Digitale Worte – Analoge Taten. Eine fallgestützte Analyse nach außen und nach innen kommunizierter Ideologie einer rechtsextremen Gruppierung

In diesem Beitrag werden auf Basis von staatsanwaltschaftlichen Verfahrensakten, Daten der Programmierschnittstelle von Twitter (API) und frei zugänglichen Online-Inhalten Konstitutions- und Kommunikationsdynamiken einer rechtsextremistischen Gruppierung analysiert, von der mehrere Mitglieder 2014 wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Es wird rekonstruiert und analysiert, wie die jungen Erwachsenen über verschiedene Kommunikationskanäle innerhalb ihrer Gruppe und nach außen kommunizieren, wie sich interne und externe Selbstdarstellungen unterscheiden. Dabei wird aufgezeigt, welchen Stellenwert Gewalt und Gewaltbefürwortung in dieser Gruppe besitzen, wie sich die Mitglieder als Individuen und als Kollektiv definieren, Geltung verschaffen und von anderen abgrenzen wollen. Da für die Kommunikation der Gruppe nicht zuletzt Social Media eine Rolle spielen, wird auch diskutiert, inwiefern Mechanismen digitaler, netzwerkbasierter Kommunikation, wie die sogenannte Filterblase, für den Radikalisierungsprozess relevant sind.

Einleitung

Im September 2011 gehen bei der Polizei in einer Mittelstadt in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Monats unabhängig voneinander zwei Anzeigen ein. Es geht um den Tatvorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Die Anzeigen werden aufgrund von aufgehängten Plakaten und einer Website erstattet, die ebenfalls auf den Plakaten beworben wird. Zu sehen ist dort ein Banner, welches das Stadtwappen zeigt, auf dem „Widerstand im Hinterland“ zu lesen ist. Daneben ist auf einer Art Logo zu sehen, wie eine Person einen am Boden liegenden Menschen mit einer Mistgabel angreift. Die Website beinhaltet darüber hinaus menschenfeindliche sowie drohende Äußerungen gegenüber spezifischen Personen (bspw. ein Fahndungsplakat mit dem Foto eines sich gegen rechts engagierenden Lehrers mit dem Schriftzug: „Wanted!“).

Entsprechend werden Ende 2011 die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aufgenommen und die Staatsanwaltschaft erkennt hinter bereits bekannt gewordenen Straftaten, bspw. Gewalttaten gegen Migrant_innen oder (vermeintliche) politische Antagonisten, eine rechtsextreme Gruppe (pseudonymisiert: GREX). Zusätzliche Brisanz erhält der Fall, indem zeitgleich – im November 2011 – die terroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) öffentlich bekannt wird. Die von GREX verwendete Formulierung „Und werden die Zeiten härter, gehen wir in den Untergrund!“ lässt vor diesem Hintergrund umso mehr aufhorchen. 2013 erfolgt schließlich die Anklage gegen acht Personen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Innerhalb des Prozesses werden die zur Tatzeit 18- bis 24-jährigen (männlichen) Mitglieder zusätzlich u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung, Nötigung sowie Sachbeschädigung angeklagt. Anfang 2014 ergehen die Urteile: Einer der Angeklagten wird zu einer Geldstrafe, einer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (anderthalb Jahre) sowie fünf weitere zu Jugendstrafen (neun Monate bis zweieinhalb Jahre) verurteilt. Die Vollstreckung wird außer in einem Fall zur Bewährung ausgesetzt.

Medial wird GREX bei den sogenannten „Autonomen Nationalisten“ (AN) verortet. Diese Spielart des deutschen Neonazismus grenzt sich von dem Klischee des klassischen Neonazis (Glatze, Springerstiefel) ab, um moderne jugendkulturelle Ausdrucksformen mit der menschenfeindlichen Ideologie vereinbar zu machen. Es geht darum, für die breite Masse anschlussfähig zu sein und zeitgleich Gewalt ausüben und inszenieren zu können. Im Zuge dessen werden durch die AN auch diverse Aktionsformen und die Bildsprache der autonomen, radikalen Linken übernommen, bspw. die Praxis des „Schwarzen Blocks“, der Kampf für Tierrechte oder die Verwendung antifaschistischer Bildsprache (vgl. u. a. Häusler 2011). Das eingangs beschriebene, von GREX verwendete Logo ist eine Abwandlung einer gemeinhin von der radikalen Linken genutzten Darstellung, die mit Botschaften wie „GOOD NIGHT WHITE PRIDE“ (Gute Nacht, weißer Stolz) verwendet wird.

