Liebe Leser*innen,

mit großer Anspannung haben auch wir am Abend des 1. September auf die Fernsehschirme, Computermonitore oder Handydisplays geschaut und auf die Hochrechnungen und Stimmenergebnisse der Thüringer Landtagswahl gewartet. Sie waren nicht überraschend, dennoch sind sie für viele von uns ein Schock. Erstmals seit 1945 hat sich eine rechtsextreme Partei als stärkste Kraft in einem Landtag etabliert – ausgerechnet in Thüringen! Ausgerechnet hier – 100 Jahre nach der Zäsur von 1924, als mit der Duldung einer Landesregierung durch eine Tarnorganisation der damals verbotenen NSDAP der Untergang der Weimarer Republik eingeläutet und der Weg in den Nationalsozialismus geebnet wurde! Kein Zweifel: Das Thüringen von heute ist nicht das Thüringen von gestern. Auch wenn wir nun das Ausmaß sehen, wie stark unsere demokratische Kultur von Krisendynamiken, negativen Stimmungslagen und politischer Unzufriedenheit gegenwärtig in Mitleidenschaft gezogen wird. Doch eignen sich naheliegende historische Vergleiche nur eingeschränkt dazu, Orientierung für unser Handeln im Heute und Morgen zu stiften. Mit einer großen Ausnahme: Es ist notwendig, dem Rechtsextremismus, der Demokratieverachtung, der Menschenfeindlichkeit mit allen gebotenen Mitteln die Stirn zu bieten – der Ernst der Lage kann nicht weggeredet werden.

Ein Drittel der Wähler*innen stimmte für eine Partei, die offen rassistische, queerfeindliche, antifeministische und diskriminierende Positionen gegenüber Menschen mit Behinderungen vertritt, die der Vielfalt, der Weltoffenheit und der demokratischen Zivilgesellschaft unverhohlen den Kampf angesagt hat. Und wie sich in den repräsentativen Wahlnachbefragungen andeutete, wird die Partei zumeist nicht aus bloßem Protest gewählt, sondern weil ihre Inhalte und Forderungen unterstützt werden und man ihr Lösungskompetenz zuschreibt – bei drängenden Problemen unserer Gesellschaft und bei solchen Themen, die von den Rechtsextremen seit Jahren gezielt instrumentalisiert werden und mit denen sie in der medialen Öffentlichkeit Aufmerksamkeit beanspruchen konnten. Unmut, Frustration und die Verdrossenheit mit der Politik der „Etablierten“ haben die Partei profitieren lassen – so durchscheinend die Strategie der Selbstverharmlosung, die „bürgerliche“ Fassade gerade in Thüringen sein mag.

Der demokratischen Zivilgesellschaft sagen wir: Danke! Die letzten Wochen und Monate haben Kraft gekostet und viele haben mit kreativen und politischen Protesten auf die Gefahren durch die extreme Rechte aufmerksam gemacht, sich öffentlich eindeutig positioniert – und sich damit teilweise in erhebliche Gefahren gebracht. Für die Zivilgesellschaft, für migrantische Selbstorganisation und die Demokratiearbeit bedeuten die Ergebnisse der Landtagswahl eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon prekären Arbeitsbedingungen. Die demokratische Politik muss jetzt konsequent handeln! Zu lange wurde immer wieder über „Erdrutsche“, „Kipppunkte“ und „Brandmauern“ gesprochen, doch die kontinuierliche rechtsextreme Landnahme wurde nicht aufgehalten. Einige meinen, mittlerweile sei es bereits fünf nach zwölf. Die Demokratie ist akut bedroht – nicht nur in Thüringen! Anstatt sich von den Rechtsextremen vor sich hertreiben zu lassen, ihre Positionen und ihre Rhetoriken zu übernehmen, wie aktuell einige demokratische Politiker*innen in der Asyldebatte, müssen sich ihnen alle Demokrat*innen wirksam entgegenstellen. Dabei geht es ganz konkret um den Schutz von abgewerteten, bedrohten und angegriffenen Menschen in unserer Gesellschaft.

Und das IDZ? Als Team von Wissenschaftler*innen, die in Thüringen arbeiten und mehrheitlich auch ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen und Ostdeutschland haben, werden wir auch künftig mit unserer Arbeit dazu beitragen, dass die Demokratie wirksamer geschützt werden kann. Dafür untersuchen wir die Dynamiken und Folgen von Rechtsextremismus, Ungleichwertigkeitsideologien und Diskriminierung. Mit unseren Forschungsprojekten und Transferangeboten stehen wir demokratischen Akteur*innen zur Verfügung, um gemeinsam neue Lösungsansätze für die Praxis zu finden. Wir sind nicht „neutral“ – wir stehen fest an der Seite aller Demokrat*innen! In diesem Sinne ist das IDZ ein Ort der öffentlichen Sozialwissenschaft und der wertgebundenen Politik- und Zivilgesellschaftsberatung. Einen Einblick in unsere Arbeit der letzten Monate erhalten Sie in diesem Newsletter.

Ihr IDZ-Team

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