Österreichische Normalitäten - Kontinuitäten und Modernisierungen rechter Denkmuster in Österreich

Der vorliegende Beitrag analysiert am Beispiel Österreich die Kontinuitäten extrem rechter Ideologien nach 1945. Der Grund für das Weiterwirken menschenfeindlicher und antidemokratischer Ideologien liegt nicht zuletzt in der mangelhaften Auseinandersetzung der Zweiten Republik mit dem Nationalsozialismus. Am Beispiel von Antisemitismus und Rassismus bzw. völkischem Denken werden diese Kontinuitäten und ihre diskursiven Modernisierungen nachgezeichnet. Das Resultat dieser Konstellation ist aktuell beispielsweise in der Hegemonie rechtskonservativer Politik, insbesondere im Feld von Flucht und Migration, zu beobachten.

Einleitung

Die Niederlage des Nationalsozialismus als Herrschaftssystem bedeutete nicht das Ende jener Ideologien und Motive, die zu Vertreibung und Massenvernichtung geführt hatten. Diese haben sich vielmehr an neue politische Verhältnisse angepasst. Manche haben sogar, wie beispielsweise der Antisemitismus, die unmittelbare Vergangenheit und die Erinnerung an die Verbrechen in ihre jeweilige Logik integriert.

Der Blick auf die österreichische Geschichte seit 1945 erlaubt in verdichteter Weise die Analyse von Kontinuitäten extrem rechter Ideologien. Rechtsextreme1 und autoritäre Diskurse sind in der politischen Öffentlichkeit und den staatlichen Institutionen repräsentiert. Dass die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nicht nur eine extrem rechte Oppositionspartei blieb, sondern auch an Regierungen beteiligt war und auf Landesebene noch ist, hat nicht zuletzt mit diesen starken Kontinuitäten zu tun. Nach einem kurzen vergangenheitspolitischen Überblick zeichnet dieser Artikel Kontinuitäten und Modernisierungen am Beispiel von Antisemitismus und Rassismus bzw. völkischem Denken nach. Das Resultat dieser Konstellation ist aktuell eine relative Hegemonie rechtskonservativer Politik, insbesondere im Feld von Flucht und Migration.

Ausgangssituation nach 1945

Nach dem Ende des ‚Dritten Reichs‘ 1945 präsentierten sich Österreich und seine Eliten als ‚erstes Opfer‘ des Nationalsozialismus. Obwohl der Staat Österreich 1938 völkerrechtlich zu existieren aufhörte, war und ist diese Sicht äußerst problematisch, da dadurch die Beteiligung zahlloser Österreicher*innen an den nationalsozialistischen Verbrechen ausgeblendet wurde. Indem der Nationalsozialismus als ‚deutsches‘ Phänomen dargestellt wurde, lagerte man die Verantwortung auf die Bundesrepublik Deutschland aus. Die sogenannte ‚Opferthese‘ führte im Kontext des Kalten Krieges rasch zu einem faktischen Ende der Entnazifizierung. Gleichzeitig wurden den tatsächlichen Opfern des Nationalsozialismus mit diesem Argument oftmals Wiedergutmachungszahlungen oder grundsätzliche Anerkennung verwehrt. Die Nationalsozialist*innen wiederum wurden rasch und teilweise relativ bruchlos in die Gesellschaft, in Politik und Wirtschaft reintegriert. Der Antikommunismus ersetzte den noch bei der Gründung der Republik beschworenen Antifaschismus und wurde zu einem zentralen Hebel für die Entsorgung der NS-Vergangenheit (vgl. die Beiträge von Ott und Jander in diesem Band).

Während die ‚Opferthese‘ die österreichische Politik gegenüber den Alliierten und den Opfern bestimmte, wurde die Nachkriegsgesellschaft vom Gedenken an die Täter*innen dominiert. Kriegerdenkmäler in jedem Dorf und Kameradschaftstreffen waren Ausdruck dieser Erinnerungspolitik, die auch an die nächsten Generationen weitergegeben wurde. Gleichzeitig wurden damit jene Gruppen und Menschen an den Rand gedrängt, die den Opfern des Nationalsozialismus und des antifaschistischen Widerstandes gedachten.

