Einschätzung zur Landratswahl in Sonneberg

Der Wahlerfolg des AfD-Kandidaten Sesselmann bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg ist nicht überraschend und zeigt, dass es der Partei zunehmend gelingt, politische Unzufriedenheit mit Bundes- und Landespolitik auch auf kommunaler Ebene für Ihre Zwecke zu mobilisieren.

Sonneberg hat v.a. symbolpolitische Wirkung, da die AfD dadurch auch deutschlandweit die erwünschte Aufmerksamkeit erhält und die Wahl im kleinen Landkreis als "Startschuss" eines Marsches auf die kommunalen Ämter in ganz  Thüringen und Deutschland propagandistisch überhöht.

Die demokratischen Parteien müssen die Konsequenz ziehen und effektiver der Tendenz entgegenwirken, dass sich Menschen – besonders in ländlichen Räumen – nicht von demokratischer Politik gehört und angesprochen fühlen.

Es ist Konsens für überzeugende, bürger*innennahe Politik gefragt – Antworten auf drängende Fragen der Gegenwart und der Zukunft: Sozialpolitik Strukturpolitik Energiepolitik DemographischerWandel LändlicherRaum u.a.

Streit zwischen Demokrat*innen stärkt rechten Populismus und spielt denen in die Hände, die unter dem Deckmantel "bürgerlicher" Politik autoritäre, antipluralistische und rassistische Positionen verbreiten und normalisieren. 

Besonders wichtig ist nun, jene zu stärken, die sich dem vor Ort entgegenstellen und sich für eine weltoffene, liberale und menschenrechtsorientierte Gesellschaft engagieren.