Einleitung

In Folge der Flüchtlingszuwanderung und der Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 entbrannte eine breite gesellschaftliche Debatte um die Integration von Neuzugewanderten und die Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland. Die unter dem Schlagwort des Gesellschaftlichen Zusammenhalts geführte Debatte umfasst u. a. gesellschaftliche Polarisierungstendenzen, die sich beispielsweise an den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien manifestieren. Auch identifikationspolitische Fragen und kulturelle Konflikte werden dabei thematisiert (Bertelsmann Stiftung 2017: 10ff.). Die Werte Geflüchteter spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle, insbesondere in der öffentlichen Auseinandersetzung (Bertelsmann Stiftung 2016: 62).

Neben den Einstellungen der Geflüchteten zu Geschlechterrollen wird in diesem Kontext insbesondere der Frage nachgegangen, wie Geflüchtete aus vielfach autokratisch regierten Ländern in ein neues politisches System integriert werden können. Dies erscheint aus zweierlei Perspektive relevant. Zum einen stammt der Großteil der geflüchteten Menschen aus Ländern, in denen demokratische Traditionen sowie zivilgesellschaftliche Strukturen schwach ausgebildet sind oder in den letzten Jahren zerstört wurden. Hiervon zeugen ein hoher Grad politischer Verfolgung, hohe Werte auf der politischen Gewaltskala sowie eine teilweise sehr hohe Zahl an Konflikttoten (Sirries et al. 2016: 22f.). Zum anderen wird Werten, Normen und Einstellungen sowie damit zusammenhängenden Verhaltensweisen Relevanz im Integrationsprozess zugeschrieben (Heckmann 2015: 163f.). Vor diesem Hintergrund werden im vorliegenden Beitrag politische Einstellungen von Geflüchteten analysiert und mit repräsentativen Umfragedaten aus Deutschland verglichen. Dabei wird insbesondere den Fragen nachgegangen, inwieweit Geflüchtete das gleiche Demokratieverständnis aufweisen wie Personen ohne Fluchterfahrung und inwieweit sich diese Gruppen hinsichtlich der Unterstützung der Demokratie als Regierungsform unterscheiden. Im Zuge der deskriptiven Auswertungen werden zudem Geschlechterunterschiede analysiert, da eine solche analytische Trennung bislang noch nicht vorgenommen wurde. Als Datengrundlage dient die IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten² aus dem Jahr 2016, auf deren Grundlage erstmals repräsentative Aussagen zur Gruppe der nach Deutschland Geflüchteten getroffen werden können. Zudem stehen Daten des World Value Surveys (WVS) zur Verfügung, was eine Kontextualisierung der Befunde ermöglicht.

Theoretischer Rahmen: Politische Kultur, Demokratieunterstützung und Demokratieverständnis

Viele Geflüchtete sehen sich nach der Ankunft in Deutschland mit einem neuen politischen System konfrontiert. Dies kann in der Frage münden, inwiefern bestehende politische Einstellungen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland vereinbar sind. Dies erscheint nicht nur aus einer integrationspolitischen Perspektive interessant. Vielmehr kommt politischen Einstellungen aus demokratietheoretischer Sicht ganz grundsätzlich eine zentrale Bedeutung für die Stabilität eines politischen Systems zu.

So misst das Konzept der Politischen Kultur dem Individuum und seinen Einstellungen Bedeutung für den Ablauf des politischen Prozesses bei (Pickel 2006: 268). Diese Überlegung zur politischen Unterstützung verdeutlicht exemplarisch das Ebenen-Modell von Fuchs (2002). Dieser setzt die Stabilität und Persistenz eines demokratischen Systems mit der Akzeptanz und Befürwortung demokratischer Wertorientierungen in Verbindung und unterstellt einen Einfluss politischer Einstellungen auf die Unterstützung des politischen Regimes. Es hat sich im Kontext der politischen Kulturforschung für Analysen als zweckmäßig erwiesen, die Legitimität der Demokratie als prinzipiell richtige Form der politischen Ordnung konzeptuell von der Unterstützung des spezifischen demokratischen Systems (z. B. der parlamentarischen Demokratie in Deutschland und ihrer Entscheidungsträger) zu unterscheiden (Pickel 2006: 268). Im Folgenden wird der Fokus auf das normative Prinzip der Demokratie im Allgemeinen gelegt und entsprechend die (grundlegende) Befürwortung der Demokratie als Regierungsform bzw. die generalisierte Unterstützung des Ordnungsmodells Demokratie untersucht.

