Rechtsextremismus und „neuer Antisemitismus“

Der Beitrag bezieht den rechtsextremen Antisemitismus auf die jüngere Debatte um einen „neuen Judenhass“. Denn die extreme Rechte bleibt ein außerordentlich aktiver und besonders radikaler Akteur, der auf einem geschlossenen antisemitischen Weltbild aufbaut und für entsprechende Straf- und Gewalttaten verantwortlich ist. Sie trägt sowohl zur Tradierung „alter“ Motive des Antisemitismus und ihrer Anpassung an den aktuellen Antisemitismus bei, als auch zur Entwicklung und Verbreitung „neuer“ Motive. So verbinden sich in der Rede über einen „Großen Austausch“ als Interpretationsrahmen für Migrationsprozesse und Asylpolitik Elemente verschwörungsmythischen antisemitischen Denkens mit flüchtlingsfeindlichem Rassismus. Die Forschung sollte die extreme Rechte wieder stärker als eigenständigen und dynamischen Akteur im Feld des Antisemitismus in den Blick nehmen.

Im Rahmen der „Free Gaza“-Proteste anlässlich der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen im Sommer 2014 wurden mehrfach Gewalttaten begangen und noch häufiger angedroht.1 Zu den herausgehobenen Ereignissen zählte der Auftritt einer Gruppe deutschsprachiger Männer offenbar arabischer Herkunft, die an einer Protestdemo in Berlin am 17. Juli 2014 teilnahmen. Sie waren mit schwarz-weißen Kufiyas ausgestattet, sammelten sich unter einem Arafat-Plakat und skandierten die Parole „Jude, Jude feiges Schwein/komm heraus und kämpf‘ allein!“.2 Aus dieser Gruppe fiel besonders ein junger Mann durch sein aggressives Gebaren auf. Er hatte sich auf den rechten Arm eine Reihe von neonazistischen Zeichen und Parolen tätowiert, darunter den Vers: „Das tapfere palästinensische Volk sollte man ehren/Da sie noch die einzigen sind auf dieser Welt/die sich gegen den Zionisten wehren“.3 Dabei handelt es sich um eine etwas abgewandelte Zeile aus dem Lied „Israel“ von Hassgesang, einem offen neonazistischen Musikprojekt aus Brandenburg.4

Das Auftreten dieses jungen Mannes, der vermutlich palästinensischer Herkunft ist, aber vielleicht in Deutschland sozialisiert wurde, wirft die Frage nach der Beziehung des „neuen Antisemitismus“ zum Rechtsextremismus im Allgemeinen und seiner neo-nationalsozialistischen Spielart im Besonderen auf. Es verweist auf eine gravierende Forschungslücke in Bezug auf aktuelle Herausforderungen durch Antisemitismus und Judenhass. Die These dieses Beitrags ist: Weder erfasst die Rechtsextremismusforschung Wandlungs- und Anpassungsprozesse im Antisemitismus adäquat, noch berücksichtigen Forschungen zum aktuellen Antisemitismus die spezifisch rechtsextreme Dimension dieses Phänomens hinreichend.

Die Debatte um den „neuen Antisemitismus“

Die Wahrnehmung und öffentliche Thematisierung des Antisemitismus hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich gewandelt. Was diese „Debatte über den ‚neuen Antisemitismus‘ prägt und von der Debatte über den ‚alten Antisemitismus‘ unterscheidet, ist der Bezug auf den Nahostkonflikt“ (Rabinovici et al. 2004). Der Begriff „neuer Antisemitismus“ bleibt dabei ambivalent, sodass sein Geltungsbereich deutlich eingeschränkt werden muss. Lars Rensmann (2004: 79) spricht von „modernisiertem Antisemitismus“ und verweist auf „antisemitische Denk- und Ausdrucksformen“, die auf die „veränderten demokratischen Ansprüche nach dem Holocaust mit ideologischen Codierungen und Modifikationen reagieren (und etwa auf der Angebotsseite neue, ‚legitime‘ antisemitische Mobilisierungsstrategien entwickeln), ohne notwendig mit dem modernen Antisemitismus als Weltdeutung zu brechen“. „Neu“ an diesem Phänomen sei, dass „Israel als primärer Bezugsrahmen und Projektionsfläche der Judenfeindschaft diene“, dass die „Hemmschwelle, antisemitische Inhalte auch öffentlich zu verbalisieren“, gesunken sei sowie, dass „nicht mehr nur die traditionell mit Antisemitismus assoziierten Rechtsextremen die sozial relevanten Träger antisemitischen Gedankenguts sind“ (Schwarz-Friesel et al. 2010: 2f.).

