Anne Tahirovic:
Schön, dass es heute geklappt hat. Ich möchte Dich bitten, Dich kurz vorzustellen.
Martin Arnold:
Ich bin Martin Arnold, seit 7 Jahren Mitarbeiter in einem Projekt beim Flüchtlingsrat Thüringen und ich freue mich, dass wir als Flüchtlingsrat etwas zum Thema sagen und so auch etwas zur Schriftenreihe beitragen können.
Anne Tahirovic:
Danke, dann steigen wir in das Themenfeld ein: Wie hat die Corona-Pandemie die Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden allgemein beeinflusst?
Martin Arnold:
Grundsätzlich kann man sagen, dass die Pandemie diskriminierende Strukturen verstärkt hat, auch in Thüringen. Die pandemische Situation potenziert bereits vorhandene Problemlagen. Da können wir gern noch mal ins Detail gehen: Das betrifft zum Beispiel die Bereiche des Wohnens, des Ankommens. Das betrifft auch ganz sensible Bereiche, wo es um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen geht, also die Arbeit der Ausländerbehörden, die Arbeit der Botschaften. Es betrifft auch den Bereich der Unterstützung beim Ankommen und beim Bleiben, was Ehrenamt, Bildung und Integration angeht.
Anne Tahirovic:
Ich würde zunächst gern auf die Unterbringungssituation eingehen, die Du eben angesprochen hast. Viele Geflüchtete sind in Sammelunterkünften untergebracht. Welche Risiken birgt das?
Martin Arnold:
Wir haben bereits im April 2020 eine Umfrage gemacht, inwiefern die Unterbringungssituation in Thüringen sich ändert. Seitdem liegt uns kein aktuelles Datenmaterial vor. Aber wir arbeiten natürlich sehr viel an Einzelfällen, die uns aufzeigen, dass das zentrale Problem die Zwangsvergemeinschaftung in Sammelunterkünften ist. Geflüchtete leben in Thüringen – und das betrifft über 50 % – in Sammelunterkünften. Das bedeutet, sie leben auf engstem Raum; ihnen stehen 6 m² pro Person zu; es gibt häufig Mehrbettzimmer und es gibt gemeinschaftlich genutzte Aufenthaltsräume, Sanitärräume und Küchen. Das macht das private „auf-sich-Achten“ und „aus-dem-Weg-Gehen“ fast unmöglich. Entzerrungen fanden nicht überall statt, teilweise wurde sogar Ende 2020 wieder verdichtet. Es gibt Unterkünfte, da wurden selbst Menschen aus Risikogruppen nicht in Einzelunterbringungen herausgenommen, sondern verblieben dort. Und so können wir mittlerweile einige Sammelunterkünfte aufzählen, in denen es Corona-Infektionen gab und die mitunter nicht gestoppt werden konnten, also wo es dann wirklich Dutzende Infizierte gab. Auch jetzt ganz aktuell im April 2021 gibt es beispielsweise in Meiningen, Wernshausen und Breitungen Fälle in Sammelunterkünften. Eine besondere Rolle im negativen Sinne spielt dabei auch die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl. Dort kam es über viele Wochen zu Kettenquarantänen. Was dabei deutlich wurde: Der Alltag der Geflüchteten vor Ort ist stark fremdbestimmt. Es gibt quasi keine Möglichkeit, selbst die Wäsche zu waschen; es gibt keine Möglichkeit, selbst Essen zuzubereiten. Das führt in einer Quarantänesituation, nicht nur in der Erstaufnahmeeinrichtung, sondern auch in anderen Sammelunterkünften dazu, dass prekäre Versorgungssituationen entstehen. In der Erstaufnahmeeinrichtung gab es mitunter keine Hygieneartikel, keine kleinkindspezifischen Artikel. Das wurde dann teilweise durch Ehrenamtliche organisiert. Das ist nun alles schon über ein dreiviertel Jahr her. Wir erleben dennoch in Sammelunterkünften, dass sich das im Detail wiederholt: Menschen müssen dann Einkaufslisten schreiben und sind darauf angewiesen, dass der soziale Dienst vor Ort das irgendwie organisiert. Dabei spielt besonders eine Situation eine Rolle: Die Leute sind ausgeliefert und haben oftmals keine Informationen zur Hand. Das heißt, es gab in Erstaufnahmeeinrichtungen, aber auch bei den ersten Quarantänen in Sammelunterkünften nahezu keine mehrsprachigen Informationen, was konkret nicht nur Corona bedeutet, sondern insbesondere die Quarantäne. Was darf ich? Was darf ich nicht? Bin ich jetzt selbst erkrankt? Warum darf ich das Gebäude nicht verlassen? Das hat unglaublich zur Verunsicherung beigetragen und die Probleme bei der Kommunikation, die ziehen sich bis jetzt.