Abb. 1: Logo von GREX (links; Name geschwärzt) und Symbolik der radikalen Linken (rechts)

Im vorliegenden Beitrag wird auf Basis von Daten aus den staatsanwaltschaftlichen Verfahrensakten (Polizeiberichte, Telekommunikationsüberwachung, Urteil) zu diesem Fall sowie der Internetauftritte von GREX erläutert, wie einerseits innerhalb der Gruppe und andererseits nach außen hin kommuniziert wird. Im Zuge dessen wird diskutiert, welche Rolle Ideologie dabei spielt. Letztlich stellt sich die Frage, inwieweit durch digitale Kommunikation und Vernetzung der Radikalisierungsprozess qualitativ geprägt und sogar beschleunigt wird. Im Folgenden werden die für diesen Beitrag zentralen Begriffe und Konzepte erläutert. Darauf basierend wird im Anschluss die Gruppe, deren Struktur, Kommunikation und Ideologie beleuchtet.

Extremismus – Radikalisierung – Gewalt

Die Verwendung des Begriffs Extremismus im wissenschaftlichen Kontext ist nicht unumstritten (vgl. Salzborn & Quent in diesem Band). Insbesondere sind verschiedene Definitionen in Verwendung, welche für verschiedene Ansätze stehen, Phänomene politisch oder religiös geprägter extremistischer Einstellungs- und Verhaltensweisen einzuordnen. Nach Backes und Jesse ist Extremismus nicht einfach über eine maximale Distanz zu einer wie auch immer bestimmten Mitte definiert, sondern als Abweichung von einem normativen Kern: konkret in Form der „Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln“ (1993: 40). Für politisch weit rechts gelegene Einstellungen und Weltanschauungen werden neben Rechtsextremismus beispielsweise auch die Begriffe Rechtsradikalismus, Neonazismus, Neofaschismus, aber auch Rechtspopulismus für verschiedene Erscheinungsformen verwendet, wenn auch nicht immer trennscharf (vgl. Salzborn 2018: 12ff.). In etablierten Definitionen des Rechtsextremismus werden verschiedene Einstellungsdimensionen beschrieben, deren Gemeinsamkeit in Ungleichwertigkeitsvorstellungen besteht (vgl. z. B. Zick/Küpper 2016: 86). Zentral ist gemäß Stöss (2010: 19f.) ein „völkischer Nationalismus“, der die Ablehnung von geltenden Freiheits- und Gleichheitsrechten sowie die Befürwortung von „autoritären Herrschaftsformen“ für eine „ethnisch homogene (…) Volksgemeinschaft“ beinhaltet. Allerdings lässt sich nicht von einer vorherrschenden, einheitlichen Ideologie sprechen. Der Prozess der Ausbildung extremistischer Einstellungen wird oft als Radikalisierung bezeichnet. Kennzeichnend für Radikalisierung ist laut Beelmann et al. (2018: 90) „die Legitimation oder gar Ausübung von Gewalt, um bestimmte Handlungsziele (Normvorstellungen) zu erreichen, sowie die Abwertung von Personen fremder sozialer Gruppen“.

Beelmann et al. (2018) benennen auf Basis unterschiedlicher Studien bestätigte Risikofaktoren, die einen solchen Prozess begünstigen. Hierunter fallen sowohl gesamtgesellschaftliche (bspw. Verteilungskämpfe), soziale (bspw. Ausgrenzungserfahrungen) als auch individuelle (bspw. mangelnde Empathie) Faktoren. Regelmäßig wird versucht, Radikalisierung modellhaft darzustellen. Solche Entwicklungen werden in verschiedenen Abwandlungen als Pyramiden oder Stufenmodelle illustriert. In diesen wird metaphorisch dargestellt, wie „gruppenbezoge[n] menschenfeindlich[e] Einstellungen über diskriminierende Handlungen, Hassaktivitäten und Gewalttaten“ schließlich in Gewalt und Terrorismus münden können (Quent 2017: 120). McCauley und Moskalenko (2017) unterscheiden darüber hinaus in einem Zwei-Pyramiden-Modell einerseits zwischen der Radikalisierung der Überzeugung („opinion“) und andererseits der Handlung („action“).

