Antisemitischen Hassverbrechen begegnen – jüdische Gemeinden schützen.
OSZE/ODIHR, 2017 (Hrsg.) | ISBN 978-92-9234-946-2
Online abrufbar unter: www.osce.org/de/odihr/317176
Hassverbrechen stellen die radikalste Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung dar. Es sind Verbrechen gegen Menschen oder ihr Eigentum, welche aufgrund der Zuschreibung eines geschützten Merkmals stattfinden. Diese juristisch „geschützten Merkmale“ sind für Deutschland beispielsweise im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz benannt: u. a. ethnische Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Religion. Hassverbrechen sind nicht nur die gefährlichste Manifestation von Intoleranz und Diskriminierung, sie sind auch ein Angriff auf die Demokratie einer Gesellschaft.
Ziel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist es, Frieden, Demokratie und Stabilität in allen 57 Teilnehmerstaaten zu gewährleisten und zu unterstützen. Aus diesem Grund ist auch die Sensibilisierung für und die Bekämpfung von Hassverbrechen ein wichtiges Anliegen der OSZE. Im Rahmen des von Deutschland finanzierten Projektes „Taten statt Worte gegen Antisemitismus“ wurde nun ein Leitfaden veröffentlicht. Er soll vor allem Regierungen für die Sicherheitsherausforderungen jüdischer Gemeinden sensibilisieren, sie über Antisemitismus und antisemitische Hassverbrechen aufklären und konkrete Handlungsmöglichkeiten vermitteln. Er beinhaltet Informationen zur Erkennung antisemitischer Hassverbrechen, Leitsätze und praktische Schritte zur Bekämpfung sowie Fallstudien für Schulungszwecke.
Wie der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufzeigt, bleiben
antisemitische Einstellungen und Hassverbrechen beständige Problembereiche in Deutschland. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Regierung für das Problem Antisemitismus und antisemitische Hassverbrechen stärker zu sensibilisieren und ihr konkrete Maßnahmen zum Schutz jüdischer Menschen und Gemeinden an die Hand zu geben. Auch Expert_innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind aufgerufen, die „zuständigen Behörden dabei [zu] unterstützen, Erkenntnisse über die Verbreitung und die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu gewinnen und zu ermitteln, welche Strategien sich im Kampf gegen Antisemitismus als effektiv erweisen“ (aus dem Leitfaden, S. 27).
Dieser Aufgabe stellt sich auch das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft und erarbeitet derzeit gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Institutionen in Thüringen Strategien zur Erfassung von Diskriminierung und Hassverbrechen. Der neue Leitfaden stellt hierfür eine hervorragende Grundlage dar: Er liefert praktische Schritte zur Begegnung antisemitischer Hassverbrechen, welche auch auf andere Hassverbrechen und zum Schutz weiterer stigmatisierter Gruppen unserer Gesellschaft angewendet werden können.
Die Mythen der Rechten: Was sie uns glauben machen wollen – und wie wir uns dagegen wehren können.
Mika, Bascha; Festerling, Arnd, 2017 (Hrsg.) | 144 Seiten | 12,80 Euro
Societäts-Verlag: Frankfurt am Main | ISBN 978-3955422639
Bereits der Titel „Die Mythen der Rechten: Was sie uns glauben machen wollen – und wie wir uns dagegen wehren können“ zeigt, worum es in diesem Buch geht. Die Autor_innen greifen in diesem Buch bekannte Mythen und Verschwörungstheorien rechter Akteur_innen auf und versuchen, diese mit Argumenten, Statistiken und Fakten zu widerlegen. Die Autor_innen nehmen fünf Beispiele rechter Mythen und Verschwörungstheorien in den Blick, mit denen rechte Akteur_innen versuchen, ihre Ideologien zu verbreiten. Dabei werden einzelne Unterpunkte ergänzt, um die jeweiligen Mythen detaillierter zu erläutern und zu entlarven.
Das erste Kapitel beschäftigt sich mit dem Mythos „Alle Fremden sind Verbrecher.“ Als ein Beispiel für diesen Mythos wird die Silvesternacht 2016 in Köln genannt, in der zahlreiche Frauen Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Rechte Akteur_innen nutzen die Vorfälle der Silvesternacht, um in der Öffentlichkeit generalisierend von einer hohen Anzahl an Vergewaltigungen und Morden zu reden, die angeblich von Ausländer_innen in Deutschland verübt werden. Die Autor_innen legen die Argumentationsstrukturen und -hilfen derartiger Generalisierungen durch rechte Akteur_innen offen. Die Behauptungen und Schlagworte werden infrage gestellt und mithilfe von Statistiken, z. B. des Bundeskriminalamts, widerlegt (S. 17ff.).
