Fest verankert – Rechtsextremismus in der Stadt Anklam

Anklam galt spätestens seit 2002 als Ort, an dem sich eine Normalisierung rechtsextremer Strukturen beobachten ließ (Borstel 2011, Borstel/Luzar 2016, Heitmeyer 1999). Dafür sprachen das Zusammenspiel aus aktiven rechtsextremen Strukturen, einer schwachen Zivilgesellschaft, großen sozioökonomischen Problemen und weit verbreiteten demokratieskeptischen und in Teilen auch offen menschenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung. Seitdem ist viel Wasser die Peene heruntergeflossen. Konnte die Gefahr der rechtsextremen Normalisierung gebannt werden und wenn ja wie? Zahlreiche Demokratieprojekte arbeiten zum Teil seit Jahren in der Stadt. Lassen sich Erfolge erkennen?

Anklam galt spätestens seit 2002 als Ort, an dem sich eine Normalisierung rechtsextremer Strukturen beobachten ließ (Borstel 2011, Borstel/Luzar 2016, Heitmeyer 1999). Dafür sprachen das Zusammenspiel aus aktiven rechtsextremen Strukturen, einer schwachen Zivilgesellschaft, großen sozioökonomischen Problemen und weit verbreiteten demokratieskeptischen und in Teilen auch offen menschenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung. Seitdem ist viel Wasser die Peene heruntergeflossen. Wer lange nicht in der kleinen Stadt im Hinterland der Insel Usedom war, reibt sich vor allem rund um den erneuerten Marktplatz erstaunt die Augen. Unverkennbar hat sich die Stadt zum Guten verändert – erneuert, ohne sich wirklich untreu zu werden. Wo vor etwa 15 Jahren noch viel Frust hörbar war, zeigen sich heute wieder viele Anklamer*innen stolz auf ihre Stadt. Auf den ersten Blick ist die Entwicklung somit rundweg positiv. „Es geht wieder aufwärts – mit uns und der Stadt.“ Dieses Lebensgefühl ist ansteckend, wenn man sich in der Stadt bewegt (ausführlicher in Borstel 2018). Ist es jedoch auch für die demokratische Kultur der Stadt gerechtfertigt? Konnte die Gefahr der rechtsextremen Normalisierung gebannt werden und wenn ja wie? Zahlreiche Demokratieprojekte arbeiten zum Teil seit Jahren in der Stadt. Lassen sich Erfolge erkennen?

 

Dieser Beitrag versucht, genauer hinzuschauen. Dabei hilft ein Analyseraster mit vier Ebenen:

Der Beitrag geht von einem Zusammenspiel von vier Faktoren aus: Rechtsextreme und demokratische Strukturen kämpfen in begrenzten Räumen um kulturelle, ökonomische und politische Hegemonien. Dies geschieht einerseits auf einem historischen Resonanzboden, der sich auch in der politischen Kultur einer Stadt widerspiegelt. Andererseits sind Rechtsextremismus und Demokratieentwicklung immer auch im Kontext aktueller sozialökonomischer Entwicklungen zu betrachten. Darauf verweist vor allem der Zusammenhang zwischen den Folgen erhöhter Desintegration und dem Erstarken rechtsextremer Erscheinungen sowie Einstellungen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Systematisch werden die Entwicklungen in allen vier Bereichen dargestellt und anschließend analytisch miteinander in Verbindung gesetzt. Aus der Zusammenschau sollen weiterführende Thesen sowie Fragestellungen sowohl für wissenschaftliche Vorhaben als auch für Praxisvorhaben entwickelt werden.

Dabei basiert der Beitrag auf den empirischen Erhebungen mehrerer eigener Forschungen und Datenerhebungen seit 2002 (ausführlich siehe Borstel 2011, Borstel 2018, Borstel/Heitmeyer 2012, Borstel/Luzar 2014 sowie diverse Beiträge in: Buchstein/Heinrich 2010). Damit werden seit 16 Jahren kontinuierlich Daten erhoben, die Rückschlüsse über regionale Verläufe und Veränderungen ermöglichen, die den sonst üblichen „Einmalerhebungen“ verwehrt bleiben.

 

Analyseebene 1 – Historische Tradierungen und deren Folgen für die politische Kultur

Anklam war seit seiner Gründung etwa im dreizehnten Jahrhundert über Jahrhunderte ein kleines Städtchen mit weniger als 10.000 Einwohner*innen.

