Antisemitismus im Menschenrechtskostüm: eine Fallanalyse der globalen Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktions-Kampagne (BDS) gegen Israel

Der vorliegende Beitrag setzt sich mit dem Antisemitismus der globalen Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionen-Kampagne gegen Israel auseinander. Anhand ausgewählter Fallbeispiele wird dabei aufgezeigt, wie aktuelle Formen des anti-israelischen Antisemitismus über ein menschenrechtsorientiertes Protestframing artikuliert werden, das zum solidarischen Handeln gegen den jüdischen Staat mobilisiert. Im Zentrum dieses „menschenrechtsorientierten Antisemitismus“ steht dabei die antisemitische Fantasie zwischen der „guten“ palästinensischen Menschenrechtsgruppe einerseits und Israel als dem „Anderen“ der Menschenrechte, als antagonistischer Feind der Menschheit andererseits. Das übergeordnete Ziel des Artikels ist es, den BDS-Aktivismus als antisemitischen Kampf gegen den jüdischen Staat zu dechiffrieren, der sich im Kostüm der Menschenrechte camoufliert.

Einleitung

Am 9. Juli 2005 veröffentlichten 171 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen1 einen „Aufruf“ an internationale Organisationen und „alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt“ (BDS 2005) und forderten zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf (Jamjoum 2011; Ananth 2013). Seitdem hat die globale BDS-Kampagne international an Aufmerksamkeit gewonnen. Weltweit fordern zahlreiche Unterstützer*innen einen umfassenden akademischen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Boykott des jüdischen Staats im Namen der universalen Menschenrechte, im Sinne der internationalen Solidarität und im Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. Gleichzeitig ist der transnationale Solidaritätsaktivismus gegen Israel stark umstritten. Die Legitimität des humanitären Menschenrechtsprotests wird von BDS-Kritiker*innen vor allem aufgrund seines antisemitischen Charakters angegriffen, was in einer vermeintlich paradoxen Situation mündet: Menschenrechtsorientierte Forderungen können sich zu antisemitischen Manifestationen transformieren und dennoch für weltweite Solidaritätsausbekundungen mobilisieren. Dieser scheinbar irritierenden Ausgangslage möchte der folgende Artikel nachgehen und aufzeigen, wie der „Antisemitismus im Menschenrechtskostüm“ der Boykott-Bewegung erklärt werden kann. Hierfür wird ein poststrukturalistischer Blick auf verschiedene Formen und Funktionsweisen von Antisemitismus geworfen, die im übernächsten Abschnitt an empirischen Beispielen des BDS-Diskurses untersucht werden sollen.

Antisemitismus als soziale Fantasie

In diesem Artikel wird ein poststrukturalistischer Ansatz für die Erklärung des Phänomens „Antisemitismus“ fruchtbar gemacht.2 Unter Bezugnahme auf diskurstheoretische (Laclau/ Mouffe 2000) und psychoanalytische Zugänge (Lacan 1991a, 1991b, 1991c) soll erklärt werden, warum sich Subjekte, die für Menschenrechte, für Frieden und für Gerechtigkeit kämpfen, mit Diskursen solidarisieren, die antisemitisch sind. Außerdem soll gezeigt werden, wie sich der Antisemitismus der BDS-Kampagne hinter den abstrakten Forderungen nach Menschenrechten für Palästinenser*innen dechiffrieren und identifizieren lässt.

Den theoretischen Ausgangspunkt bildet hierbei die konstruktivistische Perspektive der Hegemonie- und Diskurstheorie Ernesto Laclaus und Chantal Mouffes (2000), die davon ausgeht, dass das „Soziale“ und die „Gesellschaft“ eine „Agglomeration von ‚Diskursen‘“ (Reckwitz 2006: 341) darstellt. Diskurse werden dabei als Differenzsysteme verstanden, in denen die kulturelle Sinngebung der sozialen Wirklichkeit durch die Aushandlung von Bedeutung erfolgt.

