Einleitung

Die AfD inszeniert sich selbst als liberal-konservative Partei. In ihren Reihen lassen sich aber auch extrem rechte Funktionär*innen feststellen, die die Partei entscheidend prägen. Eine der wohl bekanntesten Figuren am rechten Rand der AfD ist Björn Höcke, seit 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und einer der einflussreichsten Politiker innerhalb der Partei (Jahnen 2018: 129f.). Der von ihm geführte rechtsextreme „Flügel“ war seit 2019 Beobachtungsobjekt vom Bundesamt für Verfassungsschutz (2020a). Dieses konnte „fortlaufend neue Verstöße von Funktionären und Anhängern des ‚Flügel‘ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Wesensmerkmale der Menschenwürde sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ (ebd.) feststellen. Wenngleich „Der Flügel“ sich 2020 auf Geheiß des AfD Bundesvorstandes auflöste, blieben doch „die Werte, die mit dem Flügel verbunden sind, [erhalten]“ (tagesschau.de 2020).

Höcke zufolge müsse man Deutschland „vor einem Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes, ja, einer kulturellen Kernschmelze“ (Bundesamt für Verfassungsschutz 2020b), hervorgerufen durch Migration, bewahren. Neben kulturrassistischen Äußerungen lässt sich eine Vielzahl von rechten Bezügen in Höckes Rede- und Wortbeiträgen aus dem Thüringer Landesparlament nachweisen. Höckes rechtsextreme Kommunikation im Thüringer Landtag, so unsere Hypothese, ist exemplarisch für rechtsextreme „Hassrede“¹ (Meibauer 2012) .Sie basiert in einem Großteil der Fälle auf Fremdenfeindlichkeit und zielt unseres Erachtens auf gesellschaftliche Spaltungs- und Radikalisierungsprozesse ab. Die Abwertung von gesellschaftlichen „Außenseitern“ bei gleichzeitiger Aufwertung der eigenen „etablierten Gruppe“ (Elias/Scotson 1993 [1965]) interpretieren wir folglich als konkrete Strategie extremer Rechter. Sie dient der Aufrechterhaltung einer Ideologie der Ungleichwertigkeit sowie Macht gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen.² Untersuchungen, die sich der Sprache der AfD bzw. Höckes annehmen, analysieren beispielsweise seine demagogische Rhetorik aus sprachwissenschaftlicher Perspektive (Schulz 2015). Eine systematische und damit kategoriengeleitete Untersuchung von Höckes rechtsextremer Hassrede im Thüringer Landtag liegt bislang nicht vor und bildet daher den Kern dieses Beitrages. Wir werten hierfür die Jahre 2015/16 und 2019/20 aus, um Veränderungen seiner Reden in den Blick zu nehmen.

Etablierte und Außenseiter in pluralen Migrationsgesellschaften

Norbert Elias bietet mit seiner Etablierten- und Außenseiterfiguration einen besonders geeigneten Analyserahmen für gesellschaftliche Machtverhältnisse³ (Elias/Scotson 1993 [1965]): „Lobklatsch“ beschreibt nach Elias einen sprachlichen Mechanismus der Aufwertung etablierter Gruppen, „Schimpfklatsch“ meint hingegen die Abwertung marginalisierter Gruppen (ebd.; Elias/Jentges 2014). „Andere Gruppen als minderwertig abzustempeln, ist eine der Waffen, die überlegene Gruppen in einem Machtbalance-Kampf verwenden, zur Behauptung ihrer sozialen Überlegenheit“ (Treibel-Illian 2017: 14). Im Kontext unserer Analyse werden die „Deutschen“ bzw. die Thüringer*innen als Etablierte und hinzugezogene Geflüchtete und Migrant*innen als von Rechten konstruierte Außenseiter betrachtet.

