Die Corona-Pandemie bestimmt gegenwärtig den politischen Diskurs in Deutschland. Quer durch das Parteienspektrum und in weiten Teilen der Zivilgesellschaft wird über Interpretationen des Infektionsgeschehens, zu ergreifende Maßnahmen und die damit verbundenen sozialen und ökonomischen Folgen diskutiert.
Doch nicht alle politischen Akteur*innen sehen in der globalen Pandemie eine ernstzunehmende Bedrohung. Gerade von der politischen Rechten wird die Gefahr der Corona-Krise relativiert oder, insbesondere von rechtsradikalen und -extremen Akteur*innen, sogar gänzlich geleugnet. Die Leugnung und Relativierung einer globalen Krise durch rechtsradikale Parteien, Gruppierungen und Medien ist u. a. in Deutschland aus den Debatten um die Klimakrise hinlänglich bekannt. Während diese Leugnung und Verharmlosung eine offenkundige Gemeinsamkeit in den Reaktionen rechter Akteur*innen auf beide Krisen darstellt, wäre es unzureichend, bei dieser Beobachtung stehen zu bleiben. Verschiedene rechte Akteur*innen gehen sehr unterschiedlich mit der Corona-Pandemie um und auch das Spektrum rechter Positionen zur Klimakrise umfasst eine Vielzahl widersprüchlicher und zum Teil entgegengesetzter Positionen. Dieser Beitrag vergleicht die rechten Diskurse zu Corona und Klimawandel in Deutschland und diskutiert inhaltliche Verknüpfungen beider Themen innerhalb rechter Narrative.
Zwei Krisen – diverse Positionen
Die Corona-Pandemie und die Klimakrise weisen einige strukturelle Überschneidungen auf, die für die Reaktionen rechtsradikaler und -extremer Akteur*innen relevant sind. In beiden Fällen handelt es sich um globale Krisen, welche sich durch eine hochkomplexe Verursachung, Dynamik und begrenzte Steuerbarkeit auszeichnen. Für viele Expert*innen ist unstrittig, dass der Klimawandel, die Corona-Pandemie und ihre ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen sich durch rein nationalstaatliche Politik nicht einhegen lassen; sie sind Globalisierungsphänomene (Küpper/Reusswig 2020). Aus sozialtheoretischer Sicht handelt es sich um „Umweltkrisen“, da sie in außersozialen Prozessen gründen oder aufs Engste mit solchen Aspekten verwoben sind, die „von außen“ auf die Gesellschaft zurückschlagen: Im Falle der Virus-Pandemie sind dies vor allem jene biologischen bzw. medizinischen Bedingungen, die die „innere Natur“ des Menschen betreffen, im Falle des Klimas sind es vor allem die radikale Veränderung der natürlichen Umwelt des Menschen bzw. die Zerstörung elementarer Lebensgrundlagen. Die sozialen und politischen Reaktionsmuster variieren mit der Interpretation solcher „Umweltkrisen“ und der mit ihnen einhergehenden Risiken und Gefahren (Beck 1986). Brisant ist dies angesichts verschiedener Positionen hinsichtlich der Frage, inwieweit der Virus und der Klimawandel „menschengemacht“ sind, wodurch das Pandemiegeschehen und die globale Erwärmung vom Menschen beeinflusst bzw. bekämpft werden können – und ob dazu überhaupt Notwendigkeit besteht. Denn eine weitere Gemeinsamkeit zwischen den Krisen besteht hinsichtlich des paradoxen Umstandes, dass es sich jeweils um (scheinbar) abstrakte Phänomene mit sehr konkreten Auswirkungen handelt: Einerseits entziehen sich sowohl das eigentliche Wirken des Virus als auch die Folgen des Klimawandels – letztere lediglich aus Perspektive der bislang wenig betroffenen Mehrheitsbevölkerungen westlicher Industriegesellschaften – in einem hohen Maße der unmittelbaren Erfahrung. Krisendeutung und Risikowahrnehmung zeichnen sich daher durch eine hohe Wissenschaftsabhängigkeit aus, in der öffentlichen Kommunikation muss entsprechend auf Methoden technischer Visualisierungen zurückgegriffen werden. Andererseits sind Corona-Pandemie und Klimakrise mit weitreichenden Veränderungen und Einschränkungen unserer Lebensweise verbunden, die Folgen politischer Krisenintervention(-sversuche) sind. Beide Krisen sind daher durch eine Zuspitzung sozialer, kultureller, politischer und ökonomischer Konflikte sowie eine allgemeine Zunahme von Unsicherheit gekennzeichnet (Salheiser et al. 2020: 195; Dörre 2020).
