Die extreme Rechte in Thüringen zwischen Kontinuität und Wandel

Der Beitrag liefert einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und Veränderungen in der extremen Rechten in Thüringen.

Einleitung

 

Die extreme Rechte in Thüringen ist in den vergangenen zwei Jahren durch vermeintlich widersprüchliche Tendenzen geprägt: Kontinuität und Umbruch. Einerseits hat sich die Szene in Thüringen weiter verfestigt und beispielsweise die Zahl der von ihr genutzten Immobilien und veranstalteten RechtsRock-Konzerte Schritt für Schritt erhöht. Die Mobile Beratung in Thüringen (Mobit) zählt Anfang Januar 2017 15 von der extremen Rechten regelmäßig genutzte Gebäude im Freistaat.

Allein 2016 war es durch die vorhandenen Strukturen möglich, rund 50 Konzerte durchzuführen und damit tausende Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland nach Thüringen zu mobilisieren. Andererseits haben sich die Organisationsstrukturen, die Aktionsformen und Themenfelder der extremen Rechten verlagert. Mit der herben Wahlniederlage der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) zur Landtagswahl 2014 und weiteren internen Skandalen hat die Partei ihre Vormachtstellung und Integrationskraft in Thüringen verloren. Seit spätestens 2015 treten auch in Thüringen andere Neonazi-Parteien auf: Sowohl Der III. Weg als auch Die Rechte haben in den vergangenen zwei Jahren ihre Präsenzen immer weiter ausgebaut und der NPD den Rang abgelaufen. Insgesamt hat die Szene auf die auch gesellschaftlich dominierende Debatte rund um das Thema Asyl reagiert und ihre menschenverachtende Propaganda dahingehend fokussiert. Neben den Partei-Strukturen sind daher weitere organisatorische Zusammenschlüsse entstanden, die in den vergangenen Monaten versucht haben, von den Debatten zu profitieren.

Zuvorderst ist Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes (Thügida) zu nennen – ein Neonazi-Netzwerk, welches versucht hat, vom „Pegida“-Hype zu profitieren und vor allem durch öffentliches Auftreten in Form von Demonstrationen Aufmerksamkeit sucht. In den vergangenen zwei Jahren stieg die Zahl der öffentlichen Aktionen der extremen Rechten in Thüringen, die in der Mobit-Chronik erfasst werden, auf jeweils deutlich über 300.

Daneben haben sich vor allem 2016 verschiedene neonazistische Kameradschaftsstrukturen neu gebildet, die sich (erneut) in Form der „Autonomen Nationalisten“ organisieren und unter dem Dach sogenannter Antikapitalistischer Kollektive versammeln. Ideologisch wenig tief gehend bieten sie damit vor allem einen modernisierten Habitus, der für Jugendliche anschlussfähiger ist. Die Gruppen zeichnen sich aber auch durch ihre hohe Militanz aus. Trotz organisatorischer Veränderungen ist allerdings ein großer Teil des Führungspersonals gleichbleibend und stellt damit die Fundamente der Szene in Thüringen. Insgesamt konnte die extrem rechte Kern-Szene kaum von den Debatten rund um die Themen Flucht und Asyl und von der gesellschaftlichen Verrohung profitieren. Vielmehr ist bundesweit und auch in Thüringen das Erstarken rechtspopulistischer und „neurechter“ Kräfte zu verzeichnen. Diese vermeintlich harmloseren Gruppierungen konnten in den vergangenen Monaten deutlich mehr in die „Mitte der Gesellschaft“ vorstoßen und in einigen Regionen Anschluss finden.

 

RechtsRock-Land Thüringen

 

2016 haben Thüringer Neonazis eine weitere Immobilie im Freistaat erworben: In Henningsleben, einem Ortsteil von Bad Langensalza, kauften sie ein Grundstück mit Wohn- und Nebengebäuden. Laut Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) ist davon auszugehen, dass die Immobilie auch als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die Szene genutzt werden könnte (Renner 2016). Damit ist die Zahl rechter Immobilien in Thüringen im vergangenen Jahr auf mindestens 15 angestiegen. Diese bilden unter anderem die Grundlage für die weiter zunehmende Zahl extrem rechter Musikveranstaltungen im Freistaat. Die Szene hat durch die zahlreichen Gebäude Rückzugsorte für Konzerte und Liederabende. Zudem bieten die Räumlichkeiten die nötige Infrastruktur für die in Thüringen ansässigen extrem rechten Onlineversandgeschäfte, die neben Musik auch Bekleidung, Propagandamaterial der Szene und mitunter auch Waffen vertreiben. In den letzten Jahren konnte sich dadurch eine lebendige Neonazi-Subkultur weiter verbreiten und festigen.