Elias‘ Konzept wird stetig aktualisiert und auf neue Forschungsgebiete adaptiert (Treibel-Illian 2017; Ernst/Korte 2017). So bietet es heute eine analytische Grundlage zur Erforschung pluraler Migrationsgesellschaften, in welchen u. a. „Deutsche“ versuchen, „ihre Machtposition notfalls mit den Machtmitteln Hetze, Gewalt und Terror zu verteidigen“ (Treibel-Illian 2017: 159). Rechtsextreme Hassrede ist im Folgenden als spezifische Form des Schimpfklatsches zu verstehen. Gleichzeitig zeigt der Artikel die Erweiterungspotenziale des theoretischen Konzeptes Elias‘ hinsichtlich der Anwendbarkeit in pluralen Migrationsgesellschaften. Um seine Redebeiträge entsprechend zu analysieren, haben wir die Plenarprotokolle des Thüringer Landtages herangezogen.

Daten und Methode

Grundlage unserer Ergebnisse bildet eine inhaltsanalytische Auswertung (Schreier 2012; Mayring 2015) von 76 Plenarprotokollen, in denen Rede- und Wortbeiträge Höckes im Thüringer Parlament enthalten sind. Als Analysezeitraum wurden die Jahre 2015/16 (41 Protokolle) gewählt, die v. a. durch die Themen Migration und Zuwanderung bestimmt waren, sowie die Jahre 2019/20 (35 Protokolle). Ziel dieser Gegenüberstellung ist es, Veränderungen von rechtsextremen Kommunikationsstrategien prozessual in den Blick zu nehmen. Wir orientierten uns bei der deduktiven Kategorienbildung an den Items der Langzeituntersuchungen zu rechtsextremen Einstellungen von Zick et al. (2019), die auf „rechtsextreme Einstellungen“ (ebd.: 121f.; vgl. Auswertung I) und „neurechte Mentalitäten“ (ebd.: 162–163, vgl. Auswertung II) verweisen. Die Zuordnung von Höckes Redebeiträgen zu den jeweiligen Dimensionen ermöglicht eine differenzierte Betrachtung seiner rechtsextremen Kommunikation.

Kommunikation rechtsextremer Inhalte

Abbildung 1 zeigt die Übersicht der Dimensionen und Codings zu rechtsextremen Inhalten. Es fällt auf, dass Höcke in seinen Reden am häufigsten Aussagen tätigt, die der Dimension Fremdenfeindlichkeit zugeordnet werden können. Auch nationaler Chauvinismus sowie vereinzelte sozialdarwinistische Bezüge können belegt werden. Inhalte, die auf Verharmlosungen einer rechtsgerichteten Diktatur sowie des Nationalsozialismus hinweisen, können in den analysierten Zeiträumen nicht belegt werden. Bezüge zu Antisemitismus lassen sich in keiner der Reden finden.⁴

Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus treten bei Höckes Redebeiträgen häufig in kombinierter Form auf, wie folgendes Zitat offenbart:

Allein 56 Millionen Euro sind für die Versorgung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen eingestellt. Nach [...] Untersuchungen sind etwa 80 Prozent dieser jungen Männer gar nicht minderjährig […]. Eine einfache Röntgenaufnahme der Handwurzelknochen könnte darüber Auskunft geben. Anstelle von 5.000 Euro im Monat müsste der Thüringer Steuerzahler dann nur etwa 1.000 Euro für die illegalen Einwanderer ausgeben. [...] Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, wird das die erste Maßnahme einer blaubeteiligten Landesregierung sein, diese Routineuntersuchungen durchzuführen, die eben nicht menschenunwürdig sind, die keinen Eingriff in die Menschenwürde darstellen, denn uns geht es vor allen Dingen darum, die Interessen des eigenen Landes, die Interessen der Thüringer zu vertreten. (Thüringer Landtag 2019: 21)