Anne Tahirovic:
Und wie erleben Geflüchtete allgemein den Lockdown?
Martin Arnold:
Für Geflüchtete ist es insofern ein großes Problem, dass die Unterstützungsstrukturen wegbrechen. Das heißt, Geflüchtete, vor allem in Sammelunterkünften, leben ja auch außerhalb von pandemischen Zeiten sehr isoliert, sind vielleicht am Ortsrand untergebracht. Sie sind zwangsvergemeinschaftet und so eine Sammelunterkunft selbst ist kein Ort des öffentlichen Lebens im klassischen Sinne. Das heißt also: Die Leute sind auf Integrationskurse, Sprachkurse, anderes ehrenamtliches Angebot angewiesen. Das alles gibt es momentan nicht. Und da kommen wir dann zum Punkt Homeschooling, was so auch überhaupt nicht funktioniert. Es gibt da eine ganz interessante Studie, die sagt, dass momentan nur 1/3 der Kinder in Sammelunterkünften in ganz Deutschland überhaupt einen eigenen Schreibtisch besitzen. Nur 56 % haben einen Zugang zum Internet. Das ist eine Studie des ifo-Schnelldienstes vom Dezember 2020. Das deckt sich mit unseren Erfahrungen in Thüringen. Ich würde sogar sagen, dass in Thüringen die Zahlen noch schlechter aussehen. Die Leute sind auf engsten Raum isoliert und Unterstützungsangebote fallen weg. Das sind psychosoziale Belastungssituationen, die dabei entstehen. Und an der psychosozialen Belastung, die die Menschen aufgrund ihrer Flucht mitbringen, kann momentan nur bedingt gearbeitet werden. Soziale Beratungsstellen arbeiten oft nur sehr eingeschränkt im Präsenzbetrieb und der Zugang zu Unterstützung, zu einem offenen Ohr usw. ist oft nicht gegeben.
Anne Tahirovic:
Welche Maßnahmen wurden zum Schutz der Bewohner*innen getroffen?
Martin Arnold:
Das ist leider sehr unterschiedlich gewesen, da die Unterbringung in Thüringen Sache der Landkreise und kreisfreien Städte ist. In einigen Orten wurde entzerrt, das heißt, die Sammelunterkünfte, die es bisher gab, waren ohnehin nicht voll ausgelastet. Man hat dann also Mehrbettzimmer reduziert. Es gab aber nicht oft dezidiert die Versuche, zum Beispiel Wohnungsanmietungen auszubauen. Die Landesregierung selbst hat zum Abfangen der Folgen von Corona und auch der Bekämpfung von Corona ein Sonderfinanzprogramm eingerichtet. Da waren 13 Millionen Euro für die Unterbringung von Geflüchteten und die Versorgung innerhalb des Landes zur Verbesserung der Situation vorgesehen. Uns liegt eine erste Anfrage aus dem Kommunalparlament des Wartburgkreises vor, die zeigt, dass das Geld abgerufen wurde, aber ganz offensichtlich nicht dazu führte, dass mehr einzelne Wohnungen angemietet wurden. Wenn wir die jährliche Unterbringungsstatistik in Thüringen anschauen, können wir keine nennenswerte Entzerrung erkennen. Im Zweifelsfall mussten und müssen die Leute in den Sammelunterkünften einfach versuchen, die Pandemie zu durchstehen und hoffen, dass sie selbst nicht erkranken.
Anne Tahirovic:
Wie geht das Sozialmanagement innerhalb der Kommunen mit dem Thema um?
