Ernüchterung nach den Wahlen 2024

Am 22. September 2024 endete das ostdeutsche Superwahljahr auch in Brandenburg mit einer deutlich gestärkten AfD. Bereits vorangegangene Wahlen hatten die extrem rechten Hegemonieerfolge in den ostdeutschen Ländern sichtbar gemacht. Die AfD ist in weiten Teilen Ostdeutschlands stärkste Kraft, teilweise mit deutlichem Vorsprung. Das bedeutet einen enormen Machtgewinn und ist Ausdruck einer Normalisierung der Partei, die dadurch gleichzeitig beschleunigt wird. Durch die zahlreichen Mandate, damit verbundene Ämter und Positionen sowie Gremienbesetzungen wird die AfD vielerorts kommunale Politik und Entscheidungen mitbestimmen.

Rechtsextreme Normalisierung und steigende Gewalt

Die Recherchen von CORRECTIV zu konkreten Deportationsplänen der extremen Rechten (CORRECTIV 2024) lösten Anfang 2024 eine bundesweite Protestwelle aus. Millionen Bürger*innen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Vertreter*innen demokratischer Parteien gingen gegen als Remigration verklausulierte Deportationsfantasien bundesweit auf die Straßen. Die vermeintliche Einigkeit engagierter Demokrat*innen hielt jedoch nicht lange. In vielen Kommunen fielen die Brandmauern zur AfD (siehe u. a. Litschko 2025), bald ließen sich rassistische und migrationsfeindliche Äußerungen demokratischer Kandidat*innen kaum noch von denen der AfD unterscheiden und spitzten sich im Bundestagswahlkampf stark zu. So waren und sind sich SPD, CDU, Grüne und AfD einig, dass mehr Abschiebungen, auch nach Afghanistan, alternativlos seien. Die CDU forderte ein „Zustrombegrenzungsgesetz“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) veröffentlichte einen Zehn-Punkte-Plan für Asyl- und Sicherheitspolitik, der die Zurückweisung von Geflüchteten an EU-Außengrenzen vorsieht (Wolfgramm 2025). 2024/2025 verschob sich der gesamtgesellschaftliche Diskurs nach rechts. Die Brandmauer zur AfD wurde nicht nur aufgrund partieller Zusammenarbeit infrage gestellt, sondern auch durch eine inhaltliche Annäherung. Zwar sind vielerorts neue Vernetzungen und Bündnisse entstanden. Viele Engagierte stießen jedoch an ihre Belastungsgrenzen.

Zugleich nahm die rechte Gewalt deutlich zu. Meldestellen und Polizeistatistiken verzeichnen deutlich mehr Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe dort, wo die Zustimmungswerte zur AfD gestiegen sind (ezra 2024; ezra et al. 2024, 14). Besonders Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete, People of Colour, queere Menschen und Juden*Jüdinnen sind betroffen. Beratungsstellen, Jugendeinrichtungen, soziokulturelle Zentren und weitere demokratische zivilgesellschaftliche Initiativen und Bündnisse sehen sich mit der Notwendigkeit konfrontiert, Betroffene wirksamer zu schützen, zu unterstützen und gleichberechtigt in ihre Arbeit einzubinden. Gleichzeitig werden sie selbst zum Ziel von Diffamierungen, Verleumdungen und Angriffen, off- wie online. Auf kommunaler Ebene nutzt die AfD ihre Macht, um demokratisch engagierte und kritische Vereine und Kulturzentren zu schikanieren, mit Mittelentzug zu bedrohen und deren Arbeit materiell infrage zu stellen. So wurde beispielsweise der Verein Buntes Meißen auf Antrag der AfD im Stadtrat von einer Liste förderwürdiger Projekte für den Europäischen Sozialfonds gestrichen (Roth 2024). In Glauchau votierten AfD-Ratsmitglieder gegen die Förderung eines Jugendhauses, da dieses „politisch nicht neutral“ sei und „Gendersprache“ verwende (Stolp 2025). In Brandenburg drohte die AfD dem Landesjugendring mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit und forderte das Ende des Netzwerks Tolerantes Brandenburg (Lassiwe 2025). Längst kursieren in rechtsextremen Kontexten Listen missliebiger Träger. Das verunsichert Vereine und Verbände zusätzlich (u. a. Maak 2024).¹