Dieses Zitat zeigt, dass es Höcke um die „Interessen des eigenen Landes“ und „der Thüringer“ geht und diese über die Bedarfe Schutzsuchender stellt. Er beschreibt die Aufnahme Geflüchteter als „Import von Millionen potenzieller Sozialhilfeempfänger“ (Thüringer Landtag (THL)⁵ 2019: 33). Dies belegt den von ihm konstruierten, auf Fremdenfeindlichkeit basierenden Verteilungskampf zwischen bedürftigen Deutschen und Geflüchteten. Im Zuge dessen kritisiert er insbesondere die migrationspolitische Agenda der SPD: „Sie lassen Millionen in unsere sozialen Sicherungssysteme einwandern, während Sie Millionen eigene Landsleute in die Altersarmut schicken“ (THL 2019: 29). Die Aufnahme und Rettung Geflüchteter, die er als Folge der „Multikulti-Ideologie“ abtut, hält er für eine Bürde und ein „irrationales Experiment“ (THL 2015d: 33). Dabei kreiert er eine Opferrolle der „Deutschen“, um das Narrativ der migrantischen Ausnutzung des deutschen Sozialstaates weiter zu nähren. Indem behauptet wird, dass keine realen Fluchtgründe bestünden und es sich folglich um massenhaften Betrug handle, wird die Verweigerung von Solidarität legitimiert. Des Weiteren wird die Aufnahme von Geflüchteten auf die Bewertung ihrer Leistung und Nützlichkeit reduziert: „Wer Einwanderung ohne Nützlichkeitserwägung zulässt, der verrät die Interessen des eigenen Landes“ (THL 2015a: 18). „Diese Menschen [...] sind keine Bereicherung, sie sind eine Belastung für uns, finanziell und den Zusammenhalt unseres Staatswesens betreffend.“ (THL 2015f.: 10)

Des Weiteren behauptet Höcke, Geflüchtete würden generell ein Gesundheitsrisiko für Thüringen und Deutschland bedeuten. So äußerte er gegenüber Ministerpräsident Ramelow:

Sagen [...] Sie unseren Kindern, deren Eltern und sagen Sie unseren Senioren, dass sich Tuberkulose, dass sich Masern, dass sich Windpocken, dass sich Krätze wieder in Thüringen ausbreiten. Und sagen Sie allen, dass Sie für die Lüge von der Bereicherung durch eine multikulturelle Gesellschaft auch noch bezahlen müssen. (THL 2015e: 35)

An dieser Stelle wird Höckes fremdenfeindliche und chauvinistische Haltung besonders deutlich, indem er Migrant*innen pauschal als Kranke abstempelt, die für die deutsche Gesellschaft lediglich Gefahren bergen würden. In der Analyse fiel besonders die Dimension der Fremdenfeindlichkeit mit 71 codierten Äußerungen ins Gewicht. Die systematische und gruppenbezogene Degradierung von Geflüchteten und Migrant*innen konnte deutlich nachgewiesen werden. Diese Erkenntnis zeigt sich auch mit unserer theoretischen Grundlage anschlussfähig: Elias legte dar, dass die schlechtesten Eigenschaften Einzelner auf alle Außenseiter übertragen werden (Elias/Scotson 1993 [1965]: 13).
 

Kommunikation neurechter Inhalte

Abbildung 2 bietet eine Übersicht und Zählungen der Codings zu neurechten Inhalten, die in Höckes Reden nachzuweisen sind.⁶