Dem staatspolitisch bequemen Narrativ von Österreich als ‚erstem Opfer‘ stand ein dem Nationalsozialismus ideologisch und kulturell nahestehendes Milieu gegenüber: die sogenannten ‚Ehemaligen‘ (Reiter 2019: 32ff.). Der zeitgenössische Begriff beschreibt jene, die vor 1945 Mitglieder der NSDAP und Funktionsträger*innen waren. Diese ‚Ehemaligen‘ hatten sich jedoch von der nationalsozialistischen Ideologie nicht nachhaltig distanziert, sondern waren zu einem großen Teil immer noch davon überzeugt. Aus diesem Milieu gab es nach 1945 zahlreiche Versuche der sozialen, kulturellen und insbesondere politischen Organisierung. 1949 trat die Partei Verband der Unabhängigen (VdU) mit der zentralen Forderung nach einem Ende der ohnehin nur ansatzweisen Entnazifizierung zu den Wahlen an. Der durch interne Konflikte geschwächte VdU ging zu einem großen Teil schließlich in der Ende 1955 gegründeten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf. Gründer und erster Parteiobmann der FPÖ war Anton Reinthaller, der schon 1928 in die NSDAP eingetreten war und nach dem ‚Anschluss‘ 1938 hoher NS-Funktionär und SS-Brigadeführer wurde (ebd.: 167).

Die FPÖ blieb angesichts der Übermacht von SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und ÖVP (Österreichische Volkspartei) in den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik zwar in den politischen Institutionen marginalisiert, konnte sich aber dennoch als Teil der politischen ‚Normalität‘ etablieren (Falter 2018). Dies war nicht zuletzt deswegen möglich, weil erstens die beiden großen Parteien selbst um Stimmen der ‚Ehemaligen‘ buhlten und zweitens autoritäre Einstellungen, völkisches Denken und Antisemitismus in der Bevölkerung weit verbreitet, ja Teil des Alltags waren. Die FPÖ wurde, so schreibt der Politologe David Art, eine starke Partei, gerade weil sie schließlich niemand stoppen wollte oder konnte (Art 2006: 198).

Kontinuitäten im Wandel

Antisemitismus

Ein wichtiger Faktor für den Aufstieg der FPÖ ist der Antisemitismus. Die österreichische Gesellschaft weist starke antisemitische Kontinuitäten auf. Von den drei großen politischen Traditionslinien seit dem Ende des 19. Jahrhunderts war bei zweien, den katholischen Christlichsozialen und den Deutschnationalen, der Antisemitismus ein zentraler Teil des politischen Programms bis 1945. Auch sozialdemokratische Politiker waren nicht immer immun gegen Antisemitismus. Nach der Shoah war der explizite Antisemitismus zwar tabuisiert, aber auf der ‚Hinterbühne‘ weiterhin präsent und damit auch abrufbar (Fleck/Müller 1992). In einem Vortrag vor Studierenden an der Universität Wien sprach Theodor W. Adorno 1967 über „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ und stellte eine Kontinuität des Antisemitismus fest, der „die Juden […] überlebt“ (Adorno 2019: 34) hat. Der antisemitische Diskurs, so Adorno, operiert zunehmend mit Codes, Bildern und Andeutungen, die zwar rechtlich nicht sanktioniert, aber von allen verstanden werden. Selbst „die bloße Erwähnung etwa eines jüdischen Namens genügt dieser Technik der Anspielung bereits, um bestimmte Effekte hervorzurufen“ (ebd.: 35). Dieses Phänomen findet sich auch im politischen Diskurs der Gegenwart wieder. Der ehemalige FPÖ-Politiker Johannes Hübner kommentierte 2016 in einem Vortrag bei einem rechtsextremen Verein den Verfassungsjuristen Hans Kelsen mit der Nennung dessen angeblichen ‚ursprünglichen‘ Namens „Kohn“. Während des Wahlkampfes zur Nationalratswahl 2017 wurde von ÖVP und FPÖ der Name des israelischen Wahlkampfberaters der SPÖ, Tal Silberstein, zur Chiffre für Dirty Campaigning (‚Schmutzkübelkampagnen‘) gemacht.

Der Antisemitismus nach dem Holocaust hat die Erinnerung an Auschwitz und die Abwehr von Schuld in seine Wahngebäude eingebaut (vgl. Beitrag von Thiele in diesem Band). Diese antisemitische Reaktion auf die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wurde während des Wahlkampfes von Kurt Waldheim für das Amt des Bundespräsidenten 1986 besonders deutlich vor Augen geführt. Waldheim, Kandidat der konservativen ÖVP, hatte in seiner Biografie die Mitgliedschaft in nationalsozialistischen Organisationen und Teile seiner Kriegsvergangenheit verschwiegen. Kritiker*innen von Waldheim, darunter auch amerikanische, jüdische Organisationen, waren mit massivem Antisemitismus konfrontiert. Kurt Waldheim selbst sprach von einer „Verleumdungskampagne“ und davon, dass „die internationale Presse“ vom World Jewish Congress dominiert sei. Der damalige Generalsekretär der ÖVP, Michael Graff bemerkte, dass durch die Kritik an der Kriegsvergangenheit Waldheims „in Österreich Emotionen ausgelöst werden könnten, die niemand haben will“ (alle Zitate nach Wodak et al. 1990: 59–120). Sowohl Qualitätsmedien als auch die Boulevardpresse reproduzierten vielfach das Bild einer mächtigen ‚jüdischen Verschwörung‘, die sich nicht nur gegen Waldheim, sondern auch gegen Österreich allgemein richte. Waldheim wurde schließlich von der Mehrheit der Österreicher*innen zum Bundespräsidenten gewählt, blieb aber aufgrund internationaler Sanktionen relativ isoliert.