Unzureichendes Gemeinnützigkeitsrecht und Konjunktur von Neutralitätsforderungen

Das Gemeinnützigkeitsrecht schützt politisches Engagement für Demokratie und Menschenrechte nur unzureichend (Deutsches Institut für Menschenrechte 2024, 13). Bei einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht zivilgesellschaftlichen Trägern der Verlust des Zugangs zu staatlichen Förderungen. Darauf zielen instrumentelle Neutralitätsforderungen. Diese werden nicht nur, aber insbesondere von der AfD vorgetragen und treffen Initiativen, Vereine und Aktive, die sich gegen rechtsextreme Ideologien oder die AfD positionieren. Ihnen wird eine linksextreme Ausrichtung oder eine entsprechend motivierte Indoktrination im Bildungsbereich vorgeworfen. Damit wird die Arbeit für Menschenrechte und demokratische Werte diskreditiert und delegitimiert. Mit dem Verweis auf Neutralität versucht die AfD, Zugang zu Veranstaltungen zu erzwingen, während ihre Funktionsträger*innen gleichzeitig Ausschlussklauseln oder Positionierungen gegen Rechtsextreme als undemokratisch skandalisieren. Mittels parlamentarischer Anfragen in nahezu allen Ländern² sowie begleitender Öffentlichkeitsarbeit werden Sanktionen gefordert, etwa Fördermittelentzug oder Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus betroffener Vereine.

Eine kritische Thematisierung der AfD wird so falsch als ein unzulässiger Eingriff in den Prozess der politischen Meinungsbildung dargestellt. So kann die AfD sich selbst als demokratische Akteurin stilisieren – die scheinbar für das Recht auf Meinungsfreiheit eintritt –, während sie dieses selbst stark einschränkt. Diese Strategien finden Unterstützung im konservativen Spektrum: Kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 stellte die Unionsfraktion im Bundestag in einer Kleinen Anfrage 551 Fragen zur „Politische[n] Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (tagesschau 2025). Das lieferte der AfD wiederum die Vorlage für entsprechende Anfragen in den Ländern (Ludmann 2025). Die Rede von der Neutralität erhält damit eine Brückenfunktion für die Anschlussfähigkeit rechtsextremer Ideologien bis weit in konservative Milieus hinein.

Demokratiefördergesetz gescheitert

Das lange diskutierte Demokratiefördergesetz, das auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart wurde, sollte eigentlich Abhilfe gegen Förderunsicherheiten bieten und dem Bund mehr Spielraum für die Förderung von Projekten geben. Doch es scheiterte 2024 erneut. Praktisch gibt es in Ostdeutschland keine institutionellen Fördermodelle für Demokratie-, Integrations- oder Gleichstellungsarbeit. Bundesförderprogramme wie „Demokratie leben!“ müssen durch die Kommunen nach Kreistags- oder Stadtratsbeschluss für auf fünf Jahre begrenzte Laufzeiten beantragt werden; finanzielle Eigenanteile, auch der Bundesländer, werden vorausgesetzt. Die Landkreise Bautzen und Salzwedel haben sich bereits gegen die Annahme der Förderung entschieden. Projekte arbeiten also weiterhin prekär. Politische Bildungsarbeit, vor allem aber die Unterstützung von Betroffenen, braucht kontinuierliche, verlässliche und professionelle Strukturen, um wirksam zu werden. Gegen ressourcenstarke rechtsextreme Akteur*innen reichen ehrenamtlich getragene Projekte nicht aus.

Wie Rechtsextreme zivilgesellschaftliche Strukturen gezielt schwächen

Seit den 1990er-Jahren gehören gezielte physische Angriffe auf Veranstaltungen, Privat- und Vereinsräumlichkeiten und engagierte Menschen ebenso zum rechtsextremen Aktionsrepertoire wie Verleumdungskampagnen in der Lokalpresse oder in Social Media. Zunehmend werden Einschüchterungsklagen, auch bekannt als SLAPP³, genutzt, um Initiativen oder Einzelpersonen mundtot zu machen. Aufsichtsbehörden überlasten Organisationen gezielt mit Prüfungen. Rechtsextreme Kommunalpolitiker*innen in Ostdeutschland wenden Strategien zur Schwächung demokratischer Infrastrukturen an, die in Ländern wie Polen oder Ungarn längst erprobt und umgesetzt sind: Migrations-, Integrations- oder Gleichstellungsbeauftragte erleben Mobbing oder werden kaltgestellt, ihre Stellen bleiben über Jahre unbesetzt oder werden ganz abgeschafft. Kommunalverwaltungen werden durch zahlreiche Anfragen und Anzeigen gezielt lahmgelegt. Öffentliche Ausschreibungen, zum Beispiel für Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit, bleiben jahrelang ohne Entscheidung oder sind Mittel, um neue, für die Ziele rechtsextremer Parteien passende Trägerstrukturen zu schaffen (vgl. Hafeneger et al. 2021).