Das zweite Kapitel untersucht den Mythos „Alles für die, nichts für uns.“ Hier geht es um die Argumentation, Ausländer_innen würden Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen (S. 58) und der Staat würde Ausländer_innen mehr soziale Mittel zur Verfügung stellen als armen und/oder arbeitslosen deutschen Bürger_innen. Es wird klar benannt, wie sich ein solcher Mythos etablieren konnte und wo beispielsweise Fehler in Politik und Gesellschaft liegen (S. 59, 70), damit dieser Mythos seine Wirkung entfalten konnte.
Mit dem Mythos „Die verderben unsere Kinder.“ setzt sich das dritte Kapitel auseinander. Dieser Mythos zielt auf den fortschreitenden sogenannten „Genderwahn“ und die vermeintliche „Frühsexualisierung“ von Kindern ab (S.74ff.). Auch die „Ehe für Alle“ ziehen rechte und konservative Akteur_innen als Beispiel für den angeblich fortschreitenden Niedergang der Kindeserziehung heran. All dies birgt nach Ansicht rechter Akteur_innen große Gefahren für das traditionelle Familienbild.
Das vierte Kapitel beschäftigt sich mit dem Mythos „Unser Volk stirbt aus.“ Rechte Akteur_innen nutzen häufig die Schlagworte „Volkstod“, „Umvolkung“, „Austausch“ und „Verdrängung“ und meinen: Einwander_innen würden nach und nach das Land übernehmen und somit die deutsche Identität zerstören.
Das fünfte Kapitel beleuchtet den Mythos „Die lügen uns nur an.“ Eingeleitet wird das Kapitel mit einem Interview des Politikwissenschaftlers Samuel Salzborn, der Ursprünge verschiedener Begriffe erklärt, mit denen neue rechte Akteur_innen arbeiten (bspw. „Volksgemeinschaft“, „Lügenpresse“). Dem Interview folgt eine Auseinandersetzung mit der „Theorie“, nach der linke Demonstrant_innen Geld vom Staat erhalten würden, um Krawall zu machen. Das Kapitel schließt mit Vorschlägen und Anregungen, um Fakes von echten News im Internet zu unterscheiden.
Die Autor_innen beschreiben detailliert, wie rechte Akteur_innen die Mythen geschickt nutzen, um ihre politische Ideologie zum Ausdruck zu bringen. Dabei werden einzelne Ideologiefragmente intensiv beleuchtet und entlarvt. Das Buch liest sich wie eine (stark) erweiterte Auflage von „Argumente gegen rechte Akteure“. Jedoch wird nicht erklärt, warum die Autor_innen ausgerechnet die im Buch betrachteten Mythen ausgewählt und andere außen vorgelassen haben. Auch das dritte Kapitel „Die verderben unsere Kinder“ passt nicht uneingeschränkt in das Buch, denn dieser Mythos bezieht sich eher auf die Argumentation konservativer Kreise mit traditionellem Familienbild. Zudem ist problematisch: Es werden verschiedene rechte Akteur_innen und Netzwerke benannt, jedoch kaum genauer definiert. Die jeweilige Reichweite dieser Akteur_innen wird nicht deutlich; das müsste die Leserschaft selbst recherchieren, um die jeweilige Bedeutung genauer erfassen zu können.
Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa.
Bruns, Julian/Glösel, Kathrin/Strobl, Natascha, 2016 (Hrsg.) | 320 Seiten | 16 Euro
Verlag: Münster | ISBN 978-3-89771-560-8 | 2. aktualisierte und erweiterte Auflage
Es handelt sich um die zweite und wesentlich erweiterte und aktualisierte Ausgabe eines Handbuches „zur Jugendbewegung der Neuen Rechten“. In drei Teilen und einem Fazit werden die politischen und historischen Hintergründe und Quellen der Identitären ausführlich vorgestellt, die Identitären Bewegungen in Europa beleuchtet und die Ideologie und Strategien der Neuen Rechten und der Identitären analysiert. Ein ausführlicher Anhang informiert über die Quellen, auf die sich die Autor_innen in ihren Analysen stützen, und enthält einen für ein Handbuch immer sehr hilfreichen Namensindex. Der Rezensent hat viel gelernt aus der Lektüre des Buches und hofft, anderen Leserinnen und Lesern wird es auch so gehen. Das Quellenmaterial, auf die sich die Darstellungen und Analysen der Autor_innen stützen, ist hochaktuell. Deshalb sei es Wissenschaftler_innen, Journalist_innen und engagierten Menschen im Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zur Lektüre empfohlen. Falls die Neuen Rechten und die Identitären das Buch ebenfalls kaufen und lesen sollten, was ihnen der Rezensent schon aus marktwirtschaftlichen Gründen nahelegen möchte, dann werden sie staunen, wie gut und treffend sie unter Beobachtung stehen.