Die sogenannte Waldheim-Affäre zeigte die ungebrochene Virulenz antisemitischer Ressentiments in Österreich, aber sie führte auch zu einer verstärkten Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und damit zu einem Entkräften der ‚Opferthese‘. Gleichzeitig markiert das Jahr 1986 den Beginn des Aufstiegs der FPÖ unter Jörg Haider. Die FPÖ hatte sich nie mit der Opferthese, sondern explizit mit der Generation der Täter*innen identifiziert. Haider präsentierte sich als Alternative zu den beiden Großparteien und führte die FPÖ mit rassistischen und migrationsfeindlichen Positionen zu neuen Wahlerfolgen. Gleichzeitig griff er mehrmals jüdische Personen mit Codes wie „Ostküste“ oder jenen von Adorno angeführten Namensnennungen an.

Antisemitische Bilder und Codes finden sich auch im politischen Diskurs der Gegenwart. Ein wichtiges Element des modernen Antisemitismus ist die Imagination von Verschwörungen. Antisemitische Verschwörungsideologien finden sich beispielsweise in Interpretationen der Finanzkrise 2007 (Stögner et al. 2011) und in Vorstellungen von Politik und Ökonomie allgemein wieder. 2012 postete der langjährige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite eine Karikatur, in der ein beleibter Vertreter der Banken einem dünnen, offensichtlich leidenden Repräsentanten des ‚Volks‘ gegenübersitzt. Der Banker entspricht in seinen Gesichtszügen gängigen antisemitischen Darstellungen von Jüd*innen. Auf seinen Manschettenknöpfen finden sich Davidsterne (Wodak 2015: 13). Strache leugnete zwar die antisemitische Symbolik, distanzierte sich aber nicht von der Karikatur.

Die Idee einer Verschwörung dient der Feindmarkierung. Eine kleine, global agierende Elite soll hinter negativen oder vermeintlich negativen gesellschaftlichen Entwicklungen stecken. Diese beute mit Unterstützung von Politik und Medien das ‚Volk‘ nicht nur ökonomisch aus, sondern gefährde auch dessen Kultur und damit seine gesamte Existenz. Das Wahlprogramm der FPÖ sprach 2017 beispielsweise von „Identitätsvernichtung und Entfremdung der Völker von ihren Wurzeln im Interesse globaler Großkonzerne und weltweit tätiger Finanzjongleure“ (FPÖ 2017: 10). Damit wurden Bilder produziert, die stark mit antisemitischen Denkmustern übereinstimmen. Das ‚Volk‘ müsse dieser Logik zufolge vor ‚Bedrohungen‘ geschützt werden. Hier zeigt sich aktuell eine Verbindung zu rassistischen Diskursen über Flucht und Migration. Der Hass auf die ‚oben‘ verbindet sich mit Hass auf jene ‚unten‘.

Völkische Kontinuitäten

Ebenso wie der Antisemitismus blieben auch rassistische und völkische Einstellungen weiterhin tief in der österreichischen Gesellschaft nach 1945 verankert. Die Idee einer spezifisch österreichischen Nation setzte sich erst später in der Zweiten Republik gegenüber dem bis dahin vorherrschenden Selbstverständnis als ‚deutsche Nation‘ durch. Die FPÖ vollzog diesen Wechsel vom traditionellen Deutschnationalismus hin zum expliziten Österreichpatriotismus erst in den 1990er Jahren. Gleichzeitig halten bis heute wichtige Vorfeldorganisationen und Personalressourcen der FPÖ, wie die Burschenschaften, am traditionellen Deutschnationalismus fest.3 Dieser ‚doppelte‘ Nationalismus hat sich für die FPÖ als erfolgreiche Synthese herausgestellt, da sich beide „vorgestellte Gemeinschaften“ (Anderson 1991) auf ähnlich völkische, also ethnisch definierte Kategorien bezogen. Im politischen Diskurs der Zweiten Republik waren und sind Volk und Nation zentrale Bezugspunkte, wobei beide stark mit der Vorstellung einer gemeinsamen Abstammung einhergehen. Unter dem ‚Volk‘ wird daher weniger eine republikanische Gemeinschaft von Gleichen, sondern vielmehr ein ethnisches Kollektiv verstanden. Vorstellungen von Solidarität und die Frage des Sozialstaats waren und sind oft an die Frage der Herkunft geknüpft. Untrennbar damit verbunden ist die Abgrenzung gegenüber den „Anderen“ und die Abwertung jener, die nicht ‚dazugehören‘. Diese Abwertung manifestiert sich in Rassismus und Antiziganismus.