Radikalisierung im digitalen Zeitalter

Plattformbasierte und weitgehend öffentliche Social Media wie Facebook, Twitter, YouTube, Instagram und VK, und auch verschlüsselte Medien wie die Messenger WhatsApp, Telegram und Signal bieten neue Möglichkeiten der öffentlichen wie auch geschlossenen digitalen Kommunikation. Kommunikationsinhalte werden also nicht nur wie bei den „klassischen“ Massenmedien (Presse, Rundfunk) passiv rezipiert, sondern können von allen Teilnehmenden im Netzwerk aktiv zur Verfügung gestellt, verbreitet und oft sogar modifiziert werden. Mit diesen neuen Möglichkeiten verändert sich auch die Art und Weise, wie rechtsextreme Gruppen gebildet oder deren (Gewalt-)Taten geplant werden. Hohnstein und Herding (vgl. 2017) haben mehrere Beiträge zusammengetragen, die sich mit digitalen Medien im Zusammenhang mit jugendlichem Extremismus auseinandersetzen. Neben Individuen, die online ihre Weltsicht kundtun, spielen Social Media insbesondere beim Aufbau und der Festigung von Gruppenstrukturen, Handlungsorientierungen und -motivationen eine Rolle. Einerseits, um nach innen die eigene Identität als Kollektiv aufzubauen und zu festigen oder Tatvorbereitungen durchzusprechen. Andererseits, um die eigene Weltsicht offensiv nach außen zu tragen, weitere Anhänger_innen für die Gruppe zu rekrutieren, oder auch um – wie anfangs beschrieben – öffentlich zu Gewalt- und Straftaten aufzurufen. Beispielsweise veröffentlichten rechtsterroristische Attentäter (Oslo/Utøya 2011, Pittsburgh 2018, Christchurch 2019, El Paso 2019) sogenannte Manifeste, in welchen sie mithilfe von ideologischen Versatzstücken (u. a. Verschwörungstheorie des „großen Austauschs“) ihre Tat online legitimierten und weltweit zu weiteren Taten aufriefen (vgl. Eligon 2019).

Im Zusammenhang mit politischen Weltsichten werden in den letzten Jahren zunehmend die Phänomene der sogenannten Filterblase (vgl. Pariser 2012; kritisch: Pörksen 2018) sowie der damit zusammenhängenden Echokammer diskutiert. Von einer Filterblase wird dann gesprochen, wenn Menschen die potenziell vielfältigen Informationen in der digitalen Welt nur sehr selektiv wahrnehmen können oder wollen (vgl. Schmidt 2018: 67f.). Die Ursachen bestehen zum Beispiel in Algorithmen von Social Media (z. B. individualisierte Newsfeeds auf Basis zuvor offenbarter Präferenzen) und in (auch „offline“ relevanten) Phänomenen wie sozialer Homophilie (Neigung, bevorzugt mit ähnlichen Menschen zu interagieren) und Bestätigungsneigung (Tendenz, Informationen und ggf. Informationsquellen in einer Weise zu selektieren, dass diese die eigene Meinung bzw. das eigene Wissen tendenziell bestätigen). Diese durch technische sowie soziale Mechanismen entstehenden Filterblasen ermöglichen wiederum digitale Kommunikationskontexte, sogenannte Echokammern, in welchen kaum abweichende oder widersprechende Meinungen und Informationen aufkommen. Somit wird ein homogenes, geschlossenes Meinungs- und Weltbild wahrscheinlicher. Dies ist insbesondere bei politisch extremen Gruppierungen relevant, da sich diese oftmals bewusst abschotten und ein ideologisch geschlossenes Weltbild anstreben (vgl. ebd.: 71; zur Problematisierung von Echokammern und Social Bots vgl. auch Russ-Mohl 2017: 92ff.). Inwieweit dies auf die Kommunikation von GREX zutrifft, wird im Folgenden diskutiert.

