Im Osten nichts Neues

Die in letzter Zeit wieder öfter vernommene Vermutung, in Teilen Ostdeutschlands existiere eine ausgeprägte ‚Demokratieferne‘, die sich nicht zuletzt in der Wahl radikal rechter Parteien niederschlage, scheint sich mit der zurückliegenden Bundestagswahl am 26. September 2021 aufs Neue bestätigt zu haben. Die mediale und politische Schelte, die der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), für seine streitbaren Äußerungen über Ostdeutsche mit „gefestigten nicht demokratischen Ansichten“ (Welt 2021) kassieren musste, verweist auf den Kern einer seit Langem bekannten Problemlage: Gerade Politiker:innen konservativer demokratischer Parteien scheuen sich um öffentliche Diagnosen zur politischen Kultur, die möglicherweise als „Wähler:innenbeschimpfung“ oder gar als „Nestbeschmutzung“ gewertet werden könnten. Selbst wenn – wie im Falle der AfD-Wahlerfolge – eine schonungslose Analyse, eine scharfe Kritik an kollektivem politischen Handeln und energischer Widerspruch geboten sind. Indessen scheint der Moment, an dem es Zeit wäre, einem Erdrutsch bzw. den tektonischen Verschiebungen in Politik und Gesellschaft vorzubeugen, bereits vor vielen Jahren bzw. vor Jahrzehnten verpasst worden zu sein.

Schon lange bevor die AfD 2013 die politische Bühne betreten hat, hatte sich in Ostdeutschland eine Büchse der Pandora für die Demokratie geöffnet – und die Wahlergebnisse vom September 2021 sind nur ein weiterer Meilenstein in dieser besorgniserregenden Entwicklung. Der Blick auf die Wahlkarte straft vor allem jene Lügen, die nicht erkennen können oder wollen, dass „der Osten anders tickt“ (vgl. Lucke 2021) – und dazu gehört offenbar auch, dass völkische Nationalist:innen und Rassist:innen von großen, mittlerweile sehr großen Minderheiten als legitime Volksvertreter:innen auserkoren werden. Nicht nur Sachsen, wo die AfD gleich 10 der insgesamt 16 Direktmandate gewann, geriet einmal mehr in den Fokus. Insbesondere auf Thüringen lasten die Tatsachen, dass die AfD mehr Wähler:innenstimmen als jemals zuvor erzielen konnte und ihren Zweitstimmenanteil – wie in keinem anderen ostdeutschen Bundesland und entgegen dem leicht rückläufigen Bundestrend – auf 24,0 % erhöhen konnte (2017: 22,7 %). In Thüringen, wo sich die Partei hinter Björn Höcke versammelt und demzufolge ihren antidemokratischen Charakter besonders auffällig zutage treten lässt (vgl. Funke 2020, Michelsen et al. 2020 sowie den Beitrag von Miehlke in diesem Band), konnte dies niemanden mehr überraschen. Es ist weithin bekannt, dass im Freistaat ein Nährboden für radikal rechte Ideologisierung und Mobilisierung besteht und bisweilen katastrophale Blüten treibt – von den neonazistischen und rassistischen Umtrieben der 1990er-Jahre bis zur „Hochburg des Rechtsrocks“ (MOBIT 2017), von der NPD bis zum mörderischen „NSU“ (Quent 2019), von der asylfeindlichen Massenmobilisierung 2015/16 bis zu den antidemokratischen Tendenzen bei den Anti-Corona-Protesten der jüngsten Vergangenheit (Richter/Salheiser 2021a).

Der Thüringen-Monitor (Reiser et al. 2020, 2021) weist seit über zwei Jahrzehnten auf die relativ große Verbreitung rechtsextremer, insbesondere ethnozentrischer (d. h. „fremdenfeindlicher“ und nationalistischer) Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung hin. Diese Einstellungen können mit der Zustimmung zu Aussagen aus dem Standardrepertoire der Rechtsextremismusforschung detektiert werden. Das Konstrukt des Ethnozentrismus wird dabei über vier Aussagen operationalisiert (Tab. 1), die inhaltlich und stilistisch an die Programmatik und die Ideologie „neurechter“ Parteien und Bewegungen anknüpfen. Zwar verzeichnete der Thüringen-Monitor 2020 einen Rückgang des Anteils der Befragten, die den vier Aussagen mindestens überwiegend zustimmten, von 47 % (2018) und 45 % (2019) auf 33 % (Reiser et al. 2020: 74). Bei gleichzeitigem Blick auf ähnlich große Anteile von Befragten, die unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie sind (ebd.: 60) und scharfe Elitenkritik teilen (ebd.: 210–213), bleibt allerdings erkennbar, dass ein erhebliches rechtspopulistisches Wähler:innenpotenzial im Freistaat besteht, das bereits entsprechend mobilisiert werden konnte. 2020 meinte ein Drittel der Befragten: „Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen“ (ebd.: 213). Wenngleich die individuellen Anlässe, Gründe und Begriffsverständnisse dieses „Widerstands“ im Dunkeln bleiben müssen, artikuliert sich mit diesen Antwortverhalten eine relativ ausgeprägte „Systemdistanz“, von der die AfD zumindest teilweise zehren kann und die sie selbst nährt.
 

