Von Fabian Klinker & Sven Brüggemann

Wie im zweiten Teil des Online-Berichts bereits analysiert, haben die untersuchten Akteur*innen der Klimabewegung in Bezug auf den Klimavolksentscheid in Berlin am 26.03.2023 nicht übergreifend mobilisieren können. Das Ziel der zur Abstimmung gestellten Gesetzesänderung war es, Berlin bis zum Jahr 2030, statt wie bis dahin geplant zum Jahr 2045, klimaneutral zu machen. Initiator des Volksbegehrens war die Initiative Klimaneustart Berlin, die dem Berliner Senat gut 180.500 gültige Unterschriften für das Volksbegehren übergab. Es stimmten zwar die knappe Mehrheit der Teilnehmenden (ca. 51%) für „Ja“, allerdings wurde das Quorum von 25% aller Wahlberechtigten nicht erreicht (vgl. ZDF 2023). Damit war der Volksentscheid und mit ihm auch ein progressiver realpolitischer Klimaplan letztendlich gescheitert. Mit dem bisherigen akteur*innenbasierten Ansatz unserer Analysen konnte jedoch nur ein Teilaspekt der Ursachen untersucht werden, der zur unzureichenden Online-Mobilisierung und zum Scheitern des Entscheids beigetragen hat. Zum einen setzte sich die Datengrundlage nur aus den Posts der beschriebenen Quellensets zusammen. Gerade bei einem Ereignis wie diesem kann auch mit online aktiven klimaprogressiven Akteur*innen gerechnet werden, die nur regionalspezifisch auftreten oder solchen, die nicht hauptsächlich zu klimarelevanten Themen posten und daher von unseren Quellensets nicht erfasst sind. Zum anderen konnten mit dieser Herangehensweise zwar mögliche Schwachstellen in der digitalen Mobilisierungsarbeit klimaprogressiver Akteur*innen aufgedeckt werden – die zum Teil massive Gegenmobilisierung auf sozialen Medienplattformen, die in der Bewertung der Online-Kommunikation zum Volksentscheid eine ebenso zentrale Rolle spielt, wurde bisher noch nicht analysiert.

Akteur*innenkonstellation

Um die Konstellationen von politischen Gruppen, Für- und Gegensprecher*innen und deren inhaltliche Vernetzung im Diskurs aufzeigen zu können, haben wir die Debatte um den Volksentscheid exemplarisch auf X (ehemals Twitter) mittels des Twitter-Explorers (vgl. Pournaki et al. 2021) in einem Retweet-Netzwerk untersucht (siehe Abbildung 1). Der Twitter Explorer ist ein Tool zur Erhebung, Visualisierung und Auswertung von X-Daten. Die Datengrundlage für die Untersuchung besteht aus ca. 100.000 deutschsprachigen Tweets und Retweets, die im Zeitraum rund um den Termin der Abstimmung vom 22.03.2023 bis 29.03.2023 erhoben wurden. Über eine Suchabfrage wurden nur solche (Re-)Tweets erfasst, die in ihrem Text die für diese Debatte typischen Wörter (oder Hashtags) Berlin2030, DuMachstDasGesetz und Volksentscheid enthalten haben. Im Retweet-Netzwerk werden User*innen als Knoten (Punkte) und Retweets untereinander als Kanten (Linien) dargestellt. Durch diese Verbindungen und den zugrundeliegenden Louvain-Algorithmus bildet sich ein Netzwerk und darin unterschiedliche farblich markierte Cluster heraus. Gruppen von User*innen, die sich gegenseitig häufig retweeten und damit meist auch inhaltliche Übereinstimmungen haben, stehen somit enger beieinander. Die Größe der einzelnen Knoten richtet sich nach der Anzahl der Retweets. Je öfter also Tweets von einem User von anderen User*innen geteilt werden desto größer ist der entsprechende Knoten im Netzwerk dargestellt. Das vorliegende Netzwerk zeigt einen zweigeteilten X-Diskurs, der sich grob zwischen den Befürworter*innen des Klimavolksentscheids (rotes Cluster links) und den Gegner*innen (mehrfarbiges Cluster rechts) aufteilt. Insgesamt enthält das Netzwerk 30 verschiedene Cluster. Die Größe der Cluster variiert sehr stark, weshalb im Folgenden nur auf die fünf größten Cluster eingegangen wird, da die anderen Cluster nur sehr wenige und kleine Knoten umfassen und somit kaum Einfluss auf die Debatte genommen haben.