Angesichts dieser Merkmale der beiden Krisen liegen mögliche Gemeinsamkeiten in den Reaktionen rechter Akteur*innen nahe. Auffällig ist zunächst allerdings, dass sich eine große Bandbreite an widersprüchlichen und zum Teil sogar gegenteiligen Positionen zu Klima und Corona innerhalb des Spektrums rechter Akteur*innen ausmachen lässt – im Unterschied zur Asyl- und Migrationsfrage, z. B. in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 (Schaller/Carius 2019; Strobl 2021). Die Positionen variieren in beiden Fällen zwischen der vollständigen Leugnung der jeweiligen Krise und ihrer unumwundenen Akzeptanz (Schaller/Carius 2019; Strobl 2021). Auffällig ist zudem, dass in beiden Fällen Querverbindungen zwischen der jeweiligen Krise und rechten Kernthemen bzw. Ideologiebausteinen hergestellt werden (Strobl 2021; Forchtner/Kølvraa 2015). Je nach Verortung einzelner Akteur*innen innerhalb des Feldes rechtradikaler und -extremer Ideologien und Traditionen fallen die Reaktionen auf beide Krisen daher sehr unterschiedlich aus (vgl. für eine ausführliche Analyse in Bezug auf den Klimawandel: Forchtner 2020).
Die Positionen bezüglich der Existenz und Dramatik sowohl des Klimawandels als auch des Corona-Virus variieren jedoch nicht nur zwischen verschiedenen Gruppen und Akteur*innen, sondern – basierend auf strategischen Entscheidungen – auch über die Zeit. Gab es zu Beginn der Pandemie sowohl rechtsradikale und -extreme Akteur*innen, die die Pandemie als solche akzeptierten und ernstnahmen als auch jene, die sie von vornherein leugneten bzw. relativierten, hat sich in Deutschland seit Mitte des Jahres 2020 letztere Position weitgehend durchgesetzt (Ruhose 2020).
Einen ähnlichen Trend hat es in Deutschland in Bezug auf den Klimawandel gegeben: Während der Klimawandel bis 2015 kaum eine Rolle in der politischen Kommunikation rechter Akteur*innen spielte, wurde in den letzten Jahren innerhalb des klimapolitischen Meinungsspektrums rechtsradikaler und -extremer Akteur*innen in Deutschland eine „klimaskeptische“ Position dominant. Auf parteipolitischer Ebene wird dieser Trend vor allem in den Wahlerfolgen der den menschengemachten Klimawandel leugnenden AfD sichtbar. So erhielt der „Klimaskeptizismus“ in Deutschland durch ihren Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 erstmals eine bundesweite parlamentarische Vertretung. Dass der „Klimaskeptizismus“ jedoch auch gegenwärtig nicht die einzig mögliche Position rechter Akteur*innen zum Klimawandel darstellt, zeigen zahlreiche Beispiele rechtsradikaler und -extremer Parteien und Gruppierungen in Europa (Schaller/Carius 2019; Forchtner 2020). Im Weiteren wird zunächst kurz auf wichtige Überschneidungen zwischen Positionen eingegangen, die den Klimawandel bzw. Corona als Krisen akzeptieren, danach werden zentrale Gemeinsamkeiten in der Krisenleugnung dargestellt.