Um verstehen zu können, warum sich Subjekte mit bestimmten Diskursen – wie dem BDS-Diskurs – identifizieren, arbeiten einige Autor*innen (Glynos/Howarth 2007; Stavrakakis 2007; Glynos/Stavrakakis 2002) im Anschluss an die Lacan’sche Psychoanalyse mit dem Konzept der sozialen Fantasie. Soziale Fantasien werden als narrative Vektoren konzeptualisiert, die Diskursen Attraktivität und Anziehungskraft vermitteln. Durch die Entfaltung zweier miteinander interferierender Dimensionen geben soziale Fantasien Diskursen Halt und Richtung (Glynos/Howarth 2007: 147). In ihrer glückseligmachenden Dimension versprechen sie einen nicht zu realisierenden Idealzustand gesellschaftlicher Harmonie und Vollkommenheit. Dagegen konstruiert die grauenvolle Dimension von Fantasien einen gesellschaftlichen Missstand oder Gegner, der als Ursache für die noch immer nicht erreichte Utopie einer „besseren Welt“ verantwortlich gemacht wird.

Nach Slavoj Žižek (2000) kann die antisemitische Vorstellung über die Figur des „Juden“ als grauenvolle Dimension der Fantasie wirken. Der „Jude“ fungiert in antisemitischen Diskursen als Erklärung für das Scheitern des subjektiv begehrten Zustands von Harmonie und Glückseligkeit. Im Umkehrschluss führt die antisemitische Vorstellung des jüdischen „Anderen“ zu dem Glauben, dass ein harmonischer Idealzustand ohne Konflikte, Friktionen und Widersprüche erreicht ist, sobald der jüdische Gegner überwunden wird. Diese theoretische Ausrichtung macht das Konzept der sozialen Fantasie für die Antisemitismusforschung anwendbar. So kann etwa das Konzept des antisemitischen Manichäismus, wie ihn Thomas Haury (2002) entwickelt, als soziale Fantasie gelesen wird. Nach Haury ist der Antisemitismus durch einen Manichäismus geprägt, der den „Juden“ als das absolut „Böse“ markiert, – d.i. die soziale Fantasie des Grauens – das der Realisierung des imaginären Guten – d.i. die soziale Fantasie des Glückseligmachenden – bedrohlich entgegensteht. Dieses manichäische Weltbild ist dabei durch starke Dichotomien gekennzeichnet, wie sie auch charakteristisch für soziale Fantasien sind (Stavrakakis 1999: 108). Exemplarisch hierfür gelten etwa Vorstellungen jüdischer Allmacht und Verschwörung gegenüber der bedrohten, viktimisierten nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft (Holz 2005; Rensmann 2004). Wichtig für ein poststrukturalistisch inspiriertes Verständnis von Antisemitismus ist dabei, dass sich der Diskurs über den phantasmatisch konstruierten jüdischen „Anderen“ in historisch veränderten Kontexten wandeln, anpassen und immer wieder neu artikulieren kann. Ein solcher Blick auf die Wandelbarkeit antisemischer Artikulationsweisen reflektiert die konsensuale Meinung der Antisemitismusforschung, die von einem Formwandel antisemitischer Artikulationsweisen (Bergmann/Erb 1991; Holz 2001, Rensmann/Schoeps 2008) nach Auschwitz ausgeht. Demzufolge zeigt der nächste Abschnitt auf, wie sich die antisemitische Fantasie über den jüdischen „Anderen“ über den Staat Israel als antizionistischer Antisemitismus reproduzieren kann.