Martin Arnold:
Das ist auch sehr unterschiedlich. Es gibt sicherlich sehr engagierte Menschen vor Ort, die versuchen, mehrsprachig zu informieren, über die Gefahren, aber auch über die Nützlichkeit von Impfungen. Es gibt aber in ganz Thüringen keine einheitliche Strategie oder eine Art Weisung, was die Kommunen dezidiert zu tun haben, um auf Impfungen und mögliche Folgen hinzuweisen. Wir hatten vor einigen Tagen ein Austauschtreffen der Landesflüchtlingsräte. Es bestätigt sich leider, dass das bundesweit ein Problem ist. Einzig bekannt ist uns Bayern, das eine zentrale Weisungslage für Kommunen veröffentlicht hat, wo Zuständigkeiten geklärt werden und festgelegt wurde, wie informiert werden muss. In Thüringen gibt es aus einzelnen Kommunen dann die Rückmeldung, dass die Impfbereitschaft nicht sonderlich hoch sei. Doch ob im Vorfeld überhaupt ausreichend informiert wurde, ist unklar. Bundesweit gibt es momentan keine ausreichenden mehrsprachigen Informationen zum Thema Impfung. Mit so einer Ausgangssituation braucht man sich nicht wundern, dass die Verunsicherung und der Frust groß sind, die Impfbereitschaft aber niedrig ist.
Anne Tahirovic:
Werden Geflüchtete insoweit erfasst, als dass zum Beispiel Menschen mit Vorerkrankungen oder mit Kontakt zu Risikopersonen etc. in der Impfprioritätenliste relativ weit oben sind?
Martin Arnold:
Sie sind aufgrund der Unterbringung in Sammelunterkünften weiter oben, auch Angestellte in Sammelunterkünften lassen sich bereits impfen. Interessierte müssen sich freiwillig melden, wenn sie Interesse an einer Impfung haben. Nach unseren Informationen gibt es relativ wenig Rückmeldung momentan, was aber auch klar ist, wenn man darüber nicht informiert und das Impfprozedere nur in deutscher Sprache ist. Es gibt das Konzept der krankenkassenärztlichen Vereinigung in Thüringen, mobile Impfteams aufzustellen. Das sei wohl nach wie vor in Vorbereitung. Die sind aber nicht für Sammelunterkünfte von Geflüchteten vorgesehen. Es ist dringend notwendig, dass dieses Impfangebot auch für Sammelunterkünfte aufgestellt wird. An diesem Thema arbeiten wir aktuell. Wie also geimpft wird, wie das organisiert wird und wie im Vorfeld informiert wird, ist im Zweifelsfall Entscheidung der Kommune und liegt bisher am Engagement der Beschäftigten vor Ort.
Anne Tahirovic:
Gibt es aus Deiner Sicht weitere Problemlagen?
Martin Arnold:
Ja, besonders herauszustellen ist das Abhängigkeitsverhältnis von Geflüchteten in dieser Zwangsvergemeinschaftung. Alleinstehende Geflüchtete werden in Sammelunterkünften als Bedarfsgemeinschaft gesehen und bekommen entsprechend weniger Geld. Jetzt haben wir Corona und sie dürfen sich nicht begegnen. Bedarfsgemeinschaft ist ohnehin sehr zweifelhaft, das so festzustellen. Diese Regelung wurde zum Beispiel nicht gekippt, nach wie vor werden also Menschen, die alleinstehend sind, in Sammelunterkünften sanktioniert. Sie bekommen weniger Geld, weil man ihnen eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt. Dann gibt es ein zweites Abhängigkeitsverhältnis: die massive Abhängigkeit von Behörden. Beratungstermine bei den Ausländerbehörden gibt es mancherorts nahezu keine. Es gibt unterschiedliche Lösungen mit Online-Termin-Vergabesystemen, telefonische Terminvereinbarung usw. Alles nützt natürlich nichts, die Quantität der persönlichen Beratungstermine ist enorm zurückgegangen. Geflüchtete haben aber einen sehr hohen Beratungsbedarf. Sie durchlaufen komplexe Verfahren mit vielen Hürden, auch die Informationspflicht der Behörden wäre also enorm hoch. Wir hatten dazu im Jahresübergang 2020/2021 viele geschlossene Botschaften, zum Beispiel die nigerianische Botschaft. Das ist wiederum für Geflüchtete ein Problem, weil sie ihren rechtlichen Mitwirkungspflichten nicht ausreichend gerecht werden können. Sie müssen sich gültige Dokumente, Pässe beschaffen. Sie sind darauf angewiesen, Visa-Anträge zu stellen, wenn es darum geht, die Kernfamilie nachzuholen. All das ist zeitlich enorm verschleppt worden. Es gibt momentan die Regelung, dass diese Visa-Erteilungen nachgeholt werden können, also Neu-Visierungen bei Nachzug von Familie oder unbegleiteten Minderjährigen möglich ist. Allerdings sind da enge Fristen von einem Monat zur Neubeantragung der abgelaufenen Visa vorgesehen. Viele werden dabei hinten runterfallen und es wird Familien geben, die durch Corona so schnell nicht zueinanderfinden.