Akzeptanz der Krisen
Grundlegend lassen sich zwei Positionen von rechts unterscheiden, die beide den anthropogenen Klimawandel akzeptieren. Zunächst existiert eine nationalistische Reaktion, die den Klimawandel monokausal als ein Problem der Globalisierung darstellt. Verbunden mit dem klassischen rechten Feindbild der „globalistischen Eliten“ wird eine nationale Antwort auf den Klimawandel als Alternative zu der „volksfernen“ Klimapolitik der EU und den Weltklimagipfeln propagiert. Dieser sogenannte „grüne Patriotismus“ verbindet den Schutz „heimischer“ Natur mit einer protektionistischen Wirtschaftspolitik, Grenzschutz und der Etablierung von nationaler Energieunabhängigkeit (Schaller/Carius 2019: 39). Des Weiteren findet sich eine Haltung, die sich als Ökofaschismus bezeichnen lässt und in der die Menschen einer mythologisierten Natur untergeordnet werden (Biehl/Staudenmaier 2011). So wird „der Mensch“ als Problem für „die Natur“ ausgemacht und – oftmals in Verbindung mit Körper- und Krankheits-Metaphorik – die Verringerung der Anzahl an Menschen auf dem Planeten angestrebt. Das „zu viel“ an Menschen wird im Einklang mit kolonialrassistischen Vorstellungen in vermeintlich „überbevölkerten“ Ländern des globalen Südens verortet. Es sind solche Vorstellungen, die den Forderungen, dem Klimawandel durch Geburtenkontrollen in Ländern des globalen Südens entgegenzuwirken1, genauso zugrunde liegen wie den rechtsextremen Attentaten in El Paso und Christchurch, welche beide explizit aus ökofaschistischen Motiven verübt wurden (Forchtner 2019).
Beide Positionen lassen sich in abgewandelter Form auch in rechten Reaktionen auf die Ausbreitung des Corona-Virus wiederfinden. So wurde die Pandemie als „Schattenseite der Totalvernetzung, der Hypermobilität und maßloser Globalisierung“ (AfD NRW 2020) ausgemacht und gerade zu Beginn als vermeintlicher Beweis für die die Unverzichtbarkeit nationaler Grenzen angeführt. Die FPÖ verband in der Anfangszeit der Pandemie die Agitation gegen Menschen mit Fluchterfahrung mit der Angst vor Corona (Strobl 2021). In eine ähnliche Kerbe schlug die mit rassistischer Abschottungsrhetorik verbundene Darstellung von Covid-19 als „Chinese Virus“ vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump (Newton 2020).
Auch ökofaschistische Positionen gehören zu den Reaktionen rechter Akteur*innen auf Covid-19, so verbreitete beispielsweise eine rechtsextreme Gruppe in Großbritannien Sticker mit dem Spruch „Humans are the disease, Corona is the cure“ (Strobl 2021) und im rechtsextremen Magazin Sezession wurden ökofaschistische Motive mit sozialdarwinistischen Gedanken einer „natürlichen Auslese“ durch Corona verbunden (Strobl 2021). Ökofaschistische Argumentationsmuster ließen sich jedoch nicht nur in extrem rechten Publikationen finden. Grundmuster der oben dargestellten Argumentation durchzogen vielmehr eine Vielzahl an Berichten und Meldungen von einer vermeintlichen „Erholung der Natur“ durch den Lockdown, welche oftmals „den Menschen“ als Problem für „die Natur“ ausmachten und durch Titel wie „Wir sind das Virus“ Anleihen bei ökofaschistischen Denkweisen machten (Newton 2020).
Leugnung der Krisen
Auch in Bezug auf die Leugnung und Relativierung beider Krisen gibt es einige nennenswerte Überschneidungen. Zunächst hat die Leugnung selbst ähnliche Formen, was sich u. a. auf die oben erwähnte Wissenschaftsabhängigkeit beider Krisen zurückführen lässt. So wurde die Krise in beiden Fällen zunächst grundsätzlich geleugnet und wissenschaftliche Erkenntnisse völlig ignoriert bzw. in Abrede gestellt. Im Laufe der Zeit und mit anwachsender empirischer Beweislast zog sich der Großteil der Leugner*innen jedoch auf einen „wissenschaftsskeptischen“ Standpunkt zurück, von dem aus sie nicht zu erfüllende wissenschaftliche Maßstäbe anlegten, normale wissenschaftliche Unsicherheiten zu vermeintlich grundlegenden offenen Fragen hochstilisierten und die verwendeten Modelle als haltlose Prognosen einer ungewissen Zukunft diskreditierten (Rutjens et al. 2021: 276).
