Die öffentliche Debatte um die staatlichen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist in Thüringen und bundesweit seit dem Frühjahr 2020 geprägt von einer zunächst diffus erscheinenden Protestbewegung, die in sozialen Medien und auf der Straße aktiv ist. Im Jahresverlauf entwickelte sich daraus ein spektrenübergreifendes Miteinander von Impfgegner*innen, Anhänger*innen von Esoterik und Anthroposophie, Trump-Fans und Verschwörungsgläubigen, (zumindest in Westdeutschland) Teilen eines habituell linken Bürgertums, AfD-Sympathisant*innen und -vertreter*innen, Neonazis, Reichsbürger*innen und Aktivist*innen rassistischer Mobilisierungen der letzten Jahre von Pegida über „Nein zum Heim“ bis zu „Eltern gegen Gewalt“. Damit etablierte sich eine neue Art von Graswurzel-Vernetzung, die als verschwörungsideologische Sammlungsbewegung ganz unterschiedliche Milieus weit jenseits klassischer extrem rechter Spektren einzubinden versteht.

„Debatten-Lücke“ schafft Raum für rechte Deutungen

Auf der anderen Seite erschweren die staatlichen Einschränkungen nicht nur die Organisation und Durchführung von verantwortungsvollem Gegenprotest. Vielmehr beeinträchtigen sie eine demokratische Auseinandersetzung über Grundrechtseinschränkungen, Verhältnismäßigkeit sowie weitergehende Fragen von (Verteilungs-)Gerechtigkeit und Solidarität. Eingeübte „klassische“ politische Partizipationsformate, wie Massenkundgebungen, ziviler Ungehorsam oder Aktionskunst im öffentlichen Raum, sind zurzeit nicht durchführbar. Ebenso ist aufgrund aktueller Inzidenzwerte und entsprechender Kontakteinschränkungen die Organisation und Durchführung von Protesten gegen rechtsdominierte Mobilisierungen nur eingeschränkt möglich. Infolgedessen fehlt ein öffentlicher Diskursraum jenseits der sozialen Medien, in dem Debatten im Rahmen demokratischer Gesprächsregeln und auf der Basis von Fakten geführt und antisemitisch konnotierte Verschwörungsmythen öffentlich zurückgewiesen werden können.

So bleiben verschwörungsideologische und demokratiefeindliche Deutungen der Krise und ihrer Konsequenzen weitgehend unwidersprochen und können bei Teilen der Bevölkerung erfolgreich wirken. Auch in sozialen Medien und speziell in Chatgruppen von Messenger-Diensten wie Telegram oder WhatsApp, aber ebenso in Diskussionen im Freundes-, Familien- und Kolleg*innenkreis sind immer mehr Menschen zunehmend mit demokratiefeindlichen, verschwörungsideologischen oder antisemitischen Deutungen konfrontiert. Häufig fehlt es demokratischen Diskussionsteilnehmer*innen hier an der notwendigen Reaktionsschnelligkeit und eingeübter Konfrontationsroutine, um demokratiefeindliche Deutungen zurückzuweisen.

In den kommenden Monaten des Jahres 2021 werden sowohl das Infektionsgeschehen und die dagegen gerichteten Maßnahmen wie auch die Proteste und Erzählungen eine Herausforderung für das gesellschaftliche Zusammenleben bleiben. Die demokratische Lücke in der Debatte und damit die offenen Räume für rechte Deutungen werden sich nicht schnell schließen lassen. Die Pandemie und die bisherige Protestdynamik fordern die demokratische Zivilgesellschaft also in einem bisher nicht bekannten Ausmaß heraus. Die folgenden Einschätzungen sollen diese Herausforderung verdeutlichen und Handlungsoptionen aus Perspektive und auf Basis der Erfahrungen der im Bundesverband Mobile Beratung e.V. zusammengeschlossenen Mobilen Beratungsteams formulieren.