Antizionistischer Antisemitismus: eine poststrukturalisitsche Perspektive

Der antizionistische Antisemitismus eröffnet nach Bergmann und Heitmeyer (2005: 224) eine Möglichkeit, sich „auf Umwegen über die israelische Politik gegen die Juden“ zu richten (vgl. den Beitrag von Schwarz-Friesel in diesem Band). Entscheidend für eine antizionistische Fantasie ist dabei, dass Israel als „Jude unter den Staaten“ (Poliakov 1992) zum grundlegend „Bösen“, zum Störfaktor einer harmonischen Weltgemeinschaft gebrandmarkt wird (Schwarz-Friesel/Reinarz 2013; Wistrich 2010). Auf diese Weise werden Zuschreibungen und Eigenschaften, die in einem antisemitischen Sinne als „jüdisch“ gelten, auf den Staat Israel übertrag- und kommunizierbar (Heyder et al. 2005: 147). Dabei lassen sich drei antizionistische Argumentationsstrategien feststellen, die in Anlehnung an Salzborn als sogenannter „Minimalkonsens“3 (Salzborn 2013: 9) über antizonistischen Antisemitismus gedeutet werden können. Hierzu zählen (1) Delegitimierungen und Dämonisierungen (2) Israels sowie komplexitätsreduzierende Simplifizierungen des Nahostkonflikts (3).

1) Delegitimierende Deutungsweisen stellen das jüdische Recht auf nationale Selbstbestimmung grundsätzlich in Frage (Benz 2004: 200-208; Pfahl-Traugbher 2007: 51ff.; Kloke 2010: 195).
2) Dämonisierungen reproduzieren den antisemitischen Manichäismus zwischen „gut“ und „böse“, wobei Israel zur Chiffre des „Bösen“ (Judaken 2008: 555) avanciert. Exemplarisch hierfür stehen Dichotomien zwischen der „guten“ autochthonen palästinensischen „Gemeinschaft“ und der künstlich zionistisch-jüdischen „Gesellschaft“ (Holz 2001, 2005; Holz/Kiefer 2010; Globisch 2013, 2008). Auch Feindbild-Repräsentationen, die israelisches Handeln als ethnische Säuberung, als Gewaltexzess oder Genozid (Schwarz-Friesel/Reinarz 2013: 216) klassifizieren, während palästinensische Selbstmordattentate als „Akt des Widerstands“ glorifiziert werden (Rensmann/Schoeps 2010: 50) oder Vergleiche zwischen israelischem Handeln und der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik (Heyder et. al 2005: 149) können hierunter subsumiert werden.
3) Komplexitätsreduzierende Simplifizierungen des Nahostkonflikts blenden politische, soziale und historische Kontextfaktoren aus und führen Konfliktursache und -verlauf einzig auf israelisches Handeln zurück (Rensmann/Schoeps 2010: 50).

Im Folgenden werden antisemitische Fantasien und antizionistische Argumentationsstrategien anhand des BDS-Diskurses untersucht.

Empirischer Kontext – die antisemitische Fantasie des BDS-Diskurses als legitimierender Solidaritätsakt

Der folgende Abschnitt zeigt, wie das Zusammenspiel von Antisemitismus und Menschenrechten als grauenvolle und glückseligmachende Dimensionen sozialer Fantasien des BDS-Diskurses wirken, die seine transnationale Anschlussfähigkeit herstellen.
Auf der internationalen BDS-Website befindet sich unter dem Reiter „What is BDS“ eine Zusammenfassung über Ursachen und Fortdauern des Nahostkonflikts, klassifiziert als „the origins of Israel: Zionism and Settler Colonialism“ (BDS o.D.a). Entsprechend antisemitischer Fantasien über „jüdische“ Allmacht und Künstlichkeit stellt die BDS-Bewegung den Nahostkonflikt als ein systematisches Menschenrechtsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung, ihrer Identität (Stop The Wall 2005) sowie ihrer Kultur und Geschichte (Stop The Wall 2006a) dar, das der Staat seit seiner Gründung begehe. Die Geschichte „Palästinas“ und der Palästinenser*innen wird dabei als Geschichte der Vertreibung, Zerstörung, des Landraubs, der ethnischen Säuberung, einer Politik des Tötens (Stop The Wall 2009), Schlachtens (BDS 2014), Massakrierens (BDS 2009) dargestellt, die zu einem langsamen (Barghouti 2011: 46) oder graduellen (PACBI 2008) Genozid an der indigenen Bevölkerung führe. Der manichäische Dualismus antisemitischer Fantasien zeigt sich in Erzählungen, die israelische Auslöschungsfantasien, etwa durch eine „Endlösung der Palästinenserfrage“, artikulieren:

as the evidence above suggests, it (Israel, NM) has embarked on what seems to be its final effort to literally disappear the ‚Palestinian problem‘. (Barghouti 2011: 47)