Über diese Gemeinsamkeiten hinaus lassen sich weitere Verbindungen zwischen beiden Formen des „Skeptizismus“ ziehen. So wird beispielsweise von Wissenschaftler*innen in den USA argumentiert, dass die Jahrzehnte lange Leugnung des Klimawandels die schnelle Verbreitung von „coronaskeptischen“ Positionen erst ermöglicht habe (Hasemeyer/Banerjee 2020). Einem niederländischen Forschungsteam zufolge basieren Klima- und Corona-Skeptizismus auf denselben Weltbildern und Ideologien (Rutjens et al. 2021: 276).
Corona- und Klimawandelleugnung speist sich jedoch nicht nur aus den gleichen Weltbildern, sondern wird in Teilen sogar von denselben Akteur*innen betrieben. Exemplarisch für einen solchen Übergang von Klima- zu Corona-Skeptizismus lassen sich zwei der bekanntesten deutschen Klimaleugner*innen anführen. Sowohl die weit über Deutschland hinaus bekannte 18-jährige Klimawandel-Leugnerin Naomi Seibt, welche medial oftmals als die „deutsche Anti-Greta“ (Theurer 2020) bezeichnet wird, als auch der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Karsten Hilse sind nahtlos von der Klima- zur Corona-Leugnung übergegangen (Thust 2020; AfD-Fraktion im Bundestag 2021). Dass diese Übergänge nicht zufällig sind, sondern auf dem Weltbild der jeweiligen Akteur*innen beruhen, machte Hilse selbst im Februar 2021 im Bundestag unmissverständlich klar, als er die Rolle der Wissenschaft in Bezug auf Klimawandel und Corona-Krise parallelisierte:
Das Innenministerium wurde offensichtlich dabei erwischt, wie es von der Wissenschaft wissenschaftlich klingende Rezepte bestellte, die zur Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen zur Bewältigung der Scheinkatastrophe [der Corona-Pandemie], also zur Aushebelung unserer Freiheit dienen sollten – und „Die“ Wissenschaft lieferte wie bestellt. [...] Doch wer nun glaubt, dieser Wissenschaftsmissbrauch sei die Ausnahme, der irrt gewaltig. Es ist inzwischen die Regel, vor allen Dingen bei Themen, bei denen viel Geld und damit viel Macht im Spiel ist. Exemplarisch dafür steht [...] die Klimawissenschaft. (AfD-Fraktion im Bundestag 2021)
Die Verbindung von Klimawandel und Corona über die Behauptung einer vermeintlich korrupten Wissenschaft ist nur eine von vielen Varianten der narrativen Verknüpfung beider Krisen. So wurde Corona beispielsweise zu Beginn der Pandemie von Rechten in den USA als „Klimawandel 2.0“ betitelt – eine vermeintliche, in der Zukunft liegende Katastrophe, die einen heutigen „totalitären Notstand“ legitimiere (Marcotte 2020). Hat diese Erzählung zwar angesichts der rasant gestiegenen pandemiebedingten Todeszahlen etwas an „Glaubwürdigkeit“ eingebüßt, gibt es längst neue wirkmächtige Erzählungen rechter Akteur*innen, die über Klimawandel und Corona in Verbindung gebracht werden.
Narrative Verknüpfung: Corona als „Generalprobe für die Klimadiktatur“
Ein Narrativ, das gegenwärtig von rechtskonservativen bis in rechtsextreme Politikspektren hinein Konjunktur erfährt, beinhaltet, dass der Corona-Lockdown eine bloße Generalprobe für eine kommende „Klimadiktatur“ sei. Dieses Narrativ wird von sehr unterschiedlichen Akteur*innen in vielen Variationen erzählt. In dieser Vielfalt an Erzählweisen lassen sich jedoch zwei grundlegende Varianten unterscheiden: eine Version rechtskonservativer und wirtschaftsliberaler bzw. teilweise libertärer Akteur*innen und eine verschwörungsmythologische Variante, verbreitet oftmals von rechtsextremen Akteur*innen. Grundsätzlich müssen Corona- und Klimakrise nicht notwendigerweise geleugnet werden, damit diese Erzählung funktioniert, allerdings spielt die Leugnung gerade in der verschwörungsmythologischen Variante, in der beide Krisen als angebliche Vorwände für die Etablierung einer sozialistischen Welt-Diktatur interpretiert werden, eine zentrale Rolle. In beiden Varianten geht es grundsätzlich darum, dass die „Angst der Bevölkerung“ vor der Pandemie „umgewidmet“ (Hofmann-Reinecke 2021) bzw. „recycelt“ (Lövenich 2020) wird, um sie im Zuge des drohenden Klimawandels zur Etablierung einer sogenannten „Klimadiktatur“ (Haferburg 2020; Friedrich 2021) zu instrumentalisieren.