Das Umland der Stadt ist durch die Landwirtschaft geprägt. Hier herrschten über Jahrhunderte die Fürsten oft Hand in Hand mit der Kirche. Sie organisierten strikt autoritäre Verhältnisse zwischen Herrschern und Beherrschten (Borstel 2013). Demokratie und die Idee der Selbstbestimmung hatten es hier noch schwerer als anderswo. Dies zeigte sich bis in die Weimarer Republik, in der die Region eine Hochburg der Deutschnationalen und später der Nationalsozialist_innen war. Demokratische Traditionen sind in der Region ein rares Gut (Borstel 2011: 53-60, Borstel/Luzar 2014).

Daran änderte auch die Wende in Anklam wenig. Die Stadt gehörte nicht zu den Hochburgen der Oppositionsbewegungen (Langer 1999). Die Einheit wurde hier nicht erkämpft, sondern der neue Staat kam wieder über die Region – zunächst ohne innere Anbindung, aber dennoch mit der Hoffnung auf Veränderung verbunden, vor allem auf materielles Glück.

Schon diese kurze Übersicht lässt mehrere historische Erbschaften erahnen: Eine gestandene Demokratietradition gibt es in der Stadt nicht. Prägender waren strikt autoritäre politische Kulturen des Umfeldes, die auch die Stadt mit beeinflussten. Eine Besonderheit ist das Aufblühen der Stadt in den ersten Jahren der NS-Diktatur. Viel besser könnte ein historischer Resonanzboden für aktuelle Rechtsextremist*innen nicht sein (Engler/Hensel 2018, Borstel/Luzar 2018).

Analyseebene 2 – Sozio-ökonomische Entwicklung

Die Wendehoffnungen auf einen ökonomischen Aufschwung der Stadt zerschellten in kürzester Zeit an den neuen Realitäten. Die neue Demokratie brachte im Beiboot ein vor Ort bisher unbekanntes Maß an Arbeitslosigkeit, Zerstörung biografischer Träume und Pläne und damit schmerzhafte Brüche mit. Die Arbeitslosigkeit stieg auf ca. ein Drittel der Bevölkerung. Parallel setzte der doppelte Hebeeffekt des demografischen Wandels ein: Völlig selbstverständlich verließen die Jungen – besonders jene mit Abitur oder anderem guten Abschluss – die Region. Die Stadt schrumpfte von ca. 21.000 auf etwas über 12.000 Bewohner*innen. Gleichzeitig alterte die Stadt merklich. Zukunft bekam so einen bitteren Beigeschmack (Fachinger/Künemund 2015).

Auf dem Höhepunkt der Tristesse vor Ort, etwa um die Jahrtausendwende, änderte die damalige rot-grüne Bundesregierung in ihrer Agenda 2010 wesentliche Prinzipien der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Dieser Kurswechsel führte erstmals seit der Wende zu größeren Protesten. Einer zunächst kleinen rechtsextremen Demonstration mit ca. 120 Teilnehmenden am Start schlossen sich knapp 800 Anklamer*innen im vollen Bewusstsein des Charakters der Demonstration an. Hier zeigte der lokale Rechtsextremismus erstmals auf der Straße seine Mobilisierungskraft (Borstel 2011: 211ff.). Erklären ließ sich dieser Schritt auch aus der Kultur des Autoritarismus vor Ort (Funke 2002: 165-233). Der Staat sollte sie beschützen – so eine der vorherrschenden Positionen vor Ort. Die Bundesregierung lieferte diesen Schutz jedoch nicht, sondern zeigte sich besonders im Umgang mit Langzeitarbeitslosen wenig sensibel. Der damalige Wirtschaftsminister Clement sprach in einer seiner Broschüren sogar von „Parasiten“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 2005: 10, Hofmann 2012). Der „abgehängte Osten“ fühlte sich jetzt nicht nur abgehängt und „von denen da oben“ übersehen, sondern auch noch verächtlich gemacht (Klein/Küpper/Zick 2009).

Hinzu kam: Rechtsextreme nutzten die Stimmungslage und brachten mit einem positiv besetzten Heimatbegriff einen Gegenentwurf zur vorherrschenden Politik ein (Borstel 2007). Heimat ist an sich ein Versprechen auf eine lebenswerte Zukunft, basierend auf positiven Emotionen und Erfahrungen in der Vergangenheit. Sie ist auch eine leere Hülle zur Sammlung positiver Sehnsüchte und Hoffnungen – etwas, was die Demokrat*innen vor Ort aus Sicht vieler Anwohner*innen nicht zu bieten hatten. Die „Vision“ der vorherrschenden Politik bestand aus Sicht der NPD aus dem Abbau von Strukturen und Leistungen – gepaart mit einer wenig ansprechenden, technokratisch gehaltenen Bürokratensprache. Ihr setzte die NPD vor allem einen wertschätzenden Begriff von „Heimat“ entgegen (Borstel 2010: 81ff., Borstel 2010a: 339ff.).