Gemeinsame ideologische Marker und kulturelle Brücken

Die aktuelle Breite und Wirkung der Proteste und der damit verbundenen Diskurse knüpft an bestehende rassistische Mobilisierungen insbesondere nach 2015 an und reaktiviert Teile dieser Vernetzungen. Dies gilt für Thüringen ebenso wie für das gesamte Bundesgebiet. Im Unterschied zur damaligen asylfeindlichen Protestbewegung gegen die Unterbringung von Geflüchteten haben Neonazi-Aktivist*innen bei der aktuellen Corona-Protestbewegung nur selten Führungsrollen übernommen oder übernehmen können. Auch Vertreter*innen der Alternative für Deutschland (AfD) nehmen zwar immer wieder an den Protesten teil und tragen gerade in Ostdeutschland durch die Bereitstellung von Charterbussen, technischem Equipment und Finanzen zu deren medialem Erfolg bei. Sie stehen jedoch selten an der Spitze der Protestbewegung. Die Stärke der neuen verschwörungsideologischen Sammlungsbewegung ist somit vor allem ihre breite Verankerung bis in bürgerliche Milieus hinein sowie ihr heterogenes Auftreten ohne offensichtliche Führung durch extrem rechte Akteur*innen. Ihre grundlegende Erzählung bietet dabei vielfältige Anknüpfungsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Milieus, die sich im Protest engagieren: Wissenschaftsfeindlichkeit, alternativmedizinische Deutungen, Ablehnung demokratischer Institutionen und Entscheidungsprozesse, antisemitisch unterlegte Verschwörungsmythen, antikapitalistische Reflexe gegen die als politikbeherrschend beschriebene Pharmaindustrie und – besonders in Ostdeutschland – die Inanspruchnahme der Tradition einer oppositionellen Bürger*innenbewegung. Selbst bei weiterem Streit und einer fortdauernden Ausdifferenzierung der Protestmilieus werden die anknüpfungsfähigen Erzählungen und die damit verbundenen antidemokratischen Haltungen nicht verschwinden.

Eine zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Protestgeschehen sollte daher nicht nur die Verknüpfungen mit neonazistischen Akteuren herausstellen, sondern vielmehr die verbindenden ideologischen Marker und kulturellen Brücken offenlegen und kritisieren. Es geht also nicht (allein) um die Zusammensetzung der Protestbewegung, sondern um eine gesellschaftspolitische und alltagskulturelle Auseinandersetzung mit den milieuübergreifend vertretenen Inhalten: Die zunehmende Aggressivität der Protestbewegung zeugt von einer Ablehnung der als unrechtmäßig empfundenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und der staatlichen Ordnung insgesamt. Diese Dynamik zeigt sich sowohl verbal in den bis in kleine Kommunen hinein selbst organisierten Chatgruppen wie auch durch Übergriffe und Drohungen. Davon betroffen sind neben Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen zunehmend auch Vertreter*innen staatlicher Verwaltungen und Mitarbeitende von Gesundheits- und Ordnungsbehörden. Es kommt weiterhin zu immer enthemmteren Angriffen auf Symbole der demokratischen Ordnung, wie Landesparlamente, Gesundheitsbehörden und regionale Impfzentren. Dies gipfelt mancherorts in Umbruchfantasien und dem Wunsch zur Schaffung eines revolutionären Zustands zur gewaltvollen Abschaffung der Demokratie („Sturm auf den Reichstag“). Solche Gewaltfantasien führten zuletzt nach den extrem rechten Demonstrationen 2018 in Chemnitz zum rechten Terror der Gruppe Revolution Chemnitz und zum Mord an Walter Lübcke.

Die Protestakteure beziehen sich dabei zwar rhetorisch auf „Demokratie“ oder „Freiheit“ und agitieren gegen die staatliche Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Der von ihnen vertretene Freiheitsbegriff verweigert jedoch ein solidarisches Mitgefühl und eine Anerkennung von Grundrechten (Gesundheit, körperliche Unversehrtheit) für die von der Pandemie besonders gefährdeten Personengruppen. Ihr Demokratiebegriff bezieht sich auf einen völkisch verengten Nationalstaat, ist tendenziell ausgrenzend und elitär (BV Mobile Beratung e.V. 2020b: 2) und richtet sich gegen den demokratischen Rechtsstaat selbst. Die rhetorisch geforderte Mitbestimmung erschöpft sich, wie bereits bei der Pegida-Bewegung, in der Zustimmung zu einem imaginierten „gesunden Menschenverstand“ und der Durchsetzung eines zum Mehrheitsvotum deklarierten „Volkswillens“, repräsentiert durch die Forderungen der medial präsenten Köpfe der Bewegung, die als „Gegenelite“ präsentiert werden.

Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus als Katalysator

Demokratie wird somit nicht als sozialer Aushandlungsprozess verstanden, an dem möglichst alle Menschen mit ihren unterschiedlichen Perspektiven teilhaben sollen. Er bleibt ein Containerbegriff, der beliebig in Stellung gebracht wird. Im Wunsch nach der Abschaffung einer als illegitim empfundenen Ordnung spiegelt sich schließlich eine Haltung wider, die Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele betrachtet oder zumindest billigend in Kauf nimmt. Die gewaltvolle Durchsetzung der temporären Besetzung des Eingangs zum Berliner Reichstag oder einer nicht genehmigten Demonstration um den Leipziger Innenstadtring im August und September 2020 zeigen exemplarisch dieses strategische Verhältnis zu Gewalt, die in beiden Fällen von organisierten Akteur*innen aus der extrem rechten Szene ausgeführt wurde.

