Demokratieferne Räume? Wahlkreisanalyse zur Bundestagswahl 2017

Die NPD hat der AfD den Weg geebnet: Sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland, besonders in wirtschaftlich abdriftenden, aber auch in prosperierenden Regionen profitiert die AfD von einer lokalen politischen Kultur, in der sich Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus normalisieren konnten. Dies zeigt die vorliegende statistische Mehrebenenanalyse des Bundestagswahlergebnisses unter Einbeziehung von lokalen Kontextdaten auf Wahlkreisebene.

Die Studie wurde von der Amadeu Antonio Stiftung in Auftrag gegeben und am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft von den Leipziger Soziologen Christoph Richter und Lukas Bösch durchgeführt.

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Demokratische Kultur und eine zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit stärken die Resilienz gegenüber
völkischen und rassistischen Angeboten. Es zeigt sich auch, dass die demokratische Kultur in
Westdeutschland keineswegs so unhinterfragt ist, wie manche Kommentatoren Glauben machen
möchten. Gleichzeitig wird klar, dass die demokratische und die soziale Frage eng miteinander
verflochten sind. Über Gleichwertigkeit zu sprechen, ohne Gleichwertigkeit und Chancengleichheit
herzustellen, führt zumindest einen Teil der Bevölkerung in den Rechtsextremismus, der diesen
Widerspruch durch nationalen und rassistischen Egoismus, durch Antipluralismus und die Negierung
der demokratischen Gleichheitsversprechen aufzulösen vorgibt.
Die Ergebnisse legen insgesamt nahe: Der Mobilisierungserfolg der AfD ist durch eine politische
Kultur von Demokratieverdrossenheit und höherer rechtsextremer Affinität begründet – und nicht
primär als diffuser Protest gegen negative Entwicklungen vor Ort. Dabei konnte die AfD erfolgreich
eine wesentlich breitere und heterogenere Wählerschaft als die der NPD erschließen. Damit wird
unterstrichen: Es handelt sich bei der Partei um eine „NPD light“.
Die Studie zeigt zudem: Der hohe Ost-West-Unterschied wird bei dem Wahlergebnis der AfD in
relevanten Teilen durch die sozioökonomischen und politisch-kulturellen Unterschiede beantwortet.
Ostdeutsche Wahlkreise sind im Vergleich zu den westdeutschen sozioökonomisch deutlich
benachteiligt und zeigen gleichzeitig wesentlich höhere Werte hinsichtlich der Nichtwähler und vor
allem der NPD-Wahlergebnisse von 2013. Dies verweist insgesamt auf ein starkes Ineinandergreifen
der sozioökonomischen und der politisch-kulturellen Konfliktlinie.

„Wir konnten zeigen, dass langfristige und stabile Raumeffekte existieren, die durch ein Klima von
politischer Entfremdung und erhöhter Affinität zu rechtsextremen Positionen gekennzeichnet sind.
Dieses Klima ist die wesentliche Grundlage für den Mobilisierungserfolg der AfD zur Bundestagswahl
2017, sowohl in Ost- wie auch in Westdeutschland. Strukturschwäche, Demokratieentfremdung und
höhere Bereitschaft zur Wahl rechtsextremen Parteien gehen in vielen Regionen Hand in Hand und
begünstigen die Wahlerfolge der Rechtspopulisten maßgeblich. Darüber hinaus zeigen sich jedoch
auch in Regionen mit mittleren und höheren Einkommen hohe Mobilisierungserfolge“, fasst
Christoph Richter, einer der Autoren der Studie, die Befunde zusammen.


Es handelt sich, so die Autoren der Studie, um einen langfristigen Prozess, der weder über Nacht kam
noch sich mit einem einfachen Weiter so stoppen oder zurückdrehen lassen wird. Nötig seien daher
bundesweit eine Stärkung der lokalen demokratischen Kultur durch intensivierte Anstrengungen,
neue Beteiligungsformate sowie die langfristige Absicherung der Demokratieförderung.
Insbesondere müsse es gelingen, Nichtwähler für die Demokratie zu gewinnen und Akteure zu
unterstützen, die sich in ihren Sozialräumen für Gleichwertigkeit und gegen Rechtspopulismus und
Rechtsextremismus engagieren. Es liegt an jedem und jeder, im Alltag dazu beizutragen. Die neue
Bundesregierung ist in der Verantwortung, zivilgesellschaftliches Engagement für demokratische
Kultur anzuerkennen und zu unterstützen.

Angesichts des Zusammenhangs zwischen dem AfD-Wahlergebnis, der politischen Kultur und der
wirtschaftlichen Lage ist es zudem nötig, die soziale Frage und die Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse nicht den extremen Rechten zu überlassen. Insbesondere der völkische Höcke-
Flügel der AfD begibt sich zunehmend auf einen sozialpopulistischen Kurs: Die Rolle als Kümmerer
der unteren und mittleren Einkommen und als Antwortgeber für sozial Unzufriedene und politisch
Suchende dürfen die demokratischen Parteien nicht den Rechtsradikalen überlassen. Der noch
immer hohe Anteil von Nichtwählern in benachteiligten Regionen stellt ein relevantes
Wählerpotenzial dar, um das sich die Demokraten dringend bemühen sollten.
Fundierte Ursachenaufklärung, wie sie die vorliegende Untersuchung leistet, ist von immenser
Bedeutung. Ebenso wichtig ist es, Erkenntnisse zu transportieren, Schlussfolgerungen zu ziehen und
situationsadäquat politisch zu handeln.

 

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