Verteidigung und der Schritt nach vorn

Die extreme Rechte strebt eine ungleiche und autoritär strukturierte Gesellschaft an, an der von Rassismus Betroffene, queere Personen, Menschen mit Behinderung und andere marginalisierte Gruppen nicht gleichberechtigt teilhaben sollen. Die demokratische Zivilgesellschaft kann ein wirksames, kritisches Korrektiv für die Politik insgesamt und insbesondere für solche Bestrebungen darstellen. Orte des solidarischen Miteinanders, der demokratischen Aushandlung und Vermittlung stehen den Zielen des rechtsextremen Gesellschaftsumbaus entgegen. Brechen Engagement und Strukturen weg, verbessern sich die politischen Bedingungen für die extreme Rechte. Demokratische Trefforte oder Träger professioneller Beratungs- und Unterstützungsarbeit, die für von rechtsextremer Gewalt Betroffene unabdingbar sind, sind daher abzusichern und zu stärken. Soziokulturelle Zentren oder partizipativ-demokratische Jugendzentren sind unverzichtbare Schutz- und Rückzugsräume. Gerade in strukturschwachen Regionen ermöglichen sie demokratische Organisierung und Mitbestimmung. Hier werden Kontakte hergestellt, die Vereinzelung und Frustration entgegengenwirken, hier können Konzepte gegen autoritäre Politiken oder für demokratische Utopien entworfen werden.

Die ostdeutsche Zivilgesellschaft verfügt über langjährige Erfahrungen mit rechtsextremen Hegemoniebestrebungen und damit verbundenen Strategien wie Verharmlosungen, Täter-Opfer-Umkehrungen oder Diffamierung von Kritik als Nestbeschmutzung. Diese Erfahrungen sind eine wichtige Ressource. Anders als in den Baseballschlägerjahren der 1990er ist die zivilgesellschaftliche Landschaft heute stärker und vielfältiger aufgestellt. Von Rassismus Betroffene, Geflüchtete, Migrant*innen und queere Menschen organisieren sich auch in der ostdeutschen Fläche selbst und entwickeln eigene politische Forderungen und Strategien gegen rechte Hetze.

Hilfs- und Unterstützungsangebote und strategische Diskussionen nötig

Für eine erhöhte Widerstandsfähigkeit gegen die Bedrohungen ist der Bedarf nach finanziellen Zuwendungen und Spenden, Hilfs-, Unterstützung- und Beratungsangeboten⁴ aktuell ebenso hoch wie der nach konkreten juristischen Hilfen in Bezug auf Vereinsrecht, Gemeinnützigkeit und Neutralitätsgebot (vgl. Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung 2024; Brandt 2022; Cremer 2019; Deutscher Bundesjugendring 2024; Gesellschaft für Freiheitsrechte 2025; Hufen 2018, 2024). Darüber hinaus braucht es einen solidarischen Umgang untereinander, auch um psychische und emotionale Belastungen aufzufangen.

Bisherige Ansätze müssen strategisch evaluiert werden. Wie kann produktiv damit umgegangen werden, wenn Skandalisierungen rechtsextremer Ideologien nur begrenzt verfangen? Wie lässt sich die eigene Arbeit und ihre gesellschaftspolitische Bedeutung positiv kommunizieren und finanziell absichern, gerade in Zeiten, in denen ein weiterer Abbau des Sozialstaates droht? Wie lassen sich überregionale Netzwerke bilden, die Sicherheit und Ressourcen bieten? Welche Lehren können aus den Erfahrungen in autoritär regierten Ländern wie Ungarn, Polen oder Italien gezogen werden? Je bedrohlicher und prekärer die Lage für die demokratische Zivilgesellschaft in Ostdeutschland wird, desto enger müssen Initiativen solidarisch zusammenstehen und diese Fragen offen diskutieren. Es braucht strategische Konzepte, wie mit rechtsextremer und rechtsoffener Dominanz in den Parlamenten einerseits und mit wegbrechender Förderung andererseits umgegangen werden kann. Eine Debatte darüber, welche Strukturen unbedingt erhalten werden müssen und wie das unter prekären Verhältnissen mit welchen Ressourcen zu leisten ist, scheint unausweichlich. Klar ist: Was jetzt gekürzt, abgebaut oder geschlossen wird, wird unter diesen Mehrheitsverhältnissen in den nächsten Jahren fehlen und nicht leicht zurückzugewinnen sein.