Dann geht es noch um die Arbeit der Behörden hier in Deutschland, wenn es zum Beispiel um die Verlängerung von Aufenthaltspapieren geht. Dies ist wichtig. Viele Geflüchtete müssen das alle paar Monate machen. Es gab in einigen Kommunen ganz unterschiedliche Papiere, die man per Post geschickt bekommen hat, wo sinngemäß draufstand: „Mit diesen Zettel ist ihr Dokument automatisch verlängert.“ Das haben allerdings Arbeitgeber*innen oder Ausbildungsstätten mitunter nicht akzeptiert, teilweise gab es Probleme bei Vertragsabschlüssen. Das hat viele Monate gedauert und erst jetzt gibt es vom Bundesministerium des Inneren konkrete Hinweise, dass Aufenthaltspapiere sehr einfach und unkompliziert verlängert werden müssen. Wir werden sehen, wie das die Thüringer Kommunen im Einzelnen handhaben.
In Thüringen gibt es ein weiteres Phänomen, das uns sehr gewundert hat. Wir haben Ausländerbehörden, die sehr am Limit arbeiten und momentan kaum zu sprechen sind. Allerdings organisieren sie Abschiebungen. In nahezu allen Kommunen in Thüringen sind die Abschiebungen stark zurückgegangen. Das verwundert nicht, wenn man überlegt, dass viele Gebiete, wie zum Beispiel auch im Westbalkan, Risikogebiete sind. Allerdings gab es Landkreise, die ihre Abschiebungsbemühungen ausgebaut haben. Dazu gehört die Stadt Erfurt, die sich zum Beispiel an Sammelabschiebungen in Risikogebiete des Westbalkans beteiligt hat. Bei diesen Abschiebungen, die ohnehin bei einer weltweiten pandemischen Lage sehr zweifelhaft sind, wurden in Thüringen unserer Einschätzung nach grundrechtliche Standards verletzt, zum Beispiel der Schutz der Einheit der Familie oder Familien wurden getrennt. Wir hatten eine Abschiebung unmittelbar nach einer Eheschließung vor dem Standesamt. Es kam auch zu einem Abschiebungsversuch aus einem Krankenhaus, das ein besonderer Schutzraum ist. All das sind Dinge, die uns sehr verwundern – also dass es trotz pandemischer Zeit und den großen Hürden, die es für Abschiebungen gibt, bei einigen Ausländerbehörden so viele Ressourcen dafür gebündelt werden und es dann noch so katastrophale Fehltritte gibt.
Dann noch ein weiterer Punkt: Es gibt in Thüringen eine Härtefallkommission. Wie der Name schon sagt: Menschen, die hier um Aufenthaltsrecht oder Bleiberecht kämpfen und einer besonderen Härte ausgesetzt sind, haben die Möglichkeit, sich an diese Kommission zu wenden. Die Kommission selbst konnte sich nicht mehr so ausreichend treffen aufgrund der Pandemie. So wurden Sitzungen ausgesetzt und bestimmte Fälle ziehen sich weiter hin.
Zudem gibt es große Probleme beim Homeschooling bzw. dem Zugang zu Bildung. Homeschooling ist, wenn es um Sammelunterkünfte, aber eben auch um alleinwohnende Geflüchtete, faktisch gescheitert. Es gibt enge Belegungen, keine Schreibtische. Es gibt oft keine IT-Infrastruktur. Und Ehrenamtliche, die Hausaufgabenhilfe machen, gibt es erst recht nicht. Viele haben vielleicht mitbekommen, dass die digitalen Endgeräte fehlen, auch bei deutschen Kindern aus ärmeren Familien, und bei Geflüchteten ist es oft erst recht so. Es hat fast ein Jahr gedauert, bis klargestellt wurde, dass digitale Endgeräte für Homeschooling-Kinder von Geflüchteten über die Asylbewerberleistungen durchaus beschaffbar sind. Aber was bleibt, ist ein äußerst schlechtes Lernumfeld und eine zusätzliche Isolation in den Sammelunterkünften. Die Integrations- und Sprachkurse, aber auch andere Kurse, die das Ankommen und Orientieren in Deutschland erleichtern sollen, finden seit nun mehr fast einem Jahr nicht mehr statt.
