Hass und Hetze im Internet haben der politischen Meinungsbildung in Hessen schon jetzt geschadet. Das ist ein Ergebnis der Studie “Hass im Netz”, die Campact und das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) aus Jena kurz vor der Landtagswahl in Wiesbaden präsentieren. Für die Studie wurden über 1.200 Menschen in Hessen in repräsentativer Zusammensetzung befragt. So bekennen sich über die Hälfte der Menschen aus Angst vor Hassrede (Hate Speech) im Internet seltener zu ihrer politischen Meinung. 61 Prozent der befragten Hessinnen und Hessen geben an, dass die Landesregierung zu wenig gegen Hate Speech tut. Die Untersuchung ist bundes- und landesweit die erste ihrer Art.
„Schon jetzt halten sich Menschen mit politischen Meinungsäußerungen im Internet häufiger zurück aus Angst vor dem kollektiven Hass, der sie dann treffen könnte”, sagt Dr. Matthias Quent vom IDZ aus Jena. Es zeigt sich, dass auch in Hessen besonders junge Menschen von Hassrede betroffen sind. 69 Prozent der Befragten in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen gab an, im Netz schon einmal beleidigt worden zu sein.
„Wir haben uns nach vielen Gesprächen mit Opfern, Beratungsstellen und Netzaktivisten für die Studie entschieden. Sie zeigt: Wenn Menschen sich nicht mehr trauen ihre Meinung im Netz zu sagen, ist das fatal. Hassrede im Netz von wenigen bedroht die Meinungsfreiheit von vielen. Eine schleichende Gefahr für unsere Demokratie”, sagt Anna-Lena von Hodenberg von Campact. “Wir müssen Täterinnen und Täter endlich konsequent strafrechtlich verfolgen, damit die Mehrheit sich weiter im Netz frei bewegen kann.”
Strafverfolgung, etwa von Volksverhetzung oder Beleidigung, ist Ländersache. Dabei müssen bestehende Gesetze konsequent angewandt werden. Bisher unternimmt die Landesregierung zu wenig. Campact fordert ein Maßnahmenpaket für die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Es fehlt u.a. an Spezial-Staatsanwaltschaften und schulischer Fortbildung. Opfer brauchen vereinfachte Klagemöglichkeiten, um vor Gericht nicht mehr in Vorkasse gehen zu müssen. “Unsere politischen Gespräche waren zum Teil vielversprechend”, so von Hodenberg. “Wenn der politische Wille da ist, könnte Hessen zum Vorreiter im Kampf gegen Hate Speech werden.”
Hier finden Sie die Ergebnisse der Studie im Überblick.