Die Kategorie Anti-Establishment hat die Kritik an Regierungsparteien zum Mittelpunkt.⁷ Höckes Missmut richtet sich mehrheitlich gegen die Thüringer Landesregierung. Besonders Bodo Ramelow wird in seinen Beiträgen häufig verbal angegangen: „Dieser Ministerpräsident ist eine bedauernswerte Lachnummer. Ich fordere Herrn Ramelow zum Rücktritt auf und er soll sein Kindergartenkabinett bitte direkt mitnehmen.“ (THL 2015f.: 11) Die Kritik am politischen Establishment ist in der Analyse eng verwoben mit der Kategorie der Unterstellung eines Meinungsdiktates. Höcke beklagt u. a., man könne die Wahrheit aufgrund der „Herrschaft der politischen Korrektheit“ (THL 2019d: 36) nicht mehr äußern: „Seit Rot-Rot-Grün in Thüringen regiert, werden alle Andersdenkenden und Kritiker als Rechtsextreme, Nazis und Rassisten diffamiert“ (THL 2015g: 46).
Aufruf zum Widerstand zeigt sich in Höckes Reden u. a. in der Rechtfertigung, Bürger*innenwehren zu bilden. Diese würden sich aus „pure[r] Not“ (THL 2015c: 16) bilden. Dass Höcke die Flüchtlingspolitik als Staatsversagen deutet, trägt zum Aufruf zur Selbstjustiz bei (Quent 2015). Von Aussagen wie diesen können sich insbesondere gewaltbereite Menschen dazu aufgerufen fühlen, sich Bürger*innenwehren anzuschließen oder neue zu gründen.⁸ Die Destabilisierungspotenziale hinsichtlich des Staates und seines Gewaltmonopols (Schmidt-Lux 2013) sowie die Gefahren, die im Sinne politisch rechts motivierter Gewalt für bestimmte Personengruppen einhergehen (Quent 2015), liegen auf der Hand. Die nationale Rückbesinnung gegen die EU ist eine der meistkodierten Dimensionen neurechter Attributionen. Es fällt auf, dass Höcke diese häufig mit finanzpolitischen Argumenten gegen die europäische Währungsunion begründet. So beklagt er, dass man die „stabilste Währung der Welt, d[ie] D-Mark, ohne Not hingegeben“ und damit „währungspolitische Souveränität“ eingebüßt habe (THL 2016a: 124). Die Politiken der EU bezeichnet er als „Vergemeinschaftungswahn“ (ebd.: 125).

Die EU [...] ist Gleichmacherei und Uniformierung, ist Gängelung, Bevormundung und Fremdbestimmung. Das ist die Tyrannei der Werte [...] und die Herrschaft der Beamten ohne demokratische Kontrolle. Sie ist eine riesige Umverteilungsmaschinerie. [...] Für uns [...] Deutsche ist sie tatsächlich ein gigantisches Mittelstands- und Wohlstandsvernichtungsprogramm. (THL 2019c: 66)

Man sollte dabei bedenken, dass die EU nicht nur Währungsunion, sondern eine für Deutschland profitable Wirtschaftsunion ist. EU-Mitgliedsstaaten profitieren vom europäischen Binnenmarkt, so auch Deutschland und Thüringen, das durch eine stark exportabhängige Wirtschaft geprägt ist. „Für Deutschland beziffern sich die jährlichen Einkommenszuwächse pro Person auf 1.046 Euro. [...] Zusammengerechnet erzielt Deutschland mit insgesamt 86 Milliarden Euro pro Jahr die höchsten Einkommensgewinne im europäischen Ländervergleich“ (Bertelsmann Stiftung 2019). Dass von Höcke mehrheitlich Nachteile und nicht etwa Vorteile hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft benannt werden, verwundert kaum, entspricht dies doch dem seit 2013 bestehenden originären Markenkern der AfD-Agenda. Die nationalstaatliche Rückbesinnung kann nationales Denken und Abschottung gegenüber anderen Staaten befördern.

Weitere gesellschaftliche Spaltungspotenziale gehen in Höckes Reden von ethnopluralistischem Denken aus. Das Konzept des Ethnopluralismus (Völkervielfalt) kann dabei als „rechte Antwort auf den linken Multikulturalismus“ (Virchow et al. 2016: 540) der 1970er-Jahre verstanden werden. Er zielt auf kulturelle Differenzen, ethnische Separation sowie Abschottung und ist daher dem „kulturalistischen Rassismus“ (vgl. ebd.: 144) zuzuordnen. Ethnopluralismus bietet darüber hinaus inhaltliche Anschlusspotenziale an völkisch-nationale Homogenitätsvorstellungen (vgl. ebd.: 541). Höcke spricht sich beispielsweise gegen „multikulturalisierte Jungmännergesellschaften“ (THL 2015e: 35) aus. Die Aufnahme von Geflüchteten beschreibt Höcke als „Zwangsmultikulturalisierung gegen den Mehrheitswillen der Menschen“ (THL 2019: 21) und schürt damit Ausgrenzung und Hass gegen Schutzsuchende. Dass er eine heterogene und vielfältige Gesellschaft ablehnt, wird in letzterem Zitat („Zwangsmultikulturalisierung“) deutlich.

