Einführung
Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) beherrscht es, mit Provokationen das öffentliche Interesse auf sich zu lenken. In Medien und Zivilgesellschaft wird angemahnt, „nicht über jedes Stöckchen zu springen“, welches die AfD der Öffentlichkeit sinnbildlich hinhält. Seit Bestehen der rechtsextremen Partei ist zudem in Themenbereichen, die von der AfD sehr stark und auch provokant bespielt werden, etwa der Themenkomplex Migration, eine Diskursverschiebung nach rechts zu verzeichnen (Süddeutsche Zeitung 2020). Sowohl die Diskursverschiebung als auch die Einsicht, nicht jede Provokation der AfD aufzunehmen, einhergehend mit einer Gewöhnung an viele Positionen der AfD, hat dazu geführt, dass es bis zu den Correctiv-Enthüllungen zum „Potsdamer Geheimtreffen“ im Januar 2024 nur noch sehr wenig und kaum öffentlich wahrnehmbare Empörung über Positionierungen der AfD gab. Eine der ganz wenigen Ausnahme war eine Debatte über die Haltung der AfD gegenüber Menschen mit Behinderungen. Eine zitierte Passage aus dem MDR-Sommerinterview vom Juli 2023 mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke über Inklusion als ein abzulehnendes „Ideologieprojekt“ löste breite Empörung in der Öffentlichkeit aus. Im Folgenden soll anhand der Debatte um das Sommerinterview sowie anhand der Partei- und Wahlprogramme der AfD untersucht werden, inwiefern die Positionierungen von Höcke von der Gesamtpartei geteilt werden und die Positionierungen der AfD zu Inklusion einen integralen Bestandteil ihres rechtsextremen Weltbildes darstellen.
Das MDR-Sommerinterview
Kurze Rückblende: In dem Interview, das die Diskussion um die Behindertenfeindlichkeit der AfD auslöste, sagte Höcke, dass Inklusion eines von den „Ideologieprojekten“ (MDR THÜRINGEN 2023) sei, von denen man das Bildungssystem „befreien“ müsse. Diese Projekte brächten Schüler*innen nicht weiter und machten sie nicht leistungsfähiger. Sie führten nicht dazu, „dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen“, so Höcke. Eingeleitet hatte der Thüringer AfD-Vorsitzende seine Äußerungen zur Bildungspolitik mit den Sätzen: „Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es eine kluge Einordnung gibt, die lautet: Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen.“ Aus diesen Aussagen lässt sich ableiten, dass für Björn Höcke eine Schule, in der Menschen mit und ohne Behinderung zusammen beschult werde, keine „gesunde“ Schule und eine Gesellschaft in der Inklusion stattfindet, keine „gesunde“ Gesellschaft ist. Diese Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden lösten breite Empörung aus, aber auch Zustimmung aus den eigenen Reihen.
Empörung über Höckes Aussage
Ulla Schmidt von der gemeinnützigen Bundesvereinigung Lebenshilfe betonte, dass ihr Verband es als „Tabubruch und schlicht als Skandal“ erachte, dass der AfD-Politiker das Recht auf Inklusion infrage stelle: „Angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte.“ (Kathe 2023) Die großen Sozialverbände kritisierten in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige die Äußerungen des AfD-Politikers scharf. „Es ist mehr als ein Alarmzeichen“, heißt es in der Anzeige, die am 27.08.2023 in der Welt am Sonntag veröffentlicht wurde. Weiter heißt es darin: „Wer so denkt und spricht, stellt die Würde des Menschen als Individuum, die Universalität von Menschenrechten und damit die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft in Frage [...] Wir lassen nicht zu, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen weiter Raum greifen, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern.“ (Paritätischer Gesamtverband 2023)
Unterstützung aus der AfD
Von seinen Parteikamerad*innen erhielt Höcke hingegen breite Zustimmung für seine Interviewäußerung. So sprang Anton Baron, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, beim Sommerinterview mit dem SWR seinem thüringischen Parteifreund zur Seite: „Wenn er Recht hat, dann hat er Recht“, so Baron (SWR-Aktuell 2023). „Viele behinderte Menschen, die in die Schule eingebracht werden, haben halt Probleme. Sie kommen damit nicht klar, und deswegen glauben wir schon, dass da Förderschulen der richtige Weg wären“, so Baron. Kritische Stimmen zu den Aussagen von Höcke waren aus der AfD nicht zu vernehmen.