Die Ursachen der „blauen Landnahme“

Sowohl die Verstärkungsfaktoren für die Zustimmung zu rechtsextremen bzw. ethnozentrischen Aussagen als auch die regionalen Kontextbedingungen für die wiederholten Wahlerfolge der AfD in Thüringen können mittlerweile als relativ gut erforscht gelten (Richter et al. 2022; Best et al. 2019; Salomo 2019). Wiederholt wurde im Thüringen-Monitor nachgewiesen, dass die individuelle Anschlussfähigkeit an antidemokratische Positionen und die Unterstützung von Ungleichwertigkeitsideologien durch autoritäre Orientierungen (vgl. den Beitrag von Kiess et al. in diesem Band) und subjektive Benachteiligungsgefühle (Deprivation) erhöht werden. Darüber hinaus belegt die „Topografie des Rechtsextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen“ (Beelmann et al. 2020; Koch et al. 2021; Miehlke/Salheiser 2022), dass nicht nur die politischen Einstellungen der Befragten ein regionales Verbreitungsmuster aufweisen, sondern auch die Häufigkeit von Wahrnehmungen individueller und kollektiver Benachteiligung zwischen den Regionen des Freistaats variiert. Beobachtungsebene sind dabei die 23 Landkreise und kreisfreien Städte.¹ Umfangreiche statistische Analysen (Best et al. 2018, 2019; Best/Salheiser 2022) konnten allerdings zeigen, dass objektiv messbare sozioökonomische Strukturdefizite, der demografische Wandel (Bevölkerungsrückgang, Migrationsgeschehen) oder die Kriminalitätsentwicklung als Einflussfaktoren auf die Verbreitung ethnozentrischer Einstellungen, aber auch rechtspopulistischer Wahlentscheidungen vernachlässigbar sind. Insgesamt weisen sie zu geringe Varianz auf, um einen wesentlichen Erklärungsbeitrag für das Einstellungsgefälle zu leisten, das zwischen den Individuen, vor allem aber zwischen Teilen der Bevölkerung im ländlichen Raum und jener in den urbanen Zentren beobachtbar ist. Vielmehr gibt es markante Unterschiede in den individuellen und im Sozialraum kollektiv geteilten, ungünstigen Wahrnehmungen und Beurteilungen, die eine erhöhte Artikulation von Demokratieverdrossenheit und die Affinität zu radikal rechten Ideologien grundieren.

Vereinfacht ausgedrückt: Regionen mit hohen Ethnozentrismuswerten sind dadurch kennzeichnet, dass sich in ihnen höhere Anteile der Bevölkerung benachteiligt fühlen (z. B. als Ostdeutsche) oder als „abgehängt“ betrachten (vgl. Franz et al. 2018). Sie urteilen u. U. negativer über gesellschaftliche Entwicklungen oder verspüren mehr Abstiegsangst als Menschen in anderen Regionen, die wirtschaftlich oder sozialstrukturell nicht unbedingt besser aufgestellt sind. Sie sind jedoch häufiger autoritär und ethnozentrisch eingestellt – und ihren Unmut über die „Verhältnisse“ und „die da oben“ überführen sie häufiger in eine Wahlentscheidung für eine rechtsradikale Partei. Sowohl für die Bundestagswahl 2017 als auch für die Thüringer Landtagswahl und Europawahl 2019 ließ sich zeigen: Die AfD wird dort häufiger gewählt, wo besonders viele Menschen ethnozentrisch und „asylkritisch“ sind (vgl. zu Sachsen: Reuband 2019).