Für Anklam ging mit der ökonomischen Krise auch ein klarer Bedeutungsverlust einher. Durch eine Kreisgebietsreform verlor Anklam seinen Verwaltungsstatus als zentrale Kreisstadt der Region Ostvorpommern.

Knapp eineinhalb Jahrzehnte später sind die ökonomischen Kennziffern deutlich verbessert (Arbeitsagentur Statistik Vorpommern Greifswald 2019). Die Arbeitslosigkeit hat sich etwa halbiert – mitbedingt durch die Verrentung derjenigen, die zur Wendezeit arbeitslos wurden, und auch durch den Wegzug der jungen Generation. Kleinere Betriebe haben sich gegründet. Es gibt sogar wieder einen leichten Zuzug in die Stadt – vor allem aus der Region, aber vereinzelt kommen auch frühere Anklamer*innen zurück. Zum ersten Mal seit der Wende baut die örtliche Wohnungsgenossenschaft wieder Wohnungen und reißt keine mehr ab.

Analyseebene 3 – Rechtsextreme Strukturen und Aktivitäten

Was einst als schlagende Jugendgruppe mit Blood&Honour-Bezügen (Borstel 2011: 212ff.) begann, ist heute ein Netzwerk von etablierten Erwachsenen. Familien wurden gegründet, Kinder gezeugt und an einer systematischen Gründung von Firmen sowie am Kauf von zentralen Immobilien in der Stadt gearbeitet. Das Resultat kann sich sehen lassen: Neben Handwerksfirmen betreiben (Familien-)Mitglieder des Verbundes einen überregionalen Pflegedienst inklusive Tages- und Intensivpflege, einen Szeneladen mit CDs und Kleidung, einen Onlineversand sowie Restaurants in der Innenstadt. Hinzu kommt ein zentrales Gebäude mit großem Sitzungssaal und Büros. In keiner anderen deutschen Stadt dürfte es auch nur ansatzweise eine solche Dichte an rechtsextremen Immobilien in privater Hand auf engstem Raum geben. Alle Immobilien befinden sich in zentraler Lage und sind maximal einen Kilometer voneinander entfernt (Zeitmagazin 20.02.2019).

Analyseebene 4: Demokratisches Engagement

Oft nur wenige Meter von den rechtsextremen Immobilien entfernt befinden sich in der Anklamer Innenstadt die Räumlichkeiten der demokratischen Parteien. Das Wahlkampfbüro des CDU-Innenministers liegt in Sichtweite des Pflegedienstes sowie des rechtsextremen Veranstaltungs- und Bürotraktes. Immerhin wurde die Stadt 2018 erstmals dezidiert im Verfassungsschutzbericht als rechtsextreme Hochburg bezeichnet. Der frisch wiedergewählte Bürgermeister von der „Initiative für Anklam“, eines vor allem von örtlichen Unternehmern geführten kommunalen, politischen Zusammenschlusses, will gegen Rechtsextremist*innen fortan „klare Kante“ zeigen. Er gehörte früh zu denen, die im Rechtsextremismus vor Ort ein Problem für die Stadt sahen. Seine grundsätzliche Strategie war jedoch lange von der Hoffnung getragen, dass eine bessere ökonomische Situation auch den Rechtsextremist*innen den Raum zur Entfaltung und vor allem die Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft nimmt.

Ein Streit zwischen Bürgermeister und kommunaler Vertretung sowie die engen Mehrheitsverhältnisse in der Stadtvertretung erschwerten in der Vergangenheit die Entwicklung einer gemeinsamen Vision für die Stadt genauso wie eine vertrauensbildende Diskussion über Gefährdungen der demokratischen Kultur vor Ort (Borstel 2011: 312-343).