Vor allem der für die Bewegung charakteristische antisemitische Kern ihrer verschwörungsideologischen Weltdeutung sollte immer wieder als Strategie benannt und dekonstruiert werden (vgl. den Beitrag von Frindte in diesem Band). Damit einher gehen häufig NS-Bezüge und Geschichtsklitterung, wenn etwa Politiker*innen und Wissenschaftler*innen als Kriegsverbrecher dargestellt werden, Aktivist*innen einen „Judenstern“ tragen oder COVID-19 als „Rothschild-Seuche“ bezeichnet wird. So wird einerseits das NS-Regime und der Holocaust relativiert und instrumentalisiert. Andererseits versuchen sich die Protestierenden damit eine Opferrolle zuzuschreiben und ihren „Widerstand“ zu legitimieren. Zudem gilt es, bei gezielten Provokationen wie der Rahmung des Infektionsschutzgesetzes als „Ermächtigungsgesetz“ knapp auf die dahinterstehende Strategie einzugehen, aber bestmöglich auf eine Weiterverbreitung und damit Stärkung der intendierten Erzählung zu verzichten.

Rote Linien und inhaltliche Auseinandersetzung

Die benannten Kernelemente verbinden die unterschiedlichen Spektren innerhalb der verschwörungsideologischen Bewegung und werden darüber hinaus in weiteren Teilen der Gesellschaft vertreten und durch die aktuelle mediale Präsenz reaktiviert: Die den Verschwörungserzählungen zugrunde liegenden antisemitischen und rassistischen Zuschreibungen und Feindbilder führten bereits in den vergangenen Monaten zu einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland. So muss für das vergangene Jahr 2020 ein trauriger Höchststand bei antisemitischen Straftaten seit Messungsbeginn und eine Zunahme um 12 % gegenüber dem Vorjahr konstatiert werden (Petra Pau 2021).

Diese Entwicklung muss wache Demokrat*innen zutiefst besorgen. Eine starre Vorstellung von gesellschaftlichen Dynamiken wie die alleinige Deutung der Proteste mit der Schablone des (Rechts-)Extremismus kann dabei keine Lösung sein. Auch die Vorstellung einer vermeintlichen Unterwanderung des Corona-Protestes durch extrem rechte Akteur*innen verstellt den Blick auf die konkreten Herausforderungen. Sie verhindern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den verbindenden ideologischen Markern und kulturellen Brücken zwischen den unterschiedlichen Milieus im Corona-Protest. Es braucht eine gesellschaftspolitische und alltagskulturell-lebensweltliche Auseinandersetzung mit den Inhalten, v.a. mit dem antisemitischen Kern und der Faktenresilienz von Verschwörungsmythen sowie der milieuübergreifenden Nicht-Anerkennung demokratischer Standards und Abläufe.

Dabei gilt es, aus den Erfahrungen der Jahre nach 2015 zu lernen und deutliche rote Linien zu ziehen (BV Mobile Beratung 2020a: 4). Nur so wird eine langfristige Auseinandersetzung mit den bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft anknüpfungsfähigen antisemitischen und rassistischen Deutungen der Krise möglich.

Ausgebremste Zivilgesellschaft

Die demokratische Zivilgesellschaft steckt aktuell in einem Dilemma. Es besteht ein großer Bedarf, extrem rechten Krisendeutungen – auf der Straße, in sozialen Medien oder in der politischen Auseinandersetzung – deutlich zu widersprechen und rote Linien zu ziehen. Dies wird erschwert durch die vor allem das soziale Leben und die Versammlungs- und Vernetzungsmöglichkeiten einschränkenden Maßnahmen, die die verschwörungsideologische Protestbewegung bewusst missachtet. Andererseits ist es gerade in der Krise notwendig, staatliches Handeln kritisch zu begleiten, Verhältnismäßigkeit anzumahnen, Ungerechtigkeiten zu benennen und Solidarität einzufordern. Dies zu tun, ohne mit schnellen Schuldzuweisungen oder zu einfachen Erklärungen selbst populistisch zu agieren oder gar demokratiefeindliche Bezüge zu nutzen, ist eine herausfordernde Aufgabe, gerade für lokal ehrenamtlich Engagierte, in der sie Beratung und Unterstützung bedürfen.