Die Veranstaltungen sind für Neonazis bundesweit interessant. Immer wieder ist zu beobachten, dass Bands und Besucher*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Mitunter treten auch internationale Bands und Liedermacher*innen in Thüringen auf. Es zeigt sich hieran, dass die ex­trem rechten Veranstalter*innen gute Kontakte auch außerhalb Deutschlands pflegen. Gleichzeitig hat sich Thüringen zu einem der Kernländer des RechtsRock in Deutschland entwickelt.

2016 fanden mindestens 50 RechtsRock-Konzerte in Thüringen statt. Die Zahl hat sich damit in den letzten Jahren mehr als verdoppelt (2012 wurden 23 Konzerte gezählt). Im Durchschnitt fand damit 2016 an jedem Wochenende eine extrem rechte Musikveranstaltung in Thüringen statt. Das Spektrum der Veranstaltungen ist breit – neben RechtsRock-Konzerten mit mehreren Bands zählen hierzu auch extrem rechte Liederabende mit Solo-Auftritten und Open-Air-Events. Die Anzahl der Besucher*innen variiert stark: Bei Liederabenden sind mitunter nur um die 50 Gäste anwesend, bei den Großevents dagegen bis zu mehrere Tausend.

Auch die Zahl rechter Großevents erreichte 2016 einen neuen Höchststand – fünf Festivals fanden in Thüringen statt. Die größte Veranstaltung war dabei ein Open Air in Hildburghausen unter dem Titel „Rock für Identität“ mit etwa 3.500 Besucher*innen. Das von dem Südthüringer Neonazi Tommy Frenck organisierte Festival gehört damit zu den größten Veranstaltungen der extremen Rechten in Thüringen in den letzten zehn Jahren. Vergleichbare Teilnehmenden-Zahlen gab es zuletzt 2009 in Gera beim sogenannten „Rock für Deutschland“.

Besonders bei diesen Großveranstaltungen offenbart sich die Bedeutung für die Szene: Neben Vernetzung und Austausch über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg wird hier viel Geld umgesetzt. Zum einen erzielen die Veranstalter*innen durch die Eintrittsgelder enorme Gewinne, welche zum Teil wieder in die Szene zurückfließen, um zum Beispiel die Kosten anstehender Prozesse zu decken. Zum anderen werden Einnahmen durch den Verkauf von Merchandise und Musikerzeugnissen generiert. Bei Veranstaltungen wie in Hildburghausen sind Gewinne im unteren sechsstelligen Bereich nicht auszuschließen.

Ein weiteres Großevent unter Beteiligung von Thüringer Neonazis fand im Oktober 2016 in der Schweizer Region Toggenburg statt. Um die 5.000 Besucher*innen nahmen an dieser Veranstaltung teil. An der Organisation der Veranstaltung waren auch Personen aus Thüringen beteiligt und auch die Gewinne aus den Ticket-Verkäufen flossen auf das Konto eines Thüringer Neonazis.

 

Entwicklungen im extrem rechten Parteienspektrum

 

Über viele Jahre war die NPD die zentrale extrem rechte Partei in Thüringen. Damit entspricht die Entwicklung im Bundesland weitgehend dem bundesweiten Trend. Auch in Thüringen sammelten sich zur Jahrtausend-Wende zahlreiche Mitglieder des neonazistischen Kameradschaftsspektrums in der NPD. Die Hochphase der Landes-NPD ist in den Jahren 2005 bis 2007 zu verorten. In dieser Phase konnte die Partei nicht nur mit rund 550 Mitgliedern ihren Höchststand verzeichnen, sondern mit über 50.000 Stimmen zur Bundestagswahl 2005 auch ihr bestes Wahlergebnis. Seither ist die NPD in Thüringen auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Besonders die deutliche Wahlniederlage bei der Landtagswahl 2014 und damit zeitlich zusammenhängende Enthüllungen rund um den ehemaligen Vorsitzenden Patrick David Wieschke haben der Partei nachhaltig geschadet (Hebel 2014). Die Partei verfügt aktuell in Thüringen laut Angaben des Innenministeriums über 220 Mitglieder und ist außerhalb vereinzelter Schwerpunkt-Regionen kaum noch politisch wahrnehmbar. Lediglich in Eisenach, wo sich auch die Landesgeschäftsstelle der Partei befindet, sind nennenswerte Aktivitäten zu verzeichnen. Aufgrund der politisch geringen Bedeutung der NPD und weiterer innerer Streitigkeiten konnten sich seit 2015 andere extrem rechte Parteien in Thüringen ausbreiten.