Höcke legt nach: Inklusion ist Kommunismus
Wenige Tage nach dem MDR-Interview war Björn Höcke beim rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek und seiner Frau, der Autorin Ellen Kositza, zu Gast. Kubitschek ist Kopf des wichtigsten Thinktanks der extremen Rechten in Deutschland, dem Institut für Staatspolitik (IfS), welches im Mai 2024 allerdings seine Selbstauflösung bekannt gab. In dem Gespräch nahm das Sommerinterview größeren Raum ein. Höcke legte in seiner Verächtlichmachung der Inklusion noch einmal nach (Kanal Schnellroda 2023). Der Thüringer AfD-Vorsitzende stellte ausführlich dar, dass er gar nicht behindertenfeindlich sein könne, da sein Vater sehr stark sehbehindert gewesen sei. Dieser sei hochintelligent gewesen, habe aber wegen seiner Sehbehinderung und der dicken Brille, die er tragen musste, unter Mobbing in der Schule gelitten. Durch die Sehbehinderung seines Vaters sei seine Empathie gegenüber Behinderten stark gewachsen und er habe daraus die Wichtigkeit und den Wert eines eigenen Sonderschulsystems abgeleitet. Das sei auch Position der AfD, um Rückzugsräume für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
In Rückgriff auf den ehemaligen Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Brodkorb, bezeichnet Höcke im weiteren Gespräch die Inklusion als „Kommunismus“, denn Ungleiches werde gleichgemacht. Das sei der Grundgedanke von Kommunismus und Inklusion, so Höcke. Dass die Umsetzung von Inklusion im Schulsystem ein wichtiger Bestandteil der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist, ließ Höcke nicht als Argument gelten. Wahrheitswidrig behauptete er, dass die UN-BRK sich an „Entwicklungsländer“ und Schwellenländer gerichtet habe und es sei „kein Appell an die hoch entwickelten Industrieländer, die ein hochdifferenziertes Schulsystem haben, das viel besser ist, gerade in der Form der Sonderschule für behinderte Kinder, das wieder zurückzubauen und wieder das große Einerlei zu schaffen. Nochmal: Differenzierung ist Höherentwicklung und alles andere ist Einfalt“, so der thüringische AfD-Vorsitzende (Kanal Schnellroda 2023).
Wahlprogramme und Grundsatzprogramm der AfD
Um zu untersuchen, inwiefern die Aussagen von Höcke zu Inklusion auf eine breite Basis in der AfD stoßen und ob und wie sich die Positionen der AfD zu Behinderung und Inklusion geändert haben, wurden alle Land- und Bundestagswahlprogramme der AfD sowie weitere Parteiprogramme auf ihre Positionierung zu den Themenbereichen Menschen mit Behinderung und Inklusion analysiert. Hierzu wurden aus allen untersuchten Programmen der AfD sämtliche Passagen, die sich inhaltlich mit Inklusion und Menschen mit Behinderungen beschäftigen, in ein Dokument zusammengetragen und nach Landes- und Bundesverband sortiert. Hierdurch ließen sich Positionsveränderungen, z. B. von einem Wahlprogramm der AfD in einem Bundesland zu dem Programm der folgenden Wahl sehr einfach nachzeichnen. Untersucht wurden die Programme nach Kernaussagen, Argumentationen und häufig genutzten Begriffe oder Phrasen sowie nach Konsistenz und Widersprüchen innerhalb der jeweiligen Programme und zwischen den einzelnen Programmen. Lediglich im Programm zur Bundestagswahl 2013 tauchte das Thema Inklusion gar nicht und die Thematisierung von Menschen mit Behinderungen nur ganz kurz auf. In allen anderen verabschiedeten Wahlprogrammen positioniert die AfD sich zu Inklusion und Behinderung. Die neueren Wahlprogramme sind vom Umfang her gewachsen, was sich meist auch bei den Themen Inklusion und Menschen mit Behinderung niederschlägt.