Anne Tahirovic:
Auch nicht digital?
Martin Arnold:
Fortführende Sprach- und Integrationskurse finden auch digital statt. Aber Alphabetisierungskurse und Einstiegskurse werden in der Fläche nicht durch digitale Angebote ersetzt. Das ist auch nur schwer möglich, da digitale Formate hochschwelliger sind und dabei nicht immer Alle mitgenommen werden können. Durchaus gibt es beispielsweise bei Maßnahmen des Arbeitsamtes auch digitalen Einzelunterricht. Allerdings sagen uns die Bildungsstätten, dass das allgemeine Sprachniveau zurückgegangen ist und dass es da sehr viel Nachholbedarf gibt für die Zukunft.
Anne Tahirovic:
Du hattest von den katastrophalen Fehltritten in Hinblick auf Sammelabschiebungen gesprochen, die der Flüchtlingsrat beobachtet hat. Wie ist das zu erklären?
Martin Arnold:
Die Dimension von Abschiebungen und potenziellen Rechtsbrüchen hat sich über die Jahre verändert. Das hat sicherlich etwas mit politischen Debatten zu tun, den sogenannten Abschiebungsdefiziten, die als politischer Kampfbegriff durch die Medien schwirrten. Man hat sehr stark auf Statistiken geschaut. Man wollte mehr abschieben, ohne anzuerkennen, dass Abschiebungen nun mal sehr schwierig und problematisch sind – nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für den Rechtsstaat, der dafür sorgen muss, dass den Abgeschobenen im Herkunftsland kein Leid passiert usw. In Zeiten von Corona kristallisiert sich heraus, welche Landkreise mit einer besonderen Motivation am Thema Abschiebung arbeiten, weil viele Landkreise gemerkt haben, dass sie andere Herausforderungen haben, als die Abschiebung Einzelner zu organisieren.
Fakt ist: Es gibt in Thüringen Erlasslagen – das Land Thüringen versucht darüber genauer zu definieren, unter welchen Bedingungen eine Abschiebung stattzufinden hat, und da gibt es einige Fälle, bei denen wir der Ansicht sind, dass die Erlasse missachtet wurden. Wir stehen in Kontakt mit dem zuständigen Ministerium. Es ist aber beispielsweise nicht erklärbar, warum ein Abschiebeversuch aus einem Krankenhaus stattgefunden hat, während doch ein Krankenhaus als Schutzraum gilt und Abschiebungen dort gar nicht stattfinden sollen. Oder zu den Familientrennungen zum Beispiel: Wir haben in Deutschland ein Grundgesetz und das Grundgesetz ist für alle Menschen in Deutschland da. Wir unterscheiden nicht zwischen Herkunftsdeutschen und allen anderen. Und es gibt einen besonderen Schutz der Familie und der Einheit der Familie in Deutschland. Wenn man aber Teile von Familien abschiebt und minderjährige Kinder ohne Mutter oder ohne Vater zurückbleiben, dann ist das ein massiver Grundrechtseingriff. So etwas muss aufgearbeitet werden und insbesondere müssen alle Akteure und Akteurinnen von Abschiebungen vor Ort die Situation richtig einschätzen; im Zweifelsfall muss dann eine Polizei sagen: „Nein, halt stopp. An der Stelle unterstützen wir nicht weiter diesen Prozess der Abschiebung, weil wir hier eine Grundrechtsverletzung sehen.“ Das ist ja eigentlich das, was die Polizei machen muss. Denn letztlich ist die Polizei vor Ort ebenso dafür verantwortlich, dass grundrechtliche Standards gewahrt werden. Wir dokumentieren und recherchieren diese Fälle, stellen Anfragen im Landesparlament dazu und hoffen, das soweit aufarbeiten zu können, dass man den Ausländerbehörden klarmacht, wo die Grenze überschritten ist.
Anne Tahirovic:
Wie gestaltete sich das geflüchtetensolidarische Engagement in der Corona-Pandemie und was waren oder sind vielleicht immer noch besondere Herausforderungen?
