Dieses positive Bild „der“ Zivilgesellschaft, die die Demokratie schützt, ist jedoch unvollständig und blendet aus, dass sie immer auch das Abbild gesellschaftspolitischer Entwicklungen, Strukturen und gelebter politischer Kultur ist. So bleiben demokratiegefährdende Dynamiken und entsprechende Inhalt, Ziele, Strategien oder Strukturen nicht außen vor. Seit Jahren nehmen v. a. die Sozialwissenschaften Bezug auf „dunkle Seiten der Zivilgesellschaft“ und verweisen auf Konflikte, Spannungsverhältnisse und Tendenzen der Polarisierung und Radikalisierung. Diese äußern sich nicht nur im Aufbau eigener Engagementstrukturen oder gezielter Unterwanderung von Vereinen und Verbänden durch extrem rechte Akteur*innen. Vielmehr ist die große Herausforderung die steigende Einflussnahme antidemokratischer, menschenrechtsablehnender Positionen. In Teilen der organisierten Zivilgesellschaft ist der demokratische Konsens ins Wanken geraten und lange als selbstverständlich angenommene Werte werden zunehmend offen infrage gestellt.
Demoskopische Studien zur politischen Kultur belegen bereits lange, dass vorurteilsgeleitete, demokratieablehnende und extrem rechte Einstellungen weitverbreitet und in der „Mitte der Gesellschaft“ verankert sind. Diese Positionen können v. a. dort Raum greifen, wo sich bürgerliches Engagement als „unpolitisch“ versteht und die Auseinandersetzung mit demokratierelevanten Entwicklungen scheut. Zudem sind viele Akteur*innen verunsichert, wie sie agieren sollen, wenn kontroverse Meinungen aufeinanderprallen und die gemeinsame Basis zu schwinden scheint – beispielsweise, wenn das von der Verbandsspitze veröffentlichte Bekenntnis zu Weltoffenheit und Diversität nicht bei allen Mitgliedern auf ungeteilte Zustimmung stößt. Auch in progressiven emanzipatorischen Bewegungen lassen sich jüngst teils heftige Auseinandersetzungen beobachten, z.B. bezüglich Antisemitismus oder(Hetero-)Sexismus. Gleichzeitig beanspruchen extrem rechte Kräfte, sich als Teil der Zivilgesellschaft Gehör zu verschaffen. In Form von Vereinen, Initiativen, Netzwerken oder Protestbündnissen versuchen sie, sich in der Fläche zu verankern, ihre gesellschaftspolitischen Ansichten und Zielvorstellungen zu normalisieren und ihren Einfluss auszuweiten – bis hin zur Etablierung eines Klimas der Ausgrenzung, des Hasses und der Gewalt.
Der vorliegende 17. Band der IDZ-Schriftenreihe „Wissen schafft Demokratie“ widmet sich vor diesem Hintergrund einerseits den Angriffen, Bedrohungen, widersprüchlichen Entwicklungen und strukturellen Herausforderungen, mit denen Akteur*innen der Zivilgesellschaft konfrontiert sind. Andererseits richtet sich der Fokus auf Gegenstrategien und Best-Practice-Beispiele zum Umgang mit antidemokratischen Tendenzen. Es werden Wege aufgezeigt, wie der fortgeschrittenen Erosion des demokratischen Konsenses entgegengewirkt und zivilgesellschaftliches Engagement wieder gestärkt werden kann. Der Band schließt mit der Rubrik Aktuelles aus der Forschung, in der Zusammenfassungen ausgewählter wissenschaftlicher Veröffentlichungen präsentiert werden.
Teil I des Bandes widmet sich Herausforderungen, Bedrohungen und Ambivalenzen der Zivilgesellschaft. Enrico Glaser & Vera Ohlendorf bieten einen Überblick über die Lage der ostdeutschen demokratischen Zivilgesellschaft. Sie beschreiben aktuelle Dynamiken und Zäsuren (nicht nur) in Ostdeutschland und damit verbundene Handlungsperspektiven für die Zivilgesellschaft. Amelie Winter & Vince von Gynz Rekowski beschäftigen sich mit der antidemokratischen Einflussnahme rechtsextremer Akteur*innen in Sachsens Zivilgesellschaft und machen sichtbar: Die Einflussnahme erfolgt auf vielfältige Weise, etwa direkt durch Vereinsarbeit, Beitritte, Spenden, körperliche Bedrohungen und Diffamierungen von Engagierten, aber auch indirekt durch Demonstrationen oder die Übernahme rechtsextremer Positionen durch Menschen außerhalb der Szene. Christin Jänicke & Hans Jonas Gunzelmann analysieren in ihrem Beitrag rechte Interventionen in der Zivilgesellschaft und definieren diese über ihre Ziele und Inhalte. Sie folgern anhand Beispielen aus Thüringen und anderen Regionen: Rechte Einflussnahmen sind vielseitiger und kooperativer als oft angenommen und verdienen mehr wissenschaftliche Aufmerksamkeit. Andreas Kewes, Benjamin Haas & Matthias Quent stellen den Vierten Engagementbericht der Bundesregierung vor und diskutieren die Ambivalenz zwischen inklusivem und exkludierendem Engagement. Im Beitrag werden sowohl Zugangsbarrieren empirisch beschrieben als auch zivilgesellschaftlichen Organisationen oder politischen Akteur*innen konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Teilhabe aufgezeigt.