Höcke reproduziert ein stereotypes Bild von Geflüchteten als „jung, männlich und muslimisch“ (THL 2015f.: 10). Der Islam ist ein wiederkehrendes Thema seiner Reden. Wenngleich er den politischen Islam, die Scharia und den Djihad von der „individuellen Religionsausübung“ (THL 2016b: 15) vordergründig trennt, (re-)produziert er Narrative der Islamverschwörung. Höcke äußert sich kritisch gegenüber dem Bau von Moscheen und begründet dies mit einem Zitat von Recep Erdogan aus dem Jahr 1997: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette [...] und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (Ebd.) Höckes Schlussfolgerung: „Dieses Zitat belegt, [...] der Islam ist nicht in der Lage, Religion und Politik zu trennen“ (ebd.). Er beschwört damit das Bild einer „islamischen Invasion“, welches exemplarisch für islamophobe Hassrede ist. Argumentationsmuster wie diese werden dann aufgegriffen, wenn es beispielsweise um die Einschränkung der Religionsfreiheit geht. Was er auslässt: Das Zitat geht zurück auf ein Gedicht des türkisch-nationalistischen Ziya Gökalp aus dem Jahr 1912. Erdogan wurde nach dieser Rezitation wegen religiöser Hetze zu einer Haftstrafe verurteilt und bekam ein mehrjähriges Politikverbot (Sen 2007). Diese juristischen Konsequenzen sind exemplarisch für die Trennung von Politik und Religion, wenngleich die politische Debatte um die Säkularisierung in der Türkei anhält (Dreßler 2017).

Höcke bedient auch die Dimension des Antifeminismus. „Frauen brauchen keine Quote“, so sein Credo (THL 2019b: 81). Er spricht von einer „pauschale[n] Diskriminierung männlichen Personals an deutschen bzw. thüringischen Universitäten“ und bezeichnet arbeitsmarktpolitische Geschlechtergerechtigkeit als „Ausfluss einer vollkommen verqueren und an der Lebenswirklichkeit vorbeigehenden Quotenpolitik“ (THL 2015b: 46). Genderpolitiken seien „Propagandaprogramm“ und ihre Befürworter würden die „Zerstörung der Familie“ vorantreiben (THL 2019c: 64).
Wir können in den Reden und Beiträgen Höckes Belege für alle Dimensionen finden, die in Bezug zu neurechten Mentalitäten stehen.
 

Diskussion

Die Analyse verdeutlicht, dass Höcke zwischen positiv überhöht dargestellten Deutschen bzw. Thüringer*innen und negativ stigmatisierten Migrant*innen differenziert. Dass er vornehmlich gegen Geflüchtete und Migrant*innen hetzt, folgt dabei einer spezifischen Funktionslogik der Macht. Extreme Rechte fordern durch nationale Homogenitätsvorstellungen getragene Etabliertenvorrechte ein , indem sie vor allem Zugewanderte und Geflüchtete als Bedrohung des „deutschen Volkes“ inszenieren. Auf theoretischer Ebene sind diese Erkenntnisse anschlussfähig an die Etablierten-Außenseiter-Figuration Elias‘ und machen dessen Anwendbarkeit in heterogenen Migrationsgesellschaften deutlich. Mit rechtsextremen Hasstiraden schüren Hassredner*innen ein Klima exkludierender Solidarität (Flecker et al. 2018) und befeuern damit Macht- und Verteilungskämpfe. Gleichzeitig offenbart sich, dass extrem rechte Politiker*innen wie Höcke mit nationalistisch-chauvinistischen Lobgesängen und menschenfeindlichen Hasstiraden erheblich zu gesellschaftlichen Spaltungspotenzialen beitragen können.
Es bleibt festzuhalten: Höcke verbreitet Inhalte, die inhaltlich rechtsextremen Dimensionen zuzuordnen sind und auf neurechte Ideologien verweisen. Quantitativ überwiegen neurechte Bezüge. Eine Übersicht der Codierungen (vgl. Tabelle 1) zeigt, dass die sprachlichen Reproduktionen der Inhalte der rechtsextremen Dimensionen in den Jahren 2019/20 um circa ein Fünftel zurückgingen. Besonders die fremdenfeindlichen und chauvinistischen Bezüge nahmen deutlich ab. Dass keine Bezüge zu den Dimensionen Verharmlosung einer rechtsgerichteten Diktatur, Verharmlosung des Nationalsozialismus und Antisemitismus nachgewiesen werden können, verwundert aufgrund des formellen Rahmens nur wenig.⁹

