Situations- und Ressourcenanalyse für den Ilm-Kreis/Thüringen

Christoph Richter und Dr. Axel Salheiser legen Analyse vor: Wie sind die Strukturen und Entwicklungstendenzen der radikalen Rechten im Ilm-Kreis und wie sieht das soziale und politische Handlungsumfeld aus? Wie ist die Situation der Zivilgesellschaft vor Ort? Welche Herausforderungen und Bedarfe der demokratischen Akteur:innen gibt es?

Die Stadt Arnstadt und der Ilm-Kreis gehören im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der rechtsextremistischen Szene Thüringens nicht zu den regionalen Schwerpunkten.“ So hieß es im Jahr 2019 in einer Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales auf eine Kleine Anfrage zur Situation des Rechtsextremismus im Ilm-Kreis. Tatsächlich macht die Region im Gegensatz zu anderen im Freistaat, beispielsweise den Städten Erfurt oder Eisenach, verhältnismäßig selten mit Schlagzeilen über rechtsextreme Vorfälle von sich
hören.

Der Ilm-Kreis erstreckt sich – in der Mitte Thüringens gelegen – von der nördlichen Grenze zu Erfurt über die Umgebung von Arnstadt und Ilmenau bis an den Rennsteig an der südlichen Kreisgrenze. Rund 60% der Bevölkerung leben in den beiden größeren Städten und ihren unmittelbaren Einzugsbereichen. Demnach sind große Teile des Ilm-Kreises dem ländlichen Raum zuzuordnen. In der Fläche prägen kleine Städte und Dörfer das Bild; der abwechslungsreichen landschaftlichen Kulisse und den vielen Wander- und Ausflugszielen verdankt die Region ihre touristische Attraktivität. Arnstadt und Ilmenau sind wichtige
Wirtschaftsstandorte, die Technische Universität mit ihren innovativen Forschungsschwerpunkten verleiht Ilmenau zusätzliche überregionale Strahlkraft. Diesen Faktoren verdankt der Ilm-Kreis eine – im Vergleich zu vielen anderen Thüringer Landkreisen – günstige wirtschaftliche Prognose und Entwicklungsperspektive.

Im Fokus dieser Situations-, Ressourcen- und Bedarfsanalyse stehen die Herausforderungen für die regionale demokratische Kultur, die im einleitenden Zitat bereits in Teilen benannt wurden. In einem weiter gefassten Analyserahmen, als ihn die amtliche Rechtsextremismusdefinition vorsieht, werden die Gefährdungspotenziale für den demokratischen Zusammenhalt untersucht, die von Ideologien der Ungleichwertigkeit und deren spezifischen Artikulationsformen ausgehen. Zum einen erfolgt die Bestandsaufnahme lokaler Strukturen, der Verbreitung dieser Phänomene und ihres sozialen und politischen Handlungsumfeldes. Zum anderen wird die Situation der Zivilgesellschaft vor Ort beleuchtet und ein Schwerpunkt auf die spezifischen Perspektiven, Herausforderungen und Bedarfe demokratischer Akteur:innen gelegt. Dazu wurden Interviews mit 11 Personen geführt, die sich vor Ort für Demokratieförderung engagieren, und 7 weitere Interviews mit Personen, die aus dem zivilgesellschaftlichen Umfeld in der Sozialpädagogik tätig sind. Pandemiebedingt erfolgte die Befragung schriftlich. Außerdem wurde ein ausführliches Expert:inneninterview zur Situation im Ilm-Kreis geführt. Auswertungen von offiziellen Statistiken, den Dokumentationen zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen, Zeitungsartikeln, Beiträgen in sozialen Medien und wissenschaftlichen Studien erweitern diese qualitativ-methodische Perspektive. Dennoch kann die Analyse keine im engeren Sinn vollständige Beschreibung des Ilm-Kreises darstellen. Stattdessen wirft sie ein Schlaglicht auf die Situation der zivilgesellschaftlichen Akteur:innen im Ilm-Kreis, deren typische Problemlagen bzw. Wahrnehmungs- und Deutungsmuster im Umgang mit Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und ihre Einbettung in das soziale und politische Raumklima.

Die Situations- und Ressourcenanalyse für den Ilm-Kreis wurde im Auftrag der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Ilm-Kreis (LPfD) am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena durchgeführt. Nachfolgend werden zentrale Befunde überblickartig zusammengefasst:

Die allgemeine Situation wird von den Befragten mehrheitlich als angespannt und als potenziell bedrohlich beschrieben – insbesondere für diejenigen, die als Feind:innen der radikalen Rechten angesehen werden oder sich vor Ort gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus engagieren.