In der Auseinandersetzung mit den aktuellen Problemdimensionen des Antisemitismus wird die Herausforderung durch spezifisch rechtsextremistische Formen häufig marginalisiert, mitunter bagatellisiert. Parallel dazu findet die Entstehung der Judenfeindschaft aus dem Christentum nur noch historisches Interesse, während das Fortleben von christlichem Antijudaismus in der Gegenwart oft unerkannt bleibt. In einem Teil der Öffentlichkeit, auch der wissenschaftlichen Fachöffentlichkeit, hat sich die Problemwahrnehmung massiv verschoben. Die zentralen gesellschaftlich-politischen Bezugssysteme, mit denen Antisemitismus und Antijudaismus lange Zeit assoziiert wurden – die politische Rechte, der Nationalismus und das Christentum – treten in den Hintergrund; seit dem Zweiten Weltkrieg – und insbesondere seit dem Sechstage-Krieg 1967 – sei die Judenfeindschaft auf die politische Linke, den Internationalismus und den Islam übergegangen. Diese Konstruktion ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Erstens blendet sie aus, in welchem Maße der politische Rechtsextremismus und radikale Nationalismus bis heute an der Schöpfung antisemitischer Mythen, an der Verbreitung antisemitischer Propaganda und an der Begehung antisemitischer Straf- und Gewalttaten beteiligt ist. Sie erzeugt aber, zweitens, auch ein Bild, demzufolge der Antisemitismus der extremen Rechten nur rückwärtsgewandt, „ewig-gestrig“ sei und an dem „neuen“ Antisemitismus nicht teilhabe. Aber die heutigen Rechtsextremist*innen sind nicht einfach Wiedergänger*innen des untergegangenen Hitler-Regimes. Das gilt auch und gerade für den neonazistischen Teil des Lagers. Rechtsextremer Antisemitismus der Gegenwart ist Ausdruck des Gesamt-Komplexes, der unter dem Stichwort „neuer Antisemitismus“ diskutiert wird. Rechtsextremist*innen nehmen Anteil am Bezug auf den Nahostkonflikt und partizipieren an weiteren Elementen, die für die antisemitischen Herausforderungen der Gegenwart typisch sind.

Dimensionen des Antisemitismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Aktuelle Äußerungsformen von Judenfeindschaft können durchweg dem „Post-Holocaust-Antisemitismus“ (Rensmann 2004: 26) zugeordnet werden, weil sie alle trotz – oder wegen – der historischen Erfahrung der totalen Vernichtungspolitik des nationalsozialistischen Regimes zutage treten. Dieser aktuelle Antisemitismus konstituiert sich aus (mindestens) fünf Dimensionen, die in der empirischen Wirklichkeit eng miteinander verknüpft und nicht ohne Weiteres „kategorial“ zu trennen sind. Drei dieser Dimensionen sind „alt“ – in dem Sinne, dass sie an Weltanschauungsmustern anknüpfen, die bereits vor der Shoah verbreitet waren, wenngleich sie diese variieren und an die Gegenwart adaptieren. Zwei weitere hat es in dieser Form vor 1945 nicht gegeben, sie können also als „neu“ bezeichnet werden.