Abbildung 1: Retweet-Netzwerk zum Volksentscheid "Berlin klimaneutral 2030"

Das rote Cluster enthält die Befürworter*innen des Klimavolksentscheids. Die retweet- und damit reichweitestärksten Accounts stammen neben der Initiatorin des Volksbegehrens selbst, der Initiative Klimaneustart Berlin, vor allem von Klimawissenschaftler*innen, wie Volker Quaschning (@VQuaschning) oder Stefan Rahmstorf (@rahmstorf), sowie einzelnen Klimaaktivist*innen wie insbesondere Luisa Neubauer (@Luisamneubauer). Auffällig ist, dass die Mobilisierung zu einem wesentlichen Teil von Einzelpersonen übernommen wird. Gruppen und Organisationen, deren Hauptanliegen der Klimaschutz ist, wie beispielsweise Fridays for Future oder Greenpeace, sind gemessen an ihrem bundesweit einflussreichen Online-Auftritt wenig präsent (vgl. dazu Teil I dieses Online-Berichts). Es ist zwar nachzuvollziehen, dass eine Regionalentscheidung wie der Berliner Volksentscheid nicht originär für jeden Landes- und Städteverband der unterschiedlichen Organisationen Relevanz besitzt. Dennoch würde vermutlich eine geschlossene Mobilisierung über mehrere Umwelt- und Klimaschutzgruppen hinweg auch in der Breite ihrer regionalen Verteilung zu einer digital gesteigerten Aufmerksamkeit beitragen. Damit könnte letztendlich nicht nur die direkte Zustimmung in Berlin selbst gesteigert werden, sondern mit der exponierten Abstimmung in der Hauptstadt auch bundesweit die Sichtbarkeit klimaprogressiver politischer Prozesse. Neben den bereits erwähnten Akteur*innen sind in diesem Cluster auch einige (Online-)Medien wie der Tagesspiegel oder die Berliner Zeitung enthalten, die bezüglich einzelner Artikel von den Befürworter*innen des Klimavolksentscheids häufig retweetet wurden. In den Tweets rufen die Akteur*innen des roten Clusters mehrheitlich die Berliner*innen auf, beim Volksentscheid mit „Ja“ zu stimmen¹, betonen die Dringlichkeit konsequenter Entscheidungen wie dieser und begründen die aus ihrer Sicht realistische Umsetzung eines klimaneutralen Berlins bis zum Jahr 2030².

Das rote Cluster enthält insgesamt 2728 Accounts und ist damit für sich genommen das größte im Netzwerk. Insgesamt deutlich größer sind jedoch die diversen Cluster, die dem Klimavolksentscheid kritisch bis feindlich gegenüberstehen (siehe Tabelle 1). Das größte dieser Cluster ist das Grüne, welches insgesamt 2293 Accounts umfasst. Es besteht hauptsächlich aus Accounts, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen als auch der Klima- und Umweltschutzbewegung ablehnend gegenüberstehen. Auffällig ist, dass die User*innen zum Teil hohe Follower*innenzahlen haben, obwohl sie keine Personen aus dem öffentlichen Leben sind (z.B. @FreifrauvonF, @zukunft37). Häufig treten sie nicht unter Klarnamen in Erscheinung, sondern unter Pseudonymen. Inhaltlich verbinden sie in Ihren X-Posts verschiedene mobilisierungsrelevante Krisenereignisse, setzen Themen wie Klima und Corona in Reihe und verbinden damit (rechts-)populistische, klimaregressive und demokratie-, regierungs- bzw. medienskeptische Narrative. Häufig werden auch Sharepics geteilt, auf denen Politiker*innen der Grünen persönlich herabgewürdigt werden (siehe Abbildung 2). Neben der teils aggressiven Ablehnung der Grünen ist bei vielen User*innenprofilen eine Nähe zur AfD auffällig. So werden auf diesen Profilen Tweets geteilt, in denen Politiker*innen der AfD positiv erwähnt werden. Teilweise wird auch offen zur Wahl der AfD aufgerufen oder Tweets von Accounts der AfD retweetet. Aktive Politiker*innen der AfD sind dagegen kaum in diesem Cluster anzutreffen.