Die bloße Befürwortung der Demokratie als Ordnungsform – in Abgrenzung zur Autokratie als alternativem politischen System – ist allerdings in der Praxis nicht hinreichend aussagekräftig. Vielmehr hat die vergleichende Demokratieforschung gezeigt, dass es unterschiedliche Verständnisse von Demokratie gibt und es deshalb einer weiteren Unterscheidung bedarf (Fuchs/Roller 2015: 178). Entsprechend erscheint es sinnvoll, unterschiedliche Vorstellungsinhalte bzw. spezifische Demokratievorstellungen zu unterscheiden, um das Demokratieverständnis sinnvoll interpretieren zu können (Mohammad-Klotzbach/Schlenkrich 2016: 406). Ein zentrales Konzept stellt das liberale Demokratieverständnis dar, das durch freie und faire Wahlen, das Prinzip der Gleichheit aller Bürger_innen sowie die Gewährleistung grundlegender Freiheiten gekennzeichnet ist (Dahl 1989).³ Diese (minimalistische) liberale Konzeption von Demokratie ist grundsätzlich mit einem sozialen Verständnis von Demokratie im Sinne sozialstaatlicher Umverteilungspraktiken kompatibel (Welzel 2013: 311). Da sich im politischen System Deutschlands Komponenten beider Verständnisse wiederfinden, wird in der Folge sowohl das liberale als auch das soziale Demokratieverständnis untersucht. Insgesamt wird in diesem Beitrag also mit Blick auf Einstellungen zum politischen System – wie anderorts im Kontext der politischen Kulturforschung (Fuchs/Roller 2015: 179) – zwischen den theoretischen Konstrukten Unterstützung der Demokratie (in Abgrenzung zur Autokratie) sowie verschiedenen Demokratieverständnissen (darunter hier das liberale und soziale) unterschieden.

Operationalisierung politischer Einstellungen auf Grundlage der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten

Als Datengrundlage dient die erste Welle der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten aus dem Jahr 2016, die im Rahmen einer Forschungskooperation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Forschungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-FZ) sowie des Sozio-oekonomische Panels (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgeführt wurde (Kroh et al. 2017). Befragt wurden ca. 4.500 volljährige Personen, die vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Januar 2016 nach Deutschland gekommen sind, einen Asylantrag gestellt haben und dadurch im Ausländerzentralregister registriert waren, sowie ihre Haushaltsmitglieder.⁴ Neben einer Vielzahl an Themen wurden u. a. Einstellungen und Werte Geflüchteter erfasst (überblickshaft hierzu Kroh et al. 2017: 23). Analysen zu politischen Einstellungen von Geflüchteten und Deutschen sowie zur Bevölkerung in den Krisenländern wurden bereits auf Grundlage von vorläufigen Vorabdaten der gleichen Studie veröffentlicht (Schupp et al. 2016).

Bei der Konstruktion bzw. Auswahl der Items (d.h. der gestellten Fragen) wurde darauf geachtet, dass geeignete Vergleichszahlen zur deutschen Bevölkerung vorliegen, um die Antworten der Interviewten der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten mit Antworten Befragter in Deutschland vergleichen und kontextualisieren zu können. Für diesen Vergleich von Geflüchteten mit der Aufnahmegesellschaft wird die sechste Welle der international vergleichenden und repräsentativen Befragungsstudie des World Value Survey (WVS) herangezogen, die in den Jahren 2010 bis 2014 durchgeführt wurde.⁵ Die Formulierung der Fragekonstruktionen politischer Einstellungen sind am WVS angelehnt und unterscheiden sich nur marginal bezüglich Formulierung und Skalenniveau (Jacobsen et al. 2017: 14f.). Hierbei wird auf fünf Items zurückgegriffen (siehe Tabelle 1), die sich mit den eingeführten theoretischen Konzepten (Unterstützung der Demokratie als Regierungsform sowie des liberalen bzw. sozialen Demokratieverständnisses) decken und entsprechend auch bereits in anderen empirischen Untersuchungen operationalisiert und verwendet wurden (Fuchs/Roller 2015: 182; Welzel 2013: 312).