Die neonazistische Kader-Partei Der III. Weg wurde erst 2013 in Heidelberg gegründet. Die Partei diente in den letzten Jahren als Auffangbecken des in Bayern verbotenen „Freien Netzes Süd“, dessen Führungskader sich heute in zentralen Positionen der Partei wiederfinden. Seit 2015 expandiert die Partei auch in Thüringen und verfügt heute über mindestens zwei sogenannte Stützpunkte: „Thüringer Wald/Ost“ und „Ostthüringen“. Die Stützpunktgründungen werden durch die Neonazi-Partei oft unterstützt, indem in der entsprechenden Region eine 1. Mai-Demonstration durchgeführt wird. Bereits 2015 fand ein entsprechender Aufmarsch in Saalfeld statt. Für 2017 wird der Mai-Aufmarsch für Gera beworben. 2015 verfügte die Partei in Thüringen über ca. 40 Mitglieder. Diese geringe Mitgliederzahl muss am Selbstverständnis als elitäre Kaderpartei gemessen werden und liegt ein Vielfaches unterhalb des Mobilisierungspotenzials bei Demonstrationen, das in den letzten Jahren bis zu 900 Neonazis umfasste.

Neben internen Veranstaltungen, wie gemeinsamen Wanderungen oder Vorträgen, ist die Partei bisher vor allem durch Flyer-Verteilaktionen und Infostände in Erscheinung getreten. Daneben war Thüringen auch für die Bundespartei ein wichtiger Rückzugsort. Die letzten drei Bundesparteitage des III. Weges fanden bisher in Kirchheim bei Erfurt statt. Dies zeigt, wie die große Anzahl an Immobilien Rückzugsorte für die extreme Rechte im Freistaat schafft.

Neben dem III. Weg hat sich seit Juli 2015 die militante Neonazi-Partei Die Rechte in Thüringen weiter ausgebreitet. Nachdem im Sommer 2015 der Landesverband gegründet wurde, hat sich die Partei durch Übertritte – beispielsweise aus NPD und freien Kameradschaften – Anschluss an die bereits vorhandene Neonazi-Szene vor allem zwischen Erfurt und Weimar verschafft. Vom ersten Landesvorstand ist hingegen kaum noch jemand übrig geblieben. Seit Spätsommer 2016 ist der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico Biczysko aus Erfurt Landesvorsitzender der Partei. Die Schwäche der NPD und die internen Auseinandersetzungen haben Parteineugründungen befördert und die ehemaligen NPD-Funktionär*innen tauchen in neuen Konstellationen wieder auf. Neben dem Landesvorsitzenden Biczysko ist es vor allem der vorbestrafte Neonazi Michel Fischer, der die Partei nach außen vertritt und auf zahlreichen Demonstrationen bundesweit in Erscheinung tritt. Damit sind es seit Jahren aktive, extrem rechte Kader, die nun in neuen Organisationsstrukturen wieder auftauchen. Die Partei verfügte 2015 in Thüringen über rund 50 Mitglieder und tritt nur vereinzelt öffentlich auf. Ende des Jahres 2016 führte Die Rechte mehrere Kundgebungstouren in Thüringen durch. Mit rund zehn Mitgliedern wurden an einem Tag zwei bis drei Städte in Thüringen angefahren und dort kurze Kundgebungen abgehalten. Zentrum der Aktivitäten ist vor allem Erfurt, da die extrem rechte Szene rund um Biczysko hier über eine Immobilie verfügt. Seit Anfang 2016 nutzt die Szene einen ehemaligen 400qm großen Supermarkt für zahlreiche Aktivitäten (Budler 2016). Neben Kinderfesten und Kampfsporttrainings organisiert die Partei auch Versammlungen und Vorträge. Mit der Immobilie und anderen Aktionen, etwa Spendensammlungen für Tierheime, versuchen die Neonazis vor allem ein soziales Image zu kreieren, um sich weiter zu verankern.