Die regionalen Wahlerfolge der AfD bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen

Die Befundlage für die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 in Thüringen ist allerdings komplexer, wie eine explorative Analyse der Kreisdaten offenbart. Analog zu den sogenannten ökologischen Korrelationen, die bereits im Rahmen der o. g. „Topografie“ für die Landtagswahl 2019 berechnet wurden (Best et al. 2019), lassen sich statistische Zusammenhänge zwischen den Zweitstimmenanteilen der AfD in den Thüringer Kreisen (Tab. 2) und in einer Reihe anderer Merkmale bzw. Indices berechnen (Abb. 1). Die Aussagekraft dieser Korrelationsanalysen ist begrenzt, da sie nur das gemeinsame Auftreten, d. h. die gemeinsame Verteilung jeweils zweier Merkmale im Sozialraum widerspiegeln. Jene „strukturelle Kopplung“ kann aber Hinweise auf eine systematische Beziehung, d. h. gemeinsame Ursachen oder sogar Kausalität liefern. Zudem wurde beispielsweise ein markanter Zusammenhang zwischen migrationsablehnender bis -feindlicher Einstellungen und AfD-Wahlentscheidung auf Individualebene nachweisbar (vgl. Arzheimer/Berning 2019), sodass hinreichende Plausibilität für die Verrechnung der auf Raumebene aggregierten Daten besteht. Erneut gilt: Je höher die Ethnozentrismuswerte im Kreis (a) für den Befragungszeitraum 2015–2021 (Daten der Thüringen-Monitore²), desto höher die AfD-Stimmenanteile, wobei der markante positiv gerichtete Zusammenhang durch die Steigung der eingezeichneten Gerade sowie den Korrelationskoeffizienten (r=.84) ausgedrückt wird. Ethnozentrismus hat damit den stärksten Zusammenhang unter allen acht beobachteten Merkmalen. Je geringer hingegen (b) die Demokratiezufriedenheit unter Befragten des Kreises verbreitet ist, desto höher ist der AfD-Zweitstimmenanteil. Dieser negativ gerichtete Zusammenhang drückt sich in einer absteigenden Gerade und einem Korrelationskoeffizienten mit negativem Vorzeichen aus (Best et al. 2018). Durchaus bemerkenswert, wenngleich weniger stark, sind die Zusammenhänge zwischen (c) individueller bzw. (d) kollektiver Deprivation: Je häufiger sich die Befragten im Kreis ökonomisch bzw. als Ostdeutsche benachteiligt fühlen, desto mehr Wähler:innen im Kreis haben AfD gewählt.



Tab. 2: AfD-Zweitstimmenanteile (%) bei der Bundestagswahl 2021 in den 23 Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten³ (Quelle: Landeswahlleiter Thüringen)

Abb. 1: AfD-Zweitstimmenanteile (%) bei der Bundestagswahl 2021 in den 23 Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten in Abhängigkeit von ausgewählten Einstellungen und Wahrnehmungen (Quellen: Landeswahlleiter Thüringen, Thüringen-Monitore 2015–2021 (vgl. Reiser et al. 2021), Best et al. 2018, eigene Berechnungen)
Landkreise und kreisfreie Städte: (1) Altenburger Land, (2) Eichsfeld, (3) Eisenach, (4) Erfurt, (5) Gera, (6) Gotha, (7) Greiz, (8) Hildburghausen, (9) Ilm-Kreis, (10) Jena, (11) Kyffhäuserkreis, (12) Nordhausen, (13) Saale-Holzland-Kreis, (14) Saale-Orla-Kreis, (15) Saalfeld-Rudolstadt, (16) Schmalkalden-Meiningen, (17) Sömmerda, (18) Sonneberg, (19) Suhl, (20) Unstrut-Hainich-Kreis, (21) Wartburgkreis, (22) Weimar, (23) Weimarer Land.

Anmerkungen: Bei den Variablen der Befragungsdaten handelt es sich um die Mittelwertindices der Zustimmung zu den jeweiligen Aussagen (z. B. 1 „lehne völlig ab“ bis 4 stimme voll und ganz zu“; 1 „sehr unzufrieden“ bis 4 „sehr zufrieden“ usw.) oder um die Kombination bestimmter Typologien nach den Messkonventionen des Thüringen-Monitors (0 = nein, 1=ja usw.). Die Indices der Bewertung der Infrastruktur und der sozialen Aspekte „in der Umgebung“ basieren auf den Regression Factor Scores einer Hauptkomponentenanalyse mit Varimax-Rotation unter Einschluss der im Text benannten einzelnen Bewertungskategorien (z-transformierte Variablen).