Deskriptive Analysen: Einstellungen zur Demokratie als Regierungsform und Demokratieverständnis

In Bezug auf die Befürwortung der Demokratie als Regierungsform zeigen sich sehr hohe Zustimmungswerte (vergleiche Tabelle 1). Beinahe alle Befragten, ob mit oder ohne Fluchterfahrung, stimmen der Aussage zu, dass man ein demokratisches System haben solle. Bedeutsame Unterschiede zwischen Geschlechtern oder zwischen Geflüchteten und Deutschen ergeben sich nicht. Diese sehr hohe Unterstützung der Demokratie steht im Einklang mit bisherigen Forschungsergebnissen, die zeigen, dass global betrachtet eine hohe Zustimmung zur Demokratie als Regierungsform, selbst in autoritären Regimen, herrscht (Mohamad-Klotzbach/Schlenkrich 2016: 405f., Schupp et al. 2016: 55, Welzel 2013: 318).

Neben dieser normativen und abstrakten Betrachtung der Demokratie ergeben sich hingegen differenzierte Ansichten in Bezug auf verschiedene Demokratieverständnisse. Wie bereits theoretisch angeführt, lohnt es sich im deutschen Kontext, das liberale und soziale Verständnis von Demokratie in den Fokus zu nehmen. Befragte sollten hierfür auf einer Skala einschätzen, inwiefern gewisse Dinge zu einer Demokratie gehören oder nicht. Die Items umfassten hierbei sowohl Bestandteile eines liberalen (demokratische Wahlen, Bürgerrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau) als auch eines sozialen Demokratieverständnisses (Umverteilung zwischen Arm und Reich).

Für das liberale Verständnis zeigen sich sowohl mit Blick auf die Gesamtbetrachtung der drei Items (Zeile ‚Durchschnittliche Zustimmung‘ in Tabelle 1) als auch auf Item-Ebene Unterschiede zwischen Geflüchteten und Personen in Deutschland. Geflüchtete weisen ein liberaleres Verständnis von Demokratie auf als Personen in Deutschland. Dies zeigt sich insbesondere hinsichtlich der Zuschreibung von freien Wahlen sowie Bürgerrechten als Bestandteile von Demokratie (vgl. Spalte ‚Differenz Gesamt‘ in Tabelle 1). Zudem zeigen sich besonders bei der Frage, inwiefern die rechtliche Gleichheit von Mann und Frau als Bestandteil einer Demokratie betrachtet wird, sowohl unter Geflüchteten als auch bei Personen in Deutschland, höhere Zustimmungswerte unter Frauen als bei Männern.

Die größten Unterschiede zwischen Geflüchteten und Personen in Deutschland sowie zwischen den Geschlechtern zeigen sich bezüglich des sozialen Demokratieverständnisses. Während geflüchtete Frauen (83 Prozent) deutlich häufiger der Aussage zustimmen, dass die Besteuerung der Reichen und die Unterstützung der Armen zu einer Demokratie gehören, ist der Anteil bei Frauen in Deutschland weitaus geringer (68 Prozent). Unter Männern sind die Unterschiede mit sieben Prozentpunkten etwas moderater. Des Weiteren äußern geflüchtete Männer ein weniger soziales Verständnis von Demokratie als geflüchtete Frauen (80 Prozent und 83 Prozent),
während deutsche Männer konträr hierzu ein etwas sozialeres Verständnis von Demokratie aufweisen als deutsche Frauen (73 Prozent und 68 Prozent).

Dass Geflüchtete ein liberaleres und sozialeres Verständnis von Demokratie angeben als Personen in Deutschland überrascht vielleicht. Einerseits handelt es sich möglicherweise bei Geflüchteten um eine spezifische (selektive) Gruppe, die ihr Herkunftsland häufig u. a. wegen politischer Verfolgung verlassen musste und daher möglicherweise liberalen Freiheitsrechten eine große Bedeutung für Demokratie zuschreibt. Andererseits zielen die Fragen nach den Bestandteilen von Demokratie explizit auf die mit Demokratie verbundenen Vorstellungen ab. Mit Blick auf die soziale Komponente von Demokratie kann hier unter Umständen eine gewisse Erwartungshaltung zum Ausdruck kommen, die sich unter Personen in Deutschland vor dem Hintergrund ihrer praktischen Erfahrungen mit Demokratie weniger stark äußern.