Neben den neu gegründeten extrem rechten Parteistrukturen hat sich mit dem Thügida-Netzwerk ein parteiübergreifender Zusammenschluss entwickelt. Hier sind sowohl Mitglieder der Partei Die Rechte aktiv als auch Personen aus dem NPD-Umfeld. Damit schließt sich an den Ausbau der Parteistrukturen auch der Versuch an, als unabhängige Struktur organisationsübergreifend zu agieren.

 

Thügida

 

Unter dem Label Sügida versuchten Thüringer Neonazis Anfang 2015, sich den Erfolg der Pegida-Bewegung zunutze zu machen. Mit wöchentlichen Aufmärschen in Südthüringen konnte das Netzwerk bis zu 600 Personen mobilisieren. Anschließend meldeten die Organisator*innen unter dem neuen Namen Thügida in verschiedenen Thüringer Städten Aufmärsche und Kundgebungen an. Thügida ist ein organisationsübergreifender Zusammenschluss von Personen aus der NPD, der Partei Die Rechte, dem Holocaustleugner*innen-Netzwerk „Europäische Aktion“, dem extrem rechten „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und verschiedenen Einzelpersonen.

Über das Jahr 2015 fanden in ganz Thüringen 125 fremdenfeindliche beziehungsweise rassistische Demonstrationen und Kundgebungen statt. Im Zuge der hitzig geführten Debatte um Flucht und Asyl gelang es der extremen Rechten, mit ihrer seit Jahren geschürten „Angst vor Überfremdung“ ein deutlich größeres Mobilisierungspotenzial zu entfalten als in den Jahren zuvor. In nahezu jeder größeren Thüringer Stadt fand im Laufe des Jahres 2015 eine extrem rechte Kundgebung oder Demonstration statt. Im Umfeld dieser Aktionen gründeten sich in einigen Regionen lokale Ableger des Thügida-Netzwerkes (z. B. „Wir lieben Ostthüringen“, „Wir lieben den Saale-Orla-Kreis“, „Bürgerinitiative Apolda“). Den größten Mobilisierungserfolg erzielte Thügida im Oktober 2015, als circa 2.500 Menschen in Altenburg demonstrierten.

Auch 2016 mobilisierte Thügida wiederholt zu Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Thüringen. In den ersten Monaten konnten dabei bis zu 700 Personen mobilisiert werden. Etwa seit März nahmen die Teilnehmendenzahlen jedoch deutlich ab. Mitunter kamen weniger als 100 Personen zu den Veranstaltungen des extrem rechten Netzwerkes. Im Frühsommer 2016 ließ sich eine Verschiebung der Aktionsformen beobachten. Nach zurückgehenden Teilnehmendenzahlen rief Thügida seltener zu Demonstrationen auf. Stattdessen wurden vermehrt Info-Touren durch Thüringen und Sachsen veranstaltet. Zum Teil wurden mehrere Infostände an einem Tag in verschiedenen Orten durchgeführt. Die Reichweite war dabei eher gering, teilweise blieben die Infostände völlig unbeachtet.

Parallel dazu entwickelten sich verschiedene Ansätze extrem rechter „Sozialprojekte“. Rund um den internationalen Kindertag am 1. Juni fanden beispielsweise thüringenweit mindestens vier Kinderfeste statt, die unter Beteiligung extrem rechter Akteur*innen organisiert wurden. Dabei wurden politische Inhalte bewusst vermieden. Vielmehr versuchen Akteur*innen der Szene, sich bei solchen Veranstaltungen als „Kümmerer“ darzustellen, die sich besonders für die Interessen der sozial schwachen (deutschen) Mitbürger*innen einsetzen: Unter dem Titel „Ein Volk hilft sich selbst“ gründeten Mitglieder von Thügida im Herbst 2015 eine Initiative, die immer wieder zu Spendenaktionen aufruft. Der Name spielt auf eine Kampagne des nationalsozialistischen Winterhilfswerkes aus den 1930er Jahren an. Im Duktus der nationalsozialistischen Bewegung wird an die „Volksgemeinschaft“ appelliert. Bei den Aktionen wird darauf verwiesen, dass der Staat sich nicht um „das eigene Volk“ kümmere, und damit wird gezielt Stimmung gegen Geflüchtete gemacht. Die Anzahl der Aktionen unter diesem Label „Ein Volk hilft sich selbst“ ist besonders in den letzten Monaten des Jahres 2016 deutlich angestiegen. Die Thügida-nahe „Bürgerinitiative Apolda“ organisierte in unregelmäßigen Abständen über das gesamte Jahr hinweg immer wieder Essensausgaben bei der städtischen Tafel. Da die Tafel ihr Angebot explizit für geflüchtete Menschen geöffnet hat, versuchte die Bürgerinitiative, die Stimmung weiter anzuheizen, indem sie Lebensmittel explizit „nur an Deutsche“ verteilte. Vor allem in den sozialen Medien verbreiten sich Fotos und Berichte derartiger Aktionen gut. Ob es damit gelingt, dauerhaft außerhalb der eigenen Szene zu wirken, bleibt fraglich. Neben der Sammlung von Kleider- und Lebensmittelspenden wurden auch mehrere Weihnachtsfeste für „bedürftige Deutsche“ veranstaltet.