Dieser Befund weist eine interessante Überschneidung zu aktuellen Ergebnissen der Einstellungsforschung auf. Decker und Brähler (2020: 49) konnten in ihrer aktuellen Untersuchung in den Dimensionen Fremdenfeindlichkeit (16,5 %) und Chauvinismus (14,1 %) die höchsten Zustimmungswerte feststellen. Auch die Ergebnisse des Thüringen-Monitors verweisen auf hohe Zustimmungswerte im Bereich von Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit (Reiser et al. 2019: 52 sowie vgl. den Beitrag von Reiser et al. in diesem Band). Dass Höcke genau diese Dimensionen des Rechtsextremen mehrheitlich bedient, könnte ihm, was den Rückhalt in der Bevölkerung sowie die Wahlerfolge bei der anstehenden Landtagswahl betrifft, weiterhin zuträglich sein.

Tabelle 1 zeigt, dass sich Höcke bereits in den Jahren 2015/16 mehrheitlich auf neurechte Inhalte bezog, mehr noch in den Jahren 2019/20. Inhalte bzgl. einer Islamverschwörung oder Aufruf zum Widerstand geraten in diesen Jahren gänzlich in den Hintergrund. Eine nationale Rückbesinnung gegen die EU sowie Anti-Establishment-Bezüge waren 2015/2016 und bleiben auch 2019/20 Kern der von Höcke reproduzierten neurechten Kommunikation. Dieser Befund könnte einerseits dafür sprechen, dass die Beobachtung des Verfassungsschutzes sowie das Auflösungsgesuch des Bundesvorstandes der AfD des „Flügels“ zu einer (zumindest sprachlichen) Mäßigung Höckes im Parlament beigetragen haben könnte. Ein trügerischer Erfolg, bleibt seine Gesinnung doch weiter rechtsextrem – wie die Qualität seiner Aussagen 2019/20 sowie seine Auftritte außerhalb des Parlamentes (z. B. beim Jugendverbandstreffen der „Jungen Alternativen“ in Dresden 2017) belegen. Der Rückgang von beispielsweise fremdenfeindlichen Aussagen könnte andererseits darauf zurückzuführen sein, dass die AfD 2015/16 aufgrund des Schwerpunktthemas Migration im Parlament¹⁰ entsprechend häufiger die Möglichkeit hatte, sich fremdenfeindlich zu äußern. Wir interpretieren die vordergründige Mäßigung im Parlament als Anpassungsstrategie. Denn die Ausrichtung an gesellschaftspolitische Wandlungsprozesse ist für politische Akteure von Bedeutung. Diesbezüglich lässt sich auf die Salonfähigkeit neurechter Ressentiments verweisen, die auch in konservativen Kreisen Anklang findet. Sie ist als „bedenkliche Erosion der Abgrenzung [zu deuten], die eigentlich zwischen demokratischen Konservativen und extremistischen Rechten vorhanden sein sollte“ (Pfahl-Traughber 2019: 33).