Alle untersuchten Programme stehen der Inklusion tendenziell negativ bis strikt ablehnend gegenüber. Da die AfD in allen Bundesländern bereits mindestens an zwei Landtagswahlen teilgenommen hat, lässt sich in ihren Programmen eine Entwicklung nachzeichnen. Mit der fortdauernden Radikalisierung der Partei ist oft, aber nicht immer eine sprachliche und somit meist auch programmatische Radikalisierung in der Ablehnung der Inklusion zu verzeichnen. Das Motto der meisten Wahlprogramme scheint zu lauten: Ein wenig Inklusion ist manchmal schon okay, aber bitte nicht zu viel. Diese Positionierung drückt sich in dem sehr häufig genutzten Ausdruck „Inklusion mit Augenmaß“ aus. 8 von 16 Landesverbänden haben diesen Slogan bisher im Programm benutzt.
Sprachlich sehr deutlich gegen die Inklusion positionieren sich beispielsweise die AfD Nordrhein-Westfalen und der Landesverband Brandenburg. Die AfD Nordrhein-Westfalen schreibt in ihrem Programm von 2017: „Inklusion schadet Kindern sowohl mit als auch ohne besonderen Förderbedarf“ (AfD - Landesverband Nordrhein-Westfalen 2017). Bei der AfD Brandenburg klingt es ähnlich: „Wir wollen Förderschulen und keine Inklusion“ (AfD - Landesverband Brandenburg 2019). Für die AfD Brandenburg steht fest, dass Inklusion ein gesellschaftspolitisches Großproblem sei, das nichts mit Bildung zu tun habe.
Der „Inklusionswahn“ der anderen
Während bei weitgehender Ablehnung von Inklusion die eigene Position euphemistisch als im Interesse der Kinder dargestellt wird, wird die Position pro Inklusion vielfach dämonisiert und als inhuman und ideologiegeleitet bezeichnet: Die „Altparteien“ strebten eine „pauschale“ (AfD - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 2021; AfD - Landesverband Thüringen 2019), eine „totale“ (AfD - Landesverband Rheinland-Pfalz 2021; AfD - Landesverband Saarland 2022) oder gar eine „Radikalinklusion“ (AfD - Landesverband Niedersachsen 2022) an und seien von einem „Inklusionswahn“ (AfD - Landesverband Hamburg 2020) getrieben. Schule könne und dürfe „insbesondere nicht der Ort sein, weltfremde Blütenträume selbsternannter gesellschaftlicher ‚Eliten‘ zu erproben“ (AfD - Landesverband Niedersachsen 2017). Dem entgegengesetzt verharmlose man als AfD „die Folgen einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung nicht als ‚Teil einer begrüßenswerten Vielfalt‘“ (AfD - Landesverband Schleswig-Holstein 2017). Damit wird suggeriert, die „Altparteien“ betrieben eine Ideologie auf Kosten der Menschen, während die AfD im Interesse aller (behinderter wie nicht-behinderter) Schüler*innen, aber auch Eltern, Lehrer*innen und der gesamten Gesellschaft agiere.