Neben diesen inhaltlichen Interpretationen kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei den Antworten im Themenkomplex politischer Einstellungen insgesamt Effekte sozialer Erwünschtheit zum Tragen kommen. Diese Interpretation legt ein Blick auf die fehlenden Angaben nahe: Sowohl beim Item der Einstellung zur Demokratie als auch bei der Dimension des liberalen und sozialen Verständnisses von Demokratie ergeben sich für Geflüchtete im Vergleich zu Befragten in Deutschland ein hoher Anteil an fehlenden Angaben (weiß nicht, Verweigerung). Bei geflüchteten Personen liegt dieser bei 9 bis 22 Prozent und damit weitaus höher als bei Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (<=1 Prozent). Aus den vorliegenden Daten lässt sich jedoch nicht weitergehend ableiten, inwieweit diese Differenz auf Unterschiede in Erhebungsinstrumenten und -situation, Sprachprobleme oder Effekte sozialer Erwünschtheit zurückzuführen ist (Schupp et al. 2016: 56).

Multivariate Analyse: Determinanten eines liberalen Demokratieverständnisses

Neben der deskriptiven Betrachtung von politischen Einstellungen ist es insbesondere mit Blick auf das Demokratieverständnis interessant und in der Forschungslandschaft mittlerweile etabliert zu untersuchen, mittels welcher Faktoren sich unterschiedliche Demokratieverständnisse erklären lassen (Mohamad-Klotzbach/Schlenkrich 2016: 406). Für Geflüchtete sollen in der Folge erstmals Determinanten eines liberalen Demokratieverständnisses analysiert werden. Als abhängige Variable in der multivariaten Analyse (OLS-Regression) dient ein Mittelwertindex aus den drei Items eines liberalen Demokratieverständnisses (Cronbachs Alpha 0,88).

Die Ergebnisse der multivariaten Analyse zeigen uns, ob und wie stark die jeweiligen Faktoren die abhängige Variable bestimmen. So ergibt sich bezüglich der soziodemografischen Faktoren, dass mit zunehmendem Alter und Bildungsstand das liberale Verständnis von Demokratie zunimmt (siehe Tabelle 2). Dies deckt sich hinsichtlich der formalen Bildung mit modernisierungstheoretischen Überlegungen sowie mit diesbezüglichen empirischen Befunden (Welzel 2013: 326). Weiterhin zeigt sich, dass Frauen ein eher liberales Demokratieverständnis aufweisen als Männer. Mit Blick auf die bivariaten Befunde (vergleiche Tabelle 1) bestätigen sich also die geschlechtsspezifischen Muster, die insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau als Bestandteil von Demokratie identifiziert wurden.

Hinsichtlich politischer Faktoren zeigen die Ergebnisse, dass die Unterstützung der Demokratie eng mit dem liberalen Verständnis im Zusammenhang steht. Dies deckt sich sowohl theoretisch als auch empirisch mit der impliziten Annahme der politischen Kulturforschung, dass Personen, welche die Demokratie als Regierungsform unterstützen, auch ein liberaleres Verständnis von Demokratie aufweisen (Mohamad-Klotzbach/Schlenkrich 2016: 411, 427). Das Interesse für Politik hingegen zeigt keinen signifikanten Einfluss. Eine Neigung zu einer Partei oder einer Bewegung im Herkunftsland (ca. 5 Prozent der Befragten) hat hingegen einen signifikant negativen Einfluss auf das liberale Demokratieverständnis. Inwiefern dieser Befund auf eine Verbundenheit zu einer Systempartei, Bewegung oder Opposition im Zusammenhang steht, kann an dieser Stelle nicht weitergehend betrachtet werden und bedürfte einer separaten Analyse.

Mit Blick auf migrations- und fluchtspezifische Faktoren wurde ausgehend von Überlegungen zu institutionellen Lernprozessen (Gabriel 2007: 546) die Aufenthaltsdauer, die Kontakthäufigkeit zu Deutschen sowie die Teilnahme am Integrationskurs, der ein Orientierungskursmodul zur Wertevermittlung beinhaltet, aufgenommen. Es zeigen sich allerdings keine signifikanten Effekte, ebenso wenig hinsichtlich der Migrationsmotive Verfolgung im Herkunftsland sowie der Achtung der Menschenrechte als Grund für die Wahl von Deutschland als Migrationsziel. Interessant ist, dass die Häufigkeit des Kontakts zu Familie und Freund_innen im Herkunftsland einen positiven Einfluss auf das liberale Verständnis von Demokratie hat. Die befragten Geflüchteten scheinen also durch den Kontakt zu Personen im Herkunftsland (und deren dortige Erfahrungen) eher in ihrem liberalen Demokratieverständnis bestärkt zu werden.