Eine der drei tradierten Dimensionen ist die Vorstellung von Jüdinnen*Juden als treibende Kraft eines ausbeuterischen und zerstörerischen Kapitalismus. Diese Projektion kann Anschluss finden an weitaus breitere, für sich genommen nicht antisemitische, Formen der Kritik des Kapitalismus und – namentlich in jüngster Zeit – der so genannten Globalisierung. Bei der zweiten Dimension handelt es sich um das Motiv einer weltweiten Verschwörung, die direkt von einem global agierenden Judentum gesteuert werde, zumindest aber in dessen Interesse wirke. Dieses Motiv bedarf stets der Feinde im Inneren und verknüpft sich heute nicht selten mit der Agitation gegen eine vermeintliche „politische Korrektheit“ und einen „linken Tugendterror“. Die dritte Dimension, die im Wesentlichen schon in Entwicklungen vor 1933 angelegt war, ist im Antisemitismus des politischen Islams zu sehen. Der Islamismus beruft sich dabei auf antijüdische Passagen und Episoden in Quran und Sunna sowie auf weitere muslimische bzw. arabische Stereotype und Vorurteile gegen Jüdinnen*Juden. Er gewinnt seine Bedeutung aus der Einbettung in den politischen Islam als durch und durch moderne politische Ideologie.
Zu diesen drei „alten“ Dimensionen treten solche hinzu, die erst aus einer historischen Situation heraus möglich wurden, wie sie sich nach 1945 entwickelte. Es handelt sich erstens um jene Form der Judenfeindschaft, die in Anlehnung an Theodor W. Adorno und Max Horkheimer als „sekundärer Antisemitismus“ bezeichnet wird (vgl. Beitrag von Salzborn in diesem Band). Er äußert sich nicht nur in offener Leugnung der Shoah, sondern auch in deren Relativierung durch bagatellisierende oder verharmlosende Vergleiche. Ein weiterer Strang zielt auf die Desavouierung der Erinnerungspolitik und beschuldigt die Jüdinnen*Juden pauschal, sich mit Verweis auf die historischen Opfer ungerechtfertigte Vorteile in der Gegenwart zu verschaffen. Die zweite „neue“ Dimension ist der verbreitete israelbezogene Antisemitismus, der naturgemäß erst nach der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 entstehen konnte. Israelbezogener Antisemitismus lässt sich definieren als „Übertragung der Kritik an der Politik Israels auf alle Juden“ (Heyder et al. 2005: 148f). Lars Rensmann (2006: 345) spricht von „antisemitisch grundierter Israelfeindschaft“, in deren Rahmen Israel als „kollektiver Jude“ (ebd. 33) erscheine. Israelfeindschaft ist mithin „Ausdruck eines neuen, geschlossenen Antisemitismus und sie dient zugleich der Entlastung nationalsozialistischer und nationalistischer Politik“ (Rensmann 2004: 255; vgl. ausführlich auch Schwarz-Friesel/Reinharz 2013: 194ff).

Zur Brisanz des rechtsextremen Antisemitismus in der Gegenwart

Die Debatte um den neuen Antisemitismus wird von der Grundannahme getragen, dass diese fünf Dimensionen ihre eigentliche Relevanz außerhalb des rechtsextremen Antisemitismus erhalten. Die Judenfeindschaft der extremen Rechten wird weithin auf einen „alten“, überkommenen radikalnationalistischen Antisemitismus bezogen, der rückwärtsgewandt sei. Insofern wird der Antisemitismus dieses Lagers zwar registriert, aber häufig nicht eigenständig analysiert – sowohl in der Antisemitismus- als auch in der Rechtsextremismusforschung.
Dabei ist die Brisanz des Themas unverkennbar, wie der Bericht der Expertenkommission des Deutschen Bundestags festhält. Demnach ist mindestens in Deutschland der „politische Hauptträger der Judenfeindschaft der Rechtsextremismus“. Ungeachtet der Tatsache, dass es „judenfeindliche Auffassungen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen und politischen Sphären“ gebe, fänden sich „Gewaltaufforderungen gegen Juden […] in dieser Schärfe und mit diesem Zynismus in keinem anderen Zusammenhang. Darüber hinaus existiert kein anderer politischer Bereich, bei dem Antisemitismus in einem solchen Ausmaß zur besonderen Identität der jeweiligen Protagonisten gehört.“ (Bericht des Expertenkreises 2017: 173)

