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Die von Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet organisierte und besuchte Veranstaltung der Klimagerechtigkeitsbewegung erhebt für sich den Anspruch, antifaschistische, postkoloniale und rassismuskritische Positionen in den Mittelpunkt zu stellen.
Im „reichhaltiges Workshopprogramm“ (Zitat von der Begleit-Website der Veranstaltung) wird aber nicht nur der Dämonisierung und Delegitimierung Israels Raum geboten, sondern auch der Beleidigung und Bedrohung von als „Zionisten“ bzw. als jüdisch gelesenen und markierten Menschen. Damit ist das Camp kein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden.
Mehreren Berichten antisemitismuskritischer Beobachter*innen nach tritt im „System Change Camp“ unter dem Deckmantel einer „Solidarität mit Palästina“ offener Antisemitismus zutage. Doch damit nicht genug, durch das Programm wird versucht, entsprechende Positionen als Konsens unter den überwiegend jugendlichen Engagierten im Feld des Klimagerechtigkeitsaktivismus zu etablieren.
Der wachsende und offen forcierte Antisemitismus in Teilen der Klimagerechtigkeitsbewegung ist eine alarmierende Entwicklung, die den Widerspruch aller Demokrat*innen verlangt. Nicht zuletzt werden dadurch auch die Anliegen der Klimagerechtigkeitsbewegung und ihre breite gesellschaftliche Unterstützung beschädigt.
Es ist keine neue Erkenntnis, dass Antisemitismus in unterschiedlichen Facetten gerade auch in Teilen selbsterklärt „linker“, „progressiver“, „rassismuskritischer“ und „postkolonialer“ Bewegungen und Strukturen auftritt. Auch in Thüringen braucht es eine klare Abgrenzung von jeglichen Formen des Antisemitismus und eine kritische Auseinandersetzung mit entsprechenden Positionen und Aktionsformen – ob sie von Akteur*innen ausgehen, die in Thüringen ansässig sind, die Einladungen nach Thüringen folgen oder die hier ihren Aktionsraum erweitern wollen.
Es braucht auch unter vermeintlich progressiven politischen Akteuren einen antisemitismuskritischen Grundkonsens, der alle Formen des Antisemitismus ächtet und ihnen keinen Raum gibt.
Bereits in der Broschüre „Thüringer Zustände 2023“ (www.thueringer-zustaende.de) (Hrsg. MOBIT, ezra, KomRex, IDZ) fokussierte die Leiterin von RIAS Thüringen, Susanne Zielinski, auf den besorgniserregenden Anstieg von Vorfällen des israelbezogenen Antisemitismus in Thüringen seit dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023.
RIAS Thüringen und das IDZ folgen der international etablierten und wissenschaftlich fundierten Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) (https://holocaustremembrance.com/). Zentral ist hierbei das Bekenntnis gegen alle Formen des Antisemitismus. Diesem Bekenntnis hat sich bereits 2018 auch der Thüringer Landtag in einer fraktionsübergreifenden Erklärung angeschlossen. Es sollte für alle demokratischen Akteur*innen innerhalb und außerhalb Thüringens verpflichtend sein.
Vor diesem Hintergrund darf es auch keine Relativierung oder Bagatellisierung von israelbezogenen Antisemitismus geben, der sich momentan in allen politischen und sozialen Milieus der Gesellschaft verstärkt zeigt. Der Hass richtet sich gegen vermeintliche “Zionist*innen”, gemeint sind Jüdinnen und Juden.
Dr. Axel Salheiser
Wissenschaftlicher Leiter des IDZ