Inklusion als Ideologie
Der Begriff der Ideologie im Kontext von Inklusion, den auch Höcke in seinem Interview gebrauchte, findet sich erstmals 2016 in einem Programm der AfD. Sowohl in den Wahlprogrammen für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt als auch für Baden-Württemberg wird Inklusion als Ideologie bezeichnet. Maßgeblich für die weitere Positionierung der AfD zum Thema Inklusion ist jedoch das am 1. Mai 2016 beschlossene Grundsatzprogramm der Bundespartei. Dieses gibt die Grundlinien der Partei, auch zum Thema Inklusion, bis heute vor. Im Grundsatzprogramm stellt die AfD fest, dass es keiner Inklusion bedürfe und kommt mit Blick auf die UN-BRK zum Schluss: „Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich erfüllt“ (AfD 2016). Dieses Argument taucht fortan in vielen Programmen und Äußerungen der AfD auf – es entspricht jedoch nicht der Wahrheit, wie beispielsweise die scharfe Kritik der UN-CRPD (Committee on the Rights of Persons with Disabilities) aus dem September 2023 an der mangelnden Umsetzung der Inklusion im deutschen Bildungssystem belegt (United Nations - Committee on the Rights of Persons with Disabilities 2023). Weiter heißt es im AfD-Grundsatzprogramm „Die ideologisch motivierte Inklusion ‚um jeden Preis‘ verursacht erhebliche Kosten und hemmt behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein“ (AfD 2016).
Von den 16 Landesverbänden der AfD haben nur 5 Landesverbände (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) bisher in ihren Wahlprogrammen Inklusion noch nicht als ideologisch motiviert bezeichnet. Auch in den Wahlprogrammen für die Europawahl 2014 und 2019 verzichtete die AfD darauf, Inklusion als Ideologie zu bezeichnen. In den 11 anderen Bundesländern wie auch auf Bundesebene wurde in mindestens einem Wahlprogramm die sprachliche Verbindung von Inklusion und Ideologie genutzt. In der Schärfe der Abwertung und der Begründung unterscheiden sich die Wahlprogramme jedoch teils erheblich.
Das Grundsatzprogramm der AfD bildet die Blaupause für die Argumentation der AfD gegen die Inklusion. In den Wahlprogrammen der Länder wurde diese Positionierung oft übernommen und inhaltlich ausgeweitet. Aber keine dieser Argumentationen ist genuin von der AfD entwickelt worden, sondern wird schon seit vielen Jahren in ähnlicher Form von Inklusionsgegner*innen benutzt (Wocken 2010). Das gilt jedoch nicht für die Verbindungen zu rechtsextremen Ideologemen, die sich bei der AfD finden.
Die Hauptargumentationen gegen die Inklusion
Kosten
Eines der Hauptargumente der AfD gegen die Inklusion sind die vermeintlich hohen Kosten. So kritisiert das Grundsatzprogramm der AfD „erhebliche Kosten“ (AfD 2016) der Inklusion. Im 2020 auf dem 11. Bundesparteitag in Kalkar beschlossenen „Konzept zur Sozialpolitik“ sieht die AfD sogar den Wohlstand durch Inklusion und Einheitsschulen in Gefahr: „Die sozialen Sicherungssysteme werden die Folgekosten nicht tragen können. Eine nachhaltige Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten wird die unabweisbare Folge sein.“ (AfD 2020). Auch die AfD Thüringen schreibt in ihren Wahlprogrammen von 2014 und 2019 von exorbitanten Kosten für Kommunen und Landkreise (AfD - Landesverband Thüringen 2014; AfD - Landesverband Thüringen 2019). Wortgleich wird das von der AfD Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 übernommen. Generell finden sich viele Passagen zur Inklusion wortgleich in den Wahlkampfprogrammen anderer AfD-Landesverbände.