Entsprechend ist das Niveau rechtsextrem motivierter antisemitischer Straf- und Gewalttaten nach wie vor hoch. Bei Delikten, die sich nicht gegen konkrete Personen richten, insbesondere bei Propagandadelikten, Schmierereien und Schändungen, kann davon ausgegangen werden, dass die Mehrzahl der Taten auf das Konto sogenannter rechts motivierter Täterinnen und Täter geht. Differenzierter ist die Lage im Bereich der Gewaltkriminalität einzuschätzen, da hier eine besondere Diskrepanz zwischen Hell- und Dunkelfeld zu vermuten ist. Immerhin verweisen die Daten für das Hellfeld auf ein anhaltend hohes Niveau entsprechender Übergriffe. In den Jahren 2001 bis 2015 erfasste die polizeiliche Kriminalstatistik im Bereich der sogenannten Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) 565 antisemitische Taten, die als rechte Delikte (PMK-rechts) klassifiziert wurden. Das heißt im Jahresschnitt wurden mehr als 37 Taten bekannt, mit dem Spitzenwert von 61 Gewaltdelikten im Jahr 20075 (Bericht des Expertenkreises 2017: 41). Meist nur vereinzelt und jeweils in durchweg weniger als zehn registrierten Fällen griffen die Kriterien der Kategorien „PMK-Links“, „PMK-Ausländer“ und „PMK-Sonstige“ (ebd.).

Es ist offenkundig, dass diese Zahlen das Ausmaß antisemitischer Gewalt nicht adäquat abbilden (ebd.), vermutlich wegen der geringen Anzeigebereitschaft jüdischer Betroffener (European Union Agency for Fundamental Rights 2013: 13; für die deutschen Daten vgl. Glöckner 2013: Grafik C08 u. C106). Möglicherweise sind manche Taten auch fehlerhaft kategorisiert worden, doch selbst wenn in dieser Hinsicht mit einer Standardabweichung von 10 % gerechnet werden müsste, bliebe es bei durchschnittlich über 30 positiv registrierten antisemitischen Gewalttaten mit einem rechten bzw. rechtsextremen Hintergrund.

Neben den Gewaltdelikten bleibt Antisemitismus ein zentrales Motiv rechtsextremer Agitation und Propaganda. Fabian Virchow (2012: 402ff.) konnte zeigen, dass das einschlägige Milieu einen regelrechten „demonstrativen Antisemitismus“ entwickelt hat. Seit den 1990er-Jahren habe es „eine Vielzahl weiterer Aufmärsche der extremen Rechten“ gegeben, bei denen „in Aufrufen oder in den bei dieser Gelegenheit gehaltenen Reden antisemitische Denkfiguren einen prominenten Platz innehatten“. Zu ergänzen wären Parolen, Transparente und Bekleidungsstücke, die antisemitische Inhalte offen oder codiert transportieren. In der rechtsextremen Musik (Bericht des Expertenkreises 2017: 169; zum Phänomen insgesamt immer noch: Dornbusch/Raabe 2002) machen explizit antisemitische Inhalte und Feindbildprojektionen einen überproportional hohen Anteil in den Liedtexten aus. Auch in der Bilderwelt, etwa in Covern und Booklets zu Tonträgern, ist eine hohe Präsenz festzustellen.7 Dass das rechtsextreme Lager weiterhin stark antisemitisch geprägt ist, dürfte mindestens für Deutschland feststehen. Selbst dort, wo politische Rechtsparteien wie die nationalpopulistische Alternative für Deutschland (AfD) und Akteur*innen rechten Straßenprotests versuchen, antisemitische Manifestationen zu vermeiden, zeigt sich ein besonders hoher Problemdruck (Botsch/Kopke 2015; Bericht des Expertenkreises 2017: 147ff.). Für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), neonazistische Kleinparteien und das nicht parteiförmig organisierte sogenannte Kameradschaftsspektrum bleibt Antisemitismus identitätsstiftend. Dieser ist zugleich eng mit dem zentralen Kampagnenthema der extremen Rechten in den vergangenen Jahrzehnten verbunden, dem rassistisch motivierten Kampf gegen Zuwanderung, wie etwa die NPD-Programmatik zeigt (Kailitz 2007).