Rechtskonservative Variante
Die rechtskonservative und wirtschaftsliberale Variante wird beispielsweise von Publizist*innen in der WELT (Friedrich 2021; Poschardt 2021) vorgebracht. In Teilen – jedoch mit mehr Verknüpfungen zu rechtsextremen und verschwörungsmythologischen Erzählsträngen – wird diese Variante auch von Mitgliedern der Werte-Union und der AfD sowie von nationalliberalen Thinktanks wie der Atlas Initative verbreitet (Atlas Initiative 2021). In dieser Version wird an die Erfahrungen von Unfreiheit im Lockdown angeknüpft. Die erfahrenen Einschränkungen werden mittels einfacher Analogien und ohne großen Begründungsaufwand auf den Klimawandel übertragen:
So, wie wir uns in den vergangenen Monaten mit den täglichen immer schlimmeren Zahlen der Infizierten und der Todesopfer motivieren ließen, Verzicht zu üben, so könnten wir doch vielleicht auch bereit sein, die notwendigen Einschränkungen zu akzeptieren, mit denen dem Klimawandel beigekommen werden kann. (Friedrich 2021)
Die Analogien werden mit klassischen rechten Motiven, wie der Darstellung der GRÜNEN als ‚sozialistische Verbotspartei‘, und antikommunistischen Vorstellungen angereichert. So konstatierte beispielsweise Ulf Poschardt, dass Corona- und Klimakrise „zum Stichwortgeber [würden], um alte, sozialistische Träume nach dem Systemwechsel anzuschieben“ (Poschardt 2021).
Um die Gefahren der möglicherweise aufziehenden „Klimadiktatur“ greifbarer zu machen, werden hypothetische Listen all der Praktiken und Güter angefertigt, die in einem autoritären Klimaregime verboten werden könnten (Friedrich 2021; Schamann 2020; Haferburg 2020). Zwar sind „Fliegen, Fleischessen [und] Autofahren“ (Schamann 2020) die am häufigsten wiederkehrenden Bestandteile dieser Aufzählungen, doch der Ideenreichtum, mit welchen Verboten die Deutschen überschüttet werden könnten, reicht deutlich weiter:
Nicht nur Fernreisen und Kreuzfahrten, nicht nur das Skifahren in den Alpen, das Feuerwerk zu Silvester und die Osterfeuer wegen des Feinstaubs, am Ende dürften auch die Weihnachtsbeleuchtung in den Städten, das Stadionkonzert, die Sauna und all die weiteren Energiefresser im Alltag zur Disposition stehen. Vielleicht trifft es auch die Kinos und am Ende die Theater, solange sie ihre Aufführungen nicht klimaneutral produzieren können. (Friedrich 2021)
Diese Listen lassen sich, so sind sich die Autor*innen einig, beliebig verlängern, denn: „Wer es im Corona-Jahr verdrängt hat – Klima-Aktivist*innen halten so ziemlich alles für eine akute Gefahr für den Planeten“ (Schamann 2020). So wird in der „Corona-Pandemie so etwas wie eine Generalprobe auf die Klimakrise“ (Friedrich 2021) gesehen, wobei der „Freiheitsneid“ und die „kulturelle, soziale und mentale Enge der Freiheitsskeptiker“ dem „dystopischen Autoritarismus“ eines entstehenden Maßnahmenstaates den Weg bahnten, dessen erste Anzeichen sich bereits in den Freiheitsbeschränkungen im Zuge der Pandemie zeigten (Poschardt 2021).