Ausdruck dieser Politik der Abwertung ist erstens die Feindschaft gegen Rom*nja und Sint*ezza. Von den ungefähr 11.000 Rom*nja, die in Österreich 1938 gelebt hatten, fielen zwei Drittel der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik zum Opfer. Auch in der Zweiten Republik nach 1945 bestand eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung fort: Gesetzliche Regelungen aus Austrofaschismus und NS-Zeit bestanden noch Jahre nach 1945 und erschwerten vielen Rom*nja die Existenzgründung. Behörden reproduzierten und verfestigten in ihren Praktiken antiziganistische Einstellungen (Thurner 2015: 53). Erst 1993 wurden Rom*nja und Sint*ezze offiziell als Minderheit anerkannt. Antiziganistische Ressentiments sind daher tief in die österreichische Kultur eingeschrieben. Im Februar 1995 wurden im burgenländischen Oberwart vier Roma durch eine Sprengfalle mit einer rassistischen Beschriftung ermordet. Das Ressentiment der Mehrheitsbevölkerung zeigte sich beispielhaft in den ersten Handlungen der Polizei, die gegen die Opfer und ihre Angehörigen selbst ermittelte. Nachdem die Ermittlungen einen Zusammenhang mit einer seit Dezember 1993 andauernden rechtsextrem motivierten Bombenserie ergaben, änderte sich zwar das Vorgehen der Behörden und damit auch die mediale Berichterstattung. Eine grundlegende Auseinandersetzung mit der Ideologie des Attentäters und antiziganistischen Einstellungen in der Bevölkerung fand aber nicht statt. Im Gegenteil: Im Zuge eines Karnevalsumzuges im oberösterreichischen Wels nur wenige Tage nach dem Attentat kommentierte der Sprecher eine teilnehmende Gruppe, die stereotyp als „Zigeuner“ verkleidet war, mit den Worten „Bitte jetzt keine Bomben werfen“.

Die Politik der Ausgrenzung steht in einem engen Zusammenhang mit den Einstellungen in der österreichischen Bevölkerung. Im Rahmen der Europäischen Wertestudie antworteten 2018 mehr als 28 Prozent der Befragten, dass sie Rom*nja und Sint*ezze als Nachbar*innen ablehnen würden (Aichholzer 2019: 179). Dieses Ressentiment verbindet sich in aktuellen Debatten über (osteuropäische) Bettler*innen und Armutsmigrant*innen häufig mit einer sozialdarwinistischen Haltung. Dabei wird behauptet, dass diese Menschen an ihrer Armut selbst schuld seien und deshalb auch keine besondere Hilfe verdienen würden.

Zweitens manifestiert sich die Abschottung der vorgestellten Gemeinschaft gegenüber ‚Fremden‘ auch in Debatten über Flucht und Migration. Seit den 1990er Jahren findet eine verstärkte Politisierung von Migration durch extreme Rechte statt. Gleichzeitig reagieren die Parteien der sogenannten politischen ‚Mitte‘ ebenfalls mit der Übernahme migrationsfeindlicher Positionen und mit zahlreichen Verschärfungen des Asylrechts. Hier zeigt sich, dass der Blick auf Kontinuitäten auch die Modernisierungen und diskursiven Verschiebungen in einer Gesellschaft reflektieren muss. Was vorher noch nicht gesagt werden durfte, weil es von einem Großteil abgelehnt wurde, kann wenige Jahre später schon eine akzeptierte politische Position sein. Im Fall von Österreich zeigt sich hier eine massive Verschärfung der Debatte über Migration und Asyl. Die Karriere des Begriffs der „Überfremdung“ in den 1990er Jahren zeigt dies beispielhaft. Die Verwendung des Begriffs durch die Kleinstpartei „Nein zur Ausländerflut“ wurde vom Verfassungsgerichtshof 1991 noch als Ausweis einer neonazistischen Stoßrichtung interpretiert. Damit konnte die Ablehnung der Kandidatur für die Nationalratswahlen bestätigt werden. 1999 prangte die Parole „Stop der Überfremdung“ bereits auf Plakaten der FPÖ im Nationalratswahlkampf, der ihren bisher größten Wahlerfolg brachte und die Grundlage für die Koalition mit der ÖVP schuf. Dazwischen lagen das sogenannte „Ausländervolksbegehren“ der FPÖ 1993, dessen Forderungen die Koalition aus Sozialdemokrat*innen und Konservativen in den folgenden Jahren teilweise in Gesetzesform gossen. Während die FPÖ unter Jörg Haider Ausländerfeindlichkeit noch hauptsächlich entlang ethnischer und nationaler Kriterien begründete, richtete sich mit der Neuaufstellung der Partei unter Heinz-Christian Strache der Rassismus kulturalistisch aufgeladen zuvorderst gegen muslimische Migrant*innen. Die Fokussierung der FPÖ auf antimuslimischen Rassismus bedeutet keine nachhaltige Abkehr vom Antisemitismus, sondern ist nicht zuletzt strategisch motiviert.