Weitere Landesverbände argumentieren ebenfalls mit den Kosten – aber gegenteilig: „Inklusion darf nicht als Alibi dafür herhalten, die Kosten im sozialen Bereich etwa durch Schulschließungen senken zu wollen“, heißt es etwa 2017 im Wahlprogramm der AfD Schleswig-Holstein (AfD - Landesverband Schleswig-Holstein 2017). Die AfD Niedersachsen formuliert es 2022 drastischer: „Finanzpolitiker erhoffen sich von der Abwicklung der Förderschule Einsparungen, die auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft vollzogen werden. Insbesondere die Lernbehinderten sollen in den Regelschulen preiswert untergemischt werden“ (AfD - Landesverband Niedersachsen 2022). Beim vorherigen Wahlprogramm hatte die AfD Niedersachsen noch genau gegenteilig argumentiert: „Die Inklusion Behinderter und die Integration von Migranten birgt ungleich höhere und zudem nicht gegenfinanzierte Kosten“ (AfD - Landesverband Niedersachsen 2017). Die AfD Hessen bedient in ihrem Wahlprogramm von 2018 gleich beide Kosten-Argumentationsstränge und vermutet, dass Inklusion nur dazu dienen solle, Förderschulen zu schließen und dahinter würden „sich schlichtweg Vorstellungen unzulässiger Kosteneinsparungen“ verbergen (AfD - Landesverband Hessen 2018). Im gleichen Wahlprogramm spricht sich die AfD Hessen gegen die inklusive Beschulung von Kindern mit hohen körperlichen Einschränkungen aus, da dies vielfach „kostenaufwendige Umbauten“ (AfD - Landesverband Hessen 2018) erfordere. Daher ist die AfD Hessen der Meinung, dass „nur Schüler auf öffentliche Schulen geschickt werden, für welche keine teuren Umbaumaßnahmen getroffen werden müssen“ (AfD - Landesverband Hessen 2018). Die AfD Niedersachsen macht deutlicher als andere AfD-Landesverbände: Wenn aufgrund von Lehrer*innenmangel gespart werden müsse, dann solle das bei behinderten Menschen zuerst geschehen: Sollte es zu „Personalengpässen im Schulalltag kommen, so ist zuvörderst der Regelunterricht für alle Klassen zu gewährleisten. Zusatzbedarfe wie Ganztagsunterricht, Förderunterricht oder Inklusion sind in diesem Falle nachrangig zu versorgen.“ (AfD - Landesverband Niedersachsen 2022)
Da viele Passagen nahezu identisch aus Wahlkampfprogrammen anderer Landesverbände übernommen werden, entsteht der Eindruck, dass es nur um die Ablehnung der Inklusion geht – die Argumentation ist eher zweitrangig. Die einen übernehmen Passagen, die begründen, dass Inklusion zu teuer ist, die anderen Passagen, dass dadurch auf Kosten der Bildung gespart werden soll.
Leistung und Förderung
Durch alle Programme zieht sich das Argument, dass behinderte Menschen mit erhöhtem Förderbedarf an Förderschulen besser aufgehoben seien, denn nur da sei eine Förderung möglich. Argumentiert wird vielfach mit bestehenden Problemen im Bildungssystem, etwa zu große Klassen, Lehrer*innenmangel oder fehlende Finanzmittel für Schulen.
In einigen Programmen wird implizit oder explizit argumentiert, behinderte Schüler*innen mit einem erhöhten Förderbedarf würden das Leistungsniveau der ganzen Klasse/Schule drücken – ganz wie Björn Höcke im Interview behauptete. Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es: Inklusion hemme „behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg“ (AfD 2016). Im Europawahlprogramm heißt es ähnlich: „Eine Inklusion um jeden Preis geht zu Lasten der Bildungsqualität aller Beteiligten“ (AfD 2019) oder finde „auf Kosten der Unterrichtsqualität und auf dem Rücken unserer Kinder“ (AfD - Landesverband Niedersachsen 2022) statt.