GREX: Entwicklung und Struktur

Hinsichtlich der Entwicklung von GREX ist anzumerken, dass eine vollständige Rekonstruktion der ursprünglichen Bildung über zunehmende Gewaltbereitschaft bis zur konkreten Gewaltanwendung nicht in Gänze erfolgen kann. Festzustellen ist, dass sich die Gruppierung zunächst offline als eher loser Zusammenschluss von ca. acht Personen im Jahr 2010 bildet. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass freundschaftliche bzw. cliquenähnliche Beziehungen anfangs im Vordergrund stehen. Die späteren Gruppenmitglieder lernen sich über Aktivitäten in Schule und Freizeit kennen. Politisch rechte Einstellungsmuster sind in Einzelfällen bereits vorhanden, jedoch zunächst nicht wesentlich für die Gruppenbildung (aber auch nicht abträglich). Jedenfalls ist eine Akzeptanz von bzw. Affinität für entsprechende Einstellungen bei allen Gruppenmitgliedern anzunehmen. Innerhalb eines Jahres erfolgen Prozesse der Verstetigung und Formalisierung sowie der Radikalisierung. Dies äußert sich u. a. darin, dass die Gruppierung sich selbst einen Namen und ein Logo gibt, mit denen sie in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Im Zuge dessen fertigt sie die oben erwähnten menschenfeindlichen Plakate und Aufkleber mit politischen Inhalten an und erstellt eine eigene Website sowie Accounts in Social Media (zunächst Facebook; später Twitter).

Die Gruppenstruktur lässt sich eher als eine lose, durchlässige Clique aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen (im Alter von 17–24 Jahren) beschreiben denn als enger, eingeschworener Freundeskreis. Das Netzwerk besteht hierbei aus einer Art Kerngruppe mit den Mitgliedern der späteren kriminellen Vereinigung sowie weiteren Personen, die sich im Umfeld dieser Kerngruppe bewegen. Hervorzuheben ist, dass das gesamte Netzwerk als unbeständiger, fluktuierender Personenkreis zu verstehen ist. Diese Unbeständigkeit zeigt sich auch in dem Umstand, dass die Gruppenmitglieder von GREX mehrfach Veränderungen der Gruppe reflektieren und etwa bedauern, dass die Anzahl wiederkehrender Mitglieder relativ gering ist.

Die GREX-Kerngruppe kennzeichnet eine engere soziale Bindung, als sie mit den Personen besteht, welche eher der Peripherie der Clique zuzurechnen sind. Insbesondere in der Kerngruppe ist die Herausbildung einer Gruppenidentität und engerer freundschaftlicher Beziehungen zu beobachten. Untereinander findet nicht nur ein Austausch zu Politik und Aktion statt, sondern es kommen alle möglichen alltäglichen, auch banalen Themen zur Sprache, wie es unter Freunden in einer jugendlichen Lebenswelt zu erwarten ist. Ansätze einer Gruppenhierarchie und Arbeitsteilung zeigen sich u. a. darin, dass die Mitglieder für unterschiedliche Aufgaben, wie die Verwaltung der Internetauftritte sowie das Beschaffen von Propagandamaterialien, verantwortlich sind. Innerhalb von GREX besteht allerdings keine Einigkeit im Hinblick auf Hierarchie und Führung der Gruppe. Dies zeigt sich auch im folgenden Zitat:

[P3]: „Du bist unsere Führungsperson.“

- [P2]: „Ich eh nicht.“ […]

[P3]: „Aus [unserem Ort] bist du doch der Führende.“

- [P2]: „Aber nur in der Öffentlichkeit.“ […] „Ja wenns um irgend ne Scheiße geht, dann bin ich der, der die Anzeige kriegt oder in der Öffentlichkeit steht, und der alles abkriegt, aber sonst nicht gerne Führungsperson.“