Die Tradierung „alter“ Motive im aktuellen Antisemitismus

Die äußerste Rechte, das radikalnationalistische Lager, hat zu einem bedeutenden Teil an der Tradierung der „alten“ Dimensionen des Antisemitismus in die Gegenwart hinein und an der Herausbildung der „neuen“ Dimensionen seit 1945/48 mitgewirkt. Das Tradieren älterer Bestände lässt sich sogar in jenem Bereich konstatieren, dem eine eigenständige Gegenwartsbedeutung in Deutschland weithin abgesprochen wird: dem christlichen Antijudaismus. So hat die nationalkonservative Wochenzeitung Junge Freiheit, die mit den traditionalistischen Strömungen innerhalb beider Kirchen verbunden ist, jahrelang eine spezifische Form eines nationalistisch grundierten christlichen Antisemitismus mitentwickelt. Grundlage ist nicht die Leugnung des Holocausts, sondern die Stilisierung der deutschen Erinnerungskultur zur säkularen Ersatzreligion8 (Wamper 2008).
Zum Erstaunen einiger Beobachter*innen begann ein maßgeblicher Teil der extremen Rechten in Deutschland in den 2000er-Jahren eine Kampagne gegen die „Globalisierung“. Diese vermeintliche Wendung zur „sozialen Frage“ (Gebhardt/Clemens 2009) stand in einem übergeordneten europäischen Zusammenhang und stellte keineswegs ein Spezifikum des deutschen Rechtsextremismus dar. Vielmehr konnte festgestellt werden, dass sich „Globalisierungsfeindschaft in das rechtsextreme Weltbild fügt, und dass […] Antisemitismus zu einem Kernbestand sowohl der alt-faschistischen als auch der modernen oder modernisierten rechtsextremen Ideologiebildung zählt“ (Rensmann 2008: 401). Rechtsextreme Akteur*innen haben maßgeblich dazu beigetragen, ein überkommenes antisemitisches Motiv zu tradieren und an die Bedingungen des beginnenden 21. Jahrhunderts anzupassen (Botsch/Kopke 2013). Eng verbunden mit dem Motiv eines ausbeuterischen und zerstörerischen internationalen Kapitalismus, der als „jüdisch“ charakterisiert wird, ist der Mythos einer jüdischen Weltverschwörung. Zentraler Referenzpunkt hierfür sind die „Protokolle der Weisen von Zion“, die von Russland aus nach dem Ersten Weltkrieg „nach Deutschland gelangten“ und „ihren Siegeszug um die Welt antraten“ (Hagemeister 1996: 136). Dass sie trotz abschließendem Fälschungsnachweis nach 1945 global eine weit größere Verbreitung erlangt haben als zuvor, ist vielen Akteur*innen geschuldet – durchaus nicht nur rechtsextremen Akteur*innen (Webman 2011).