Diese sowie AfD-Parteiaccounts sind im gelben Cluster enthalten, welches mit 1673 Accounts das zweitgrößte Cluster ist, das im Diskurs gegen den Volksentscheid agiert hat. Neben den bereits erwähnten AfD-Politiker*innen und -Parteiaccounts (z.B. Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch), @ AfDBerlin) besteht es aus diversen öffentlich bekannten hauptsächlich rechtskonservativ bis -populistischen Multiplikator*innen und Influencer*innen sowie aus rechtalternativen Medien und Journalist*innen. Bekannte User*innen mit einer großen Reichweite aus dem gelben Cluster sind zum Beispiel Roland Tichy (@RolandTichy), Julian Reichelt (@jreichelt) oder Niklas Lotz (@nikitheblogger). Inhaltlich stehen sie dem grünen Cluster sehr nahe. So äußern sie sich ebenso ablehnend gegenüber dem Volksentscheid, vertreten allgemein klimaregressive Einstellungen, greifen eher Einzelpersonen an und üben wenig inhaltliche Kritik.

Ein weiteres Cluster, dass dem Klimavolksentscheid ablehnend gegenübersteht, ist das blaue Cluster. Es besteht maßgeblich aus Journalist*innen aus dem konservativen, wirtschaftsliberalen Lager, insbesondere der Welt. So sind der X-Account der Welt (@welt) selbst sowie bspw. Ulf Poschardt (@ulfposh), Anna Schneider (@a_nnaschneider) oder auch der rechte Blogger Rainer Meyer, besser bekannt unter dem Pseudonym Don Alphonso (@_donalphonso) Teil des Clusters, welche alle für die Welt schreiben. Häufig wird das Scheitern des Volksentscheids als vermeintlicher Beleg der ‚Realitätsferne‘ von Klimaschutzbestrebungen angesehen, wobei die Protagonist*innen im Engagement für die Durchsetzung des Klimaentscheids generalisierend mitunter als „Öko-Hauptstadtjournalisten-Moraldarstellerblase“³ oder „grüne Bonzen“⁴ bezeichnet werden.

Die meistgeteilten Accounts des orangenen Clusters bestehen aus frei arbeitenden Publizist*innen, Autor*innen oder wirtschaftsliberalen Multiplikator*innen, die inhaltlich ähnlich kommunizieren wie die Akteur*innen des blauen Clusters. Die zwei größten Knoten in diesem Cluster sind Tom Bohn (@realTomBohn), der die Befürworter des Klimavolksentscheids in seinen Tweets als „Klima-Traumtänzer“⁵ bezeichnet, und Manaf Hassan (@manaf12hassan), der von einer „Klimadiktatur“⁶ spricht, sollte der Volksentscheid Erfolg haben.

Abbildung 2: Beispielposts der Volksentscheid-Gegner*innen auf X

Twitter-Performance

Das kleinste hier untersuchte Cluster ist das lilane, welches vor allem mit einigen etablierten Medienvertreter*innen (z.B. rbb24 oder tagesschau) eine Schnittstelle zwischen den Befürworter*innen und Gegner*innen des Volksentscheids beschreibt – also von beiden Lagern teilweise rezipiert und geteilt wurde. Dies jedoch nur in verhältnismäßig geringem Umfang. Ein Tweet des lilanen Clusters wurde durchschnittlich nur 2,64 mal retweetet. Verglichen mit den anderen Clustern ist dies der geringste Wert. Die Befürworter*innen des Klimavolksentscheids kommen auf durchschnittlich 6,68 Retweets pro eigenem Tweet. Die Gegner*innen erreichen sogar teilweise viel höhere Werte, was für eine höhere Online-Aktivierung spricht. So wurden Tweets des gelben Clusters durchschnittlich 20,03-mal geteilt, gefolgt von 15,60 durchschnittlichen Retweets des orangenen Clusters.