[P3]: „Nee! Ich würd sagen von uns biste echt der Sprecher. Nur aus unserer Gruppe. Guck mal du hast mit allen am meisten zu tun. weißte. Du hast mit [P5], mit [P6] haste noch, mit weis nicht mit [P7], mit [P1] und mir, weißte? Guck ma, ich hab nur mit [P1] und dann vielleicht mal mit [P7], ein zwei Mal telefoniert, telefonier ich im Monat mit dem weißte […]“ […]

- [P2]: „Vielleicht bin ich das Schlüsselstück.“ […]

- [P2]: „Ja aber [P1] ist das Schlüsselstück nach außen. Der macht voll die Kontakte klar.“ (TKÜ 3)1

Es kann abgeleitet werden, dass GREX als Gruppierung nur in Ansätzen über verstetigte Strukturen verfügt und Aushandlungsprozesse hinsichtlich der Rolle innerhalb der Gruppierung stattfinden. Die Organisationsbildung ist alles in allem nicht weit fortgeschritten, aber jedenfalls einige Gruppenmitglieder streben eine weitere Formalisierung an, z. B. durch eine festgelegte Arbeitsteilung.

GREX: Ideologie und Kommunikation

Ideologisch lässt sich GREX als rechtsextrem bezeichnen, was in den kommunizierten Ansichten wie auch in den durch die Gruppe begangenen Straftaten zum Ausdruck kommt. Allerdings verfügt GREX nicht über ein geschlossenes und gefestigtes Gesamtkonzept, sondern greift vielmehr auf einzelne ideologische Versatzstücke zurück, die in einer unterkomplex und diffus bleibenden politischen Selbstverortung zusammengefügt werden. Inhaltliche Auseinandersetzung und Reflexion findet kaum statt. Im folgenden Textabschnitt wird via SMS darüber diskutiert, was auf ein Demonstrations-Transparent geschrieben werden könnte. Anstatt sich ideologisch bzw. inhaltlich mit einer Thematik auseinanderzusetzen, werden scherzhaft Kampfbegriffe der Szene mit Beleidigungen kombiniert:

[P4]: „‚Der Menschens Not ist der Volkstod!‘“

- [P1]: „Finde ich nicht so gut; besser einfach nur ‚Volkstot stoppen‘ [und] noch etwas anderes“.

[P4]: „Volkstod mit D. der Klassiker ‚Die Demokraten bringen uns den Volkstod‘ oder ‚ALLES FOTZEN‘ XD sonst keine Ahnung.“ (TKÜ 4)

Vorrangig ist die hier betrachtete rechtsextreme Lebenswirklichkeit als Erlebniswelt (vgl. etwa Glaser/Pfeiffer 2007) einzuordnen. Die Gespräche innerhalb der Gruppe betreffen weniger politische Inhalte als vielmehr die Möglichkeiten zur „erlebnisorientierten“ gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, konkret solchen aus dem linken Lager (Antifa) im Rahmen von Demonstrationen. [P1] erzählt beispielsweise vom „Tag der deutschen Zukunft“ in Hamburg: „Schon allein der Weg dorthin sei gefährlich.“ (TKÜ 5)

Zudem wird die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Erlebnisqualität anderer Möglichkeiten der Freizeitgestaltung abgewogen. Aufgrund von übermäßigem Alkoholkonsum am Vorabend können bzw. wollen Mitglieder von GREX mitunter nicht an Versammlungen teilnehmen. Es beschwert sich ein rechter Aktivist „darüber, dass die Leute [von GREX] nicht zur Demo kommen. Diese liegen noch betrunken im Bett.“ (TKÜ 5) Andere Hobbys scheinen dem Engagement auf Demos mindestens gleichwertig:

[P2]: „Am Sonntag ist so ne Soli-Veranstaltung […]. Da wollt ich auf jeden Fall hingehen.“

- [P3]: „Wann ist das?“

[P2]: „Sonntag 16:00 Uhr“

- [P3]: „Oha!“

[P2]: „Warum, haste da was vor?