Das existenziell Bedrohliche des jüdischen Staates wird darüber hinaus hergestellt, indem die BDS-Kampagne konstatiert, Israel würde für all seine „Massaker“, seine zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüche „Straffreiheit“ von der internationalen Gemeinschaft erhalten. Für BDS ist der jüdische Staat demzufolge eine „über dem Gesetz der Nationen stehende Ausnahme“ (BDS 2008), der sich allen verbindlichen Normensystemen entziehe, die fundamentalen Rechte der Menschen und ihrer Würde missachte und damit nicht nur zur unmittelbaren Bedrohung für die viktimisierten Palästinenser*innen, sondern zum Feind der Menschheit avanciert:

1948 saw the creation of civilization's greatest document to date - possibly the founding document of the truly modern era – the Universal Declaration of Human Rights. The year also witnessed the founding of a state based on the antithesis of those values: Israel. (Ford 2009)

Dass der Kampf gegen den jüdischen Antagonisten mit dem Kampf gegen das universale Böse bei BDS ineinander fällt, wie es an vorheriger Stelle als Charakteristikum antisemitischer Fantasien beschrieben wurde, wird deutlich, wenn der Kampf gegen Israel als direkte Voraussetzung eines „gerechten Friedens“ (BDS) im Nahen Osten artikuliert wird: „It is high time for BDS against Israel. This is the clearest path to freedom, justice and equality for the Palestinian and the entire region“ (PACBI 2008). Denn sobald Israel als exzeptionalistisches Feindbild der Menschenrechte überwunden werde, könnten nicht nur Palästinenser*innen in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit leben, sondern alle Menschen.

And finally, Palestine in its confrontation with Israel represents the global progressive movement's confrontation with imperialism and colonialism far beyond the Middle East. As Palestinians stand up to Israeli crimes, peace, freedom, and justice are strengthened for all. (Stop The Wall 2011)

Dieses Zusammenspiel der Fantasien, die Israel als radikalen Antagonisten der Menschenrechte brandmarken, vermittelt dem BDS-Diskurs seine transnationalen Identifikationsangebote und internationale Anziehungskraft. Insofern Menschenrechte und ihr Schutzgebot der individuellen Menschenwürde jedem Individuum kraft seines „Mensch-Seins“ zukommen, erzeugen ihre vermeintlichen Brüche und Missachtungen solidarische „Akte des Mitfühlens und Mitleidens“ (Poferl 2014, 18), weil der Geltungsbereich der Universalie „Mensch“ alle betrifft.

It gives further recognition to BDS as an inclusive, inspiring, anti-racist movement rooted in the Universal Declaration of Human Rights that upholds the basic principle that Palestinians are entitled to the same rights as the rest of humanity. (BDS 2017)

Wer für Menschenrechte als basaler Bedingung von Humanität kämpft, muss sich demzufolge für das Anliegen der Palästinenser*innen einsetzen und den „jüdischen Menschenrechtsverbrecher“ boykottieren. Gewalt und Menschenrechtsbrüche von Palästinenser*innen werden in dem gesamten BDS-Diskurs nicht erwähnt.
Im folgenden Abschnitt werden die konkreten Forderungen und Ziele der Kampagne näher betrachtet.

Antizionistischer Antisemitismus: die geforderten Rechte der BDS-Bewegung

Im internationalen Aufruf des Jahres 2005 stellt die BDS-Bewegung drei zentrale Forderungen, die durch den anti-israelischen Aktivismus umgesetzt werden sollen: erstens ein Ende der Besatzung und Kolonisierung „allen arabischen Landes“ sowie den Abriss der Mauer; zweitens die Gleichheit arabisch-palästinensischer Bürger*innen in Israel sowie drittens das Einhalten des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr (BDS 2005).

