Ein Kommentar von Christoph Richter, Axel Salheiser, Johanna Treidl und Anne Tahirovic (FGZ Jena).
Wie am 20. März bekannt wurde, wird das Bundesfamilienministerium zum Jahresende die Förderung von ca. 200 sogenannten Innovationsprojekten und Projektverbünden des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ einstellen. In der jetzigen Form hätten sich diese Projekte nicht bewährt, da diese nicht ausreichend in der „Mitte der Gesellschaft“ ankommen würden. In einem Interview mit der taz am 24. März stellte Bundesministerin Karin Prien außerdem klar: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“. Kurz darauf wurde angekündigt, dass ab Mitte des Jahres Neubewerbungen möglich seien. Dabei ist offenbar wichtig, den Anschein zu vermeiden, man fördere hauptsächlich „linken Aktionismus“, der Politiker:innen und Journalist:innen des Rechtsaußenspektrums seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge ist („NGO-Komplex“). Die Feindbildkonstruktion gegen die demokratische Zivilgesellschaft zeitigt damit Wirkung.
Als Wissenschaftler*innen, die den demokratischen Zusammenhalt untersuchen, beobachten wir diese Entwicklungen mit kritischem Blick. Befunde aus der Forschung zeigen: Eine pluralistische und demokratische Raumkultur ist ein wichtiger Resilienzfaktor für die Demokratie und kann die Erfolgschancen von Rechtsaußen erheblich abschwächen.Die angekündigte Zäsur in der Förderpolitik auf Bundesebene beschleunigt die Erosion demokratischer Resilienzkräfte, ausgerechnet in Zeiten, in denen rechtsextreme Akteur:innen in ganz Deutschland immer größeren Einfluss gewinnen. Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt droht die AfD zur stärksten Kraft zu werden – und nach der Macht zu greifen.
Eine der neuen Förderbedingungen des Bundesprogramms soll sein, dass Trägerinstitutionen mit ihren Projekten in mindestens vier Bundesländern tätig sind. Das klingt nach Breitenwirkung. Doch für Projekte von Vereinen, die nur lokal und regional tätig sein können, bedeutet dies faktisch das Aus. In vielen ländlichen Regionen Ostdeutschlands drohen damit die letzten verbleibenden Orte für gemeinschaftliches demokratisches Engagement wegzubrechen. Diese Projekte kämpfen gegen rechtsextreme Hegemoniebestrebungen an, machen sich für demokratischen Zusammenhalt, Inklusion und gegen Hass und Ausgrenzung stark. Sie bieten Schutzräume für marginalisierte Gruppen und für Jugendliche. In enger Zusammenarbeit mit Schulen, Behörden und lokalen Vereinen gestalten sie politische Bildungsangebote, organisieren lokale demokratische Beteiligung, fördern Integration, Inklusion und kulturelle Verständigung. Professionelle Demokratiebildner:innen und Berater:innen übernehmen Aufgaben, die weder Lehrkräfte, Sozialarbeiter:innen und Verwaltungsmitarbeiter:innen noch Ehrenamtliche in der Vereinslandschaft allein abdecken könnten. Auch die fachliche Expertise, die in den Projektverbünden gebündelt ist, ist unverzichtbar, nicht zuletzt für uns als Zusammenhaltsforscher:innen.
Die Entscheidungen auf Bundesebene könnten eine Kettenreaktion auslösen: Auch auf Landesebene und in Kommunen spitzen einige bereits die Rotstifte zu Lasten derjenigen, die sich unter zunehmend schwierigen Bedingungen für demokratischen Zusammenhalt und gegen Menschenfeindlichkeit engagieren. Mancherorts haben sich Kommunen, Landkreise oder Träger bereits aus ihrer Beteiligung an den Demokratieprogrammen zurückgezogen. Die drohenden gesellschaftlichen Folgeschäden sind unermesslich. Doch noch kann ein Kahlschlag in der Demokratielandschaft abgewendet werden. Der wichtigste Impuls dafür muss aus Berlin kommen.
HIER geht es zu den Kommentierungen weiterer FGZ-Forscher*innen zum Umbau des Förderprogramms ‚Demokratie leben!‘.