- [P3]: „Ja! Sonntag geh ich angeln.“

[P2]: „Schade.“ (TKÜ 6)

Die eigene Inszenierung im Internet zeichnet ein anderes Bild: Hinsichtlich der Ideologie zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen der internen Kommunikation (face-to-face sowie in den internen Chats) und der nach außen gerichteten, digitalen Kommunikation. Während die Gruppenmitglieder untereinander ihrer Gesinnung durch die Verwendung neonazistischer Phrasen wie „Heil Hitler“ oder Abwertungen von Fremdgruppen als „Kanaken“, „Juden“, „Neger“ oder „Zecken“ Ausdruck verleihen, präsentieren sie sich nach außen als systemkritische Revolutionäre mit einem Bildungsauftrag:

Mit unserer Weltnetzseite wollen wir euch einen Weg als lohnende Alternative vorstellen. Wir sind der Ansicht, dass es noch immer zu viele gutgläubige und systemverdummte Menschen gibt, die nicht sehen, vor welchem Abgrund unser Deutschland steht. Diese Menschen wollen wir ansprechen und ihnen mit unserer Arbeit die Augen öffnen. [GREX] besteht vorwiegend aus jungen Menschen […]. Dieser Zusammenschluss von Jugendlichen hat sich zum Ziel gesetzt, Aufklärungsarbeit in Form von Informationsblättern und anderen Mitteln die zur Aufklärung dienen, zu betreiben. Wir denken noch selber, statt Meinungen und Feindbilder aus den Medien zu übernehmen. (Screenshot der Website)

Das Auftreten sowie die Formsprache weisen Merkmale der Strategie der AN auf. Die nationalistische Gesinnung wird zwar auch auf der Website deutlich, wird jedoch gemäßigter dargestellt, indem auf den Nationalsozialismus und den damit assoziierten Sprachgebrauch weitestgehend verzichtet wird. Insgesamt vermittelt GREX nach außen das Bild von Aktivisten, die sich mit politischen Themen reflektiert auseinandersetzen und im Rahmen der politischen Auseinandersetzung eine Systemveränderung herbeiführen wollen.

[…] Das Ende der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird es vielen osteuropäischen Arbeitskräften ermöglichen, eine Stelle in Deutschland anzutreten. […] Da die zum Humankapital degradierten Osteuropäer in ihren Heimatländern ein im Vergleich zu Deutschland niedrigeres Wohlstandsniveau samt günstigeren Lebenserhaltungs- und Lohnkosten gewohnt sind, ist auch ihre Bereitschaft größer, in Deutschland zu Bruttostundenlöhnen von 5 Euro und weniger zu schuften. Zwangsläufige Folgen dieses unfairen Wettbewerbs werden die Herabsenkung der Löhne und das rasante Anwachsen des Niedriglohnsektors in Deutschland sein. […]. (Screenshot der Website)

Während die nach innen gerichtete Kommunikation die körperliche Konfrontation mit dem wahrgenommenen politischen Gegner überbetont, suggeriert die nach außen gerichtete Kommunikation eine komplexe inhaltliche Auseinandersetzung mit angeprangerten Zuständen. Die nach innen kommunizierte Unsicherheit gegenüber der eigenen Rolle und unreflektierte Übernahme ideologischer Versatzstücke wird durch die digitale Inszenierung nach außen überspielt.

 

Abb. 2: Twitter-Netzwerk von GREX (eigene Darstellung, Erhebungsdatum 28.12.2018)

In Abbildung 2 sind die Überbleibsel des Twitter-Netzwerks von GREX (mittig platziert, rot hervorgehoben) dargestellt, wie sie im Dezember 2018 noch einsehbar waren.2 Die Darstellung zeigt Accounts, die dem GREX-Account folgen und/oder denen von diesem Account gefolgt wird (Folgende in rot sowie Gefolgte in blau). Darüber hinaus ist zu sehen, ob diese Accounts sich untereinander folgen. Zentrale, stark vernetzte Knotenpunkte werden durch dickere Punkte illustriert. Die darauf basierenden Aussagen sind mit Vorsicht zu treffen, da die Daten eine aktuelle Momentaufnahme eines offenbar nicht länger genutzten Accounts darstellen und Veränderungen seit 2011 nicht nachvollzogen werden können. Es ist zu sehen, dass sich GREX mit mehreren, augenscheinlich weit rechts stehenden Gruppen vernetzte. Dies betrifft neben Akteuren aus NRW (bspw. DieRechteWPT, FreiesNetzKoeln, FN_Leverkusen) ebenfalls aktive Gruppen aus ganz Deutschland, bspw. NSROSTOCK, FWSüdschleswig, FNErfurt, FNSaalfeld oder FNHarz. Markant ist das oft verwendete Kürzel „FN“, das für „Freies Netz“ steht. Diese Gruppen sind zum Großteil auch untereinander vernetzt. Das in der Mitte dichtere Netz ist ein Indikator für Mechanismen der Filterblase. In das Netzwerk wird jedoch auch vorgedrungen, indem Akteure wie AntifaWuppertal GREX folgen, mutmaßlich, um im Sinne einer Watchdog-Funktion über deren öffentliches Vorgehen informiert zu sein und ggf. selbst zu informieren.