Ein herausragendes Beispiel für die Transformation des Weltverschwörungs-Mythos in die Gegenwart ist das Motiv des „Volkstods“ bzw. der „Umvolkung“, mit dem der Wandel der westlichen Gesellschaften durch Migration zu einem feindseligen Projekt bösartiger und volksfeindlicher Mächte stilisiert wird. Bei diesen beiden Begriffen handelt es sich um langlebige Motive und Mythen der nationalistischen Rechten. Ein Teil der extremen Rechten bemüht sich heute um einen neuen Begriff und spricht vom „Großen Austausch“. Martin Sellner, der auch in Deutschland wirkende Leiter der österreichischen Identitären Bewegung, formuliert den umfassenden Anspruch dieses Konzepts zur Welterklärung. Der „Große Austausch“ stehe demnach „als wahres Problem hinter allen Randphänomenen und Friktionen“, er sei „irreversibel“ und umfasse „alle anderen Themen (von Fragen der Globalisierung über den Schuldkult und die Gender-Ideologie bis zur Dekadenz und dem Multikulti-Projekt), indem er deren unweigerliches Endziel benennt. Der gemeinsame Endpunkt, auf den die vielen einzelnen Krisen und Probleme zusteuern, ist der ethnokulturelle Kollaps, das Verschwinden der europäischen Völkerfamilie“ (Sellner 2016: 195). Dabei legt Sellner größten Wert darauf, den Vorgang nicht als „Naturereignis“ gelten zu lassen, sondern als „Akt“, der notwendig auf einen Akteur verweise, „auf den ‚Austauscher‘“. Es gebe heute „klare Verantwortliche, Förderer, Propagandisten und Vertuscher des Großen Austausches“ (ebd.: 203f.), die als die „wahren Feinde der europäischen Völker“ (ebd.: 206) zu benennen seien und gegen die es Widerstand zu leisten gelte (zu Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus in der IB: Bruns et al. 2014: 179ff.). Sellner benennt diese feindlichen Mächte nicht offen als solche, die mit dem Judentum in Verbindung stünden, entfaltet dann aber einen nahezu klassischen Katalog stereotyp zusammengefasster Gruppen, die mit dem alten antisemitischen Verschwörungsdenken verbunden sind.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Identitären nur einen zahlenmäßig weniger bedeutsamen Teil innerhalb jenes Lagers bilden, das sich dem Kampf gegen „Überfremdung“ und „Umvolkung“ verschrieben hat (Salzborn 2016). Die radikalsten Kräfte sehen sich seit Jahren und Jahrzehnten in einem weltweiten Rassen-Bürgerkrieg, in dessen Rahmen eine internationale jüdische „Gegenrasse“ als „Feind“ konstruiert wird. Diese Projektion motiviert auch rechtsextreme Straf- und Gewalttaten, bis hin zu Kapitalverbrechen, und bildet nicht zuletzt die „subjektive Rationalität“ (Quent 2016: 125) hinter den Morden und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Obgleich der massive Vernichtungsantisemitismus des „Zwickauer Terror-Trios“ und seines näheren und weiteren Umfelds dicht belegt und gut dokumentiert ist: Die Verbindung zwischen der Projektion einer jüdischen Weltverschwörung und Fremdherrschaft, dem vermeintlichen Rassenkrieg gegen die „weiße arische Rasse“ und dem als „Überfremdung“ verstandenen Zuzug von Migrant*innen in der Gedankenwelt des NSU wird nur selten benannt (Aust/Laabs 2014).

Rechtsextreme Akteur*innen und die „neuen“ Dimensionen des Antisemitismus

Sekundärer Antisemitismus zeigt sich in seiner „härtesten“ Form als „Negationismus“, als vollständige, substanzielle oder doch weitgehende Leugnung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik, wie sie etwa in Form der „Auschwitz-Lüge“ oder der Leugnung des Massenmords durch Giftgas vorliegt. Dieses Phänomen ist vor allem in den 1990er-Jahren erforscht worden (Lipstadt 1994). Der dominierende Anteil und die herausgehobene Bedeutung eindeutig rechtsextremer Akteur*innen und Netzwerke im Rahmen dieser Bestrebungen trat klar zutage.

Eine andere bedeutsame Form besteht in der Relativierung der Verbrechen in Form von Vergleichen, welche – im Unterschied etwa zur komparativen Genozidforschung – nicht auf Erkenntnisgewinn abzielen, sondern instrumentell oder taktisch eingesetzt werden. Ein zentrales Motiv ist dabei die Verrechnung der NS-Verbrechen mit vermeintlichen oder tatsächlichen „deutschen Opfern“ und „alliierten Kriegsverbrechen“. Dies muss nicht immer so weit gehen wie beim offenen Rechtsextremismus, wo die Luftangriffe der Westalliierten auf Dresden zum „Bombenholocaust“ stilisiert werden. Mit Blick auf die Entstehung, Entwicklung und Tradierung dieses Motivs kann das breite publizistische Feld nicht übersehen werden, das über Jahrzehnte von mehr oder weniger klar im rechtsextremen Lager zu verortenden Autor*innen bzw. eindeutig rechtsextremen Verlagen und Zeitschriften beackert wurde. Der älteren Rechtsextremismusforschung war dieser Komplex durchaus bekannt (Bott 1969).