Martin Arnold:
Auch hier verlagerte sich vieles an Unterstützung und Protest in den Raum des Digitalen. Und, das bringt vielleicht etwas, wenn wir uns vorstellen, es geht um Protest und um Signale innerhalb unserer Gesellschaft. Wir wollen Meinungsbilder repräsentieren, wir wollen aufklären. Dann kann das alles funktionieren. Aber jede Online-Protestveranstaltung oder jedes Symbol des Protestes bringt im konkreten Einzelfall dem Betroffenen erstmal nichts, d. h., das ist noch lange keine Hausaufgabenhilfe, kein ehrenamtlicher Sprachkurs und keine Behördenbegleitung oder Ähnliches, was in der Orientierung im Alltag für Geflüchtete enorm wichtig ist. Das ist nicht ersetzbar und funktioniert momentan nicht. Es gibt Begegnungsräume, die geschlossen sind seit einem Jahr. Es gibt bestimmte Tandemkonstellationen, also ehrenamtliche Partnerschaften zwischen Familien, die momentan überhaupt nicht gelebt werden können. Da kann man nur hoffen, dass Impf- und Testrategien dazu führen, dass das wieder leichter möglich ist. Aber da ist sehr viel integratives Potenzial verloren gegangen. Und, ja, dann hat Corona natürlich noch einen anderen Effekt. Jede Schlagzeile, in der Corona steht, bedeutet eine Schlagzeile für andere Themen weniger. Die Situation in den Geflüchtetencamps in den Balkanländern oder in Griechenland ist unverändert grauenvoll und es gibt weiter monatlich Tote im Mittelmeer und in der Ägäis. Dies durch Protest und Engagement wieder in den Fokus zu holen, ist wichtig und trotz Corona durch Onlinekampagnen und Pressearbeit möglich.
Anne Tahirovic:
Nun noch mal zu einem anderen Punkt, den Du bereits angerissen hast. Du hast am Anfang von einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis gesprochen. Kannst du das ausführen?
Martin Arnold:
Ja, dazu möchte ich einen kleinen Exkurs machen. Ein Mensch, der nach Europa kommt, kann sich im Zweifelsfall nicht das Land in Europa aussuchen. Wenn er irgendwie das Glück hat und es nach Deutschland schafft und nicht in ein anderes EU-Land rücküberstellt wird, das hat etwas mit dem Dublin-Abkommen zu tun, dann kann sich dieser Mensch innerhalb von Deutschland auch das Bundesland nicht aussuchen und innerhalb des Bundeslandes kann er sich auch seinen Unterbringungsort nicht aussuchen. Dieser Mensch wird tatsächlich zugeteilt und zugelost und landet in einer Sammelunterkunft, in der er sich nicht einmal mehr seine Bettnachbar*innen aussuchen kann. Das ist das erste Zwangsverhältnis. Dann gibt es in den Unterkünften Hausordnungen, die das tägliche Leben definieren. Es gibt in der Erstaufnahmeeinrichtung zum Beispiel für Geflüchtete keine Möglichkeit, verderbliches Essen aufzubewahren; es gibt keine Möglichkeit, sich selbst Essen zuzubereiten; es gibt keine Teeküchen etc. Wenn dann noch eine Quarantänesituation hinzukommt, hat dieser Mensch keine Möglichkeit, zum Beispiel abends noch Zigaretten zu holen oder irgendetwas zu machen. Auch was Informationen angeht, ist er auf andere angewiesen. In vielen Punkten des täglichen Lebens sind die Menschen in den Unterkünften von anderen abhängig. Es gibt Sammelunterkünfte zum Beispiel, da muss man die Wäsche gegen Gebühr abgeben und kann nicht selbst waschen. Das hat sich im Rahmen von Quarantänen noch mal enorm zuspitzt, weil oft nicht einmal die Minimalversorgung funktioniert hat. Und so sind natürlich abends Leute in der Erstaufnahmeeinrichtung trotz Quarantäne über Zäune geklettert, weil es ihnen an grundsätzlichen Dingen fehlte/mangelte und sie sich das selbst besorgen wollten.