Parallel dazu deutete sich bei der letzten Landtagswahl 2016 ein enormer Wandel des Parteiensystems an. Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Wahlkreis unangefochten stärkste Partei und stellt fortan mit 35,3 % der Erststimmen das Direktmandat im Landtag, obwohl sie vor Ort bisher nur schwache Strukturen bilden konnte. Überraschend kam der Wahlerfolg aus zweierlei Gründen dennoch nicht: Einerseits war seit Jahren die ausgeprägte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekannt. Eine repräsentative Untersuchung entsprechender Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft brachte 2009 in Anklam in zahlreichen Bereichen deutsche Spitzenwerte (IKG 2009). Aus Folgeuntersuchungen war bekannt, dass nur ein kleiner Teil dieses Milieus sich im früheren Parteiensystem wiederfand (Heinz 2015) – zumeist wurde schlicht nicht gewählt. Die AfD spricht nun u. a. dieses Milieu erfolgreich an und enttabuisiert menschenfeindliche Äußerungen. Hinzu kommen viele Wähler*innen, die von den bisherigen großen Parteien enttäuscht sind. Ihnen stellt sich die AfD als „Alternative“ dar, ohne bisher selbst irgendeine Vision oder Vorstellung für eine bessere Zukunft der Region liefern zu müssen. Die de facto-Machtübergabe im Kreis an die AfD erfolgte weitgehend geräuschlos, es gab dazu weder in der Stadt noch auf Kreisebene einen kritischen Diskurs.

Analyse der vier Stränge

Aus der städtischen Entwicklung lassen sich mehrere Ergebnisse und grundsätzliche Fragen ableiten. Sie sollen in Thesenform formuliert werden:

These 1: Die Förderung demokratischer Projekte stört die rechtsextremen Strukturen nicht bei ihrer Weiterentwicklung.

Der Anklamer NPD-Funktionär Andrejewski vertrat seine Partei als Rechtsanwalt im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Vom Vorsitzenden des Senats auf mögliche „Angstzonen“ in Anklam angesprochen, verwies er auf die Existenz zahlreicher Demokratieprojekte in der Stadt, die weder Gewalt noch sonstige Formen der Beeinträchtigung ihrer Arbeit erleben würden. Im Gegenteil: Er beschrieb die Situation als Koexistenz: „Die haben ihre Projekte und wir haben unsere.“ Die Aussage spiegelt die Verhältnisse gut wider. Auf engstem Raum – wir sprechen über einige hundert Meter – gibt es zwei parallele Welten: eine rechtsextreme und eine nicht-rechtsextreme. Keine Seite verdrängt bisher die andere – im Gegenteil: Beide wachsen weitgehend ungestört voneinander. Weder setzen sich die Demokratieprojekte direkt mit den rechtsextremen Strukturen auseinander noch die rechtsextremen Strukturen mit den Demokratieprojekten. Auch die im ersten Bundesprogramm „Civitas“ erhoffte indirekte Wirkung, dass demokratisches Engagement den Rechtsextremen vor Ort den Raum zur Entfaltung nehme, tritt hier scheinbar nicht ein. Das bedeutet nicht, um Missverständnissen vorzubeugen, dass der grundsätzliche Ansatz der Demokratieförderung oder gar die Praxis der Projekte schlecht oder falsch sein müssen. Niemand kann sagen, was passiert wäre, wenn es dieses Engagement nicht gegeben hätte. Es zeigt aber den dringenden Bedarf einer kritischen und kontextbezogenen Evaluation, die trotz aller damit verbundener theoretischen wie methodischen Schwierigkeiten Wirkungsfragen nicht ausklammert. Sie gibt es bisher weder lokal noch auf Bundesebene.

Jenseits der Demokratieprojekte schwächt sich die Distanzierung zu den rechtsextremen Strukturen schnell ab – ob aus Unwissenheit oder Ignoranz ist dabei nicht klar. Auf Baustellen finden sich die z. T. mit runenähnlichen Symbolen versehenen Schilder der von Rechtsextremen geführten Firmen. Größere Distanzierungen lassen sich nur selten erkennen. Rechtsextremismus gehört in Anklam selbstverständlich dazu. Wer ihn sehen will, muss nicht lange suchen. Wer ihn nicht sehen will, wird nicht aufdringlich belästigt.

These 2: Der Rechtsextremismus ist lokal und gesellschaftlich fest verankert – die Demokratieprojekte sind zeitlich begrenzte Interventionen von außen geblieben.

Der Unterschied ist zu groß, um ihn nicht extra zu betonen. Die rechtsextremen Strukturen sind fest in der Stadtgesellschaft verankert. Es sind Kinder der Stadt, dort aufgewachsen, in schwierigen Zeiten vor Ort geblieben und heute fein verwebt in die gesellschaftlichen und ökonomischen Teilsysteme der Stadt. Die Demokratieprojekte hingegen kamen von außen in die Stadt. Die meisten Mitarbeiter*innen zogen es vor, nicht in die Stadt oder in die unmittelbare Region zu ziehen. Die Projekte sind nur in ihnen fachlich nahestehenden Bereichen vernetzt. Zugespitzt und sinnbildlich könnte man formulieren: Die extern finanzierte Demokratie verlässt abends wieder die Stadt.