Gerade solche Debatten wären aber zu führen, um frühzeitig zu gesellschaftlichen Übereinkünften zu kommen und die Räume für verschwörungsideologische und demokratiefeindliche Deutungen eng zu halten.

Schon auf dem Höhepunkt der Debatte um Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2015 und 2016 wurden lokale und regionale Dialogformate erprobt, um einer befürchteten Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Damit sollten diskursive Räume eröffnet und Probleme abseits von asylfeindlichen und aggressiven Protesten diskutabel gemacht werden. Allerdings zeigte sich eine zentrale Schwierigkeit: Immer wieder nutzten vor allem diejenigen solche Formate, die kein Interesse an Austausch, Konsens und Fakten hatten, sondern vielmehr ihre ressentimentgeladenen Ansichten lautstark und in der Hoffnung auf Verbreitung äußern wollten. Damit wurden solche Angebote unter Umständen sogar zu Verstärkern der Ausgrenzung. Zumindest aber machte diese Dynamik es Betroffenen und an demokratischer Debatte Interessierten unmöglich, in einem sicheren Raum offen miteinander zu sprechen.

Aus 2015 lernen: nicht destruktive Akteur*innen, sondern Engagierte stärken

Wenn nun – etwa auf lokaler Ebene – Dialogformate angeboten werden, bieten diese aber auch eine Chance zur Einbindung gerade derjenigen, die in der Debatte bisher kaum oder nicht zu Wort kommen: Von der Protestbewegung bedrohte Menschen und Organisationen, darunter vom Antisemitismus Betroffene, angegriffene Journalist*innen, bedrohte Amts- und Mandatsträger*innen sowie Engagierte, aber auch besonders von staatlichen Einschränkungen betroffene Personengruppen. Diese Gruppen brauchen Schutz und Solidarität. Ihr Stimmen sollten in entsprechenden Formaten hörbar gemacht werden.

Dialogformate sollten daher keine großen öffentlichen Bühnen bedienen, die in der Gefahr stehen, von ideologisch geschulten Menschen mit politischer Agenda dominiert zu werden. Sie sollten sich nicht auf diejenigen konzentrieren, die am lautstärksten und aggressivsten sind, sondern vielmehr die Diversität der Gesellschaft abbilden. Damit die unterschiedlichen Positionen zur aktuellen Situation und das vielfältige Engagement der Menschen im Umgang mit der Pandemieeindämmung abgebildet werden können, sollten Moderation und Organisation solcher Veranstaltungen ausdrücklich die Menschen im Dialog unterstützen und ermutigen, die den pandemischen Alltag konstruktiv und geleitet von Solidarität und Mitgefühl meistern und dabei gleichwohl vielfältige existenzbedrohende Probleme überwinden. Eine demokratische Auseinandersetzung sollte zudem marginalisierte und kaum öffentlich in Erscheinung tretende Gruppen in den Blick nehmen und als Akteur*innen erst nehmen (arme und prekär beschäftigte Menschen, kinderreiche Familien, Menschen in Gemeinschaftsunterkünften). Diese Maßgaben gelingen in kleineren, lebensweltlichen Dialogräumen gut, in denen ein echtes Interesse an Meinungsaustausch und Information besteht.

Engagierte und Menschen, die vor Ort herausgefordert sind – Familienmitglieder, Lehrer*innen, Bürgermeister*innen, Verwaltungsmitarbeitende, zivilgesellschaftlich Engagierte – brauchen professionelle Unterstützung und Beratung vor Ort. Aus der Beratungspraxis der Mobilen Beratungsteams seit Pandemiebeginn wird deutlich: Die Verunsicherung bei Beratungsnehmenden ist ebenso groß wie der Unterstützungsbedarf, die Herausforderungen vor Ort unterscheiden sich hinsichtlich ihrer sozialräumlichen Rahmenbedingungen und reichen von psychosozialen Unterstützungsbedarfen bei Konflikten in der Familie oder im Kolleg*innenkreis bis hin zur Begleitung von Gegenprotesten unter Infektionsschutzbedingungen. Verbindend ist das Gefühl der Überforderung bei denjenigen, die sich in ihrem Umfeld für eine plurale Demokratie einsetzen. Neben den privaten und beruflichen Belastungen der andauernden Krise sehen sie sich einer wachsenden Protestszene und deren Angriffen ausgesetzt. Stärkende soziale Netzwerke kommen nur noch digital zusammen, Engagement findet im Briefmarkenformat am heimischen Bildschirm statt. Der soziale Zusammenhalt im Dorf oder Kiez wird damit auf die Probe gestellt. Etablierte Orte für direkten Austausch, Debatte und demokratischen Streit können seit März 2020 nicht genutzt werden. Dieses Fehlen von nicht-virtuellen Diskursräumen wurde bislang wenig thematisiert, ist aber für viele Engagierte eine zunehmende Belastung. Nicht zuletzt verstärkt dieses Vakuum die bereits erwähnte „Debatten-Lücke“.

