Wenige Tage nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Morde an neun Menschen aus Familien mit Migrationsgeschichte, dem Mord an einer Polizistin, von drei Bombenanschlägen mit Schwerverletzten und fünfzehn Raubüberfällen, die von einer rechtsextremen Terrorbande verübt wurden, forderte der Deutsche Bundestag die Regierung auf, „zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben“ (Meier 2015, S. 15). Die Ermittlungen sind bis heute nicht abgeschlossen, insbesondere im Blick auf das Netzwerk der Terrorgruppe des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ (NSU). Dennoch wurden bereits repressive Konsequenzen gezogen: So eröffnete das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2015 das Verbotsverfahren gegen die NPD. Der NSU und mögliche Verquickungen zur NPD nehmen im Antrag des Bundesrates nur eine marginale Rolle ein: Es gibt schlicht keinen Hinweis, dass die NPD mit den Terrortaten etwas zu tun hätte. Weder die juristische oder die politische und schon gar nicht die sozialwissenschaftliche Aufarbeitung des NSU können als abgeschlossen gelten.
