Im Jahr 2018 wurden laut Verfassungsschutzbericht im gesamten Bundesgebiet 19.409 Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund begangen, davon 1.088 Gewalttaten. 578 dieser Gewalttaten fanden in den neuen Ländern (inkl. Berlin) statt. Das heißt, gemessen an der Bevölkerungszahl wird ein weit überdurchschnittlicher Teil dieser Gewalttaten in den neuen Ländern verübt. Ursächlich hierfür ist nicht zuletzt, dass ein Teil der rechtsradikalen Szene in den 1990er Jahren ihre Strategie an die Befindlichkeiten in den neuen Ländern anpasste und seitdem dort verstärkt agiert. Die Wahlergebnisse der AfD belegen, dass ein erheblich größerer Teil der Bevölkerung der neuen als der alten Länder rechtspopulistisch wählt. Die Grenzen zum Rechtsradikalismus sind dabei fließend. Fragt man nach den Ursachen dieser höheren Affinität in den neuen Ländern, so gibt es eine Vielzahl von Erklärungsversuchen. Drei Erklärungsansätze möchte ich herausheben:
- In der ehemaligen DDR fehlte weitgehend eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Ursachen des Nationalsozialismus und dessen Gedankengut; nach der berühmten Dimitroff-These war mit der ökonomischen Umwälzung der Gesellschaft „automatisch“ auch faschistisches Denken überwunden – ein folgenschwerer Fehler.
- Zudem gab es in der ehemaligen DDR nur wenige Ausländer und diese waren zudem (bewusst) systematisch eher schlecht in die Gesellschaft integriert. Fremdes und Unbekanntes verursacht auch heute noch bei nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern diffuse Ängste.
- Viele Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder haben in den 1990er und 2000er Jahren die sozialen Verwerfungen der auf die marode DDR-Wirtschaft zurückzuführenden De-Industrialisierung erlebt. Bis heute empfinden einige dies als soziale Benachteiligung. Zudem sind sie sensibilisiert für einen sozialen Abstieg. Die Erwartung dieses Abstiegs (relative Deprivation) trägt zur Affinität zu populistischen und radikalen Positionen bei.
Mit Blick auf die Szene ist in ideologischer Hinsicht in den neuen Ländern das sogenannte Institut für Staatspolitik mit seinem Sitz in Schnellroda herauszuheben; ein Pendant in den alten Ländern ist das sogenannte Deutsche Kolleg mit Sitz in Würzburg. In diesen „Denkfabriken“ versammeln sich geistige Brandstifter der rechten Szene, diskutieren und publizieren ihre kruden Thesen mit rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen, antiislamischen und völkischen Tönen. Etliche der Redner hoffen auf den Ausnahmezustand, reden ihn geradezu herbei, um dem verhassten Pluralismus und der parlamentarischen Demokratie ein Ende zu setzen.
Das alles ist nicht neu. In Deutschland hat dieses Denken leider eine lange Tradition. Rassismus, Antisemitismus und generell diskriminierendes Denken werden im 19. Jahrhundert geprägt von Figuren wie Arthur de Gobineau und Houston Stewart Chamberlain. Letzterer hatte mit seinem 1899 erschienenen Werk „Die Grundlagen des neunzehnten Jahrhunderts“ großen publizistischen Erfolg. Das Buch stand in den Bibliotheken des nationalkonservativen Bürgertums. Hitler hat Chamberlain sogar persönlich in seinem Haus in Bayreuth besucht und völkische, antisemitische und rassistische Ansichten Chamberlains fanden ihren Niederschlag in Hitlers Machwerk „Mein Kampf.“ Die Bezugnahme auf den Ausnahmezustand – etwa in den Reden von Thor von Waldstein im oben erwähnten sogenannten Institut für Staatspolitik – belegt die Anleihen der heute aktiven Rechten bei dem „Kronjuristen“ der NSDAP, Carl Schmitt. Nach Schmitt ist Souverän, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Den Kern der souveränen Entscheidung sieht er in der „Befugnis, das geltende Gesetz aufzuheben – sei es generell, sei es im einzelnen Fall“. Damit stünden dem Souverän Entscheidungen jenseits von Verfassung und positivem Recht zu, an ihre Stelle tritt das Primat der Politik. Danach und nach dem Ende der parlamentarischen Demokratie sehnen sich weite Teile der rechten Szene.
Diese Publikation des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft will helfen, diesem Ansinnen entgegenzutreten. In diesem Sinne ist sie Teil einer streitbaren, wehrhaften Demokratie. Vor allem bleibt zu hoffen, dass die aktuelle und durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelöste Krise nicht zu neuen fremdenfeindlichen Verwerfungen – wie aktuell z. B. in den USA – und zu einer Stärkung der rechten Szene führen wird. Georg Simmel hat 1908 in seinem für die Migrationssoziologie richtungsweisenden Essay „Exkurs über den Fremden“ diesbezüglich angemerkt: „Von jeher wird bei Aufständen aller Art von der angegriffenen Partei behauptet, es hätte eine Aufreizung von außen her, durch fremde Sendlinge und Hetzer stattgefunden.“
Hoffen wir also, dass Simmels Erkenntnis sich heute als falsch erweist und wirken wir zugleich der impliziten Prophezeiung entgegen. Auch in diesem Sinne wünsche ich der Publikation eine weite Verbreitung und eine kluge, aufgeklärte Leserschaft.
Marco Wanderwitz MdB
Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