Fazit

Im vorliegenden Beitrag wurden politische Einstellungen von Geflüchteten und Personen in Deutschland verglichen. Mit Blick auf die Befürwortung der Demokratie als Regierungsform zeigen sich auf hohem Niveau keine Unterschiede zwischen beiden Gruppen. In beiden Gruppen stimmen 95 Prozent derer, die die Frage beantwortet haben, überein, dass man ein demokratisches System haben sollte. Bezüglich der konkreteren Vorstellungsinhalte von Demokratie weisen Geflüchtete ein liberaleres sowie sozialeres Demokratieverständnis auf.

Hinsichtlich der multivariaten Analysen zu Determinanten eines liberalen Demokratieverständnisses unter Geflüchteten haben sich die generelle Unterstützung der Demokratie als Regierungsform, höheres Alter, weibliches Geschlecht, höhere Bildung sowie mehr Kontakte zu Freund_innen und Familie im Herkunftsland als positive Einflussgrößen erwiesen. Die nur von sehr wenigen Geflüchteten angegebene Neigung zu einer Partei bzw. Bewegung im Herkunftsland steht hingegen in negativem Zusammenhang.

Diese Befunde lassen sich durch inhaltliche Gründe erklären (Selektivität der Gruppe, Erwartungshaltung an Demokratie) und sie stehen möglicherweise auch mit sozial erwünschtem Antwortverhalten in Zusammenhang. Auf Grundlage der vorliegenden Daten kann dies allerdings nicht weitergehend beurteilt werden. Die zweite Welle der IAB-BAMF-SOEP Daten bietet durch eine Kurzskala zur Messung von sozialer Erwünschtheit diesbezüglich weitere Analysepotenziale.

Insgesamt zeigen die vorliegenden Befunde eine äußerst starke Befürwortung der Demokratie unter nach Deutschland geflüchteten Menschen, die teilweise noch stärkere Zustimmungsraten aufweisen als die deutsche Gesamtbevölkerung. Damit erweisen sich insgesamt in Bezug auf Einstellungen zur Demokratie die Gemeinsamkeiten zwischen diesen beiden Gruppen als viel stärker als die Unterschiede.

¹ Die Darstellung in diesem Beitrag gibt ausschließlich die persönlichen Sichtweisen der Autor_innen wieder.

² Informationen zur Datengrundlage finden sich im Abschnitt „Operationalisierung politischer Einstellungen auf Grundlage der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten“.

³ Das liberale Demokratieverständnis ist sowohl weitgehender Konsens in der theoretischen Literatur, als auch empirisch betrachtet die global dominierende Ausprägung der Demokratie (Welzel 2013: 310) und wird daher in diesem Beitrag zur Strukturierung herangezogen.

⁴ Um Disproportionalitäten bei der Stichprobenziehung auszugleichen, wird bei der Auswertung auf Gewichte zurückgegriffen, wodurch die Ergebnisse als repräsentativ für die zugrundeliegende Grundgesamtheit interpretiert werden können.

⁵ Für die Analysen zur (Aufnahme-) Gesellschaft in Deutschland wird ausschließlich auf die deutsche Teilstudie mit etwa 2.000 Befragten zurückgegriffen. Eine denkbare weitergehende Differenzierung der Befragten nach Staatsangehörigkeit oder Migrationshintergrund (1. bzw. 2. Generation) wird im Folgenden nicht vorgenommen, da Geflüchtete mit der in Deutschland lebenden (Gesamt-) Gesellschaft verglichen werden sollen. Dieses Vorgehen erscheint vor dem Hintergrund der Fokussierung dieses Beitrags theoretisch sinnvoll, da sich der gesellschaftliche Zusammenhalt ebenso wie die Stabilität einer Demokratie stets auf die in Deutschland lebende (Gesamt-) Gesellschaft bezieht (unabhängig von rechtlichen oder migrationshistorischen Kategorien).

Literatur

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