 

Extrem rechte Jugendgruppen

 

Besonders im jugendlichen Rechtsextremismus bzw. in den freien Strukturen ist in relativ geringen Abständen Wandel zu beobachten. Verantwortlich dafür sind nicht nur die weniger festen Strukturen – im Vergleich zu Parteistrukturen –, sondern auch Modernisierungsbestrebungen. Das aus den 1990er Jahren stammende Modell der „Freien Kameradschaften“ ist als Grundidee zwar erhalten geblieben, aber im Auftreten deutlich modernisiert worden. Die „Aktionsgruppen“ oder „Jugendbewegungen“ sind vor allem in den sozialen Netzwerken präsent. Besonders seit 2015 ist in Thüringen eine Rückwendung zum aktionsorientierten Stil der „Autonomen Nationalisten“ zu beobachten. Orientiert an der Ästhetik der autonomen linken Szene wird nicht nur deren Stil übernommen, sondern es werden auch oberflächliche und wenig ausgearbeitete „antikapitalistische“ Ideologieversatzstücke völkischer Prägung aufgenommen. Im Kern geht es vor allem um ein militantes und im Kleidungsstil modernes Auftreten, welches für Szeneangehörige attraktiver ist und für andere Jugendliche anschlussfähiger. Nachdem in den vergangenen Jahren vor allem Nordthüringen als Aktionsraum derartiger Jugendgruppen galt, haben sich seit 2015 auch Erfurt, Eisenach und der Wartburgkreis als Schwerpunkte herausgebildet. In Erfurt trat seit 2015 eine Neonazi-Gruppierung unter dem Namen „Kollektiv 56“ in Erscheinung. Die Gruppe ist sowohl bei Twitter aktiv als auch mit einem eigenen Blog, auf dem sehr unregelmäßig kurze Texte in Form von Kommentaren zu aktuellen Themen erscheinen. Daneben finden sich im Erfurter Stadtbild regelmäßig Aufkleber mit dem Logo der Gruppe. Auf Demonstrationen in Thüringen, aber auch bundesweit, trat eine kleine Anzahl an Neonazis in T-Shirts der Gruppierung auf. Die Mitglieder der Gruppe nehmen bundesweit an Demonstrationen teil und traten mehrfach durch gewalttätige Übergriffe in Erscheinung. Insgesamt können der Gruppe im Kern aber kaum mehr als zehn Personen zugerechnet werden; darunter auch Neonazis, die seit Jahren offen in der Szene agieren und bereits zuvor unter zahlreichen anderen Gruppennamen auftraten.

