Wehrhafte Zivilgesellschaft

Engagement gegen Rechtsextremismus: Selbstverständnisse, Potenziale und Versuche der Delegitimierung

Zusammenhalt ist eine wichtige Ressource für eine lebenswerte und zukunftsfähige, demokratische Gesellschaft. Um der Polarisierung der Gesellschaft und der Erosion demokratischer Kultur entgegenzuwirken, braucht es aktives Engagement. Dazu gehört das Eintreten gegen Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Abwertung, Hass und Diskriminierung. Doch dieses Engagement wird immer wieder unter den Verdacht gestellt, selbst antidemokratisch oder kriminell zu sein.

In diesem Factsheet greifen wir einige der häufigsten Themen und Erzählungen auf, mit denen versucht wird, demokratischen Protest zu delegitimieren und zu kriminalisieren.

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Ein Dauerbrenner: Rechtsextremismus auf digitalen Plattformen

Telegram, Steam, TikTok: Wenn rechtsextreme Akteur*innen ‚neue‘ Plattformen erschließen, verbreitet sich in Schule, Politik und Zivilgesellschaft schnell Unsicherheit. Dabei ist die Geschichte digitaler Raumnahme durch den Rechtsextremismus fast so alt wie das Internet selbst. Denn das Internet bietet seinen Akteur*innen schon immer die Möglichkeit, unmittelbar mit vielen Menschen zu kommunizieren. Über die Zeit hat sich ein aufeinander abgestimmtes System von Plattformen entwickelt, deren Reichweite zu politischen Propagandazwecken genutzt wird. Dabei gilt insbesondere ein Grundsatz: Wo die Massen sind, findet sich auch rechtsextreme Propaganda.

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Hasskriminalität als Botschaftstat: Angriffe aufgrund der Gruppenzugehörigkeit

Das Factsheet erklärt Hasskriminalität, liefert Zahlen und betrachtet folgende Details: Geschichte des Konzepts | Auswirkungen | Gegenmaßnahmen

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Organisierte Islamfeindlichkeit: Die Inszenierung des „Counter-Dschihad“

Abwertungshaltungen gegen den Islam sind seit den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 weltweit angestiegen. Dazu trug ein von Rechten und Rechtsradikalen beschworenes Angstszenario bei, wonach ein ‚Zusammenprall der Kulturen‘ unmittelbar bevorstehe. Der Islam wird in diesem Kontext als das per se Andere konstruiert. Viele Menschen erleiden anhand ihrer (vermeintlichen) Zugehörigkeit zum Islam Diskriminierung. Diese Herabwertung hat seit Mitte der 2000er eine organisierte Form angenommen, die zuerst über Online-Foren und später über Straßenbewegungen gegen den Islam mobilisierte: die Counter-Dschihad-Bewegung. Ausgangspunkt dieser Bewegung ist die Vorstellung, dass der Erhalt westlicher Gesellschaften durch den Islam bedroht sei. Dem Islam wird eine pauschale Gewaltaffinität unterstellt und er wird als Religion an sich mit dem Islamismus gleichgesetzt. Die Nähe der Counter-Dschihad-Bewegung zur extremen Rechten war durch ihren Bezug zur Rückeroberung des ‚christlichen Abendlandes‘ immer vorhanden. Neu an der Counter-Dschihad-Bewegung ist allerdings: Sie versucht, nicht-muslimische Minderheitengruppen zu integrieren, etwa Homosexuelle und Jüdinnen und Juden, was untypisch für die extreme Rechte ist. Was steckt hinter dieser Bewegung?

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Zwischen Online-Hass und rassistischer Gewalt - die sogenannte Alternative Rechte

Unter dem gemeinsamen Dach der Alt-Right agiert eine Vielzahl von fragmentierten Gruppierungen. Generell lässt sich zwischen einem harten Kern der Alt-Right und der gemäßigteren Alt-Light unterscheiden. Erstere agieren offen mit dem Begriff von ‚Rasse‘ und weißen Überlegenheitsvorstellungen und distanzieren sich bestenfalls halbherzig von neonazistischen Milieus. Alt-Light-Repräsentant_innen argumentieren eher kulturalistisch und agitieren vor allem gegen den Islam. Auch finden sich vereinzelt rechte Homosexuelle und Feminist_innen unter ihnen, was die Heterogenität und Widersprüchlichkeit andeutet. Die Alt-Right erlangte Aufmerksamkeit durch ein weitverbreitetes Netz von Medien, das sich als Alternative zu den Mainstream-Medien versteht und mit Halbwahrheiten, Fehlinformationen, Verschwörungsmythen und politischer Hetze agiert. Breitbart News stellt ein Verbindungsmedium in den politischen Mainstream dar. Der frühere Kopf von Breitbart, Steve Bannon, galt lange Zeit als Trumps Chefberater. Erfolge der Bemühungen, verschiedene Spektren der extremen Rechten über Online-Diskurse zu vereinen, zeigen sich schlussendlich in der koordinierten Aktion auf der Straße.

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