Der Versuch, die Arbeit demokratischer Akteur*innen zu delegitimieren und ihre Handlungsspielräume einzuschränken, ist eine wiederkehrende Strategie der AfD. Emily Bandt & Florian Reuter beleuchten diese in ihrem Beitrag exemplarisch anhand der Broschüre „Zivilgesellschaft – Eine (teure) Mogelpackung“ der sächsischen AfD-Fraktion. Vivien Breinbauer thematisiert die mediale Behandlung der Klimaproteste der Letzen Generation in Österreich. Sie legt dar, wie eine entpolitisierende Berichterstattung sowie rechte Diskursstrategien dazu beitragen, legitimen Protest zu delegitimieren – und warnt vor den demokratiegefährdenden Folgen dieser Entwicklungen. Kathrin Renz & Lea Dahms untersuchen den Umgang mit Antisemitismus in deutschen Gewerkschaften seit dem 7. Oktober 2023. In den Gewerkschaften und ihrem Umfeld lassen sich seither zahlreiche antisemitische Vorfälle belegen, v. a. in israelbezogener Ausprägung unter dem Deckmantel vermeintlicher Palästinasolidarität. Der Beitrag von Constantin Winkler ergründet die Kontinuitäten des linken Antisemitismus. Dabei geht er auf die ideologische und aktivistische Historie linker Bewegungen ein und betrachtet die Entwicklungen seit dem 7. Oktober 2023. Franziska Frosch & Kaan Orhon beschäftigen sich mit islamistischem Influencing und zeigen, welche Formen es annimmt und welche Zielgruppe sie erreichen. Der Beitrag nimmt zudem in den Blick, inwieweit rechtspopulistische Strömungen durch ihre Aktivitäten die Attraktivität islamistischer Angebote steigern.
Der Schwerpunkt des II. Teils liegt mit Blick auf die demokratische Resilienz auf zivilgesellschaftlichen Praxisperspektiven. Im Saale-Orla-Kreis setzt das Bündnis Dorfliebe für alle ein kraftvolles Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein demokratisches Miteinander. Im Interview berichtet die Sprecherin des Bündnisses Lina Herzog, woran sich das Bündnis orientiert, woher es Unterstützung erhält, wo es auf Widerstände stößt und was andere Initiativen aus ihren Erfahrungen lernen können. Stefanie Kessler & Aline Fuß präsentieren, gestützt auf Ergebnisse aus einer Stärken- und Ressourcenanalyse für die Demokratieförderung, Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteur*innen im thüringischen Landkreis Altenburger Land. Dabei gehen sie der Frage nach, wie sie die Demokratie vor Ort unter dem Druck demokratiegefährdender Entwicklungen erleben, welche Herausforderungen sie wahrnehmen und welche Ressourcen und Stärken es ihrer Ansicht nach vor Ort (noch) gibt, um diese zu gestalten. Frank Eckardt skizziert anhand eines Studienprojekts in Dobitschen im Altenburger Land, wie sich Bürger*innen für demokratische Teilhabe gewinnen lassen. Dafür müssen seiner Forschung zufolge u. a. Bedürfnisse der Bevölkerung ernst genommen und Narrative der Selbstwahrnehmung (etwa Nachwende-Erfahrungen) rekonstruiert werden. In vielen ländlichen Gebieten leisten Ehrenamtliche und die Zivilgesellschaft Jugendarbeit.
In finanziell schwachen Gemeinden übernehmen oft Vereine und Initiativen diese Aufgabe. Tilman Kallenbach, Franziska Imhoff & Andreas Kallert zeigen in ihrem Beitrag die Herausforderungen auf, die sich dadurch ergeben. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der Austeritätspolitik und das Erstarken der politischen Rechten. Eine staats- und hegemoniekritische Sichtweise unterstützt ihrer Analyse. Judith Althaus, Anna Eckert & Inga Haese legen in ihrem Beitrag Strategien vor, die Vereine der unzivilen Seite der Zivilgesellschaft entgegensetzen: erstens das Verteidigen ziviler Werte im eigenen Verein, zweitens das Etablieren demokratischer Orte sowie drittens das Gestalten lokaler oder überlokaler Politik.
Der Beitrag von Justus Geilhufe entwirft ostdeutsche Landpfarrämter als widerständige Kraft gegen die gesellschaftliche Verrohung durch das Erstarken rechter Bewegungen. Kirchgemeinden geraten demnach zunehmend durch Hassbotschaften, Delegitimierung und Versuche, ihre gesellschaftliche Relevanz zu untergraben, unter Druck und wirken durch ihre strukturelle Unabhängigkeit, kulturelle Bildung und spirituelle Praxis als produktive Irritationsmomente im öffentlichen Raum. Anja Schöll & Lisa Schmit legen dar, wie von ihnen untersuchte Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Zeiten gesellschaftlicher Krisen neue Wege fanden, um die postmigrantische Gesellschaft zu stärken. Ihre Analyse präsentiert vier Innovationsbereiche: intersektionale Antidiskriminierungsarbeit, Bildungsangebote zur Erinnerungskultur und gegen Rechtspopulismus, interreligiöser Dialog sowie Digitalisierung und Medienarbeit. Schließlich kommen die Autorinnen zum Schluss: Um Demokratie nachhaltig zu fördern, braucht es neben zivilgesellschaftlichem Einsatz auch stabile Strukturen und politische Unterstützung gegen antidemokratische Tendenzen. Sebastian Zahn problematisiert in seinem Beitrag fehlende Strategiediskurse zivilgesellschaftlicher Akteur*innen am Beispiel ihres Engagements gegen extrem rechte Immobilien. Dafür analysiert er die Bedeutung dieser Immobilien für die Szene und stellt die empirisch erhobenen Taktiken ‚Recherche- und Aufklärungsarbeit‘, ‚Demonstrationen und Kundgebungen‘ sowie ‚Militanz und Gewalt‘ vor, um gezielt gegen diese Immobilien vorzugehen.