Oder nehmen wir das Beispiel Impfen: Wir diskutieren in Deutschland sehr viel über die Vor- und Nachteile des Impfens, über Impfstrategien und wie gefährlich Corona ist. Wir führen diese Diskussion komplett auf Deutsch – alle Menschen, die nicht Deutsch sprechen, haben keinen Zugang zu eben diesen Diskussionen und Informationen. Da nützt es also nichts, ob wir täglich Nachrichten schauen, Radio hören, in die Zeitung blicken. Das sind Informationen, die vielen Menschen nicht zugehen. Wenn dann eben auch noch der private Kontakt zu neuen Nachbar*innen fehlt, bleiben diese Informationen gänzlich verwehrt. Das ist ein weiterer Punkt, bei dem die Menschen abhängig vom Handeln anderer sind.
Auch das Arbeiten ist reglementiert. Es gibt Menschen, die haben Arbeitsverbote. Es gibt Menschen, die würden gern in andere Bundesländer oder Landkreise ziehen, um eine Ausbildung oder Arbeit anzutreten. Das müssen sie bei der Behörde beantragen. Nun war bzw. ist die Behörde während der Corona-Zeit aber nicht oder schwerer ansprechbar dafür. Es verzögert sich. Das alles sind Punkte, die zugespitzt wurden durch Corona, die allerdings in pandemiefreien Zeiten grundsätzlich genauso veranlagt sind: diskriminierende Strukturen, die schon immer da waren und in der Corona-Zeit noch sichtbarer werden.
Anne Tahirovic:
Kommen wir auf die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu sprechen. Wie war die Situation insgesamt? Wie haben Unbegleitete den Lockdown erlebt?
Martin Arnold:
Das ist analog zu allen Einrichtungen, in denen Kinder in Deutschland leben. Ein Lockdown führt natürlich zu zusätzlicher Isolation. Das größere Problem ist, dass die behördlichen Schritte zu einer Familienzusammenführung auf unbestimmte Zeit verschoben sind. Das ist für viele ein großes Problem, weil die Hoffnung, hier im sicheren Land irgendwann wieder Vater, Mutter, Geschwister begegnen zu können, ins Ungewisse verschwand. Dann gibt es ein weiteres Problem: Unbegleitete Minderjährige genießen gewisse Sonderrechte, solange sie minderjährig sind. Nun können sie bestimme Rechte wie Familiennachzug aufgrund der Pandemie vielleicht über viele Monate nicht geltend machen. Wenn sie dann allerdings in dieser Zeit in die Volljährigkeit kommen, verfallen diese Rechte ein Stück weit. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass die Botschaften wieder vernünftig arbeiten, sehr unbürokratisch die Visa ausgestellt werden und die Leute unkompliziert einreisen können.
Anne Tahirovic:
Ein weiterer wichtiger Punkt, der das Ganze rahmt, ist der politische Bereich: Wie wurde die deutsche bzw. thüringische Asylpolitik während der Corona-Pandemie gestaltet? Gab es Veränderungen?
Martin Arnold:
Es gibt wichtige Projekte, die leider nicht vorangetrieben wurden: Also, erinnern wir uns zum Beispiel an das Elendslager Moria, das abgebrannt ist. Daraufhin hat Deutschland vollmundig versprochen, besonders schutzbedürftige Menschen nach einer Prüfung unkompliziert nach Deutschland zu holen. Thüringen hat sich mit Berlin zusammen auf den Weg gemacht und wollte eigene Landesaufnahmeprogramme schaffen. Das hat allerdings der Bundesinnenminister Horst Seehofer verweigert. Er muss seine Zustimmung zu geben. Gegen diese Zustimmungspflicht selbst klagt das Land Berlin. Es gibt momentan eine Petition, dass auch die Landesregierung in Thüringen diesen Klageweg gehen soll.
Dann gibt es die Abschiebungen in Deutschland: Deutschland schiebt, Thüringen hält sich da noch etwas zurück, obwohl es auch Ausnahmefälle gibt, zum Beispiel in das Kriegsland Afghanistan ab, was von Corona besonders hart getroffen ist. Es gibt kaum eine medizinische Infrastruktur, die überhaupt die Last einer Pandemie dort abfedern kann. In dieses Land schiebt man trotzdem ab. Da gibt es Protest, da gibt es natürlich auch von bestimmten politischen Lagern die Bemühungen, dass diese Abschiebungen eingestellt werden. Aber all das wird momentan auf innenministerieller Ebene nicht weiter diskutiert.