Zu Leidtragenden werden vielfach nicht behinderte Schüler*innen stilisiert: „Auch junge Menschen ohne Beeinträchtigungen haben das Recht auf bestmögliche Förderung“ (AfD - Landesverband Hessen 2018). Die AfD Baden-Württemberg suggeriert, Behinderte seien zumindest teils nicht lernwillig und begabt: Im Wahlprogramm lautet eine Zwischenüberschrift dementsprechend: „Inklusion nicht zu Lasten lernwilliger und begabter Kinder“ (AfD - Landesverband Baden-Württemberg 2016).
Während in Wahlprogrammen Positionen ausformuliert werden, spitzt die AfD ihre Inhalte in Interviews (wie im MDR-Sommerinterview von Björn Höcke), in Reden oder auf Social Media zu. Diese zeigen in manchen Punkten die Kernpositionen und das Weltbild der AfD deutlicher als die Wahlprogramme – so auch zum Leistungsdenken: „Leistungsprinzip statt Inklusion und Kuschelunterricht!“, postete etwa Markus Frohnmaier, Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg und Pressesprecher der AfD-Co-Bundesvorsitzenden Alice Weidel, auf Facebook (Markus Frohnmaier 2018). Sein Parteifreund Carlo Clemens, der für die AfD im Landtag von Nordrhein Westfalen sitzt und Mitglied im Bundesvorstand der AfD ist, postete auf Twitter: „Die ideologisch motivierte Inklusion“ sei „eine klare Absage an das Leistungsprinzip“ (Carlo Clemens 2022). Clemens macht zudem in einer Presseerklärung der Bundes-AfD „linksgrüne Bildungsexperimente, von Einheitsschule bis Inklusion“ (AfD 2023) für das schlechte Abschneiden deutscher Schüler*innen bei der PISA-Studie verantwortlich.
Homogenität in Volk und Schulklasse
Ein dritter Argumentationsstrang in der Positionierung zu Inklusion beschäftigt sich mit den Vor- und Nachteilen von Homo- und Heterogenität. Homogenität ist ein zentraler Bestandteil rechtsextremer Ideologie – vor allem bezogen auf eine ethnische Homogenität in Volk und Gemeinschaft. Ein wichtiger Theoretiker für die These der Notwendigkeit einer imaginierten völkischen Homogenität ist der Staatsrechtler Carl Schmitt – von Freund und Feind als Kronjurist des Nationalsozialismus betitelt. Seine Definition von „wirklicher Demokratie“ ist bis heute für die gesamte „neue“ Rechte wie Großteile der AfD wegleitend: „Jede wirkliche Demokratie beruht darauf, daß nicht nur Gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird. Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen“ (Schmitt 2017).
Das auf die AfD großen Einfluss habende IfS hat zentrale Leitbegriffe für die eigene Weltanschauung in einem „Staatspolitischen Handbuch“ veröffentlicht. Zu Homogenität heißt es da in enger Anlehnung an Carl Schmitt: „Homogenität wird in erster Linie dadurch erreicht, daß das Andere als anders erkannt und diszipliniert oder ausgeschlossen wird. Der Maßstab für das Anders-Sein kann variieren, eher strenger oder eher sanfter Natur sein. Grundsätzlich gilt aber, daß man den, der wegen körperlicher oder seelischer Abweichung der Normalität widerspricht, absondert oder eliminiert“ (Kubitschek 2021). Diese mit Begriffen wie „Ausscheidung, Vernichtung, absondern, eliminieren“ als notwendig benannte Praxis im Umgang mit dem Heterogenen, von der Schmitt und das IfS schreiben, findet sich in Teilen auch bei der AfD wieder – wenn auch in anderer Wortwahl. Jedoch sind Homogenitätsbestrebungen in der extremen Rechten stets vor dieser Folie zu betrachten.