Der folgende Abschnitt zeigt, wie sich hintern den abstrakten Forderungen nach einzelnen Rechten für Palästinenser*innen antizionistische Argumentationsstrategien dechiffrieren lassen, die auf Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staats sowie komplexitätsreduzierenden Simplifizierungen des Nahostkonflikts beruhen. Wie werden die politischen Forderungen der BDS-Kampagne kontextualisiert?

Die erste Forderung nach einem Ende der Besatzung und Kolonialisierung „allen arabischen Landes“ sowie dem Abriss der Mauer ist relativ vage formuliert. Auf den ersten Blick ist die Forderung mit den offiziellen Konfliktlösungsmechanismen seit den Osloer Friedensprozessen vereinbar, wonach Israel seine Herrschaftsansprüche über Gebiete abtritt, die es 1967 erobert hat, und im Gegenzug Frieden und Sicherheit erhält. Allerdings erfährt der israelische Besatzungszustand im BDS-Diskurs eine „neue“ antisemitische Deutung. So spricht BDS von einem „Apartheidregime unter dem Deckmantel einer kriegerischen Besatzung“, das als „Motor der jüdischen Besiedlung“ der „restlichen Gebiete des historischen Palästinas“ (BDS 2008: 17) diene. Auch der Bau der israelischen Sperranlage, deren Abriss gefordert wird, wird von BDS nicht als Ausdruck israelischer Sicherheitsinteressen, sondern als „part of the Zionist ideological project of discrimination, disposession, expulsion and destruction“ (Stop The Wall 2006b) klassifiziert. Das Apartheid- (Stop The Wall o.D.) oder Ghettonetzwerk (Stop The Wall 2006a) sei dabei mit dem Zweck verbunden, die palästinensischen Bevölkerungszentren permanent zu isolieren, Gebiete zu annektieren und dadurch weiteren Platz für die jüdische Siedlerpopulation zu schaffen. Israelische Sicherheitsbedürfnisse, die den Bau der israelischen Sperranlage als Reaktion auf zahlreiche Selbstmordattentate aus der West Bank seit der Zweiten Intifada (2000–2005) begründen, werden dabei nicht anerkannt. Die Forderungen nach einem Ende der Besatzung sowie dem Abriss der Mauer sind damit zwar nicht mit der Aberkennung der Existenz Israels verbunden, sie werden jedoch von Dämonisierung und entkontextualisierenden Simplifizierungen flankiert, in deren Folge jüdische Perspektiven in das Außen des Diskurses gedrängt werden.

Für die zweite Forderung nach rechtlicher Gleichheit für arabisch-palästinensische Bürger*innen Israels spielt die Umdeutung des israelischen Selbstverständnisses als rassistischer Apartheidstaat (Stop The Wall o.D.; Baghouti 2011; BDS 2008) eine zentrale Rolle. Denn im BDS-Diskus wird das israelische Selbstverständnis als jüdischer und demokratischer Staat als institutionalisierte „Rassendiskriminierung und Apartheid“ (BDS 2008) gedeutet, die durch verschiedene fanatisch-rassistische Gesetze (PACBI 2012) rechtlich fixiert wurde. Demzufolge fordert BDS „Israel’s so-called right to exist as a Jewish state” (Barghouti 2011: 177) zu beenden. Daraus ergibt sich folgender Zusammenhang: Die Forderung nach rechtlicher Gleichheit legitimiert sich durch antizionistische Argumentationsstrategien der Dämonisierung – Israel als Symbol rassistischen Unrechts. Der politischen Forderung nach Gleichheit nachzukommen, würde bedeuten, eine Lösung des Nahostkonflikts zu forcieren, in der Israel als jüdischer Staat nicht länger existiert (Delegitimierung).