 1   In Brandenburg rief Lena Kotré, Landtagsabgeordnete der AFD, via X dazu auf, Projekte zu melden, „deren Finanzierung unklar erscheint“, um „linke Strukturen in Brandenburg aus[zu]trocknen“.

2    Nur zwei Beispiele für diese jahrelange Praxis: In Sachsen-Anhalt wurde bereits 2017 die Fördermittelvergabe an den Verein Miteinander e. V. im Rahmen der Demokratieförderung des Landes befragt (https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d2247aga.pdf); in Sachsen wurden dabei gewonnene Erkenntnisse 2023 in einer Broschüre der Partei, „Zivilgesellschaft – Eine (teure) Mogelpackung“, veröffentlicht (https://afd-fraktion-sachsen.de/broschuere-zivilgesellschaft-eine-teure-mogelpackung/).

3    Strategic Lawsuit Against Public Participation – Strategische Klagen gegen öffentliche Teilnahme.

4    Beispielsweise gibt es einen Fond für gemeinnützige Einrichtungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zur Förderung von Sicherheitsmaßnahmen, z. B. bei Veranstaltungen, oder für die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung in Bedrohungssituationen: www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/gegen-gewalt-und-einschuechterung-amadeu-antonio-stiftung-schafft-schutzschild-fuer-engagierte-in-ostdeutschland/.

Enrico Glaser, Sozialwissenschaftler und Fachreferent der Amadeu Antonio Stiftung, war im Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention in der Qualifikation von Multiplikator*innen sowie in der Netzwerkarbeit im Kontext der Wahlen tätig.

Vera Ohlendorf, Studium der Philosophie, Kulturwissenschaften und Kulturmanagement, leitet die Projektförderung der Amadeu Antonio Stiftung, die zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bundesweit finanziell unterstützt.

Literatur

Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung (2024). Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren? Online verfügbar unter www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/duerfen-vereine-gegen-rechtsextremismus-demonstrieren-gefahr-gemeinnuetzigkeit/ (abgerufen am 29.01.2025).

Brandt, Leon (2022). Extrem neutral? Verfassungs-, Sozial- und Datenschutzrecht: Anforderungen und Potenziale für politische Bildung, Extremismusprävention, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit., cultures interactive e. V. (Hrsg.). Online verfügbar unter www.cultures-interactive.de/files/publikationen/Flyer%20Broschueren%20Dokumentationen/2022%20Rechtsexpertise%20Leon%20Brandt%20Extrem%20neutral.pdf (abgerufen am 29.01.2025).

CORRECTIV (2024). Neue Rechte: Geheimplan gegen Deutschland. Online verfügbar unter correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ (abgerufen am 29.01.2025).

Cremer, Hendrik (2019). Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien? Deutsche Institut für Menschenrechte (Hrsg.). Online verfügbar unter www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Analyse_Das_Neutralitaetsgebot_in_der_Bildung.pdf (abgerufen am 29.01.2025).

Deutscher Bundesjugendring (2024). Handreichung zum Mythos „Neutralitätsgebot“. Online verfügbar unter www.dbjr.de/artikel/handreichung-zum-mythos-neutralitaetsgebot-veroeffentlicht (abgerufen am 01.04.2025)

Deutsches Institut für Menschenrechte (2024). Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2023–Juni 2024. Online verfügbar unter www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Menschenrechtsbericht/Menschenrechtsbericht_2024.pdf (abgerufen am 29.01.2025).

ezra (2024). Opferberatungsstelle ezra registriert deutlich mehr rechte Gewalttaten 2023 in Thüringen als bislang bekannt: Rassistische und antisemitische Gewalt erreichen jeweils einen historischen Höchststand. Online verfügbar unter ezra.de/opferberatungsstelle-ezra-registriert-deutlich-mehr-rechte-gewalttaten-2023-in-thueringen-als-bislang-bekannt-rassistische-und-antisemitische-gewalt-erreichen-jeweils-einen-historischen-hoe/ (abgerufen am 29.01.2025).