Verschwörungsmythologische Variante
Die verschwörungsmythologische Variante nimmt das oben dargestellte Motiv einer unterstellten „Instrumentalisierung der Angst der Bevölkerung“ zur Etablierung eines autokratischen Regimes auf und verbindet es mit einer detaillierten Erzählung, wie es zu einer „Klimadiktatur“ kommen solle. Eine große Rolle spielt hier die Erzählung von einem geplanten „Great Reset“ (Adair 2021) durch das World Economic Forum (WEF), welches im Zuge der „großen Transformation“ (Haferburg 2020) eine sozialistische Weltregierung etablieren wolle (Adair 2021). So sei „die ‚große Transformation‘ [das, was] bei Mao Tse Dong noch ‚Kulturrevolution‘ und bei UlbrichtHoneckerGisy [sic!] ‚Aufbau des Sozialismus‘ hieß“ (Haferburg 2020). Diese Erzählung wird in einigen Fällen in großem Detailreichtum ausgebreitet. Auch auf den von Verschwörungsideolog*innen veranstalteten sogenannten „Corona-Protesten“ in Thüringen hat diese Erzählung bereits Fuß fassen können. Exemplarisch dafür sei der Ausschnitt einer Rede in Heilbad Heiligenstadt im September 2020 angeführt:
Was uns klar sein sollte: Es geht hier nicht um den Corona-Virus Covid-19, was uns die Medien und die Regierung als ständige[s] Bedrohungsszenario über die Gazetten und die Fernsehbildschirme der Menschenmassen letztendlich [erzählen], darum geht es nicht. [...] Sondern die Drahtzieher, wie gesagt, das sind die Regierungen, die mit den supranationalen Organisationen zusammenarbeiten. [...] Der Zusammenschluss – und das fehlt meines Erachtens – man hat sich auch mit den Klimalobbyisten zusammengetan und das erfolgte wie gesagt durch den Herr Schwab aus München vom World Economic Forum. (Der Thüringer 2020)
Als potenzielle Repräsentantin der „globalistischen Overlords“ (Sommer 2020) wird bezeichnender Weise neben George Soros, Bill Gates, Rockefeller und diversen Regierungschefs auch immer wieder Greta Thunberg ins Feld geführt (vgl. u. a. Reuth 2021).
Für Sommer 2022 wird eine andere große Krise angekündigt, die wir Greta und ihren apokalyptischen Warnungen zu verdanken haben werden. Das WEF plant, in den Industrieländern die Widerstandsfähigkeit sozialer Systeme zu testen. Im Mittleren Westen der USA soll eine schwere Dürre die Ernte auslöschen, die ein Sechstel der weltweiten Getreideproduktion liefert. Menschen werden hungern und in ihrer Not sollen sie sich der Notwendigkeit bewusst werden, dass die Regierungen auf den Klimawandel reagieren. (Adair 2021)
Als Verschwörungsideologie das erste Mal vom Heartland Institute – dem einflussreichsten Thinktank der US-Klimaskeptiker*innen – verbreitet (Slobodian 2020), bietet diese antikommunistische Neuauflage der antisemitischen „New World Order“-Erzählung (vgl. den Beitrag von Frindte in diesem Band) die Bühne für einen weltweiten Verschwörungsplot zur „Abschaffung des Kapitalismus“ (Slobodian 2020; Adair 2021) und der „Unterwerfung der Menschheit“ (Adair 2021). Zur Verfolgung dieser sinisteren Ziele seien sowohl der Klimawandel wie auch die Corona-Pandemie erfunden (Slobodian 2020) oder sogar erzeugt (Adair 2021) worden.
Gemeinsamkeiten zwischen beiden Varianten
In beiden Varianten wird die Erzählung mit einer Vielzahl plastischer Beispiele angereichert, mit denen Alarmismus verbreitet und eine starke emotionale Wirkung erzielt werden sollen. Interessanterweise sind die konkreten Beispiele dessen, was in der nahenden „Klimadiktatur“ verboten werde, in allen Varianten sehr ähnlich. Selbst in den abwegigsten Verschwörungsmythen geht es oft um ein Verbot des Autos und des Fleischverzehrs (Adair 2021). Eine weitere große Gemeinsamkeit beider Varianten ist die Präsenz antikommunistischer Rhetorik. So wird spektrenübergreifend vor einem „left-wing power grab“ (Marcotte 2020) oder einem aufziehenden „Seuchensozialismus“ (Gujer 2020) fabuliert. Untermalt werden diese Motive im deutschen Diskurs durch zahlreiche DDR-Referenzen und -Vergleiche (Adair 2021; Haferburg 2020). Des Weiteren wird in den meisten Varianten des Narrativs der (neo-)liberale Kapitalismus als einziger Garant der Freiheit hochgehalten und zur Verteidigung desselben aufgerufen (Marcotte 2020; Poschardt 2021; uncut-news.ch 2021).