Aufgrund der kleinen Fallzahl von N=23 Kreisen und der Spezifik der ökologischen Korrelation auf Basis hochaggregierter Daten wird an dieser Stelle auf eine Ausweisung von Signifikanzwerten verzichtet. Der Signifikanztest dient i. d. R. dem inferenzstatistischen (d. h. induktiven) Schluss von einer normalverteilten Zufallsstichprobe auf eine Grundgesamtheit. Bei den N=23 Kreisen handelt es sich jedoch bereits um die „Grundgesamtheit“ der Thüringer Kreise.
Fallzahlen der Befragungsdaten: kumulierte Thüringen-Monitore 2015–2021: insgesamt n=7.410, davon n=7.373 mit Kreiskennung und n=47 ohne Kreiskennung, pro Kreis durchschnittlich n=321 Befragte; Thüringen-Monitor 2018: 1.057 Befragte, pro Kreis durchschnittlich n=46 Befragte.

Etwas ältere Daten aus dem Jahr 2018 (vgl. Best et al. 2018) basieren auf (e) der subjektiven Beurteilung der Zukunft der Region durch die Befragten (Abb. 2). In der Tendenz ist erkennbar, dass die AfD weniger Stimmen erzielte, je positiver die Zukunft der jeweiligen Region im Mittel eingeschätzt wurde. Ähnliches gilt für (f) eine positivere Bewertung der Infrastruktur „in der Umgebung“ (ÖPNV, Versorgung mit Ärzten, Versorgung mit Pflegeeinrichtungen, Erreichbarkeit von Behörden u. a. öffentlichen Einrichtungen, Kinderbetreuung und Schulen). Kein Zusammenhang besteht jedoch mit der Bewertung von weiteren sozialen Aspekten (g), die sich auf die Umgebung beziehen (Lebensbedingungen, Berufsaussichten, Bildungsangebote, Freizeit- u. Kulturangebote). Wenngleich zu berücksichtigen ist, dass diese Bewertungen aus dem Jahr 2018 sind und nur auf vergleichsweise kleinen Fallzahlen pro Kreis beruhen, bildet sich hier ein Differenzial von „lebensweltlichen“ Gründen für politische Unzufriedenheit bzw. für den Unmut mit den Ergebnissen (oder nicht gehaltenen Versprechen?) demokratischer Politik ab.


Abb. 2: AfD-Zweitstimmenanteile (%) bei der Bundestagswahl 2021 in den 23 Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten in Abhängigkeit von ausgewählten Wahrnehmungen und Kreismerkmalen (Fortsetzung) (Quellen: Landeswahlleiter Thüringen, Thüringen-Monitore 2015–2021 (vgl. Reiser et al. 2021), Best et al. 2018, eigene Berechnungen)

Anmerkungen: siehe Abb. 1

Wenn die verschiedenen Merkmale abschließend zur Drittvariablenkontrolle in eine gemeinsame Regressionsanalyse⁴ aufgenommen werden, um zu testen, wodurch die unterschiedlich hohen Stimmenanteile der AfD in den Thüringer Kreisen am besten „erklärt“ werden können, hat nur noch der Ethnozentrismus einen statistisch signifikanten Effekt. Das heißt: Die regionale Verbreitung von „fremdenfeindlichen“ und nationalistischen Einstellungen hat per se die höchste Prognosekraft für die Unterstützung der AfD in der Region. Da es derzeit an flächendeckenden Individualdaten mangelt, auf deren Basis die Wahlentscheidungen der Thüringer:innen direkt auf die Merkmale von Thüringer Befragten, ihre Wahrnehmungen und Beurteilungen zurückgeführt werden könnten, sind weitere Implikationen an dieser Stelle hypothetischer Natur. Selbstverständlich muss beachtet werden, dass weder alle Ethnozentriker:innen, alle Demokratieunzufriedenen, alle Deprivierten noch all jene, die die Zukunft ihrer Region oder die Situation „in der Umgebung“ kritisch einschätzen, zwangsläufig AfD gewählt haben. Naheliegend ist es aber, anzunehmen, dass sich AfD-Wähler:innen typischerweise (nicht: ausschließlich) aus einer Schnittmenge dieser Personengruppen rekrutieren. So bildet sich vermutlich ein Amalgam verschiedener Motivlagen, aus denen sich dann die Unterstützung der vermeintlichen „Fundamentalopposition gegen das System“ speist. Und selbst Rassist:innen und Neonazis, die noch vor nicht allzu langer Zeit NPD wählten, finden mit dem Verweis auf kaputte Straßen oder aussterbende Dörfer noch einen legitim erscheinenden Grund, eine Partei zu wählen, die sich doch so „bürgerlich“ gibt.