Auf ein ähnliches Ergebnis läuft die dritte Forderung hinaus: das Recht der Palästinenser*innen auf Rückkehr. Die Frage der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge stellt einen der umstrittensten Konfliktgegenstände im israelisch-palästinensischen Antagonismus dar. Sie ist eingebettet in historische Kontextbedingungen (etwa erster (1948/1949) und dritter (1967) Nahostkrieg). Die BDS-Bewegung blendet jegliche Kontextfaktoren aus, z. B. den Angriff der arabischen Staaten auf den neu gegründeten jüdischen Staat, und führt Ursache und Folge des 1948er-Krieges auf eine „geplante ethnische Säuberung Palästinas“ zum Zweck der Herstellung eines „supremacist jewish state“ (BDS o.D.b) zurück. Entscheidend ist, dass BDS aus dem empfehlenden Charakter einer entsprechenden UN-Resolution (UN General Assembly, 194 (III)) ein sogenanntes „Recht“ auf Rückkehr ableitet, das von Israel nicht umgesetzt werden kann. Denn eine Rückkehr von fünf Millionen palästinensischer Flüchtlingen unterminiert4 den jüdischen Charakter des demokratischen Staats Israel und ist demzufolge mit einer Aberkennung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung (Delegitimierung) verbunden. Der pseudo-rechtlichen Forderung nach dem unveräußerlichen Recht auf Rückkehr nachzukommen, bedeutet dabei, eine Lösung des Nahostkonflikts zu forcieren, in der Israel als jüdischer Staat nicht mehr existiert.

Fazit

Der transnationale BDS-Aktivismus für die Menschenrechte der Palästinenser*innen ist ein Aktivismus, der durch antisemitische Fantasien und einseitige Menschenrechtsforderungen für Palästinenser*innen den transnationalen Bokykottaktivismus gegen Israel legitimiert, während israelische Sichtweisen, Rechte und Forderungen delegitimiert, dämonisiert und hinter den Forderungen nach Rechten zum Schweigen gebracht werden. Die normative Unterscheidung zwischen legitimen – palästinensischen – und illegitimen – israelischen – Rechten folgt dabei der tradierten antisemitischen Fantasie von „Juden“ als dem Anderen, dem „Bösen“ der Menschheit. Zugleich mobilisieren die antisemitischen Fantasien transnationale Protestakteure für eine vermeintlich moralisch zwingende Positionierung in einem existenziellen Kampf um „gut“ und „böse“. Sich dem transnationalen Solidaritätsaktivismus gegen Israel anzuschließen, bedeutet demzufolge, solidarische Rechte für Palästinenser*innen einzufordern, die für Israelis nicht gelten. Der BDS-Aktivismus ist demzufolge als antisemitischer Kampf gegen den jüdischen Staat zu dechiffrieren, der sich im Gewand der Menschenrechte camoufliert.

 

1 Die Klassifikation als „zivilgesellschaftliche Organisation“ ist eine Selbstbezeichnung der BDS-Kampagne.

2 Dieser Ansatz ist in der Antisemitismustheorie von Marcus (2015) aufgenommen worden.

3 Unter der Minimaldefinition eines antizionistischen Antisemitismus versteht Salzborn (2013) den durch Natan Scharanski geprägten Drei-D-Test. Hiernach werde Israelkritik dann antisemitisch, wenn der jüdische Staat delegitimiert, dämonisiert oder mit doppelten Standards gemessen wird. Da diese Formel relativ vage, interpretations- und spezifizierungsbedürftig ist (Arnold 2016, Edthofer 2017, Salzborn 2013), werden hier nicht alle Kategorien übernommen. Ausgehend von der hier interessierenden Fragestellung wird anstelle des für qualitative Arbeiten schwer messbaren „doppelten Standards“, demzufolge israelisches Verhalten anders beurteilt wird als das Verhalten der restlichen Staaten, die Analysekategorie der Simplifizierung verwendet. Diese Kategorie entspringt der Definition von Antizionismus nach Rensman/Schoeps (2010: 50).

4 Die Zahl von fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen ergibt sich aus der völkerrechlich einzigartigen Möglichkeit zur Vererbung des palästinensischen Flüchtlingsstatus. Hierzu siehe etwa Zilbershats/Goren-Amattai (2011).

 

 

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