Neben dem „Kollektiv 56“ gründeten sich in Eisenach und dem Wartburgkreis verschiedene neonazistische Jugendgruppen, die nach außen im Stil der „Autonomen Nationalisten“ auftreten. In Eisenach war dies zunächst die „Nationale Jugend Eisenach“ (NJ). Auch diese Gruppierung ist in sozialen Netzwerken wie Facebook aktiv. Hier präsentiert die Gruppe ein diffuses und wenig ausgearbeitetes Weltbild zwischen Verherrlichung des Nationalsozialismus und einem vermeintlichen Antikapitalismus. In der Stadt selbst nahm ab 2015 die Zahl neonazistischer Aufkleber, Graffitis und Transparente deutlich zu. Hinzu kommen mehrere Bedrohungen und Übergriffe auf politisch engagierte Menschen und zahlreiche Sachbeschädigungen unter anderem an Parteibüros (Schmidberger 2016) und Gewerkschaftseigentum. Für ihre Treffen nutzt die Gruppe unter anderem die Landesparteizentrale der NPD. Die Verbindungen zwischen der NJ und der NPD in Eisenach zeigen sich auch an mehrfachen Teilnahmen von Mitgliedern der Gruppe bei NPD-Veranstaltungen. Neben der Gruppe in Eisenach gründete sich Anfang 2016 auch im umliegenden Wartburgkreis und in den hessischen Randgebieten eine weitere Jugendgruppe, die „Jugendoffensive WAK“. Im Auftreten zeigen die beiden Gruppierungen erhebliche Überschneidungen. So nutzt auch die „Jugendoffensive“ die sozialen Netzwerke und präsentiert sich im Stil der „Autonomen Nationalisten“, beide rufen zur Teilnahme an gleichen überregionalen Demonstrationen auf. Auch die „Jugendoffensive“ tritt durch das Verteilen von Propagandamaterial, wie Aufkleber und Transparente, sowie mit Graffitis in Erscheinung. Insgesamt können der Gruppierung bis zu zehn Personen zugeordnet werden, zu denen aber ein weiteres jugendkulturelles Umfeld hinzukommt.

Neben Auftreten und Organisationsstruktur eint die drei Gruppen aus Erfurt, Eisenach und dem Wartburgkreis eine bundesweite Vernetzung: Die Gruppierungen haben Anschluss an überregional agierende Strukturen. Die Dachvereinigung „Antikapitalistisches Kollektiv“ sammelt bundesweit Gruppierungen, die sich einem vermeintlichen Antikapitalismus verschrieben haben. Im Kern vertreten die Gruppen aber ein völkisch-nationalistisches Weltbild. Daneben treten Teile der „Kollektive“ auch für Tierrechte und Vegetarismus ein. Damit schaffen es die Gruppen, ihre neonationalsozialistische Ideologie mit aktuellen Themen zu verknüpfen und werden so anschlussfähiger für andere Jugendliche. Zum Aktionsrepertoire gehören beispielsweise Protestaktionen gegen Zirkusse oder eine „nationale LAN-Party“ in Eisenach.

 

Neurechte Bewegungen in Thüringen

 

Mindestens seit dem Erstarken rassistischer Mobilisierungen im Laufe des Jahres 2015 lässt sich in Thüringen eine Pluralisierung am rechten Rand beobachten. Neben den seit Jahren aktiven Personen und Gruppierungen entstanden neue Organisationen, deren Reichweite sich teils deutlich über die organisierte extrem rechte Szene hinaus erstreckt.

Ein Beispiel dafür ist das „Bürgerforum Altenburger Land“. Kurz nach einem Thügida-Aufmarsch in Altenburg gründete sich das Bürgerforum und rief zu regelmäßigen Demonstrationen auf. Zu den Aufmärschen des Bürgerforums kommen bis zu 800 Personen. Die Demonstrationen richten sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und gegen kommunale Politiker*innen. Gleichzeitig knüpft das Bürgerforum Kontakte zu verschiedenen bundesweit agierenden rechten Personen und Netzwerken. Wiederholt traten in Altenburg beispielsweise Redner von „EinProzent“ auf.

„EinProzent“ wiederum ist eine Initiative der „Neuen Rechten“, die versucht, bundesweit asylfeindliche Initiativen zu vernetzen. Dabei gibt es Schnittmengen zu rechtspopulistischen Parteien, konservativen Burschenschaften und zur extremen Rechten. Zu den prominenten Vertretern von „EinProzent“ zählen Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer. Beide hatten wiederholt Auftritte bei Veranstaltungen des Bürgerforums. Jürgen Elsässer hielt 2016 zwei Vorträge in der ostthüringischen Stadt Altenburg vor jeweils circa 600 Personen – eine Publikumsgröße, die der Chefredakteur des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins in kaum einer anderen Region bundesweit erreichen konnte.