Gesellschaft für Freiheitsrechte (2025). How to Zivilgesellschaft. Infomaterial für gemeinnützige Vereine. Online verfügbar unter freiheitsrechte.org/gemeinnuetzigkeit-infomaterial (abgerufen am 01.04.2025).

Hafeneger, Benno/Jestädt, Hannah/Schwerthelm, Moritz/Schuhmacher, Nils/Zimmermann, Gillian (2021). Die AfD und die Jugend. Wie die Rechtsaußenpartei die Jugend- und Bildungspolitik verändern will. Frankfurt/M., Wochenschau.

Hufen, Friedhelm (2018). Politische Jugendbildung und Neutralitätsgebot. Recht der Jugend und des Bildungswesens, 66 (2018) 2, 216–221.

Hufen, Friedhelm (2024). Zur Bedeutung des sogenannten Neutralitätsgebots für zivilgesellschaftliche Vereine der Demokratie- und Jugendarbeit. Online verfügbar unter www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2024/08/2024-07-25-Rechtsgutachten-zum-Neutralitaetsgebot-Prof.-Dr.-Hufen-Endfassung-signiert.pdf (abgerufen am 29.01.2025).

ezra/Mobit/KomRex/IDZ (2024). Thüringer Zustände. Online verfügbar unter www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Thueringer.Zustaende_2023.pdf (abgerufen am 29.01.2025).

Lassiwe, Benjamin (2024). Brandenburger AfD droht politischen Gegnern. Landesjugendring soll Gemeinnützigkeit aberkannt und Toleranz-Netzwerk abgeschafft werden. Tagesspiegel vom 03.09.2024. Online verfügbar unter www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburger-afd-droht-politischen-gegnern-landesjugendring-soll-gemeinnutzigkeit-aberkannt-und-toleranz-netzwerk-abgeschafft-werden-12308189.html (abgerufen am 01.04.2025).

Litschko, Konrad (2025). Brandmauer in sächsischen Kommunen: In Sachsen bröckelt’s: taz vom 26.01.2025. Online verfügbar unter taz.de/Brandmauer-in-saechsischen-Kommunen/!6064675/ (abgerufen am 29.01.2025).

Ludmann, Stefan (2025). AfD im Landtag kopiert Unionsanfrage zu Demokratieförderung. NDR vom 28.02.2025. Online verfügbar unter: www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-im-Landtag-kopiert-Unionsanfrage-zu-Demokratiefoerderung,afdmv138.html (abgerufen am 16.04.2025).

Maak, Emma (2024). AfD stellt Förderung von Jugend- und Kulturprojekten infrage. MDR AKTUELL vom 28.12.2024. Online verfügbar unter www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-will-foerderung-alternativer-jugend-kulturprojekte-stoppen-100.html (abgerufen am 29.01.2025).

Roth, Alexander (2024). Terror und Existenzangst. Verein „Buntes Meißen“ durch Rechtsextremismus bedroht. ZVW vom 21.11.2024. Online verfügbar unter www.zvw.de/rems-murr-kreis/terror-und-existenzangst-verein-buntes-mei%C3%9Fen-durch-rechtsextremismus-bedroht_arid-888563 (abgerufen am 01.04.2025).

Stolp, Stefan (2025). AfD stört sich am Glauchauer Jugendhaus H2. Freie Presse vom 13.03.2025. Online verfügbar unter www.freiepresse.de/zwickau/glauchau/afd-stoert-sich-am-glauchauer-jugendhaus-h2-artikel13729512 (abgerufen am 01.04.2025).

Tagesschau (2025). Nach Demos gegen rechts Union empört mit Fragen zu NGOs. Tagesschau vom 26.02.2025. Online verfügbar unter www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html (abgerufen am 16.04.2025).

Wolfgramm, Zoé (2025). Rassismus als Taktik Wie rassistische Sprache den Wahlkampf 2025 prägte. Belltower News vom 25.02.2025. Online verfügbar unter www.belltower.news/rassismus-als-taktik-wie-rassistische-sprache-den-wahlkampf-2025-praegte-158647/ (abgerufen am 30.03.2025).