Handbuch Diskriminierung.
Scherr, Albert/El-Mafaalani, Aladin/Yüksel, Gökçen, 2017 (Hrsg.) | 833 Seiten
Springer VS: Wiesbaden. | ISBN 978-3-658-10975-2 | 89,99 Euro
Das Handbuch Diskriminierung von Scherr, El-Mafaalani und Yüksel verspricht eine Verknüpfung der relevanten wissenschaftlichen Disziplinen (u. a. Soziologie, Rechtswissenschaft, Sozialpsychologie) sowie die Entwicklung eines interdisziplinären Begriffsverständnisses. Diskriminierung wird als komplexes soziales Phänomen begriffen, wobei Gruppen- und Personenkategorien zur Herstellung, Begründung und Rechtfertigung von Ungleichheiten verwendet werden (Seite V). Im ersten Teil „Ursachen, Formen und Folgen von Diskriminierung“ wird der Diskriminierungsbegriff in verschiedenen Disziplinen erörtert und ein Überblick über den aktuellen Forschungsstand vermittelt. Der rechtliche Rahmen wird im zweiten Teil durch eine Erläuterung und kritische Hinterfragung der geltenden EU-Richtlinien und dt. Gesetzesregelungen abgesteckt. Die Diskriminierung in gesellschaftlichen Teilsystemen ist Gegenstand des dritten Teils, ein Kapitel zur Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt konnte laut Autor_innen nicht verwirklicht werden. Hierfür wird auf den Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2014) verwiesen. Die Diskriminierung in Bezug auf soziale Gruppen und Personen wird im vierten Teil nahezu erschöpfend dargestellt. Desiderabel wäre hier eine Auseinandersetzung mit der im AGG verankerten Diskriminierung aufgrund des Alters gewesen. Ein Kapitel zu Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung und/oder politischen Gesinnung wäre ebenfalls wünschenswert gewesen, zumal das Spannungsfeld, in dem sich diese Begrifflichkeiten bewegen, von großer Aktualität ist. Das Konzept der intersektionalen Diskriminierung (S. 157) wurde durch die Einordnung in den ersten Teil vornehmlich auf theoretische Aspekte begrenzt. Eine Aufnahme in den praxisorientierteren vierten Teil hätte der Alltagsrelevanz dieser Diskriminierungsform eher Rechenschaft getragen. Im abschließenden fünften Teil werden Konzepte und Institutionen für Antidiskriminierungsarbeit vorgestellt.
Dem Anspruch, einen fundierten Überblick über den aktuellen Forschungsstand der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen zu bieten, wird das Handbuch Diskriminierung gerecht. Die Handhabung gestaltet sich durch die schlüssige inhaltliche Gliederung und Gestaltung der Unterkapitel (mit kurzer Zusammenfassung, Stichwörtern und eigenem Inhaltsverzeichnis) angenehm, aktuelle gesellschaftliche Bezüge und Querverweise erhöhen den Praxisbezug. Die Interdisziplinarität dieses Forschungsfelds scheint zwar durch den Facettenreichtum insbesondere des zweiten und vierten Teils abgedeckt zu sein; eine Verbindung der Disziplinen im Sinne von Schlussfolgerungen oder Zusammenfassungen wurde durch die Herausgeber_innen jedoch nicht realisiert, obgleich sie sich dieses Bedarfes durchaus bewusst sind (S. iX). So bleibt es Aufgabe der Lesenden, Forschungsergebnisse für die eigene Fragestellung zu integrieren. Hier zeigt sich die Herausforderung des interdisziplinären Diskriminierungsbegriffs, die Synthese von Forschungsergebnissen liegt zukünftig in der Verantwortung der beteiligten Forschungsdisziplinen.