Mit der Befürwortung der Homogenität geht eine Ablehnung der Heterogenität einher – auch in Schulklassen: „Heterogenität prägt jede Regelklasse an sich. Die inklusive Beschulung steigert die Heterogenität der Klassen zusätzlich und erschwert den bedürfnisgerechten Unterricht signifikant“ (AfD - Landesverband Bremen 2023). Förderschulen ständen hingegen für ein System der Homogenität: „Bei Förderschulpädagogen handelt es sich um hoch qualifizierte Lehrkräfte, die ihre verantwortungsvollen pädagogischen Aufgaben in spezialisierten Förderschulen weit angemessener erfüllen können als in heterogenen Regelschulklassen“ (AfD - Landesverband Hessen 2023). „Eine homogene Zusammensetzung [der Schulklassen, J. R.) ermöglicht [...] eine effektivere Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten sowie eine höhere Vertiefung der Lerninhalte. Dies liegt letztlich im Interesse aller, der Leistungsstarken wie der Leistungsschwachen“ (AfD - Landesverband Hamburg 2020) . „Leistungshomogenität“ ist daher auch ein zentraler Schlüsselbegriff in vielen AfD-Bildungsprogrammen. Inklusion und Heterogenität seien hingegen für viele Probleme im deutschen Schulsystem verantwortlich: So haben Überlastung und Stress von Lehrer*innen laut der AfD Thüringen „ihre Ursache unter anderem in der Heterogenität der Schulklassen, die verstärkt wird insbesondere durch die Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und einer hohen Anzahl von Kindern, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind“ (AfD - Fraktion im Thüringer Landtag 2017). Die Erwähnung von Inklusion in einem Atemzug mit migrationsfeindlicher Rhetorik ist häufiger bei der AfD zu finden.
Die Bundes-AfD schreibt in Bezug auf Inklusion: „Die Bildungsforschung weist klar auf den Zusammenhang hin zwischen der zunehmend heterogener werdenden Zusammensetzung der Schülerschaft und Benachteiligungen, insbesondere für lernstarke und lernschwache Schüler“ (AfD 2023) – auch sie benennt hierfür keine Quellen. Die Position der AfD brachte dementsprechend Björn Höcke mit seiner Aussage „Differenzierung ist Höherentwicklung und alles andere ist Einfalt“ (Kanal Schnellroda 2023) auf den Punkt.
Fazit
Die Sprache und die damit einhergehende intendierte Praxis der AfD bei der Inklusion ist zumindest in Teilen von massiver Menschenverachtung geprägt. Die Wahlprogramme benennen Schüler*innen mit Behinderungen als Belastung der Gesellschaft und des Bildungssystems. Teilhabe in Form von Inklusion wird teils für Kostenexplosionen wie für schlechte Schulleistungen deutscher Schüler*innen verantwortlich gemacht. Die AfD ist aber nicht einfach bei den Gegner*innen der Inklusion zu verorten. Ihr geht es auch nicht um das beste Konzept, wie Menschen mit Behinderung volle gesellschaftliche Teilhabe gewährt werden kann. Für die AfD ist Inklusion Teil eines Kulturkampfes. Den Befürworter*innen wird unterstellt, sich mit Absicht gegen das Wohl von behinderten wie nicht behinderten Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern zu stellen. Angetrieben seien diese von einer gegen „das Volk“ gerichteten Ideologie, die nur das Wohl und die „weltfremde(n) Blütenträume selbst ernannter gesellschaftlicher ‚Eliten‘ im Sinn habe“. Ihr Politikansatz, auch bei der Inklusion, ist nicht in demokratischen Maßstäben messbar, da sich die Partei nicht in einem demokratischen Wettbewerb um die besten politischen Konzepte verortet, sondern sich in einem weltanschaulichen Kampf Gut gegen Böse wähnt.
Jan Riebe, Diplom-Sozialwirt, arbeitet seit 2008 als Referent in der Amadeu Antonio Stiftung zu den Themen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Aktuelle Arbeitsschwerpunkte: Umgang von Vereinen und Verbänden mit Rechtsextremismus, „Neue“ Rechte, Soziale Frage von rechts und parteiförmige extreme Rechte.
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