Fazit

Anhand des untersuchten Materials lassen sich Aspekte der zunehmenden Organisation und Professionalisierung bei GREX rekonstruieren, wobei nach innen Geltung und nach außen Abgrenzung als zentrale Triebfedern dieses Prozesses fungieren. Mit Blick auf eine voranschreitende Radikalisierung von GREX stellt sich die Frage, inwieweit die digital vermittelte Außendarstellung von ideologisch gefestigten Aktivisten Einfluss auf den Grad der politischen Selbstverpflichtung nimmt. Im Hinblick auf eine zweidimensionale Perspektive von Radikalisierungsprozessen der Überzeugung („opinion“) und Handlung („action“) zeigen sich Wechselwirkungen (vgl. McCauley/Moskalenko 2017: 213). Die Inszenierung nach außen ist auch nach innen wirksam, nämlich als Anspruch, dem GREX selbst gerecht werden müsste. Die digitale Kommunikation und Vernetzung kann entsprechend einen Radikalisierungsprozess prägen.

Die durch GREX ausgeübten Handlungen und Gewalttaten scheinen weitgehend aufgrund des gebotenen Erlebnispotenzials motiviert. Gewalt wird größtenteils als Selbstzweck gesehen, Gelegenheiten zur Gewaltausübung werden mitunter und von manchen Mitgliedern zwar gesucht, allerdings nicht systematisch geplant und ausgeübt. Jedenfalls nach einer juristischen Definition dürfte GREX nicht als terroristische Vereinigung zu bezeichnen sein, da Art und Schwere der begangenen oder geplanten Straftaten nicht der Definition gemäß §129a StGB Abs. 1 entsprechen und auch eine Einordnung gemäß §129a StGB Abs. 2 zweifelhaft ist. Demnach müssten die in Abs. 2 genannten Taten dazu bestimmt sein, die „Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, […]“, oder die „[…] Grundstrukturen eines Staates […]“ zu „beseitigen oder erheblich zu […] schädigen […]“. Entsprechend lauteten die gefällten Urteile auf Bildung einer kriminellen (§129 StGB) und nicht einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB). Sowohl in der Schwere der Taten als auch deren politischer und gesellschaftlicher Dimension bleibt GREX weit hinter rechtsextremistischen Attentätern (bspw. Oslo/Utøya, Christchurch) bzw. rechtsterroristischen Vereinigungen (bspw. NSU) zurück. Innerhalb einer Diskussion über den NSU distanziert sich [P3], trotz einer anzunehmenden ideologischen Nähe, wie folgt: „NSU“ seien für ihn „Wichser“ mit dem Ziel „Kanaken abzuballern“, doch er wolle „nichts mit denen zu tun haben“ (TKÜ 7).