Fazit: Dystopie der „Klimadiktatur“ als Brücke in die „Mitte der Gesellschaft“
Die Diskursbeiträge der politischen Rechten zum Klimawandel und zur Corona-Pandemie weisen markante strukturelle Parallelen und inhaltliche Verbindungen auf – sowohl in Deutschland als auch international. Die Argumentationsmuster reichen von völliger Verleugnung des Klimawandels und des Virus über verschiedene Grade der Wissenschaftsskepsis, Relativierung und Bagatellisierung bis hin zu Positionen, die die jeweiligen Gefahren und Auswirkungen anerkennen. Doch immer wird eine populistische Generalkritik an der Krisenintervention formuliert: Das Handeln politischer Eliten sei partiell oder im Ganzen sinnlos, unverhältnismäßig bzw. illegitim; es führe zur Beseitigung individueller und kollektiver Freiheitsrechte, zur Zerstörung traditioneller Lebensweisen und konventioneller Konsumpraktiken der „einfachen Leute“ (des „Volkes“) sowie zur Aushebelung nationaler Souveränität. Diese Krisendeutungen sind häufig verschwörungsideologisch inspiriert und werden mit antikommunistischer Polemik aufgeladen, die sich gegen staatliche Verantwortungsträger*innen, Vertreter*innen der Wissenschaft und der Medien sowie andere (vermeintliche) Repräsentant*innen des „Establishments“ richtet. Die Verknüpfung der Corona- und Klimathematiken kulminiert in der Behauptung, dass der Corona-Lockdown die Konturen einer „Klimadiktatur“ und eines „Great Reset“ vorzeichne. Es handele sich um die „Generalprobe“ für einen geplanten globalen Gesellschaftsumbau. Auch auf den „Querdenken“-Kundgebungen mit ihrem Zustrom aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ wird inzwischen immer deutlicher artikuliert, dass es gelte, sich der Anfänge zu erwehren und „Widerstand“ zu leisten. Mit jenen düsteren Zukunftsszenarien werden Ängste und kollektive Wut geschürt: der Keim einer revolutionären Grundstimmung, die von Rechtsaußen seit Langem herbeigesehnt wird. Die Mobilisierungserfolge der „Anti-Corona“-Proteste mögen überschaubar sein. Allerdings lässt sich bezüglich der Deutung globaler Krisen sowie der Aushandlung und Akzeptanz kollektiver Krisenreaktionsmuster unschwer eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung wahrnehmen. Angesichts der Prognosen, dass die Klimakrise und ihre politischen, sozialen und ökonomischen Folgen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten oberste Priorität haben werden, wird vermutlich auch das Brückennarrativ einer angeblich drohenden „Klimadiktatur“ innerhalb rechter Agitations- und Mobilisierungsstrategien noch größere Bedeutung erlangen. In diesem Sinne könnte die Corona-Krise tatsächlich eine „Vorschau“ auf zukünftige Herausforderungen für die demokratische Gesellschaft bieten.
1 So schlug es die Berliner Junge Alternative 2019 vor, siehe Tagesspiegel 2019.
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Die Anti-Greta aus Germany. Online: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/klimawandel-naomi-seibt-ist-die-anti-greta-thunberg-16668431.html [13.03.2021].
Thust, Sarah (2020):
Rechte Youtuberin verbreitet irreführende Behauptungen zu Coronavirus und PCR-Tests. Online: correctiv.org/faktencheck/2020/11/05/rechte-youtuberin-verbreitet-irrefuehrende-behauptungen-zu-coronavirus-und-pcr-tests/ [13.03.2021].
uncut-news.ch (2021):
Bill Gates: Klimawandel ist schlimmer als COVID. Online: uncut-news.ch/bill-gates-klimawandel-ist-schlimmer-als-covid/ [11.02.2021].