Dann die Bemühungen, ein gemeinsames europäisches Asylsystem voranzutreiben: Aber auch da stellen sich bestimmte Länder wie Polen und Ungarn quer, die nicht mehr Solidarität und Verteilung haben möchten. Ich werde zudem den Eindruck nicht los, dass andere Länder das Chaos an den europäischen Grenzen, das Zuständigkeitschaos einfach weiterhin aussitzen.
Anne Tahirovic:
Welche Forderungen an die Thüringer Landesregierung gibt es vonseiten des Flüchtlingsrates?
Martin Arnold:
Zum einen werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass es eine dichte und zuverlässige Erlasslage gibt, wenn es um Abschiebungen geht. Wir wollen, dass in diesem Land geregelt ist, wann Abschiebungen nicht möglich sind, damit der Terror gegenüber diesen von Abschiebung betroffenen Menschen aufhört – insbesondere Sammelabschiebungen, Familientrennungen etc. Der zweite Punkt ist die Unterbringungssituation in Thüringen: Es gab immer schon Bemühungen von uns, dass diese Sammelunterbringungen ein Ende haben müssen, damit Menschen selbstbestimmt leben können. Genau darum geht es auch in der Corona-Pandemie, immer der Appell der Politik, selbstbestimmt zu sein und auf sich und das Umfeld zu achten. Doch all das können die Menschen in einer Sammelunterkunft nicht machen. Hier müssten Investitionsprogramme getätigt werden, die den Kommunen einen Anreiz bieten, Wohnraum zu schaffen. Es gibt in Thüringen vielerorts freien Wohnraum. Wir sind nicht angewiesen auf marode Sammelunterkünfte, ehemalige Turnhallen, die zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut werden.
Wir können in Thüringen ein besseres Aufnahmesystem gestalten und auch das fordern wir von der Politik. Dazu braucht es Anreize, damit die Kommunen sich nicht im Zweifelsfall lange leer stehende, marode Gebäude finanzieren lassen, sondern sich auf den Weg machen, städtische Wohnungen zu sanieren und herzurichten.
Was kurzfristig natürlich ein Wunsch von uns ist: dass in Thüringen eine vernünftige Impfstrategie für die Gruppe der Geflüchteten erarbeitet wird. Es besteht eine besondere Gefahrensituation in Sammelunterkünften – und das haben die Menschen selbst nicht zu verantworten, sondern der Staat, der sie dort hineinsetzt. Der Staat ist dafür verantwortlich, mehrsprachig zu informieren und die Menschen zu bewegen, sich impfen zu lassen. Das bedeutet: mobile Impfteams und vor allen Dingen eine mehrsprachige Informationskampagne und einen verbindlichen Ablaufplan von der Landesregierung für die Kommunen.
Anne Tahirovic:
Abschließend möchte ich den Blick auf ein anderes Themenfeld richten: Welche Formen von Alltagsrassismus müssen Geflüchtete erleben und hat das zugenommen oder gibt es da kaum Veränderungen?
Martin Arnold:
Die Bundesstatistik zeigt, dass die Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und Geflüchtete selbst leicht zurückgegangen ist. Wir sind aber immer noch bei einem hohen Wert, der seit 2015 enorm an Fahrt gewonnen hat. Wir können sagen, dass fast 4 geflüchtete Menschen pro Tag von politisch rechts motivierten Straftaten betroffen sind. Wir können jedoch nicht einschätzen, inwiefern die pandemische Situation sich darauf auswirkt. Jedenfalls ist politische Gewalt nicht auf Begegnung angewiesen, denn es werden gezielt Flüchtlingsunterkünfte aufgesucht oder eben ausländisch gelesene Menschen angegriffen. Da spielt es keine Rolle, ob es Corona gibt oder eben nicht.
2021 sind wir im Wahljahr. Es gibt viele Wahlen und bestimmte politische Lager, Rechtsaußen-Lager, tun sich mit dem Corona-Thema schwer. Also werden sie wohl alles daransetzen, das Migrationsthema wieder auf das Tableau zu bringen oder die Themen Corona und Migration zu verbinden. Ich gehe stark davon aus, dass die rassistische Hetze im Land wieder deutlicher an die Oberfläche kommt. Derzeit ist viel mediale Aufmerksamkeit mit Corona verbunden. Das bedeutet aber nicht, dass rassistische Gewalt und Hetze nicht stattfindet, insbesondere wenn man bedenkt, dass rechtsterroristische Morde in der unmittelbaren Vergangenheit stattgefunden haben und eben nicht Jahre zurückliegen.
