Hate Speech: Landesregierung antwortet zur Situation in Hessen
Presseportal/ mit IDZ
Sorgt die Hessische Landesregierung dafür, dass Täter von Hassrede und Hasskommentaren im Netz konsequent bestraft werden? Das wollte der Landtagsabgeordnete Stefan Müller (FDP) in einer Kleinen Anfrage wissen. Nach monatelangem Warten liegen nun die Antworten auf die Anfrage vor. Nach Meinung von Campact zeigen sie, dass die Landesregierung das Thema zwar erkennt, aber viel zu wenig dagegen unternimmt. Der aktuelle Verdacht gegen Frankfurter Polizisten, die eine türkische Anwältin und ihr Kind mit rassistischen Hassreden und Mord bedroht haben sollen, zeigt wie...