Obwohl die Anzahl der Retweets recht gering ist, ist das lilane Clustern nicht automatisch das Cluster mit der geringsten Reichweite. Trotz kleiner Knoten (wenige Retweets) ist das lilane Cluster das mit der größten Follower*innenschaft pro Account. So folgen den 393 im Cluster enthaltenen Accounts insgesamt ca. 12,5 Mio. andere Accounts was einer Follower*innenschaft über 31.700 Follower*innen pro Account ausmacht, die die Posts potenziell wahrnehmen könnten. Dieser Wert liegt weit über dem der anderen Cluster. So folgt auf Platz zwei das rote Cluster, in welchem ein Account durchschnittlich 7194 Follower*innen besitzt. Betrachtet man die Gesamtanzahl der Follower*innen der Befürworter*innen sowie der Gegner*innen so wird ersichtlich, dass die Anzahl der Follower*innen der Gegner*innen und damit auch ein Indiz für das digitale Reichweitepotenzial des Klimaentscheids kleiner ist als die der Befürworter*innen – und das obwohl es deutlich mehr auf X-aktive Accounts gibt, die dem Volksentscheid kritisch bis feindlich gegenüberstehen als Befürworter*innen (7069 zu 2728). So folgen den Accounts der Befürworter*innen insgesamt über 19,6 Mio. Accounts, während den Accounts der Gegner*innen (grünes, gelbes, blaues, orangenes Cluster) nur ca. 14,4 Mio. andere Accounts folgen. Grundsätzlich ist bei diesen Werten zur Anzahl der Follower*innen jedoch zu beachten, dass es unweigerlich zu Überschneidungen kommt. Ein bestimmter Wert bedeutet demnach nicht, dass es sich dabei um unterschiedliche Accounts oder User*innen handelt und diese auch tatsächlich die Posts lesen – er bildet also lediglich eine Tendenz ab und gibt keine Auskunft über die Reichweite jenseits dieser spezifischen digitalen Plattform.

Auch die Aktivität der jeweiligen Cluster unterscheidet sich zum Teil erheblich. Mit 2153 verfassten Tweets zum Klimavolksentscheid ist in absoluten Zahlen das grüne Cluster das aktivste, gefolgt vom roten Cluster mit 2137 Tweets. Die wenigsten Tweets (510) haben im Beobachtungszeitraum die Accounts des lilanen Clusters verfasst. In relativen Zahlen ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Hier haben die Accounts des lilanen Clusters durchschnittlich die meisten Posts verfasst (1,30 Tweets/Account), gefolgt vom blauen Cluster (1,09 Tweets /Account). Spannend ist, dass das Cluster der Befürworter*innen nach dem grünen Cluster (0,94 Tweets /Account) erst auf Platz vier folgt (0,78 Tweets /Account). Das bedeutet, dass die Befürworter*innen durchschnittlich deutlich weniger Tweets verfasst haben, als das lilane (neutrale) Cluster und ein großer Teil der Gegner*innen.

Tabelle 1: Plattformkennwerte der unterschiedlichen Cluster

Kurz zusammengefasst

• Im X-Diskurs zum Klimavolksentscheid in Berlin am 26.03.2023 war ein deutliches Ungleichgewicht zwischen den Accounts auszumachen, die für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 mobilisiert haben (2728 Accounts) und solchen, die eine kritische bis feindliche Haltung gegenüber dem Klimaplan vertreten haben (7069 Accounts). In der Woche der Abstimmung waren auf X also mehr als 2,5-mal so viele Accounts in der Gegenmobilisierung als in der Mobilisierung für neu gesteckte Klimaziele aktiv.
• Große Teile der Klimabewegung haben sich nicht aktiv an der Online-Kommunikation auf X im Vorfeld dieses Ereignisses beteiligt. Die Mobilisierung wurde hauptsächlich von wenigen prominenten Einzelpersonen getragen (z.B. Luisa Neubauer, Stefan Rahmstorf, Volker Quaschning). Auch der Support innerhalb der Gruppe der Befürworter*innen war gemessen am Retweetverhalten vergleichsweise gering – Tweets die gegen den Volksentscheid mobilisiert haben würden insgesamt häufiger geretweetet. Damit wurde womöglich eine Chance verpasst, mit einer akteur*innenübergreifenden Mobilisierung auf X zum letztendlich verpassten Erfolg des Volksentscheids als realpolitischen Klimaplan beizutragen, um so klimaprogressive Ideen fester in der Gesellschaft zu verankern.
• Das Spektrum der Gegner*innen war sehr breit aufgestellt und reichte von konservativen über wirtschaftsliberale bis hin zu demokratieskeptischen, rechtspopulistischen und radikal bzw. extrem rechten Akteur*innen. Dabei beteiligten sich auch ohne lancierte Kampagne Influencer*innen, Publizist*innen, Politiker*innen, Journalist*innen und Medien am Diskurs. Viele Beiträge nutzten dabei Anfeindungen, Panikmache, Desinformation und verschwörungsideologische Ansätze als kommunikative Strategien.
• Die Anzahl der Follower*innen als potenziell erreichbare Zielgruppe lässt für zukünftige klimarelevante Mobilisierungsanlässe die Annahme zu, dass mit entschiedener und akteur*innenübergreifender Online-Kommunikation eine erfolgreichere Aktivierung zumindest auf der Plattform X durchaus möglich ist. So hat das von der Accountanzahl deutlich kleinere Cluster der Befürworter*innen alleine mehr Follower*innen⁷ als alle untersuchten Cluster der Gegner*innen zusammen.