Geradezu frappierend nämlich ist der Befund, dass die ehemaligen Wahlergebnisse der mittlerweile in der elektoralen Bedeutungslosigkeit versunkenen NPD in der Region (h) – einzeln betrachtet – ebenfalls eine relativ starke Prognosekraft für die jüngsten Wahlerfolge der AfD besitzen (Abb. 2; für die Wahlen 2017 und 2019 sowie die Entwicklung der NPD in Thüringen, vgl. Best et al. 2018, 2019). Die AfD hat in sämtlichen Wahlen seit 2017 mit wachsendem Erfolg die überwiegende Mehrheit der ehemaligen NPD-Wähler:innen an sich binden können. Dieser Befund, der nicht nur für Thüringen, sondern für die gesamte Bundesrepublik besteht (Richter et al. 2022), lässt sich schwerlich mit dem Argument entkräften, dass vielleicht schon 2009 oder 2013 viele Wähler:innen aus „bloßem Protest“ nach Rechtsaußen tendierten. Vielmehr deuten wir dies als Hinweise auf die Normalisierung und Verfestigung antidemokratischer, radikal rechter Einstellungen im Sozialraum, von denen die AfD profitieren konnte. Jedenfalls lassen sich die Ursachen des Erfolgs des Rechtspopulismus nicht auf die (mit Strukturförderungspolitik bearbeitbare) Differenz zwischen wirtschaftlich oder demografisch „abgehängten“ oder „absteigenden“ Regionen reduzieren. Stattdessen muss danach gefragt werden, wieso eine länger bestehende Unzufriedenheit mit der demokratischen Politik und ein schwindendes Institutionenvertrauen bei so vielen Bürger:innen die Entfremdung vom politischen System so weit vorangetrieben haben, dass sie offenkundig keine Hemmung mehr haben, völkischen Rassist:innen und antipluralistischen Demagog:innen zur Macht zu verhelfen. Naheliegend ist, dass diese Bürger:innen goutieren, dass die AfD ihre autoritären, nationalistischen Positionen und diversitäts- bzw. migrationsfeindlichen Ressentiments auf parlamentarischer Ebene repräsentiert.

Ambiguität der rechtsradikalen „Protestwahl“

Die Rede von der „Protestwahl“ als quasi letztes Mittel, sich als von „den Eliten“ düpiertes und vernachlässigtes Volk Gehör zu verschaffen, wurde bereits von den Ergebnissen mehrerer Wahlnachbefragungen konterkariert. So äußerte gegenüber Infratest dimap am 26. September 2021 mit 48 % die Mehrheit der bundesweiten AfD-Wähler:innen, sie hätten ihre Wahlentscheidung aus „Überzeugung“ getroffen, 45 % gaben „Enttäuschung“ an.⁵ Als häufigstes wahlentscheidendes Thema wurde in der Gruppe der AfD-Wählerinnen „Zuwanderung“ genannt (40 %), mit deutlichem Anstand gefolgt vom aktuellen Thema „Umgang mit Corona“ (18 %),⁶ bei dem sich die AfD bekanntermaßen als Anwältin der Maskengegner:innen und Impfverweiger:innen zu profilieren versuchte (Richter/Salheiser 2021a). Nur eine relativ kleine Minderheit der AfD-Wähler:innen äußerte, die Themen „Klima und Umwelt“ (2 %), „soziale Sicherheit“ (17 %) und „Wirtschaft und Arbeit“ (11 %) hätten bei der eigenen Wahlentscheidung „die größte Rolle“ gespielt. Allerdings stimmten 74 % der AfD-Wähler:innen – und damit ein markant höherer Anteil als unter den Wähler:innen aller anderen Parteien – der Aussage zu: „Ich mache mir große Sorgen, dass ich meinen Lebensstandard nicht mehr halten kann.“ 97 % der AfD-Wähler:innen meinten, die AfD „hat besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen“. 91 % äußerten „große Sorgen, dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen“, 90 %, „dass der Einfluss des Islams in Deutschland zu stark wird“⁷. Und 95 % fanden es „gut, dass sie den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will“. Für 86 % ihrer Wähler:innen war die AfD die „einzige Partei, mit der ich meinen Protest gegenüber der vorherrschenden Politik ausdrücken kann“, 77 % begrüßten, dass sich die Partei „früh gegen viele Corona-Beschränkungen eingesetzt“ habe. In diesen Zahlen wird deutlich, dass der spezifische „Protest“ der AfD-Wähler:innen – vorsichtig formuliert – ein sehr ambivalentes Phänomen ist: Die unterschiedlichen Motivlagen werden offenbar eher integriert bzw. kombiniert als dass sie sich gegenseitig ausschlössen.