Neben Altenburg traten Vertreter*innen von „EinProzent“ vor allem in Schöngleina in Erscheinung. Gemeinsam mit der lokalen Initiative „Pro Schöngleina“ wurde hier Stimmung gegen eine Clearingstelle im Ort gemacht, in der jugendliche Geflüchtete durch Mitarbeiter*innen des DRK betreut werden. Wiederholt gab es Kundgebungen im Ort. Aufmerksamkeit erregte vor allem ein Video, welches „EinProzent“ in Schöngleina produzierte. Unter dem Titel „Schöngleina zieht eine Grenze“ wird darin gezeigt, wie Aktivist*innen der Initiative einen Zaun um die Clearingstelle errichten. Das Video passt zur Strategie von „EinProzent“, die vor allem auf mediale Selbstinszenierung ausgerichtet ist. Immer wieder werden in den sozialen Netzwerken Videos und Bilder von Aktionen der Gruppierung verbreitet.

Mit primär medienwirksamen Aktionen tritt seit einiger Zeit auch die „Identitäre Bewegung“ in Erscheinung – ein europaweit agierendes Netzwerk völkisch orientierter Gruppierungen. Sie warnen vor der „Islamisierung Europas“ und fallen immer wieder durch islam- und fremdenfeindliche Aktionen auf. Während der Personenkreis in Thüringen recht überschaubar ist, erreichen die Aktionen in den sozialen Netzwerken große Reichweite. Gemeinsam mit der „EinProzent“-Bewegung protestiert die Thüringer „Identitäre Bewegung“ beispielsweise gegen den geplanten Moscheebau im Erfurter Ortsteil Marbach. Eine Petition, die sich gegen den Bau der Moschee richtet, fand im Herbst 2016 über 1.500 Unterstützer*innen. Für die Petition warben „EinProzent“, die „Identitäre Bewegung“ und die Thüringer AfD-Fraktion.

Mit den verschiedenen neu entstandenen und entstehenden Gruppierungen wird die extrem rechte Szene zunehmend unübersichtlich und findet Anschluss an rechtspopulistische Strömungen und konservative Kreise. Am Beispiel von Schöngleina oder an der Kampagne gegen den Moscheebau in Erfurt zeigt sich, dass es immer wieder gelingt, Themen zu besetzen und extrem rechte Inhalte in den Debatten zu platzieren.

Die extreme Rechte hat in den vergangenen zwei Jahren in verschiedener Form auf die gewandelten politischen und gesellschaftlichen Kontexte reagiert. Vor allem im Rahmen der Diskussionen um die steigenden Geflüchtetenzahlen hat die Szene verstärkt versucht, Anschluss an die „Mitte der Gesellschaft“ zu bekommen. Neben einigen Achtungserfolgen, die vor allem bei der Mobilisierung auf der Straße zu verzeichnen waren, konnte die extrem rechte Kern-Szene allerdings kaum von der Situation profitieren. In Thüringen sind es vor allem die RechtsRock-Netzwerke, welche in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut wurden und auch durch den Erwerb zahlreicher Immobilien mittlerweile fest im Freistaat verankert sind. Daneben entstanden teils neue neonazistische Jugendgruppen, die sich durch ein modernes Auftreten auszeichnen, sich in ihrer Ideologie und Gewaltbereitschaft aber kaum von anderen extrem rechten Gruppen unterscheiden. Neben diesen Veränderungen der organisierten extremen Rechten sind es vor allem rechtspopulistische und „neurechte“ Akteur*innen, welche von der gesellschaftlichen Stimmung profitieren konnten – sowohl elektoral als auch bei der Mobilisierung auf der Straße.

 

Literatur

 

Botsch, Gideon (2012): Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis heute. Wissenschaftliche Buchgesellschaft: Darmstadt.

Budler, Kai (2016): „Die Rechte“ und die lokale Graswurzelarbeit in Erfurt. Online. blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/07/22/die-rechte-und-die-lokale-graswurzelarbeit_22067 [28.01.2017].

Hebel, Christina (2014): NPD-Spitzenkandidat stand 2001 unter Missbrauchsverdacht. Online: www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-spitzenkandidat-wieschke-stand-unter-missbrauchsverdacht-a-990254.html [28.01.2017].

Jaschke, Hans-Gerd (1994): Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Begriffe, Positionen, Praxisfelder. Westdeutscher Verlag: Opladen.

Renner, Martina (2016): Militante Neonazis kaufen Immobilie in Bad Langensalza. Online: www.martinarenner.de/index.php [28.01.2017].

Schmidberger, Katja (2016): Staatsschutz ermittelt wegen Schmierereien an mehreren Eisenacher Parteibüros. Online: www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Staatsschutz-ermittelt-wegen-Schmierereien-an-mehreren-Eisenacher-Parteibueros-1089823089 [28.01.2017].