Aufgrund der Intervention der Behörden ist nicht abschließend zu beurteilen, wie sich GREX weiterentwickelt hätte. Der Weg von einer gewaltbereiten hin zu einer rechtsterroristischen Gruppe ist nicht vorgezeichnet und entsprechende Prozesse folgen keinem einheitlichen Muster. Radikalisierung kann etwa durch biografische Wendepunkte (bspw. Partnerschaft) unterbrochen werden und führt nicht zwangsläufig zu Extremismus oder Terrorismus. Auf Basis der Fallauswertung wird allerdings deutlich, dass ein mindestens unterstützendes Milieu für schwerwiegende Straftaten gegeben war. Dies zeigt sich in menschenverachtenden Äußerungen und den dahinter anzunehmenden Überzeugungen sowie der grundsätzlichen Befürwortung und Ausübung von Gewalt gegen abgelehnte Menschengruppen. Die Online-Kommunikation von GREX ist nicht idealtypisch für rechte Online-Kommunikation. Die Fallrekonstruktion offenbart, dass in der Außendarstellung ein spezifisches Bild der Gruppe vermittelt wird, welches sich wesentlich von der wahrscheinlich authentischeren internen Kommunikation unterscheidet.

Die externe Kommunikation und Selbstinszenierung von GREX und überhaupt von rechtsextremistischen Bewegungen beeinflusst auch andere Akteure, kann sogar auf gesamtgesellschaftlicher Ebene folgenreich sein. Gruppen wie die Identitäre Bewegung (IB) inszenieren auf verschiedenen Social-Media-Kanälen überregional ein modernes, „hippes“ Angebot, das insbesondere für Jugendliche anschlussfähig sein soll. Durch die Konzentration auf den Erlebniswert und die Verschleierung der transportierten Ungleichheitsvorstellungen soll beispielsweise vermieden werden, dass potenzielle Anhänger_innen durch explizit rassistisches Gedankengut oder „klassisch“ neonazistisches Auftreten abgeschreckt werden. Die IB lässt sich mit anderen Akteuren zur sogenannten „Neuen Rechten“ zählen, die eine Strategie der Verschiebung des Diskurses in Politik und Gesellschaft fahren. Dies soll beispielsweise durch Verharmlosung und Normalisierung völkisch geprägter, menschenfeindlicher Überzeugungen und Ziele sowie darauf bezogene Vorgehensweisen wie Polarisierung und Provokation erreicht werden (vgl. z. B. Weiß 2017: 27ff., 93ff.).

Entsprechende Bemühungen setzen vor allem auf einer emotionalen Ebene an, in Form einer gleichzeitigen Förderung, Bedienung und Adressierung von Gefühlen der Überfremdung, Unsicherheit und Unzufriedenheit. Zum einen werden Ungleichwertigkeitsvorstellungen bei potenziell Gleichgesinnten angesprochen. Zum anderen bieten soziale Spannungen, wahrgenommene Benachteiligung oder Abstiegserfahrungen bzw. Furcht vor sozialem Abstieg Ansatzpunkte für politische Angebote, die nicht mit den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Weitgehend unabhängig von einer konkreten politischen Frage, die (angeblich) adressiert wird, bestehen die angebotenen „Lösungen“ vorwiegend aus Kritik an und Vorschlägen zur Kontrolle von Migration.

Prävention in diesem Kontext muss zum einen auf gesellschaftlicher und individueller Ebene Ungleichwertigkeitsvorstellungen adressieren, sich zum anderen aber auch mit daran gekoppelten Unsicherheits- und Unzufriedenheitsgefühlen auseinandersetzen. Eine effektive und überzeugende Bearbeitung sozialer Missstände (bspw. zunehmende soziale Ungleichheit) sollte dabei mit einer Stärkung auf einer individuellen Ebene (Empathie, demokratische Bildung und Medienkompetenz) Hand in Hand gehen und Wechselwirkungen der beiden Ebenen miteinbeziehen.

 

 

1 Alle zitierten Aussagen wurden originalgetreu aus TKÜ-Protokollen oder der Website übernommen. Es gilt für alle Zitate sīc erat scriptum („so stand es geschrieben“). Das Kürzel [sic!] wird nicht gesondert aufgeführt. Anonymisierungen und Hervorhebungen wurden durch die Autor_innen vorgenommen.

2 Die Daten wurden am 28.12.2018 über die Programmierschnittstelle (API) von Twitter erhoben und durch Python (verschiedene Pakete) visualisiert. Dank für die Unterstützung bei der Visualisierung geht an C. Lobas.

 

 

Literatur

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Glaser, Stefan/Pfeiffer, Thomas [Hrsg.] (2007): Erlebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Wochenschau: Schwalbach am Taunus.

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