Es wäre jedoch falsch, den Blick ausschließlich auf die FPÖ zu richten. Auch die ‚Mitte‘ reproduziert diese Diskurse, die zu Abwertung und Ausschluss führen. Seit dem Jahr 2015 verschärfte sich die Migrationsdebatte noch zusätzlich. Das Ganze findet im Kontext eines verstärkten Bezugs auf Tradition und Brauchtum in der österreichischen Gesellschaft statt. Das Tragen von Trachten und der verstärkte Bezug auf den Begriff Heimat verstärken oft die Unterscheidung zwischen dem „Wir“ und dem „Sie“ im Alltag. Politiker*innen von Parteien der Mitte zeichnen ebenfalls das Bild einer ‚Bedrohung von außen‘, die nicht nur Unsicherheit bringe, sondern auch den Sozialstaat und die „österreichische Identität“ gefährde. Wie in anderen westlichen Ländern wird dabei der Begriff der Demokratie seines universellen Anspruches entledigt und mit rassistischen Diskursen der Ausgrenzung verknüpft.

Abschluss

Die beiden thematisierten ideologischen Kontinuitäten haben konkrete politische Konsequenzen. Am deutlichsten sichtbar wird dies aktuell im Umgang mit Geflüchteten. Bilder der Bedrohung wurden in den letzten Jahren auch von konservativer Seite gezeichnet, etwa indem die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 2015 den Aufbau einer „Festung Europa“ forderte, ohne den historischen Hintergrund dieses Begriffes zu reflektieren. Die letzten beiden Wahlkämpfe auf nationaler Ebene waren von Debatten über Migration und Flucht sowie Forderungen nach einer noch restriktiveren Politik geprägt. Damit werden die Wahlen in Österreich gewonnen. Auch die aktuell zu beobachtende Verknüpfung von ‚Grenzschutz‘ und ‚Umweltschutz‘ angesichts der Klimakrise ist anschlussfähig für rechtsextreme Politikmodelle. Es gibt aber auch positive Entwicklungen: Die ‚Opferthese‘ ist mittlerweile politisch marginalisiert und im Bereich der Gedenkpolitik und Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen hat es große Fortschritte gegeben – vielleicht auch aufgrund der zunehmenden zeitlichen Distanz. Gleichzeitig findet eine stärkere Historisierung und damit Entkoppelung des Gedenkens von aktuellen politischen Fragen statt. Weitere Aspekte von Kontinuitäten konnten in diesem Rahmen nicht beleuchtet werden, wie etwa der Antifeminismus. Sie alle verweisen auf eine grundsätzliche Herausforderung: Die Auseinandersetzung mit extrem rechten ideologischen Kontinuitäten in Gesellschaften bleibt nämlich unvollständig, solange nicht die Kontinuität jener gesellschaftlichen Verhältnisse reflektiert wird, die das Fortleben dieser menschenfeindlichen Tendenzen ermöglichen.

 

1 Der hier verwendete Begriff des Rechtsextremismus definiert sich weniger anhand von Gewalt oder der Gegnerschaft zu einer bestimmten staatlichen Ordnung, sondern er bezeichnet eine ideologische Konstellation, die die Idee der Gleichheit der Menschen grundsätzlich ablehnt.

2 Auch in ihrem aktuellen Parteiprogramm betont die FPÖ, die österreichische Bevölkerung sei mehrheitlich „Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft“ (FPÖ 2011).

 

 

 

Literatur

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