  • Rund drei Viertel der Befragten gaben an, in der Vergangenheit im Kontext ihres Engagements bereits angefeindet, bedroht und – in Einzelfällen – körperlich angegriffen worden zu sein.
     
  • Obwohl die amtlichen Statistiken der „politisch motivierten Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) für den Kreis im Thüringer Vergleich leicht unterdurchschnittliche Fallzahlen pro 1.000 Einwohner:innen registrieren, sind in einigen Phänomenbereichen des Rechtsextremismus deutlich erhöhte Aktivitäten zu verzeichnen, bspw. bei der Anzahl rechtsextremer Angriffe und Konzertaktivitäten, die durch Beratungsstellen der Thüringer Zivilgesellschaft registriert wurden.

Der Kreis hat mit seiner zentralen Verkehrsanbindung, der ländlichen Struktur und den etablierten rechtsextremen Szenetreffpunkten überregionale Bedeutung für die rechtsextreme Szene.

  • Auch wenn sich große Teile der radikal rechten Veranstaltungsaktivitäten durch die Präsenz überregionaler Akteur:innen und Gruppierungen auf die Gemeinden mit rechtsextremen Immobilien konzentrieren, sind im Kreis selbst ebenfalls zahlreiche formell und informell organisierte Gruppierungen der radikalen Rechten mit unterschiedlich hohem Organisationsgrad ansässig und aktiv. Teilweise handelt es sich um eher lose Bekanntschaftsnetzwerke radikal rechts eingestellter bzw. neonazistisch ideologisierter Personen, die vormals aktiv waren und weiterhin in der Region leben. Nach Einschätzung der Befragten existiert mit diesen Personen ein erhöhtes Potenzial für (erneute) antidemokratische und menschenfeindliche Mobilisierung in der Region.

Aus Sicht der aktiven Zivilgesellschaft werden die Reaktionsmuster großer Teile der lokalen Bevölkerung und den dort verankerten Institutionen auf Vorfälle mit radikal rechten Tatbezügen als unzureichend bezeichnet.

  • Die Reaktionen bzw. Nichtreaktionen schwanken zwischen Resignation, Desinteresse und Problemverharmlosung. Die Abwehr richtet sich dabei teilweise auch gegen jene, die derartige Vorfälle benennen und kritisieren, und äußert sich bspw. darin, dass einzelne Engagierte selbst unter Radikalitäts- bzw. Extremismusverdacht gestellt werden.

Die Analyse der Einstellungs- und Wahldaten zum Ilm-Kreis zeigt erhöhte Zustimmungswerte zu asylkritischen Aussagen und einen leicht überdurchschnittlichen Wähler:innenzuspruch zur radikal rechten AfD im Vergleich zum gesamten Freistaat und vor allem im Vergleich zu den kreisfreien Städten Mittelthüringens (Erfurt und Weimar).

  • Weitere Indikatoren zur Verbreitung von Ungleichwertigkeitsvorstellungen und dem Zuspruch zu anderen Parteien der radikalen Rechten lagen dagegen eher im bzw. unter dem Niveau der Thüringer Kreise und kreisfreien Städte.
     
  • Die Analyse der soziostrukturellen Erfolgsbedingungen des Zuspruchs für die AfD ergab, dass die Partei in Gemeinden des Ilm-Kreises mit stärkerer Abwanderung und geringeren Anteilen jüngerer Frauen leicht erhöhte Anteilswerte erzielt. Noch stärkeren Einfluss haben jedoch langfristig wirkende Demokratieentfremdungsphänomene (frühere Nichtwähler:innenanteile) sowie der Zuspruch zu radikal rechten Parteien in der Vergangenheit (NPD-Zweitstimmenanteile). Dies ist allerdings keine regionale Besonderheit, sondern deckt sich im Großen und Ganzem mit unseren früheren Befunden zu den AfD-Wahlergebnissen für den gesamten Freistaat und bundesweit.

Zur langfristigen Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts formulieren zivilgesellschaftliche Akteur:innen im Ilm-Kreis eine Vielzahl an Handlungsvorschlägen und Handlungsperspektiven, die am Ende der Analyse dargestellt werden.

  • Als besonders wichtig angesehen werden die langfristige Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Arbeit vor Ort, verstärkte Initiativen zur Sozialintegration, die Förderung der Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung, eine konsequentere Strafverfolgung im Bereich der radikal rechten Kriminalität sowie die Erhöhung der Problemsensibilität in der Bevölkerung und in den kommunalen Verwaltungen.

Auftrag und Download

Die Studie wurde i.A. der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Ilm-Kreis durchgeführt.

Die Studie steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung → Situations- und Ressourcenanalyse für den Ilm-Kreis/Thüringen