Menschen und Organisationen, die sich im Kontext der Corona-Proteste und darüber hinaus für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine demokratische, plurale Alltagskultur einsetzen, brauchen gerade jetzt Wertschätzung, Beratung und Unterstützung. Diese Aufgabe muss mehr als bisher als „systemrelevant“ wahrgenommen und nicht zuletzt durch finanzielle Unterstützung gestärkt werden, damit neue Formate für gesellschaftliche Debatte und Austausch auch „von unten“ ausprobiert werden können.

Wie es gehen kann: Kritik an Protestbewegung und staatlichen Maßnahmen

Es gibt gelungene Beispiele, an denen sich eine von Coronaleugner*innen abgrenzende und staatlichen Eindämmungsmaßnahmen konstruktiv-kritische begleitende zivilgesellschaftliche Debattenkultur orientieren kann. Im Herbst 2020 machten Kulturschaffende und Verbände der Veranstaltungsindustrie in Deutschland mit dem Hashtag „alarmstuferot“ in sozialen Medien und mit großen Demos unter Einhaltung und Akzeptanz der jeweils gültigen Schutzmaßnahmen auf die Folgen der Einschränkungen für den Kultur- und Veranstaltungsbetrieb aufmerksam. Viele lokale Proteste für eine solidarische und demokratische Krisenbewältigung bauen auf der langjährigen Vernetzung zivilgesellschaftlicher Bündnisse auf. Diese versuchen, über einen reinen Gegenprotest hinaus eigene Themen zu setzen und den Fokus auf das Zusammenleben in und nach der Krise zu richten, um so staatliches Handeln und gesellschaftliche Macht- und Hierarchieverhältnisse zu kritisieren.

Insbesondere Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften weisen seit Beginn der Pandemie immer wieder auf die Lage prekär Beschäftigter und sozial schwacher Menschen oder Menschen mit Behinderungen hin. Im Januar 2021 forderten Vertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden „Soforthilfen für die Armen“ und warben dafür, „solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise“ vorzugehen (Der Paritätische 2021). Verschiedene Projekte und Vereine, darunter netzpolitik.org oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie, berichten und diskutieren zudem seit dem Frühjahr 2020 über demokratietheoretische und -praktische Probleme bei der Einschränkung von Grundrechten zum Infektionsschutz – ohne dabei mit Fragen wie „Auf dem Weg zur Corona-Diktatur?“ unterschwellig Deutungen der Protestbewegung anzuspielen (u. a.: Grundrechtekomitee 2021). Diese Beispiele zeigen: Eine kritische Thematisierung und Diskussion staatlicher Maßnahmen ohne antisemitische oder verschwörungsideologische Konnotation, ohne demokratie- oder wissenschaftsfeindliche Schlagseite ist möglich. Demokratische Akteur*innen können die konstatierte Debatten-Lücke ohne bewusste oder unbewusste Anknüpfung an die beschriebenen Protestmilieus schließen.

Literatur

Bundesverband Mobile Beratung e.V. (2020a):

Einschätzung: Extreme Rechte, Rassismus und Antisemitismus im Kontext der Corona-Pandemie. Online: www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp-content/uploads/2020/05/2020-05-29_Einsch%C3%A4tzung-Corona.pdf [17.2.2021].

Auseinandersetzung unterstützen. Analyse der Corona-Proteste und Empfehlungen für Politik und Verwaltung. Online: www.bundesverband-mobile-beratung.de/2020-12-13-bmb-policy-paper-auseinandersetzung-unterstuetzen/ [17.2.2021].

Dankesrede für drei Berliner Polizist*innen. Online: www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/steinmeier-zu-corona-demo-nicht-mit-neonazis-gemein-machen,S9FMx9o [17.2.2021].

Soforthilfen für die Armen – Jetzt! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise. Online: www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/Soforthilfen_fuer_die_Armen_Aufruf.pdf [17.2.2021].

Einige Gedanken des Grundrechtekomitees zur Kampagne #ZeroCovid. Online: www.grundrechtekomitee.de/details/einige-gedanken-des-grundrechtekomitees-zur-kampagne-zerocovid [17.2.2021].

Kleine Anfragen zu antisemitischen Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität. Online: www.petra-pau.de/19_bundestag/dok/down/2020_zf_antisemitische_straftaten.pdf [17.2.2021].