Schließlich existiert eine weitere Form des sekundären Antisemitismus, die nicht unmittelbar die Verbrechen leugnet und sich auch mit ihrer Relativierung zurückhält, aber die Gedenk- und Erinnerungskultur ins Visier nimmt. Durch den Begriff „Holocaust-Industrie“ wird dabei ein materielles Interesse unterstellt – mit Verweis auf einen vorgeblichen „Schuld-Kult“ ein Interesse an kultureller und mentaler Unterwerfung. Die Behauptung, es handle sich um die Konsequenzen einer gezielten „Umerziehung“, suggeriert eine Untergrabung der nationalen Identität durch die „Siegermächte“ des Zweiten Weltkriegs, hinter denen wiederum jüdische Interessen vermutet werden. Im Rahmen internationaler Kampagnen gegen den Staat Israel wird der Eindruck vermittelt, das Holocaust-Gedenken diene vorrangig oder ausschließlich der Legitimation der Ansprüche des Staates Israel und der Rechtfertigung seiner vermeintlich imperialistischen, kolonialistischen, rassistischen oder zumindest menschenrechtswidrigen Politik. Israelfeindliche Aktivist*innen mobilisieren dann das eindeutig im rechtsextremen Kontext entwickelte Motiv einer „Auschwitz“- oder „Antisemitismuskeule“, mit der legitime Kritik mundtot gemacht werden soll. Dies gilt auch für die Dimension des israelbezogenen Antisemitismus, die in der öffentlichen und fachwissenschaftlichen Diskussion oft vom Rechtsextremismus getrennt diskutiert und einseitig entweder dem islamistischen oder dem „linken“ Antisemitismus zugeordnet wird. Dabei lassen sich sehr eindeutige Parallelen „bis in die Wortwahl hinein“ (Puschnerat 2005: 68) zwischen islamistischen und rechtsextremen Äußerungsformen antisemitischer Israelfeindschaft feststellen – ein Befund, der dazu zwingt, über Parallelen hinaus nach wechselseitigen Beeinflussungen zu fragen.

Die ältere Rechtsextremismus-Forschung hat die Agitation der extremen Rechten gegen Israel durchaus herausgestellt (Bott 1969). Man kann deutlich feststellen, dass die extreme Rechte bis 1967 im Grunde genommen der einzige relevante gesellschaftliche Akteur in der Bundesrepublik war, der Antisemitismus im Zusammenhang mit Israel mobilisierte und propagierte (Botsch/Kopke 2016: 311). Die Thematisierung Israels und des Nahost-Konflikts und die vermeintliche Solidarisierung mit der Sache der Palästinenser*innen erfüllen für die extreme Rechte drei grundlegende Funktionen. Sie halten erstens den „weltanschaulichen Kern der extremen Rechten, den Antisemitismus, am Leben und erneuern ihn beständig“. Zweitens dienen sie, in Verbindung mit sekundärem Antisemitismus, der Abwehr von Schuld „durch Verweis auf vermeintlich ebenso schlimme, wenn nicht schlimmere israelische Verbrechen“. Und drittens – diese Funktion wird oft übersehen – dienen sie der „Mobilisierung der rechtsextremen Klientel zum Kampf gegen die bestehenden politischen Verhältnisse, die nicht nur als ‚Hörigkeit‘ gegenüber Israel, sondern als jüdisch bestimmte Besatzungsherrschaft interpretiert werden“. Gegen diese sei „nicht nur in Palästina, sondern auch in Deutschland ‚nationaler Widerstand‘ legitim und damit die Pflicht jedes wahren Patrioten“ (ebd.: 312f.).

Akteursorientierte Perspektiven – auch in der Antisemitismusforschung

In der jüngeren Forschung zum aktuellen Antisemitismus dominiert eine Tendenz, Äußerungen der Judenfeindschaft im gesellschaftlichen Bereich unter dem Gesichtspunkt der Einstellungen, Mentalitäten und psychosozialen Dispositionen so in den Blick zu nehmen, als wären sie quasi „einfach da“. Dadurch lässt sich eine Vielzahl von Erscheinungsformen identifizieren, die über das klassische Spektrum antisemitischer Akteur*innen und Bewegungen hinausweisen. So verdienstvoll diese Perspektiverweiterung auch sein mag, führt sie insofern zu einer Schieflage des Bildes, als Antisemitismus mehr oder weniger als „gegeben“ wahrgenommen wird. Gesellschaftliche Aushandlungsprozesse, das Engagement weltanschaulich geprägter oder politisch motivierter Einzelpersonen, Organisationen oder Bewegungen und vergleichbare gesellschaftliche Prozesse, die sich unter dem soziologischen Stichwort agency zusammenfassen lassen, geraten dabei oftmals aus dem Blick.