¹ Zum Beispiel: Zitat @klimaneustart: „Wir brauchen euch ALLE! Geht unbedingt abstimmen! Nehmt eure Freund*innen mit, klingelt eure Nachbar*innen aus dem Haus, let’s go“ Online unter: https://twitter.com/klimaneustart/status/1639771590559768579. Aufgerufen am 09.12.2023.

²Zum Beispiel: Zitat @rahmstorf: „‘Klimaschutz ja, aber bitte in realistischem Tempo‘, höre ich zum #Volksentscheid. Was realistisch für die Welt ist, hat gerade erst der #IPCC wieder gezeigt [...].“ Online unter: https://twitter.com/rahmstorf/status/1640467288875827204. Aufgerufen am 09.12.2023.

³ Zitat @a_nnaschneider: „Selten konnte man so gut beobachten, wie wenig die Öko-Hauptstadtjournalisten-Moraldarstellerblase mit dem Großteil der Bevölkerung zu tun hat, Entzauberung galore #berlin2030klimaneutral“ Online unter: https://twitter.com/a_nnaschneider/status/1640042946048278532. Aufgerufen am 09.12.2023.

⁴ Zitat @_donalphonso: „Und wer heute so etwas nicht liebt, wird spätestens dann begehren, wenn er in Berlin nach dem #Volksentscheid als Zwangsverzichter und Sänftenträger für die grünen Bonzen endet.“ Online unter: https://twitter.com/_donalphonso/status/1639918242020900864. Aufgerufen am 09.12.2023.

⁵ Zitat @realTomBohn: „Heute wurden dem Herrn Wirtschaftminister #Habeck von den Realpolitikern der #FDP und #SPD seine Grenzen aufgezeigt. Nach dem abgelehnten #Volksentscheid in #Berlin eine weitere, klare Ansage an die Klima-Traumtänzer.“ Online unter: https://twitter.com/realTomBohn/status/1640807366542217238. Aufgerufen am 09.12.2023.

⁶ Zitat @manaf12hassan: „Der #Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ ist trotz größter Propaganda & Geldinvestition mit einer niedrigen Wahlbeteiligung um die 30% & einer großen Ablehnung der Wähler mit großer Wahrscheinlichkeit gescheitert. Liebe Grüne & Anhänger: Niemand will eure Klimadiktatur ! #ByeBye“ Online unter: https://twitter.com/manaf12hassan/status/1640036109332668426. Aufgerufen am 09.12.2023.

⁷ Wie oben beschrieben ist die Anzahl der Follower*innen vorsichtig zu interpretieren, was die tatsächlich erreichte Reichweite auf X selbst ist. Umso mehr noch, was den Einfluss über die digitale Plattform hinaus angeht.

Literatur und Quellen

Pournaki, A., Gaisbauer, F., Banisch, S., Olbrich, E. (2021): The Twitter Explorer: a Framework for Observing Twitter through Interactive Networks Journal of Digital Social Research, 3(1), 106–118.

ZDF (2023): Klima-Volksentscheid in Berlin gescheitert. Online unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/berlin-volksentscheid-klima-beteiligung-100.html. Aufgerufen am 09.12.2023.