In den Diskussionen um die zentralen Themen der Stadt – ihre ökonomische, soziale, politische oder architektonische Entwicklung – spielen die Demokratieprojekte keine Rolle. Es war bisher auch nicht ihre Aufgabe, sich dort einzumischen. Ob diese Zurückhaltung jedoch wirklich hilfreich ist, um den Grundgedanken der Demokratieentwicklung voranzutreiben, scheint fraglich. Die rechtsextreme Seite hat es da einfacher. Sie packt im Rahmen ihrer Firmen bei der Stadtentwicklung mit an, während andere noch in ihren Workshops erklären, wie Engagement funktioniert.

Eine Teillösung dieses Problems könnte darin bestehen, noch intensiver auf das gezielte Empowerment junger und junggebliebener Menschen in der Region zu setzen, sie gezielt zu fördern und sie so zu örtlichen Stützen der Demokratie zu entwickeln. Dies wird jedoch nicht ohne eine glaubhafte ökonomische Perspektive für solche Menschen vor Ort funktionieren.

These 3: Die Normalisierung menschenfeindlicher Ideologien und deren politische Formierung schreitet rasant voran.

Der regionale Wahlerfolg der AfD 2016 kann, so er sich fortsetzt, zumindest perspektivisch die politische Grundarchitektur der Region komplett verändern. An dieser Stelle sei wieder an den historischen Resonanzboden und damit zusammenhängende Mentalitätsbezüge erinnert. Sollte sich eine rechtspopulistische Partei dauerhaft mehrheitsfähig zeigen, können zeitlich befristete Demokratieprojekte darauf kaum die passende Lösung sein. Umso nötiger wäre eine umfassende Analyse der Hintergründe des Erfolgs solcher politischen Angebote, eine Einordnung ihres Charakters sowie eine Einschätzung der Folgen u. a. für Demokratie und Zivilgesellschaft vor Ort, aber auch für die soziale, ökonomische und kulturelle Entwicklung der Region. Diesen Diskurs gibt es trotz des letzten Wahlergebnisses bisher nicht. Hier wären auch offensive Beiträge und Forschungen der nahen Universitäten von Nutzen.

Zusammenführung

Trotz der ökonomisch positiven Tendenz der letzten Jahre fehlt es bis heute an einer tragenden und identitätsstiftenden Idee für eine Zukunft der Region Anklam. Im historischen Resonanzboden schwingt noch der Sound des Antidemokratischen. Rechtsextremen geht es heute gut in der Stadt; sie bauen dort ein Zukunftsidyll für sich und ihre Kinder. Dies wäre ihr gutes Recht – wenn es „privat“ bliebe. Dies ist hier aber mitnichten der Fall. Vielmehr deuten die systematischen Immobilienkäufe der letzten Jahre und das stetige Vorantreiben der rechtsextremen Infrastrukturentwicklung auf eine klare Strategie der Schaffung kultureller Hegemonie hin. Daraus wurde vor Ort nie ein Geheimnis gemacht. Andrejewski zog aus diesem Grund in die Stadt und verkündete dies in zahlreichen Interviews. Kameradschaftsmitglieder formulierten vor knapp zehn Jahren in der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ ihren Traum von einer „national befreiten Zone“ und sahen die Region um Anklam dafür als Leuchtturmprojekt. Es ist bemerkenswert, mit welcher Ausdauer an diesem Vorhaben – trotz der Versuche demokratischer Initiativen zur Gegenwehr – in den letzten Jahrzehnten gearbeitet wurde. Für die Stadt Anklam und ihre Bewohner*innen hat das bereits jetzt Konsequenzen. Durch die rechtsextreme Präsenz kann jederzeit Gewalt wieder offen ausbrechen. Den Menschen vor Ort ist das zum Teil bewusst, da die Gewalt der 1990er Jahre zwar verdrängt, aber nicht vergessen ist. Die rechtsextremen Immobilien befinden sich alle in privater Hand. Staatliche Verbotsverfahren laufen somit schnell ins Leere. Die Stadt bräuchte dringend Unterstützung: Es bedarf einer ehrlichen Bestandsaufnahme ihrer Situation, einer Evaluation ihrer Handlungsmöglichkeiten und Potenziale, eines Diskurses über ihre Zukunft, aber auch einer mit Land und Bund abgestimmten Strategie zur Rechtsextremismusintervention. Hinweise, dass es dazu kommen könnte, gibt es bisher jedoch nicht.

 

Literatur

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