Bereits in einer Repräsentativbefragung des IDZ Jena vor der Thüringer Landtagswahl 2019 hatten 88 % der Befragten mit damaliger AfD-Wahlabsicht angegeben, die AfD sei „eine normale demokratische Partei“. 9 % meinten „teils/teils“, nur 3 % lehnten die Aussage ab (IDZ 2019: 14). Auch damals gaben 94 % zur Begründung ihrer Wahlentscheidung an, sie hätten „die Sorge, dass die Zahl der Migrant:innen zu groß“ werde (IDZ 2019: 29). Die Befragung ergab im Übrigen, dass die Thüringer Befragten insgesamt den Anteil der in Thüringen lebenden Migrant:innen deutlich überschätzten (im Mittelwert der Schätzungen 20 % statt real 5 % laut offizieller Bevölkerungsstatistik zum Stand vom 31.12.2018). Außerdem wurde der Anteil der Muslim:innen an der Gesamtbevölkerung Thüringens auf 12 % geschätzt. Hier war ein realer Vergleichswert nicht verfügbar, er dürfte aber bei ca. 1 % gelegen haben. Die irrationale „Angst“ vor einer drohenden „Überfremdung“, wie sie im Thüringen-Monitor jedes Jahr aufs Neue gemessen wird, weiß die AfD abzuschöpfen. „Holen wir unser Land zurück!“ – der Gauland-Spruch offenbart die Doppelbödigkeit der antidemokratischen Demagogie. Es ist davon auszugehen, dass dem weit überwiegenden Teil der AfD-Wähler:innen im Jahr 2021 mehr als je zuvor bewusst ist, welche Kritik an der Partei geäußert wird, und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sie diese Kritik nicht nachvollziehen können. Die Selbstimmunisierungsstrategie gegen Kritik, sich als demokratisch zu inszenieren, bildet das legitimierende Band zwischen AfD und ihren Wähler:innen. Die von der Partei und ihren Unterstützungsmilieus kultivierte „Widerständigkeit“ kann vermutlich gerade deshalb grassieren, weil es nicht gelungen ist, die Normen, Ideale und Ziele einer pluralen und offenen demokratischen Gesellschaft flächendeckend auf einen breiten Konsens zu stellen und in diesem Rahmen möglichst vielen Menschen das Gefühl politischer Selbstwirksamkeit und aktiver Systemintegration zu geben. Dies gilt besonders für „strukturschwache“ Räume, die im kleinen Thüringen immer nur einen Steinwurf von „Leuchttürmen“ wie Jena, Weimar und Erfurt entfernt liegen.

Fazit: Regionale politische Kultur als Risikofaktor?