Mithilfe des kategoriengeleiteten Auswertungsverfahrens konnten prozessuale Veränderungen rechtsextremer Hassrede im Thüringer Landtag systematisch beleuchtet werden. Zugleich ermöglicht das Vorgehen Anschlussfähigkeit an weitere Forschung. Die Befunde bezeugen die Notwendigkeit, rechtsextreme Hassrede insbesondere auch außerhalb von Parlamenten verstärkt in den Blick zu nehmen, denn Höckes außerparlamentarische Auftritte zeigen seine rechtsextreme Einstellung mehr als deutlich. Ein Parlamentarier wie er gefährdet nicht nur demokratische Grundwerte, er befördert ein Klima der Angst, des Hasses und der Abschottung. Wirkungsvolle Strategien für den Umgang mit Rechtsextremen in Parlamenten zu entwickeln, bleibt weiterhin eine starke Herausforderung für die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik . Die Thüringer*innen werden bei der Landtagswahl im Herbst 2021 selbst entscheiden können, ob sie ihre wertvolle Stimme der AfD und damit dem rechtsextremen Höcke geben wollen – oder nicht.

 

¹ Unter Hassrede ist der „sprachliche Ausdruck von Hass […], insbesondere durch die Verwendung von Ausdrücken, die der Herabsetzung und Verunglimpfung von Bevölkerungsgruppen“ (Meibauer 2012: 1) dienen, zu verstehen. Das „muss nicht bedeuten, dass jeder Hassredner auch subjektiv immer Hass empfindet. Hassrede kann auch konventionalisiert sein, wie [...] im rassistischen Diskurs“ (ebd.: 3). Rassistische Hassrede richtet sich gegen Personen oder Gruppen, die bspw. aufgrund von Herkunft, Glaube oder sexueller Orientierung beleidigt oder bedroht werden und ist von strafrechtlicher Relevanz, so z. B. Volksverhetzung (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2021). 

² Auch Zick et al. (2019: 63) verweisen auf die Anschlussfähigkeit von Elias und Scotson (1993 [1965]) bei der Erforschung Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und rechter Einstellungen und beziehen sich dabei auf Etabliertenvorrechte.

³ Figurationen und damit einhergehende Machtbalancen sind stets wandelbar, „Figurationen sind Beziehungsgeflechte von Menschen, die wechselseitig voneinander abhängig sind“ (Treibel 2009: 139).

⁴ Die sechs genannten Dimensionen basieren auf der sogenannten Konsensdefinition Rechtsextremismus (Stöss 2005: 57) und dienen neben der Operationalisierung v.a. der Vergleichbarkeit von Rechtsextremismusforschung. Wir halten die damit einhergehende Anschlussfähigkeit, die diese Definition mit sich bringt, für gewinnbringend. Daher arbeiten wir mit diesen Dimensionen.

⁵ THL steht im Folgenden für „Thüringer Landtag“.

⁶ Die Dimensionen der „neurechten Mentalitäten“ basieren im Gegensatz zu den rechtsextremen Dimensionen nicht auf abschließender Einheitlichkeit oder gar definitorischem Konsens. Gewiss lässt sich darüber diskutieren, inwieweit die Dimensionen Inhalte der „neuen Rechten“ überhaupt abbilden. Wir möchten die einzelnen Dimensionen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) dennoch beleuchten, da sie u.E. bedeutsame thematische Überschneidungen in aktuelle Argumentationsstrategien und Themenfelder der extremen Rechten bilden.

⁷ Die Dimension Anti-Establishment wird im wissenschaftlichen Diskurs v.a. mit dem Thema Populismus in Zusammenhang gebracht. Zeitgleich umschreibt Establishmentkritik eine originäre Aufgabe politischer Oppositionen. Dass die Dimension aber auch Bezüge zur extremen Rechten einnehmen kann, belegen Ausarbeitungen zum exkludierenden Rechtspopulismus (Priester 2016), insbesondere zum ethno-nationalistischen Typ (ebd.: 547). Hier zeigt sich die Abgrenzungsproblematik zwischen Rechtspopulismus und -extremismus besonders deutlich.