Wie für die Erforschung des Rechtsextremismus selbst, so wäre auch in der Antisemitismusforschung die akteursorientierte Perspektive zu stärken. Es gibt gesellschaftliche Kräfte, die Antisemitismus tradieren, propagieren und bewerben. Diese gilt es, verstärkt zu erforschen. Die extreme Rechte und der radikale Nationalismus bleiben in diesem Sinne außerordentlich aktive, dabei besonders radikale Akteure, die auf einem offen antisemitischen und in dieser Hinsicht dicht geschlossenen Weltbild aufbauen. Damit tragen sie sowohl zur Tradierung „alter“ Motive und ihrer Anpassung an den aktuellen Antisemitismus als auch zur Entwicklung und Verbreitung „neuer“ Motive bei.

 

1 Dieser Text ist eine gekürzte Fassung von: Botsch, Gideon (2019): Rechtsextremismus und „neuer Antisemitismus". In: Glöckner, Olaf/Jikeli, Günther [Hrsg.]: Das neue Unbehagen. Antisemitismus in Deutschland heute. Georg Olms Verlag: Hildesheim/Zürich/New York, S. 21–38.

2 Siehe zum Beispiel hier: www.youtube.com/watch [11.07.2017].

3 Siehe zum Beispiel hier: de.wikipedia.org/wiki/Operation_Protective_Edge [31.07.2017] (Originalfoto: © Boris Niehaus).

4 Im Original: „Das tapfere Volk von Palästina sollte man verehren/Weil sie allein sich auf der Welt noch gegen Juden wehren“. Das Lied beruft sich auf die „Protokolle der Weisen von Zion“, enthält den Aufruf „Vernichtet dieses Land“ und endet mit der Zeile „Atombomben auf Israel“. Zit. n. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Entscheidung Nr. 6571 (V) v. 11.02.2004 betr. Indizierung der CD „B.Z.L.T.B.“ („Bis zum letzten Tropfen Blut“ der Gruppe „Hassgesang“), S. 13f., Kopie im Archiv der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus des MMZ Potsdam (EJGF), Bandordner „Hassgesang“.

5 In den Jahren 2011 bis 2015 ist das Niveau etwas gesunken auf durchschnittlich knapp 34 Delikte, allerdings mit dem zweithöchsten Wert von 45 Taten im Jahr 2013.

6 Daraus geht hervor, dass auch hier über 70 % der von antisemitischen Vorfällen – inklusive Gewalttaten – Betroffenen keine Anzeige erstatteten; mehr als 47 % der in Deutschland Befragten (leicht mehr als im EU-Schnitt) stimmten der Aussage zu: „Nothing would happen or change by reporting the incident(s)“. Es ist angesichts dessen unverständlich, wieso der Bericht des Expertenkreises (2017: 41) konstatiert, für die „Differenz zwischen der in der PMK vorgenommenen Zuordnung der erfassten Straftaten und der Wahrnehmung seitens der Betroffenen gibt es derzeit keine plausible Erklärung“.

7 Dies ergibt sich z. B. aus einer Text- und Bildanalyse einschlägiger Tonträger, vgl. Fontaine, Tobias (2011): ‚Er ist kein Mensch, er ist ein Jud.‘ Zur sprachlichen Konstruktion von Weltanschauung in Texten rechtsextremer Musiker/innen, Schriftl. Prüfungsarbeit zur wissenschaftlichen Prüfung für das Lehramt im Fach Deutsch an der Universität Trier (unveröff.); vgl. auch Erb, Rainer (2001): Der ewige Jude. Die Bildersprache des Antisemitismus in der rechtsextremen Szene. In: Archiv der Jugendkulturen [Hrsg.]: Reaktionäre Rebellen. Rechtsextreme Musik in Deutschland. Tilsner: Berlin, S. 131–156.

8 Auf die Beziehungen der extremen Rechten zum Islamismus, die durchaus existieren, denen aber beim derzeitigen Kenntnisstand kein nennenswerter Einfluss auf die Konstituierung des islamistischen Antisemitismus (als einer Dimension des aktuellen Antisemitismus) zugeschrieben werden kann, werde ich im Folgenden nicht eingehen.

 

 

 

Literatur

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