Sowohl aus Wahlergebnissen als auch aus Befunden der Einstellungsmessung geht hervor, dass die politische Kultur regionale Differenzierungsmuster aufweist und dabei auch mit strukturellen Disparitäten wie dem Stadt-Land-Unterschied korrespondiert: AfD-Wähler:innen mögen sich auch benachteiligt und abgehängt fühlen, aber viele von ihnen wählen die AfD vermutlich nicht einfach aus „Protest“, sondern weil die Partei von ihnen präferierte Inhalte vertritt. In Regionen, in denen der Rechtspopulismus der AfD besonders verfängt, bestehen komplexe Herausforderungen für die Demokratie, die nur mit einem genauen Blick auf die längerfristige gesellschaftliche Entwicklung vor Ort verstanden werden können. Die statistische Analyse von Wahlergebnissen, Einstellungsdaten und Strukturdaten zu den sozioökonomischen oder soziodemografischen Kontexten bietet nur erste Hinweise. Lokale Situationsanalysen, die sich intensiv mit rechtsradikalen Akteurskonstellationen, Gelegenheitsstrukturen und Aktivitäten in den Regionen auseinandersetzen, zeigen den Facettenreichtum des Problems auf. Jüngere Fallstudien aus Thüringen zum Ilm-Kreis (Richter/Salheiser 2021b) und zu Eisenach (Salheiser 2021, Quent/Salheiser 2022) belegen beispielsweise, wie die jahrzehntelange Präsenz und Verankerung von Neonazis und anderen radikal rechten Akteur:innen zur Veralltäglichung und Normalisierung von Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beigetragen hat. Flankiert wurde dies durch defizitäre Repressionsstrategien und unzureichende Präventionsmaßnahmen vonseiten der Politik, der Sicherheitsbehörden und der Verwaltungen. Zugleich erfuhr demokratisches, zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement zu wenig Unterstützung oder wurde sogar kriminalisiert. Im ländlichen Raum, aber auch in den Stadtgesellschaften Thüringens wurden aktiv, durch Unterlassen oder durch Duldung, Fakten geschaffen, deren logische Folge das beispiellose Erstarken des Rechtsradikalismus in den letzten fünf Jahren war. Dabei bestehen erhebliche Risiken, nämlich dass sich die bisherige Entwicklung noch verschärft und die AfD in Thüringen (wie auch in Sachsen und anderswo) zukünftig nicht nur Mandate, sondern auch kommunale und regionale Ämter erringen wird – mit allen schädlichen Nachwirkungen. Diese fatale Pfadabhängigkeit kann nur durch konsequentes und planvolles Agieren durchbrochen werden. Die Weichenstellungen dafür müssen allerdings auf Bundes- und Landesebene erfolgen: durch schnellstmögliche bessere gesetzliche Rahmung, durch härteres Durchgreifen gegen Antidemokrat:innen und Menschenfeind:innen, durch effektive Reformen (z. B. in Sicherheitsbehörden, in Schul-, Berufs- und politischer Bildung) und vor allem durch eine stärkere finanzielle und institutionelle Förderung demokratisch-zivilgesellschaftlicher Praxis.

 

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1    Eisenach und der Wartburgkreis fusionieren zum 1. Januar 2022.
2    Wir danken dem Forscher:innen-Team des Thüringen-Monitors unter Leitung von Prof. Dr. Marion Reiser (Institut für Politikwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena).
3    Eisenach und der Wartburgkreis fusionieren zum 1. Januar 2022. Die Daten des Landeswahlleiters Thüringen nehmen diese Fusion bereits vorweg, indem insgesamt nur 22 Landkreise und kreisfreie Städte ausgewiesen wurden. Die Befragungsdaten basieren jedoch noch auf der alten Zählweise der 23 Kreise. Für Eisenach ist deshalb hier das Gemeindeergebnis der Bundestagswahl ausgewiesen. Das Kreisergebnis für den Wartburgkreis enthält die Stimmen von Eisenach, da eine getrennte Berechnung nicht möglich war.
4    Ökologische lineare Regression, N=23. Methode: Einschluss der acht o. g. erklärenden Variablen (a) bis (h). R²=0.85 (85 % erklärte Varianz); Multikollinearität geprüft: Toleranzen zwischen 0,25 und 0,65, VIF zwischen 1,55 und 4,16.

5    www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/umfrage-aktuellethemen.shtml [11.11.2021].

6    www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/umfrage-afd.shtml [11.11.2021].

7    www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/umfrage-lebensverhaeltnisse.shtml [11.11.2021].

 

Literatur

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Best, Heinrich/Miehlke, Marius/Salheiser, Axel (2018): Topografie des Rechtsextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen: Dokumentation und Analysen. Forschungsbericht 2018. Friedrich-Schiller-Universität, KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration: Jen
Best, Heinrich/Miehlke, Marius/Salheiser, Axel (2019): Topografie 2019: Phänomene des Rechtsextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen. Forschungsbericht 2019. Friedrich-Schiller-Universität, KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration: Jena.
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Quent, Matthias/Salheiser, Axel (2022, i.E.): Rechtsextremismus zwischen Normalisierung und Konfrontation: Befunde aus Eisenach. In: Daniel Mullis/Judith Miggelbrink [Hrsg.]: Lokal extrem Rechts. Analysen alltäglicher Vergesellschaftungen. Transcript: Bielefeld.
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Welt

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