⁸ Aus einer Kleinen Anfrage geht hervor, dass der Landesregierung im September 2018 vier Bürger*innenwehren bekannt waren. „Sie gründeten sich mutmaßlich als Protestbewegung gegen die bestehende Sicherheits- bzw. Flüchtlings- und Asylpolitik. Die [...] Gruppierungen weisen Bezüge zum rechtsextremistischen Spektrum auf.“ (THL 2018).

⁹ An dieser Stelle sei auf bestimmte Vertarnungsstrategien verwiesen, wie sie bspw. Ackermann (2017) am Beispiel des Antisemitismus der AfD ausdifferenzierte.

¹⁰ Auch die Argumentation, Krisen seien als begünstigenden Faktor für die Wahlerfolge rechte Parteien zu interpretieren (Heitmeyer 2018a: 89ff.; 2018b: 121), ist anschlussfähig.

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Plenarprotokoll 6/23 vom 24.08.2015. Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55606/23_plenarsitzung_sondersitzung.pdf [22.05.2020].

Thüringer Landtag (2015f):

Plenarprotokoll 6/24 vom 09.09.2015. Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55782/24_plenarsitzung.pdf [22.05.2020].

Thüringer Landtag (2015g):

Plenarprotokoll 6/34 vom 26.11.2015. Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/56608/34_plenarsitzung.pdf [22.05.2020].

Thüringer Landtag (2016a):

Plenarprotokoll 6/40 vom 28.01.2016. Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/57212/40_plenarsitzung.pdf [22.05.2020].

Thüringer Landtag (2016b):

Plenarprotokoll 6/49 vom 18.05.2016. Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/58372/49_plenarsitzung.pdf [22.05.2020].

Thüringer Landtag (2018):

Kleine Anfrage des Abgeordneten Walk. Drucksache 6/5837 vom 13.06.2018. Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/67537/erkenntnisse-zu-b%C3%BCrgerwehren-im-freistaat-th%C3%BCringen-aktueller-stand.pdf [22.03.2021].

Thüringer Landtag (2019a):

Plenarprotokoll 6/136 vom 30.01.2019. Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/69903/136_plenarsitzung.pdf [22.12.2020].

Thüringer Landtag (2019b)

: Plenarprotokoll 6/143 vom 28.03.2019. Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/70623/143_plenarsitzung.pdf [22.12.2020].

Thüringer Landtag (2019c):

Plenarprotokoll 6/147 vom 10.05.2019. Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/71064/147_plenarsitzung.pdf [22.12.2020].

Thüringer Landtag (2019d):

Plenarprotokoll 7/03 vom 12.12.2019. Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/72818/3_plenarsitzung.pdf [22.12.2020].

Thüringer Landtag (THL) (2019):

Plenarprotokoll 6/151 vom 14.06.2019. Online: www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/71435/151_plenarsitzung.pdf [22.12.2020].

Treibel, Annette (2009): Figurations- und Prozesstheorie. In: Kneer, Georg/Schroer, Markus [Hrsg.]: Handbuch Soziologische Theorien. VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden, S. 133–160.
Treibel-Illian, Annette (2017): Neue Machtverhältnisse im Einwanderungsland Deutschland? In: Ernst, Stefanie/Korte, Hermann [Hrsg.]: Gesellschaftsprozesse und individuelle Praxis. Vorlesungsreihe zur Erinnerung an Norbert Elias. Springer VS: Wiesbaden, S. 145–165.
Virchow, Fabian/Langebach, Martin/Häusler, Alexander [Hrsg.] (2016): Handbuch Rechtsextremismus. Springer VS: Wiesbaden.
Zick,Andreas/Küpper, Beate/Berghan, Wilhelm (2019): Verlorene Mitte – feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19. Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Franziska Schröter. Dietz: Bonn.